Lesetipps

RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen.
Kehrt jetzt Vernunft ein? Die US-Denkfabrik RAND Corporation rät zu Waffenstilstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Grundlage ist eine schonungslose Militär-Analyse.

Die RAND Corporation, eine der einflussreichsten unabhängigen Denkfabriken in den USA, insbesondere in Bezug auf militärische und internationale Angelegenheiten, kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine für die US-Interessen mehr Nachteile als Vorteile bringt. RAND ist eine Gründung aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie. Die Analysen der Denkfabrik stoßen in der Regel bei politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidern auf großes Interesse. Den Artikel von Michael Maier in der Berliner Zeitung weiterlesen…
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Bemerkenswert:
Selbst Friedensforscher halten von Verhandlungen nicht viel.
Ein Beitrag dazu in den NachDenkSeiten (hier lesen) und ein Beitrag ion der OP (Hier lesen)
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„Auf der Seite der Diplomatie
Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen. Den Artikel auf German-Foreign-Policy.com weiterlesen…
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Atomwaffen für Kiew?
Ukrainischer Botschafter Olexij Makejew will »Diskussion«. USA liefern weiterreichende Raketen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, schließt nicht aus, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehren müsse. Den Artikel von Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt weiterlesen…

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Das vergessene Dokument:
vertrag ueber gute nachbarschaft, partnerschaft und zusammenarbeit zwischen der bundesrepublik deutschland und der Union der sozialistischen sowjetrepubliken. Hier nachlesen

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US-Verteidigungsminister in Asien
Washington will Militär-Bündnisse gegen China stärken
Mit dem Besuch von Verteidigungsminister Lloyd Austin in Südkorea und auf den Philippinen wollen die USA ihre militärischen Bündnisse in der Region gegen China stärken. In den Gesprächen geht es zwar auch um Themen wie die koreanische Halbinsel oder den Russland-Ukraine-Konflikt, in Wahrheit wolle Washington jedoch eine Allianz gegen Beijing schmieden, erklären Experten. Weiterlesen…

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Deutschland in Erklärungsnot:Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression?
Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt. Den Artikle von Petra Erler auf „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ hier lesen…

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Im Kriegsfall ganz vorn
Für den Fall einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges hält Berlin im Rahmen der NATO-„Speerspitze“ rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft. Den Atikel auf German-Foreign-Policy.com hier lesen

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Stolpern in den Weltkrieg
Immer mehr Waffen für Kiew
Ein Kommentar von Sahra Wagenknecht in „Junge Welt“. Hier lesen…

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Corona out, Putin in
Walter van Rossum, langjähriger Literaturkritiker beim WDR, hat für Multipolar die Neuerscheinungs-Ankündigungen einiger großer deutscher Buchverlage unter die Lupe genommen und dabei „kein literarisches Wort, keine Analyse zum Thema Corona“ entdeckt, dafür ganze Regalmeter von Werken, die Putin kritisieren. Rossums Fazit: „In der Buchproduktion der großen deutschen Publikumsverlage finden sich nicht einmal mehr Spurenelemente eines ganz normalen Pluralismus.“ Den Artikel vollständig lesen…

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 Israel – Palästina – Täglicher Tod
Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland. Den Artikel von Karin Leukefeld auf den NachDenkSeiten weiterlesen…

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Russland warnt wegen Uran-Munition für Leopard 2 vor «nuklearer Eskalation» Nach monatelangem Begehren aus Kiew liefern mehrere westliche Länder Kampfpanzer an die Ukraine. Der Kreml warnt nun, dass ein spezieller Munitionstyp drastische Konsequenzen haben könnte. Hier weiterlesen….

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Gefährliche Zeiten
Ein Interview mit Karin Schwalm und Gert Meyer von Radio Unerhört Marburg (RUM) hier anhören.

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„Werte Weste(r)n Gesinnung“
„Bei der heutigen Weltreichbildung wird nicht nur ein unbekümmerter Rückfall in die vergangenen Zeiten der abendländischen Selbstverherrlichung offenbar, sondern auch die traditionelle Verleugnung der selbsterzeugten Katastrophen; und das sollte uns zutiefst beunruhigen“, schreibt Pentti Turpeinen in seinem Artikel „Dieses Weltreich spottet jeder Ironie“ auf den NachDenkSeiten. Den Artikel in voller Länge hier lesen.

