Marburger Friedenspreis einführen

Dringlicher Antrag an die StVV:
Recht auf politisches Asyl bei Kriegsdienstverweigerung beibehalten.

Anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai  sollte alles dafür getan werden, alle Menschen die vor Krieg fliehen, in Marburg willkommen zu heißen, auch Menschen, die den Kriegsdienst verweigern. Zumal die  Kriegsgtrommler auch in Marburg immer lauter werden.

Die Fraktion Marburger Linke & PIRATEN hat daher für die Sitzung der StVV am 17. Mai einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. In  diesem wird die Stiftung eines „Friedenspreis der  Universitätsstadt Marburg“, dotiert mit 5000 Euro, gefordert. Zudem sollen Kriegsdienstverweigerer, insbesondere aus der Ukraine und Russland, in Marburg unterstützt werden, sodass sie ihre Gründe für Kriegsdienstverweigerung, Antimilitarismus und Pazifismus darlegen können

Antrag hier lesen

Offener Brief an Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Pistorius!

Am 29. Oktober 2023 erklärten Sie in der Sendung „Berlin direkt“ des Zweiten Deutschen Fernsehens unter anderem: „[…] wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehr-haft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ 1) Deutschland sei das „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa“. 2)

Diese Aussagen haben bei uns Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst! Zu unse-rem Entsetzen befürworten Sie ganz offen die Entschlossenheit, gegebenenfalls Krieg führen zu wollen.

Im Interesse nicht nur des Überlebens unseres Landes und seiner Menschen gilt es, diesen in ihrer Ungeheuerlichkeit kaum zu überbietenden lebens- und friedensverachtenden Planungen den entschlossenen Widerstand aller friedliebenden Menschen entgegenzusetzen.

Wie wir alle, sollten auch Sie, Herr Minister, sich immer bewusst machen, was Krieg bedeutet, was er materiell anrichtet: die Zerstörung all dessen, worauf wir zur Führung eines geregelten Lebens angewiesen sind.3) Weiterlesen…

Kein Werben für’s Sterben!

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
Pressemitteilung
Marburg, den 02.. Mai 2023

Kein Werben für´s Sterben!
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ protestiert gegen Teilnahme der Bundeswehr an Ausbildungsmesse in Marburg

Vom 4. bis zum 6. Mai 2023 findet die diesjährige Ausbildungsmesse in Marburg statt. Über 90 Betriebe werben im Cineplex um die Aufmerksamkeit von Schülerinnen und Schülern. Auch die Bundeswehr sucht dort Nachwuchs. Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ verurteilt die Teilnahme der Bundeswehr und wendet sich am 4. und 5. Mai mit der Flugblatt-Aktion „Kein Werben für`s Sterben!“ vor dem Cineplex dagegen.

„Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Der Dienst an der Waffe ist kein Beruf, wie jeder andere. Soldaten werden dazu ausgebildet, im Extremfall andere Menschen zu töten. Deshalb sollte nicht im Rahmen der Schulpflicht dafür geworben werden“ so das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“. Besonders kritisch sieht das Bündnis, dass die Bundeswehr die Begeisterung von Schülerinnen und Schülern für Technik, Abenteuerlust oder sportlichen Wettbewerb ausnutzt. Gleichzeitig werden aber die lebensgefährliche Realität und die Folgen von Kriegseinsätzen für die Soldaten, wie posttraumatische Störungen, verharmlost oder verschwiegen. Weiterlesen

Gelbe Schleifen: Erfolgreiche Intervention

In der Stadtverordnetenversammlung am 24. September stand abermals ein Antrag ‚Gelbe Schleifen‚  auf der Tagesordnung. Im Herbst 2017 schon einmal abgelehnt, fand das Anliegen, dem Militärischen deutlich spürbar den Rücken zu stärken, auch im neuen Anlauf keine Mehrheit.

Der offene Brief des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ an die Stadtverordneten mit der Aufforderung, mit einem „Ja zur Friedenskultur der Stadt Marburg“ den Antrag abzulehnen, trug sicherlich seinen Teil zu der Entscheidung bei.

Der offene Brief endet mit den Worten: Weiterlesen

Unverfrorene Ignoranz. Ein Bekenntnis zur Nato?

Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 18.9.2021

Da verlangen die drei Kanzlerkandidaten bzw. -kandidatin mit unverfrorener Ignoranz ein Bekenntnis zur Nato ausgerechnet, oder gerade deshalb, von der einzigen Partei im Deutschen Bundestag, die konsequent gegen die militärischen Interventionen in Afghanistan gestimmt hat.
Geht‘s noch? Man nenne mir nur einen Grund, warum diese mörderische Aktion und das anschließende im Stich lassen der Ortskräfte für ein zustimmendes Bekenntnis taugen soll.
Die Partei Die Linke hat im Juni gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Evakuierung eben dieser Ortskräfte eingebracht. Ergebnis: Die Mehrheit von SPD und CDU stimmte dagegen.
Als es Ende August um eine Mandatsverlängerung zur Rettung der Menschen ging, hat sich Die Linke im Bundestag enthalten. Die Überschrift des Antrages passte einfach nicht zum Kleingedruckten, wo es um die Evakuierung „ . . . deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan“ ging. Jedoch kein Wort darüber, wer denn diese „designierten“ Menschen sind, und vor allem: Wer „designiert“ hier, wer entscheidet darüber? Alles unklar. Und da soll man zustimmen?
Und trotzdem geht es ständig um ein Bekenntnis zur Nato. Dabei wissen wir doch inzwischen, was von der Nato zu halten ist: die Bombardierung Jugoslawiens ohne UN-Mandat, die Bombardierung Libyens, wo eigenmächtig die UN-Resolution Nummer 1973 umgangen wurde. Eine Resolution, die eine Errichtung einer Flugverbotszone vorsah; die Nato und ihre Verbündeten entschieden sich aber für einen Sturz Ghaddafis. Es folgte ein Bürgerkrieg, der bis heute das Land zerreißt.
Und nach dem Debakel in Afghanistan soll nun durch Bekenntnisse die Nato wieder reingewaschen werden. Es braucht aber Bekenntnisse ganz anderer Art: Nein zu der Zwei-Prozent-Forderung der Nato, die unsere Ausgaben für Rüstung um etwa weitere 25 Milliarden Euro in die Höhe treiben würden.
Nein zur nuklearen Teilhabe, die deutsche Piloten verpflichten würde, Atombomben zu ihren Einsatzorten zu fliegen.
Nein zu FCAS (Future Combat Air System), das sich Deutschland im Verein mit Frankreich und Spanien ausgedacht hat und dessen bislang geschätzte Kosten 300 Milliarden Euro wohl überschreiten werden.
Ja zu einer Reduzierung der Rüstungsausgabe, Ja zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung, Ja zu Frieden durch Abrüstung. Am 26.09. ist Wahltag!
Karin Schwalm,
Marburg

Bankrott-Bilanz der „entwickelten“ Staaten

Leserbrief zu den neuesten SIPRI-Zahlen:

Der aktuelle Bericht des untadeligen schwedischen SIPRI-Instituts bringt es wieder an den Tag: Die Aufrüstungskosten haben den Stand der schlimmsten Phase des Kalten Krieges erreicht. Und die Bundesrepublik Deutschland ist ganz vorne dabei! Unvorstellbare (knapp) zwei Billionen US-Dollar sind im vergangenen Jahr von (im übrigen fast ausnahmslos völlig überschuldeten) Staaten an die Rüstungskonzerne geflossen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei den Steigerungsraten Spitze: Im vergangenen Jahrzehnt sind die Ausgaben für die als „Verteidigung“ titulierte Kriegsvorbereitung um etwa 30 Prozent gestiegen. Alle Interventionskriege mit deutscher Beteiligung sind kläglich gescheitert, zigtausende Soldatinnen und Soldaten leiden allerdings unter PTBS. Der Rüstungsexport feiert fröhliche Urständ – auch hier ist Deutschland mit dieser Form der Verunsicherheitlichung der sensiblen Weltpolitik an der Spitze der Entwicklung.

Die USA mit ihren vier Prozent Anteil an der Erdbevölkerung vergeuden 40 Prozent der weltweiten Aufwendungen an die Rüstung, die VR China mit einem Viertel der Erdbevölkerung 13 Prozent. Die Nato-Staaten und ihre Verbündeten (u.a. Israel und Saudi-Arabien) kommen auf zwei Drittel.

Zwei Fragen stelle ich mir fortwährend: Wer bedroht unser Land, die EU insgesamt, militärisch? Und: Wären unsere Staaten militärisch überhaupt zu verteidigen? Mit ihren AKWs, mit der zentralisierten Hightech, mit den riesigen Chemie- und Pharma-Unternehmen, mit der gesamten industriellen Infrastruktur …

Altbundeskanzler Helmut Schmidt formulierte kurz vor seinem Tod einen Satz, den sich die Kramp-Karrenbauer, die Maas und (scheinbar besonders schlimm) die Baerbock als Bildschirmschoner montieren lassen sollten: „Lieber einhundert Mal ergebnislos verhandeln, als einmal schießen“.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Übrigens hat die bevorzugte Projektionsfläche des aktuellen Berliner Kalten Krieges, Russland, zum wiederholten Mal die Rüstungsaufwendungen gekürzt und vergeudet jetzt eine Großbritannien vergleichbare Summe.

