UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dank an die Marburger Stadtverordneten.

Am 22. Januar ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Über 50 Staaten haben den von der UN-Vollversammlung im Juli 2017 beschlossenen Vertrag inwischen ratifiziert. Entwickung, Herstellung, Besitz, Lagerung sowie der Einsatz von Kernwaffen sind damit ab sofort für die Vertragsstaaten völkerrechtlich verboten.

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Februar 2019 einen Beitritt der Bundesrepublik zu diesem Vertrag gefordert. Aus diesem Grund hat die Marburger Gruppe der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) den Marburger Stadtverordneten jetzt in einem Brief ihren Dank ausgesprochen. Die Stadtverordneten hätten durch ihren Beschluss einen Beitrag auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt geleistet.

Karin Schwalm vom Marburger Bündnis Nein zum Krieg! erklärte dazu: «Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt zur globalen atomaren Abrüstung. Die Bedrohung durch Kernwaffen ist nach wie vor aktuell. Weltweit gibt es mehr als 13.000 Sprengköpfe, die mit großem Aufwand einsatzfähig gehalten und weiterentwickelt werden. Auch in der Bundesrepublik lagern US-Atomsprengköpfe, die die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Strategie gegebenenfalls einsetzen müsste.»

92 % der Bevölkerung – so Schwalm – haben in einer Umfrage die Lagerung von Kernwaffen in der Bundesrepublik abgelehnt. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag jedoch boykottiert und halte an der nuklearen Abschreckung fest. Anstatt sich hinter der NATO zu verstecken, solle sie endlich einen Weg zur Beendigung des Wettrüstens einschlagen und dem Vertrag beitreten.

Marburger Bündnis Nein zum Krieg!

23.01.2021

Ab heute sind Atomwaffen nach internationalem Recht verboten!!!

ICAN-Kalender-Tür 22.01.2021

In Marburg:
Heute: Hissen der Fahne der Mayors for Peace in Marburg
Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar in Kraft
29.10.2020: Marburg begrüßt die 50. Bestätigung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen
03.08.2020: 75. Jahrestag der Atombombe auf Nagasaki – Marburg hisst die Fahne der „Mayors for Peace“
2019: Marburg setzt ein Zeichen gegen Atomwaffen

Interview mit ICAN-Marburg, Radio Unerhört

Antikriegstag in Marburg
Fast ist es schon eine gute Tradition, dass die Marburger Friedensbewegung anlässlich des Antikriegstages am 1. September ein Friedensforum vor der Lutherischen Pfarrkirche in der Oberstadt veranstaltet.
Anlässlich der 75. Jährung der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki bot sich als Schwerpunktthema die Atomwaffenfrage an. Zu den Menschen, die sich für die völlige Abschaffung von Atomwaffen engagieren, gehört die Organisation ICAN, die International Campaign to abolish nuclear weapons. Die gibt es übrigens auch in Marburg, wo wir sie denn auch interviewt haben.

Quelle: https://www.freie-radios.net/104436
s.a. ICAN-Rede beim Osterspaziergang 2019 von Sabina Galic und Judith Butzer

75 Jahre – Hiroshima und Nagasaki mahnen. Für das UN-Atomwaffenverbot!

Flyer Stadtaktion Hiroshima

Karin Schwalm (Friedenspolitischer Gesprächskreis, von links), Maren Voigt (ICAN Marburg), Kristin Stressenreuter (ICAN Marburg) und Stadträtin Kirsten Dinnebier vor einem Hiroshima-Plakat am Marburger Hauptbahnhof. Quelle/Foto: Tobias Hirsch, Oberhessische Presse Marburg

Frieden ist nicht nur ein Wort. Wir projizieren ihn in die Welt

Wollen wir nachhaltig Frieden, Menschenrechte und Klimaziele verknüpfen, muss ein Umdenken erfolgen. Wir fordern die Politiker der Bundesregierung auf, in vier Bereichen national und international auf ein Verbot zu dringen:

1. Von Uran- und Thorium-Abbau samt Verladung,

2. der Produktion von Brennstäben und AKWs weltweit

3. der Verwendung von Abfallprodukten der AKWs zur Herstellung von Depleated Uranium-Bomben

4. des Baus von Atombomben, Mini-Nukes, und Trägerwaffen

5. von unter- und oberirdischen Tests.