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Ursachen, Genese und Auswirkungen des Ukrainekriegs – Interview mit Reinhard Lauterbach
Reinhard Lauterbach ist Historiker und Slawist. Für die Tageszeitung „junge welt“ arbeitet er als Osteuropakorrespondent.
Mit ihm sprach Jürgen Scholz (Trotzfunk von Radio unerhört Marburg [RuM])  über die historische Entwicklung seit dem Ende des Kalten Kriegs hin zum Ukrainekrieg, über die Kriegsziele und -motivationen der beteiligten Seiten wie über die Auswirkungen dieses Krieges. Sendung hier hören

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Rest der Republik
So heißt die Kolumne von Burkhard Ewert, Chefredakteur für Politik & Gesellschaft von NOZ* Medien und Medienholding Nord. In der neuesten Ausgabe befasst er sich mit den wundersamen Metamorphosen einstiger Kriegsdienstverweigerer zu Herolden des Krieges. Hier nachlesen. 
*(NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung)

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Was sind Russlands Kriegsgründe?
Will Putin ein Imperium errichten – oder die Souveränität und Existenz Russlands sichern? Diese Frage, von deren Antwort die Bewertung des Krieges abhängt, wird in den großen Medien weiterhin kaum diskutiert. Wohl, weil jeder die Antwort schon zu kennen glaubt. Doch diese Gewissheit kann politisch verheerend sein. Eine Spurensuche von Paul Schreyer auf multipolar.

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Ukraine-Konferenz in Ramstein
Ein Drama im Theater der Weltpolitik
In Ramstein erlebte die Weltöffentlichkeit ein bemerkenswertes Schauspiel. Es ging nicht mehr darum, sich in einer schwierigen Lage auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, sondern einen Verbündeten wie Deutschland als politischen Gegner bloßzustellen. Die Medien boten dafür die Bühne. Frank Lübberding auf Cicero

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Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Die Bundesregierung beugt sich dem Druck und will Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das Weiße Haus erwägt gegen den Rat des Pentagon, eigene Panzer zu schicken. Warum die Ukraine unzufrieden sein dürfte.
Deutschland befindet sich im Krieg mit Russland – so sieht es zumindest Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte sie am Dienstag laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Den Artikel von Bernd Müller auf telpolis hier weiterlesen…

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Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“
Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Den Artikel von Florian Warweg auf den NachDenkSeiten hier lesen.

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Shitstorm gegen Anti-Kriegskommentar im MDR
Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt MDR hat in ihrem Rundfunkformat MDR-Aktuell eine Redakteurin mit einem Kommentar zu Wort kommen lassen, in welchem die Frage „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“ (hier anhören)  gestellt wurde. Unter uns: Derartige Kommentare sind gerade selten. Frank Blenz bilanziert und kommentiert den Vorgang auf den NachDenkSeiten. Hier lesen.

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Kampfpanzer für die Ukraine: Heftiger Streit zwischen Deutschland und USA
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin war im Kanzleramt, um mit der Bundesregierung über Leopard-2-Lieferungen für die Ukraine zu beraten. Offenbar hat es gekracht. Die Bundesregierung dementiert. Christian Gehrke in der Berliner Zeitung…

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Oskar Lafontaine: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer?
Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: “Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Weiterlesen auf den NachDenkSeiten…

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Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 2)
Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 3)
Die Beiträge auf Neue Debatte lesen. Die Beiträge von Ullrich Mies basieren auf dem gleichnamigen Vortragsskript „Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, gehalten beim Club of Vienna am 6. Juni 2019. Es wurde in Abstimmung mit dem Autor aktualisiert und redaktionell überarbeitet.Vortrag hier ansehen

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Die geklärten Fronten
Zum Jahresbeginn scheint zwischen Russland und der Ukraine an einem entscheidenden Punkt Einigkeit zu herrschen — es herrscht ein Krieg zwischen der NATO und Russland. Weiterlesen auf dem Blog von Matthias Bröckers „Notizen vom Ende der unipolaren Welt“.