Für Entwicklungshilfe wurden beschämende 120 Milliarden US-Dollar aufgewandt (die überdies noch zu 80 Prozent in die Unternehmen der Geberländer flossen). Die wirksame Bekämpfung des Hungers auf der Erde würde etwa drei Prozent der Rüstungsausgaben bedeuten. Die Zahl der Hungernden und Unterernährten hat im vergangenen Covid-Jahr um etwa 15 Prozent zugenommen, was die Bankrott-Bilanz der sogenannten „entwickelten“ Staaten der Erde vervollständigt.

Johannes M. Becker, Marburg

Eingekesseltes Russland

Leserbrief in der FR 15.4.2021

Betr. Ihre differenzierte Berichterstattung zum Verhältnis des Westens mit Russland

Im Gegensatz zum Gros der deutschen Presse bemüht sich die FR um ein differenziertes Russland-Bild in der aktuellen Konfliktlage, insbesondere zur Politik um die Ukraine. Als Hochschullehrer und Friedensforscher möchte ich insbesondere zum Leitartikel von Andreas Schwarzkopf vom 15.4. eine Anmerkung machen. Ist es klug, wenn der Westen jetzt in der Schwarzmeerregion das großangelegte Manöver „Defender Europe 2021“ beginnt? Wenn ich mir dazu die Landkarte anschaue und den europäischen Länderteppich von 1990 und 2021 betreffend die Ausdehnung der NATO angucke, dann verstehe ich manche politische Aktion aus Moskau besser. Das Land muss sich eingekesselt fühlen. Dazu stagnieren (lauf SIPRI) die russischen Rüstungsaufwendungen, während die der NATO, insbesondere die Deutschlands, ungebremst ansteigen.

Wäre es im Angesicht des herannahenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion nicht eher angebracht, wenn von der Bundesrepublik Deutschland die Initiative zu einer neuen Entspannungspolitik mit Russland ausginge?

Unser Land sollte die Kooperationsangebote Russlands unbedingt ernst nehmen und den Boden der neuen Feindbild-Produktion gegenüber. Moskau ebenso verlassen wie das unselige 2 %-Aufrüstungsziel der NATO.

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg

Rüstungsausgaben sind eine Verschwendung

Zum Leserbrief von Dr. Kampe zu der Forderung der Verteidigungsministerin nach höheren Ausgaben für die deutsche Sicherheit:

Leserbriefschreiber Dr. Kampe (OP, 10. April) bescheinigt den Forderungen der Ostermarschierer „Blindheit gegenüber der tatsächlichen Lage in der Welt“ und behauptet, dass sich „nur auf der Grundlage eigener Stärke“ „erfolgreich für Abrüstung und Frieden eintreten“ lasse. Diese Sicht ist einseitig und schwer mit der Realität zu vereinbaren.

Nach Ende des Ost-West-Konfliktes 1990 sind die USA die alleinige Weltmacht.

Ihr Militärbündnis, die Nato, ist nach Berechnungen des Forschungsinstituts SIPRI für mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben verantwortlich (werden verbündete Länder wie Israel und Saudi-Arabien einbezogen, sind es sogar über 60 Prozent).

Die USA und die Nato, damit auch Deutschland, sind also seit mehr als 20 Jahren die militärisch bei weitem stärksten Mächte. Und trotzdem sind weder Abrüstung noch Frieden eingetreten. Im Gegenteil, die Nato und ihre Mitgliedsländer sind an etlichen Kriegen beteiligt, von Jugoslawien (Serbien) über Irak und Libyen bis Syrien.

Die Militär-Logik ist recht einfach: Um eigene (geo-)politische, wirtschaftliche und andere Ziele durchzusetzen, muss „man“ militärisch überlegen sein. Dummerweise denkt der potenzielle Gegner ähnlich und rüstet ebenfalls auf, dies wird zu Recht als Rüstungsspirale bezeichnet.

Dieses Problem lässt sich nicht militärisch, sondern nur politisch regeln. Und zwar mit vertrauensbildenden Maßnahmen und möglichst in der dafür vorgesehenen Organisation, den Vereinten Nationen. Diese gilt es also zu stärken und nicht systematisch zu schwächen.

Hintergrund des Leserbriefs war die Forderung der Ministerin Kramp-Karren-bauer nach Erhöhung des Wehretats.

Dazu zwei Anmerkungen: Eine Erhöhung des Etats auf 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes würde bedeuten, dass etwa 20 Prozent des Bundesetats in die Rüstung investiert werden. Zudem: Bei Erreichen dieses Wertes würde allein Deutschland etwa genau so viel im Rüstungsbereich ausgeben wie Russland, das aber weiterhin als Feindbild stilisiert wird.

Diese beiden Fakten aber werden von Befürwortern gerne verschwiegen.