Zu 1) Bei indigenen Völkern gibt es bis zu 70% Uranvorkommen. Die Nahrungsmittel und Wasser werden in diesen und allen anderen Abbaugebieten vergiftet, Menschen bei der Arbeit verstrahlt und krank (Krebs-, Genschäden). Zudem werden sie ihrer Menschenrechte und kulturellen Traditionen beraubt (z.B: USA: Bikini-Atoll, China: Uiguren, Sowjetunion, Indien, Nordkorea). Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Uran oder Schwermetall Thorium mehr abgebaut werden, dass sie sich international für eine Unterstützung aller indigenen Völker einsetzt, die ihrer Menschenrechte und Rechte auf Leben, ihrer Kulturtradition beraubt wurden, für deren Entschädigung und Bezahlung ihrer medizinischen Versorgung als Opfer von Atomwaffentests und des Uranabbaus

Zu 2) Die AKWs sollen zwar in Deutschland bis 2024 abgeschaltet werden, aber die Produktion von Brennstäben wurde nicht verboten. Diese macht es aber möglich, Atomwaffen zu produzieren.-

Zu 3) der Einsatz von depleated uranium-Bomben hat überall, wo die Bomben tief in den Boden eindrangen, Wasserschichten vergiftet und bei der Bevölkerung Genschäden und Krebserkrankungen hervorgebracht (Siehe z.B. ehem. VR Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien)

Zu 4) Weltweit gibt es immer noch 15.000 Atomwaffen, obwohl die Explosion bereits einer einzigen Atombombe über einer Großstadt Millionen Menschen töten und im Umfeld verstrahlen kann. Der Einsatz von 100 Atomwaffen würde das globale Klima nachhaltig aus den Fugen bringen, wie das bereits mit den Atombombentests der Fall ist. Die Landwirtschaft würde zusammenbrechen, Milliarden Menschen müssten hungern, eine humanitäre Hilfe wäre unmöglich. Der Bau von Atombomben und Mini-Nukes und von kostspieligen Trägerwaffen macht deren Einsatz umso wahrscheinlicher, wie deren Verwendung automatisiert wird. Daher ist ein Verbot dieser Waffen angesagt. Sicherheit ist nicht durch mehr Waffen möglich, sondern durch grundlegende Abrüstung.

Zu 5) Deshalb fordern wir:

eine Ächtung von Atombombentests unterirdisch und oberirdisch, die die Natur und das Klima verändern
eine Abrüstung statt Aufrüstung
statt 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben, fordern wir eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für soziale, medizinische und kulturelle Zwecke
– ein Einfrieren und Senken der Militärausgaben
– einen Verzicht auf die Anschaffung neuer Trägersysteme und Anwendung von Mini-Nukes,
– einen Verzicht auf atomwaffenfähige Drohnen
– eine Ächtung und ein Verbot von Depleated Uraniumbomben, welche die Gewässer, Land und Menschen auf Jahrtausende hin vergiften, zum Anstieg der Krebsrate und genetischen Schäden führen
– einen Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr
einen Betritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen. 122 Staaten stimmten bei den Vereinten Nationen für das historische Abkommen, das neue völkerrechtliche Instrumente zu einer Welt bietet, die immer noch auf Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik setzt, die unseren Planeten wie nie zuvor bedroht, zumal sich der Krieg automatisiert und es gewollt oder ungewollt zu einer Katastrophe kommen kann.
Eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands bedeutet den Entschluss,
1. US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, die US-Base in Ramstein, von der alle US-Kriege logistisch geführt wurden, aufzuheben,
2. Verhandlungen mit Belgien, Italien, Niederlande, Türkei zu führen, die US-Atomwaffen auf ihrem Boden nicht mehr zu dulden,
3. mit Staaten zu verhandeln, ihr eigenes Atomwaffenarsenal zu verschrotten. Zu Staaten mit nuklearen Allianzen zählen China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, USA,
4. Mit Staaten, wie Albanien, Australien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Island, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanen, Südkorea, Ungarn und Tschechien. Mit ihnen ist zu verhandeln, dass sie ihre nuklearen Allianzen in Abstimmung mit der Entsorgung des Atomwaffenarsenals aller Staaten aufgeben. Dadurch wäre eine unumkehrbare Abrüstung gegeben.