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Diese Kolumne von Ron Paul wurde im Dezember 2004 veröffentlicht. Für alle, die von den Mainstream-Medien darauf konditioniert wurden, zu glauben, dass die Probleme in der Ukraine im Februar letzten Jahres begonnen haben, hier ein wichtiger Teil der Geschichte. Aus der Gruft: „US-Heuchelei in der Ukraine“
Präsident Bush sagte letzte Woche, dass „jede Wahl [in der Ukraine], wenn es eine gibt, frei von jeglichem ausländischen Einfluss sein sollte“. Ich stimme dem Präsidenten von ganzem Herzen zu. Leider scheinen mehrere US-Regierungsstellen das anders gesehen zu haben und haben Dollars der US-Steuerzahler in die Ukraine geschickt, um das Ergebnis zu beeinflussen. Weiterlesen…

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Waffenlieferungen
Friktionen im Mainstream
Aufrüstung allenthalben. Die deutschen Medien schreiben derzeit „Panzer für die Ukraine“ herbei. Aber nicht alle. Ausgerechnet in der Heimatzeitung des neuen Verteidigungsministers gibt es nachdenklichere Töne. Die Medienrundschau des Magazins „Hintergrund“ vom 20. Januar 2023 beleuchtet dieses Thema hier.

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Nato: Sicherheit oder Machtpolitik?
Das Militärbündnis soll vor Angriffen schützen, doch Russland oder China fühlen sich von ihm bedroht. Das Dossier des schweizer Internetportals „Infosperber“ zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden..

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Leserbriefe zu „Dauerpropaganda im ZDF. Kernbotschaft: Aufrüsten!“
In dem Artikel „Dauerpropaganda im ZDF. Kernbotschaft: Aufrüsten!“ von Albrecht Müller auf den NachDenkseiten wird beispielhaft die Berichterstattung im ZDF zum Konflikt in der Ukraine thematisiert. Die erkennbare Gesamtbotschaft der Abend-Sendungen ZDF Heute, Frontal und Heute Journal sei gewesen: „Auf den Krieg vorbereiten, sich notfalls beteiligen, aufrüsten.“

Albrecht Müller meint, in diesem Medium – wie übrigens auch bei der Tagesschau, beim Deutschlandfunk und bei den kommerziellen Medien sowieso – komme „nur noch selten ein bisschen kritischer Verstand zum Vorschein“. Kritischer Verstand sei jedoch gefragt, „wenn wir nicht in einer Kette tödlicher Kriege landen wollen.“
Leserbriefe zu dem Artikel sind hier veröffentlicht.Manchmal tut es richtig gut zu merken, mit seinen Überzeugungen nicht ganz alleine zu stehen.

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Aus der Einheitsfront der Kriegstreiber scherte am Freitag eine Journalistin des „MDR“ aus. Endlich.
ÖRR-Kommentar schert aus Kriegstreiberfront aus
Vor allem die Leitmedien treiben die EU immer weiter in einen offenen Krieg gegen Russland. Eine Mainstream-Journalistin ist nun aus der Front der Kriegstreiber ausgeschert und sprach im MDR überraschend deutliche Worte.  Wer die Debatte zu Waffen- und Panzerlieferungen in die Ukraine genau verfolgt, kann den Eindruck haben, dass die Medien die Politik vor sich her treiben würden. Kein Schritt weiter Richtung offenem Krieg gegen Russland ist der Mainstreampresse, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Leitmedien genug. .Den Artikel von Thomas Oysmüller auf tkp.at weiterlesen…

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New York Times: Die USA wollen Ukraine helfen, die Krim angreifen zu können
Die amerikanische Tageszeitung schreibt, dass die Regierung Biden Kiew ermöglichen möchte, einen Angriff auf die Krim starten zu können.

Die New York Times schreibt auf den Onlineseiten am Mittwochabend, dass die USA in Erwägung ziehen würden, ihre Krim-Politik entscheidend zu ändern. Auf der Website heißt es: „Seit Jahren bestehen die Vereinigten Staaten darauf, dass die Krim immer noch Teil der Ukraine ist. Dennoch hat die Regierung Biden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine harte Linie verfolgt und sich geweigert, Kiew mit den Waffen zu versorgen, die es braucht, um die Halbinsel Krim anzugreifen, die Russland jüngst als Basis für verheerende Angriffe genutzt hat. Jetzt beginnt dieser amerikanische Standpunkt sich zu verschieben. Weiterlesen in der „Berliner Zeitung“…

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Ein Jahr neue alte Meinungsfreiheit – ein Jahr Leipziger Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze. Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Ein Land, das solche „Helden“ braucht …
In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. Den Artikel von Rupert Koppold auf den NachDenkSeiten weiterlesen.