Zum Schluss (und immer wieder): Die Ausgaben für Rüstung und Militär sind eine ungeheure Verschwendung von finanziellen, materiellen und intellektuellen Ressourcen. Würden diese Mittel angemessen eingesetzt, könnten jedem Menschen der Erde die Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben garantiert werden.

Prof. Dr. Gert Sommer, Marburg

s.a. Höchste Zeit für neue Entspannungspolitik

Osterspaziergang 2021


DESERTEURSDENKMAL

Pit Metz DGB/Bündnis Nein zum Krieg/Moderator Eröffnung: 0:00:00
(Ankündigungen: 0:16:04/0:20:47/0:26:40/0:30:20/0:34:16)
* Grußwort LINKE: Anna Hofmann 0:08:11
* Grußwort SPD: Thorsten Büchner 0:16:30
* Jugend gegen Krieg: Cathrin Bodenröder 0:21:05
* Werner Bachmann Bündnis „Nein zum Krieg“/NaturFreunde Marburg 0:27:08
* Musikbeitrag Mariele Diehl 0:31:00

weitere Bilder auf ’s Bild klicken Quelle: FfF Marburg

JÄGERDENKMAL/GEDENKINSTALLATION (Schülerpark)
Pit Metz Abschlusskundgebung: 0:35:12
(Ankündigungen: 0:41:06/0:46:06/0:52:15/0:54:08/0:57:39/1:15:29)
* ICAN / DFG/VK: Adrián Villa Urrego 0:41:34
* DIDF: Bahar Aslan 0:46:21
* FfF: Karl Meyer 0:52:50
* Klimaliste: Mariele Diehl 0:54:36
* Musikalischer Abschluss: Johannes M. Becker & Maximiliane Jäger-Gogoll
1.Lied 0:58:35, 2.Lied 1:05:21, 3.Lied 1:10:00

weitere Bilder auf ’s Bild klicken Quelle: eigene

Presse:
Ostermarschausgabe der Zeitschrift Abrüsten statt Aufrüsten
„My heimat“
Oberhessische Presse
Bildergalerie der Oberhessischen Presse

 

Höchste Zeit für neue Entspannungspolitik

Leserbrief zum Interview mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der OP vom 3. April 2021:
Hätte der junge Mann im „Märchen von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“ das Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lesen können, es hätte ihn sofort gegruselt.
Denn ihre Pläne, mit denen sie „Sicherheit“ zu erlangen gedenkt, geben Anlass zu schlimmen Befürchtungen.
Den exorbitanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben auf insgesamt 53 Milliarden Euro pro Jahr hält sie für „nicht einmal annähernd ausreichend“ und will ihn für längere Zeit sogar noch durch ein sogenanntes „Planungsgesetz“ fixieren; dies in einer Zeit (Pandemie), da jeder für die Kriegsindustrie ausgegebene Euro in allen Sektoren der zivilen Versorgung schmerzlich fehlt.
Außerdem erhebt sie in frappierender Offenheit mit dem geplanten Einsatz der Bundesmarine im Indopazifik, der die Spannungen dort noch einmal deutlich erhöhen dürfte, faktisch einen militärischen Weltmachtsanspruch für Deutschland.
Und, Russland betreffend, raunt sie von „Attacken, die mit Russland in Verbindung gebracht werden können“, womit sie die westliche Tradition unbewiesener Anschuldigungen gegen Moskau fortsetzt.
Wer bedroht wen? Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl soll gesagt haben, „wir“ seien „umzingelt von Freunden“.
„Sicherheit ist neu zu denken …
Und Russland? Hat es nach dem Ende der UdSSR keine Nato-Osterweiterung gegeben? Ist in Polen und Rumänien kein Raketenabwehrsystem stationiert worden? Sitzen in der ukrainischen Regierung keine strikten Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft ihres Landes? Ist Russland nicht von hunderten US-Militärbasen umgeben? Und wird mit der geplanten Stationierung neuer B61-12 Atomwaffen die Hemmschwelle für einen Atomkrieg nicht weiter gesenkt? Wer muss sich da bedroht fühlen? Ein Perspektivenwechsel könnte neue Erkenntnisse erbringen.
Derzeit steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Es ist höchste Zeit für eine neue Entspannungspolitik mit unseren östlichen Nachbarn.
Von russischer Seite hat es in den letzten 20 Jahren mehrere solcher Signale gegeben, angefangen mit der Rede Präsident Putins im Deutschen Bundestag am 25. September 2001, in der er für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ warb – ein Angebot, das im Westen keine Antwort fand.
Ja, Frau Kramp-Karrenbauer hat recht: „Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Aber anders, als die Ministerin sich das denkt. Sicherheit ist neu zu denken; sie ist nicht weiter voreinander, sondern nur noch miteinander zu suchen.
Auf der Tagesordnung stehen Verständigung und Abrüstung.

Erwin Junker,
Marburg