Wir fordern eine Ächtung der Atomwaffen oder DU-Munition als völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen. Das Verbot von biologischen, chemischen Waffen 1972, 1993, von Landminen 1997, Streumunition 1008 und von Atomwaffen 2017 schließt die Lücke im Völkerrecht. Das neue Abkommen des Völkerrechts verbietet, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu transportieren, zu lagern, einzusetzen oder damit zu drohen, weiterzugeben, die Atompolitik zu unterstützen, zu ermutigen, zur Beteiligung zu veranlassen.

Tritt ein Atomwaffenstaat dem Vertrag bei, verpflichtet er sich, sein Arsenal nach einem rechtsverbindlichen, zeitgebundenen Plan unumkehrbar zu zerstören. Staaten, in denen Atomwaffen von verbündeten Atomwaffenstaaten stationiert sind, müssen diese innerhalb einer Frist abziehen. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 50 Staaten ihn ratifizieren.

– eine Verurteilung all jener Länder, die diese DU-Munition oder andere Atom-Waffen eingesetzt haben, als Kriegsverbrecher und zur Entschädigung aller Länder, in denen sie eingesetzt wurden
Sicherheit für alle Gattungen, die Erde, das Klima ist das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags. Drei Staatenkonferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen 2013 und 2014 lieferten alle Erkenntnisse über die Gefahren, die Atomwaffen mit sich bringen und machten die Notwendigkeit deutlich, sie völkerrechtlich zu ächten, weil Atomwaffen nicht sicher sind, egal, in wessen Händen sie sich befinden. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen wurde 2007 gegründet. ICAN-Aktivisten bauten eine globale Opposition gegen Atomwaffen auf und schlossen enge Partnerschaften mit gleichgesinnten Regierungen. 2010 schlossen sich die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung der nuklearen Abrüstung an. Seit 2012 schlossen sich der humanitären Initiative der Schweiz im Namen von 16 Nationen bis 2015 159 von 193 Staaten dem humanitären Aufruf zu den Folgen von Atomwaffen an. 2013 veranstaltete Norwegen die erste Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, auf deren wissenschaftlichen Grundlagen die Grundlage für ein Verbot von Atomwaffen zusammengetragen wurden. 128 Staaten, auch MinisterInnen, UN-Organisationen sowie von ICAN koordinierte zivilgesellschaftliche Vertreterinnen nahmen teil. Humanitäre Organisationen warnen, dass sie nach einem Atomwaffeneinsatz nicht in der Lage seien, angemessen zu reagieren. 2014 ist Mexiko Gastgeber der zweiten Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, zu der 146 Nationen kamen. In Wien kamen zum selben Ziel 158 Staatsdelegierte aus aller Welt zusammen. 2015 scheiterte die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag, aber die Staaten trafen sich in einer UN-Arbeitsgruppe in Genf, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu verwirklichen. 123 Staaten stimmten 2016 in der UN-Vollversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, aber Deutschland stimmte dagegen. Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Staaten für die Annahme eines rechtsverbindlichen Vertrags zum Verbot von Atomwaffen, der zur totalen Abschaffung führt. Deutschland und die 9 Atomwaffenstaaten boykottierten die Verhandlungen. 50 Staaten haben noch am selben Tag unterzeichnet. ICAN wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Wir fordern die Bundesregierung Deutschlands auf, einen Plan vorzulegen, wie sie eine Sicherheitspolitik jenseits der nuklearen Abschreckung betreiben will, ob sie die Vorschläge der Friedensinitiative der evangelischen Kirche Baden annehmen will, die eine internationale Zusammenarbeit, Kooperation, Diplomatie und Orientierung an UN-Menschenrechten realisierbar hält