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Interview mit General a.D.Harald Kujat:
Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
Zeitgeschehen im Fokus Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. Weiterlesen auf Zeitgeschehen im Fokus

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Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz
Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab. Im Untergrund-Blättle wurde jüngst an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert. Weiterlesen auf gewerkschaftsforum.de…

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“Der kriegerische Neoliberalismus eröffnet keine Perspektive”
Gibt es noch linke Politiker und Gewerkschafter in der Ukraine – und wenn ja, was denken sie?
Das linke Portal “Analyse & Kritik” hat welche getroffen. Ihr Urteil fällt harsch aus. Zunächst konstatieren die Befragten – ein Eisenbahn-Gewerkschafter und ein Mitglied der linken Bewegung Socialnij Ruch – dass in der Ukraine keine normale politische Betätigung mehr möglich ist. Unter Kriegsrecht wurde die Opposition ausgeschaltet, Streiks sind verboten. Weiterlesen auf Lost in Europe…

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Olaf Scholz und die Frage der Souveränität Deutschlands
Ohne die USA will Scholz keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Zeigt sich hierin Deutschlands Folgsamkeit oder der Versuch einer Wahrung von eigenen Interessen? Mein letzter Artikel endete mit der These, dass der Streit innerhalb der Regierungsparteien über die Lieferung von Leopard-2-Panzern nur simuliert, tatsächlich aber die Entscheidung hierzu bereits gefallen sei. Ich habe mittlerweile Zweifel. Die Entscheidung mag gefallen sein, der Streit aber ist nicht simuliert. Den Artikel von Emilie Böhm auf [Overton] hier weiterlesen.

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Der Ukrainekonflikt – Wie Russlands Nachbarland zum Kriegsschauplatz wurde
Mit dem neuen Jahr startet der Verlag „Hintergrund“ eine neue Buchreihe: WISSEN KOMPAKT. Die Titel erscheinen in rascher Reihenfolge. Das heute vorgestellte Buch – Georg Auernheimer | Der Ukrainekonflikt | Wie Russlands Nachbarland zum Kriegsschauplatz wurde – kann bereits bestellt werden und wird ab Montag, 9. Januar, ausgeliefert. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Kapitel „Der geopolitische und geschichtliche Kontext“.

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„Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“
Industrie und Politik erwarten vom neuen Verteidigungsminister Einsatz für den Bau neuer Rüstungsfabriken. Erhöhung der Berliner Militärkredite von 100 auf 300 Milliarden Euro im Gespräch.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie, Berliner Militärpolitiker und implizit auch die NATO äußern klare Erwartungen an den Nachfolger der gestern zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach massiver Aufrüstung und dem Bau neuer Waffenfabriken, um die Ukraine langfristig mit Kriegsgerät aller Art ausstatten und zugleich die geschrumpften eigenen Waffenlager auffüllen zu können. Besondere Bedeutung wird zur Zeit der Herstellung von Munition beigemessen: Weiterlesen auf German-foreign-policy.com

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Die Grünen – Von der Protestpartei zum Kriegsakteur
Im Januar 2023 startet der Verlag Hintergrund GmbH eine neue Buchreihe: WISSEN KOMPAKT. Die Titel erscheinen in rascher Reihenfolge. Die beiden ersten sind bereits bestellbar. Lesen Sie hier Auszüge aus dem ersten Band „Die Grünen – Von der Protestpartei zum Kriegsakteur“ von dem Autor Matthias Rude.

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Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch
Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Jens Berger auf den NachDenkSeiten weiterlesen…

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Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Von Dr. Peter Becker

Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:

  • Warum unterstützen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?
  • Haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?
  • Haben die USA Putin provoziert?
  • Treffen Europa durch diesen Krieg Nachteile?

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten...

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Es ist sinnlos, weiterhin zum Frieden aufzurufen! Er kann nur das Ergebnis einer Revolte innerhalb des Systems sein
Wir sehen es jeden Tag: Die derzeitigen Führer (politisch, wirtschaftlich oder sozio-technokratisch) scheinen geistig und emotional unfähig zu sein, „ihr“ Machtsystem ändern zu wollen. Ihre Beweggründe? Die Aufrechterhaltung und Ausweitung ihrer Sicherheit, ihrer Vorherrschaft. Aus diesem Grund ist auch die Diplomatie machtlos. Den Artikel von Riccardo Petrella auf Pressenza, einer internationalen Agentur, hier weiterlesen.

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Ex-Brigadegeneral Erich Vad warnt vor 3. Weltkrieg
Interview mit „Emma“ hier lesen
Weitere Einzelheiten hier.

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Deutschland will den Krieg
Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?
Weiterlesen auf Gegenstandpunkt 4/22

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Atompazifismus gegen die Sicherheitslüge
Eine geplante neue „Sicherheitsstrategie“ wird von den Grünen mit dem NATO-Konzept der Abschreckung in Verbindung gebracht. Dieses Konzept der Abschreckung umfasst auch eine „nukleare Teilhabe“ – darum werden auch in Büchel bei Koblenz US-Wasserstoff-Arsenale für den Atomkrieg bereitgehalten. Außerdem wird die Atomgefahr im Ukrainekrieg unterschätzt. Eine solche „Sicherheitsstrategie“ ist abzulehnen. Den Artikel von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten hier weiterlesen

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IMI-Analyse: Leopard-Panzer für die Ukraine?
IMI-Analyse 2023/03 Der Leopard-Plan: Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer? Jürgen Wagner (12. Januar 2023) hier lesen.

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Broschüre:
Keine Einzelfälle!
Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht

Von Martin Kirsch, Luca Heyer und Alexander Kleiß (8. Dezember 2022) Die 40seitige Broschüre kann gratis heruntergeladen oder für eine Schutzgebühr von 2 Euro (plus Porto) gerne auch unter imi@imi-online.de bestellt werden kann. Inhaltsverzeichnis und Weiterlesen…

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Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, spricht Klartext über die USA, die NATO und die europäischen Medien

Irina Dubois, die verantwortliche Leiterin der Vereinigung «L’Association Dialogue Franco-Russe», hat kurz vor Weihnachten mit Pierre de Gaulle, dem Enkel von General de Gaulle, ein Interview gemacht. Das Thema des Interviews waren die internationalen Beziehungen zwischen Frankreich und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Das Interview ist äußerst lesenswert, Pierre de Gaulle hat keine Hemmungen, die Verlogenheit der USA und der NATO und der großen europäischen Medien öffentlich an den Pranger zu stellen und auf die wirtschaftlichen Probleme in der EU hinzuweisen, zu denen die westlichen Sanktionen gegen Russland jetzt führen werden. Weiterlesen auf Globalbridge

Das Video mit deutscher Synchronisation hier  oder hier ansehen.

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Die wahre Humanität heißt: Krieg
Gestern gab es noch sehr viele Friedensfreunde. Heute setzen viele dieser Freunde mit großer moralischer Inbrunst auf Panzer und Granaten.

Ein Albtraum. Plötzlich bin ich aufgewacht, nein, ich bin nicht so richtig aufgewacht, ich bin eher geschüttelt und gerüttelt worden von einem Nachtmahr, was für ein altes Wort, aber mit was er mich quälte: so modern, so aktuell. Arno Luik auf Overton weiterlesen.

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Nato und EU bündeln ihre Kräfte und gehen in die Offensive
Nato und EU wollen ihre Instrumente „weiter mobilisieren“. Die politischen und militärischen Bereiche sollen stärker verzahnt werden. Michael Maier in „Berliner Zeitung“. Weiterlesen…

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EU tritt NATO bei
Gemeinsame Erklärung: Krieg gegen Russland und Machtkampf der USA mit China werden auch in Brüssel geführt. Jürgen Kronauer in „Junge Welt“. Weiterlesen…

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Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg
Forschungsbericht zu ersten Befunden | 15.12.2022

In der vorliegenden Studie wurde die Qualität der journalistischen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg untersucht. Dazu wurde eine quantitative Inhaltsanalyse der Berichterstattung von acht deut- schen Leitmedien durchgeführt. Die Methode der Inhaltsanalyse ermöglicht es, mithilfe eines ausgearbei- teten Messinstruments (Codebuch) weitgehend objektive (intersubjektiv prüfbare) Aussagen über große Mengen von Nachrichtenbeiträgen zu machen. Im Zentrum der Analyse steht die Frage, wie vielfältig und ausgewogen deutsche Nachrichtenmedien über den Krieg und unterschiedliche Positionen zum Krieg berichtet haben und ob sich dies im Verlauf der ersten drei Kriegsmonate verändert hat. Zur Studie.