Wir fordern die Herstellung von atomwaffenfreien Zonen, von Mitteleuropa ausgehend über die ganze Welt und einen Umbau der NATO in eine, Frieden bewahrende Institution.

Sind Nato und der Verbotsvertrag inkompatibel?
ICAN meint: „Der Gründungsvertrag der NATO verliert kein Wort über Atomwaffen. Das Strategiekonzept, das die nukleare Abschreckung und Teilhabe festschreibt, ist ein politisches Dokument, das regelmäßig angepasst wird. Die NATO war stets eine flexible Organisation, die es etwa Norwegen und Spanien schon seit langem erlaubt, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu untersagen. Auch Frankreich nahm bis 2009 nicht an der nuklearen Komponente der NATO teil. Wenn Deutschland und gleichgesinnte Staaten nicht länger auf Massenvernichtungswaffen setzen wollen, können sie mit ihren Partnern ein `opt-out` verhandeln.“

Eine Beseitigung der Bomben des 1. Und 2. Weltkriegs aus deutschem Boden und aller sonstigen Bomben international bedarf vieler Geldmittel, die bereit zu stellen, den Menschen Sicherheit gibt, dass Wasser und Land nicht vergiftet sind und Mensch und Tier schädigen.

Europawahl 2019 / Maas in Marburg, wir waren auch dabei…

Unser Flugblatt
Leserbrief < > am 25.5.2019 veröffentlicht:
< Zur Berichterstattung über die SPD-Veranstaltung mit Außenminister Heiko Maas am 14. / 15., sowie Bericht „Deutschland gibt mehr für Waffen aus“ am 18. Mai in der OP.
Vor Beginn der SPD-Veranstaltung mit Heiko Maas am 13. Mai verteilten wir Flugblätter, in denen wir dem Außenminister und der SPD mangelnde friedenspolitische Taten vorhielten. Kurz vor 18 Uhr. Da erscheint der Minister selbst. Bevor er ins TTZ gelangt, gibt er am Treppeneingang den sieben Friedensaktivist*innen vom Bündnis ‚Nein zu Krieg’ einzeln die Hand und macht Anstalten, unsere Forderungen zu hören.
„Herr Außenmister Maas, ich bin für Abrüstung!“ sagt die erste Aktivistin und hält das Transparent hoch mit der Losung: „Keine 2 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt)!“. Andere werben mit Umhängetafeln: „Abrüsten statt Aufrüsten! 30 Milliarden mehr fürs Militär? Das ist Wahnsinn! Unterzeichne jetzt!“
Der Minister sagt freundlich: „Dafür bin ich auch.“ Gern hätten wir es geglaubt. Ein Aktivist konfrontiert den Außenminister, der angekündigt hatte, im Rahmen seines vierwöchigen Vorsitzes des UN-Sicherheitsrats für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu werben, mit dem tatsächlichen Fortbestehen der eher unfriedlichen Politik der Großen Koalition. Ein fruchtloses Wortgefecht über die Höhe der gegenwärtigen
Militärausgaben der Bundesrepublik (nach Haushaltsbeschluss des
Bundestages v. 23.Nov. 2018: 43,23 Milliarden Euro) beendet die
Neugier des Ministers.Er muss zum Vortrag. So verpasst er den Fortgang
des angefangenen Gesprächsfadens:
„Herr Minister, ich bin für den Stopp aller Waffenexporte!“
„Ich bin für die Beseitigung der Atomwaffen auf deutschem Boden!“
„… für die Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland!“
„… Schluss mit der Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges!“
„… für Entspannungspolitik gegenüber Russland!“ und:
„… für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft!“
Heiko Maas würde gesagt haben, sechs Mal: „Dafür bin ich auch.“
Hätten wir es geglaubt? Seine Partei hatte einmal verkündet, von Deutschland solle Frieden ausgehen. Es war als Leitlinie deutscher Außenpolitik
gemeint. Leider kannten wir die aktuellen Leitlinien einer Politik, die Deutschland eine risikoreichere Rolle beim Kampf um die Ressourcen dieser Erde zuweist. Nein, wir hätten es ihm nicht geglaubt. Ohne umzusteuern, das weiß auch die SPD, wird von Deutschland Krieg ausgehen. Der Außenminister Maas hatte eine gute Presse. Unsere Aktion kam nicht vor.
Heute, am 18.5., ist zu lesen, die deutschen Militärausgaben seien
2019 gestiegen auf 47,32 Mrd.
Ach, diese Art Abrüstung ist gemeint.
Ralf Schrader,
Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Marburg-Biedenkopf
Bündnis ‚Nein zum Krieg’ >

Die ICAN Hochschulgruppe Marburg war auch dabei:
„Aus dem UN-Sicherheitsrat nach Marburg! Heiko Maas im Dialog“, so hieß die Veranstaltung heute Abend, bei der wir die Möglichkeit nutzten, eine Publikumsfrage zu stellen.
Als Vorsitz im UN Sicherheitsrat letzten Monat wollte sich die Bundesregierung für mehr Abrüstung einsetzen. Wir fragten: Wie kann es sein, dass Deutschland aber gleichzeitig den Willen der Bevölkerung ignoriert und weder die US-Atombomben aus Büchel abzieht, noch dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt? Wie sieht dieses Engagement für Abrüstung, von dem die Regierung spricht, konkret aus?
Heiko Maas‘ Antwort:
Zum Abzug aus Büchel sagte er nichts. Es folgten leere Phrasen dazu wie wichtig Abrüstung sei und dass die momentane Entwicklung neuer Waffensysteme noch gefährlicher sei als Atomwaffen. Tatsächlich gefährlicher, als die schon vorhandenen 15.000 Atomwaffen, die unseren Planeten mehrmals auslöschen könnten? Weiterhin habe Deutschland im Sicherheitsrat eine neue Abrüstungsinitiative ins Leben gerufen. Laut Auswärtigem Amt* soll diese den Nichtverbreitungsvertrag stärken, unter dem die 5 Atommächte dazu verpflichtet sind abzurüsten. Ob das die Atommächte nach 50 Jahren ihrer Tatenlosigkeit wirklich zum Handeln bewegt?
*https://www.auswaertiges-amt.de/…/bilanz-vorsitz-si…/2214928
Quelle: ICAN Hochschulgruppe Marburg  vom 13.5.2019
s.a. ICAN-Rede beim Osterspaziergang 2019 von Sabina Galic und Judith Butzer

OP-Bildergalerie
OP-Artikel online
Ergänzende Informationen zur deutschen Außenpolitik z.B. hier: 
German-Foreign-Policy

Zur Diskussion:
Das Video zur Europawahl, u.a.Einstellungen der regierenden Parteien zum Thema Frieden/Aufrüstung, Drohnen, Büchel-Atomraketen, soziale Ungleichheit, Klimawandel…..mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
(13.810.789 Aufrufe Stand 30.5.2019)

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Quelle direkt bei youtube (wenn ’s stockt)

Drastische Kommentierung der öffentlich rechtlichen Berichterstattung auch zu Heiko Maas bei der „Ständigen Publikumskonferenz“:
Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)