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Ein bisschen Frieden
Ein Spiegelartikel über Jürgen Grässlin von Uwe Buse

Jürgen Grässlin ist einer der bekanntesten Pazifisten Deutschlands, er reiste jahrelang in Kriegsgebiete und verklagte den Waffenhersteller Heckler&Koch. Heute rät er den Ukrainern, sich ohne Waffen gegen die russische Invasion zu wehren. Wie kann er so etwas fordern? Weiterlesen…

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Noam Chomsky: Von Patriot-Raketen über Orwell-Propaganda zu Wirtschaftsdemokratie

Chomsky sagt: Kriegseskalation und Klimakrise sind kein Schicksal. Gewerkschaften und Bewegungen haben Macht. Sie können nicht nur die Wirtschaft umgestalten. Was geschehen muss. Ein Interview mit Noam Chomsky durch den Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Weiterlesen auf Telepolis.

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NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt

Unter diesem Titel hat Christian Müller am 2. April 2021 transparent gemacht, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Zoom-Konferenz mit der Florida-University in den USA verraten hat: Die NATO hat vor, den Paragraphen 5 ihrer Statuten so abzuändern, dass sie auch Präventiv-Schläge durchführen kann. […]

Fast ein Jahr später stellt Christian Müller die Frage: Und heute, was hat sich seit dem 24. Februar geändert? Und beantwortet sie unter anderem so: Es wird immer klarer, dass Putin nichts anderes entschieden hat, als was die NATO propagiert und programmiert hat: präventiv mit militärischen Mitteln angreifen zu dürfen, auch wenn man erst mit nicht-militärischen Mitteln provoziert und angegriffen worden ist. Mehr lesen auf „Globalbridge“.

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Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt

Frau Merkel betonte im Dezember 22, dass die Minsk-Abkommen nie dazu gedacht waren, der Ukraine (und Europa) Frieden zu bringen, sondern der Ukraine Zeit zu kaufen, zur Vorbereitung auf den unvermeidlichen Krieg mit Russland. Der ehemalige französische Präsident, damals der zweite westliche Partner, bestätigte diese Auslegung Merkels. Putin erklärte daraufhin, er sei hintergangen worden. Nach den Konsequenzen dieser Ungeheuerlichkeiten fragt Petra Erler auf ihrem Blog „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin.

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Ami it’s time to go…

.… so lautet der Titel des neuen  Buches von Oskar Lafontaine. Der Untertitel lautet: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Lafontaine redet nicht um den heißen Brei herum. Es ist höchste Zeit für eine breite Debatte über seine Forderung. Die jüngsten Einlassungen  von Ex-Kanzlerin Merkel und Ex-Präsident Hollande zum Ukraine-Konflikt und Minsk II verleihen dem Buch eine zusätzliche Brisanz.
Mehr Informationen hier

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Die verklemmte Republik – Anmerkungen  zum Jahreswechsel
Heiner Flassbeck, 6. Januar 2023

Würde man Anfang 2023 von einem mehrjährigen Schlaf aufwachen und sich in Deutschland umsehen, man käme nicht umhin, ein Land im Zustand hochgradiger kollektiver Verklemmtheit zu konstatieren. Eine Republik voller Merkwürdigkeiten, über die niemand offen sprechen will. Die politische Spitze versucht schon gar nicht mehr, den Bürgern eine gewisse Orientierung zu geben. Das Land trudelt vor sich hin, obwohl alle immerfort davon reden, nun endlich die unabweislichen Zukunftsaufgaben energisch anpacken zu wollen. Weiterlesen auf „Relevante Ökonomik“

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Wann, wenn nicht jetzt: Warum die Nato aufgelöst werden sollte

Die Nato ist eine Militärallianz mit Atomwaffen. Sie ist ein negativer Faktor, destabilisiert die Welt und nimmt nun auch China ins Visier. Das ist eine gefährliche Sackgasse.

Weit davon entfernt, eine Kraft für Frieden und die Verteidigung der Demokratie zu sein, bleibt die Nato eine Nuklearwaffen besitzende Militärallianz, deren Agieren Krieg, globale Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Brutalität erzeugt. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Organisation sowohl ihre Einflusssphäre als auch die Reichweite ihrer Aktivitäten ausgedehnt und damit die internationalen Beziehungen destabilisiert.

Den Artikel von Kate Hudson auf Telepolis hier weiterlesen

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ARD-DeutschlandTrend:
Keine Mehrheit für mehr Waffenlieferungen

Nur jeder dritte Deutsche glaubt laut ARD-DeutschlandTrend, dass der Ukraine-Krieg 2023 enden wird. Für eine Steigerung der Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine gibt es keine Mehrheit.Weiterlesen auf tagesschau.de

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BRD liefert Panzer an Ukraine

Berlin will Kiew aus »Marder«-Beständen aufrüsten. Russland bietet Feuerpause an Von Reinhard Lauterbach

Pünktlich zum Jahresbeginn nimmt die NATO die Lieferung von Panzern an die Ukraine auf. Am Donnerstag beschloss auch die Bundesregierung, Kiew mit Spähpanzern des Typs »Marder« zu versorgen, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag nachmittag unter Berufung auf Regierungskreise meldete. Ob das Kriegsgerät aus Bundeswehr- oder Industriebeständen abgezweigt werden soll, blieb dabei unklar.Weiterlesen auf Junge Welt

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„Wir sollten das Momentum nicht verstreichen lassen“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über die kleine Hoffnung aus Moskau, Erwartungen an die eigene Außenministerin, Panzerlieferungen an die Ukraine, die Wahlrechtsreform und einsame Momente. Weiterlesen auf Table.Media

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Blackout mit Folgen

Das mare balticum gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Ostseeanrainern wie Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, den Esten, Letten und Litauern sowie Polen entgeht für gewöhnlich nichts an ihren Küsten und in der 12-Meilen-Zone. Die Schweden gelten unbestritten als die Nr. 1 der Wachsamkeit.

Aus heiterem Himmel muss es am 26. September 2022 und vorher einen Super-GAU in allen Überwachungssystemen gegeben haben. Just da entstanden Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. US-Präsident Joe Biden bezeichnete sie sogleich als Folge von vorsätzlicher Sabotage und kündigte Untersuchungen an. Sollte der Präsident als Oberbefehlshaber aller US-Streitkräfte über deren Tun und Lassen so schlecht informiert oder etwas vorschnell gewesen sein? Weiterlesen auf Ossietzky

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Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich

Unabhängiger, kritischer und ausgewogener Journalismus steht unter Druck. Die Leit- und Qualitätsmedien werden der Aufgabe, neutrale und komplexe Rechercheergebnisse anzubieten, immer weniger gerecht. Medienschaffende in Österreich haben daher die Petition „Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich“ ins Leben gerufen, in der sie ein Zehn-Punkte-Programm für kritische Berichterstattung fordern. Neben anderen publizierte auch ‚‚Pressenza“ den Text der Petition.
Link zur Petition

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Von Dohnanyi: «Europas Interessen sind andere als die der USA»

Mit dem Titel «Nationale Interessen» legte Klaus von Dohnanyi im Januar 2022  das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt vor. Der Spitzenpolitiker a.D. weist überzeugend nach, dass die amerikanischen Interessen nicht mehr mit den europäischen und deutschen übereinstimmen. Europa müsse sich von den USA emanzipieren. Weiterlesen..
Leo Ensel auf “infosperber“

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Artikel in der Frankfurter Rundschau:
Befeuert der Kauf der F-35-Jets die atomare Aufrüstung?

Im Haushaltsausschuss wurde Mitte Dezember 2022 der Kauf der F-35-Kampfjets beschlossen. Die Vorentscheidung für den knapp zehn Milliarden Euro teuren Tornado- Nachfolger fiel bereits drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges. Sie war Teil des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sogenannten Zeitenwende. Weiterlesen…

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Nach Merkel auch Hollande: Minsk-Abkommen sollte Ukraine nur Zeit verschaffen

Was Angela Merkel kürzlich erklärt hatte, wurde jetzt auch von Francois Hollande, dem Präsidenten von Frankreich zwischen 2012 und 2017 bestätigt.

Das Minsk-Abkommen war nur eine Täuschung, um der Ukraine mehr Zeit zu verschaffen, sich auf den Krieg mit Russland vorzubereiten. So bestätigte Hollande die Aussagen der ehemaligen deutschen Kanzlerin in einem Interview mit der ukrainischen pro-westlichen Zeitung „Kyiv Independent“. Demnach sei das Abkommen mit Russland geschlossen worden, um die „militärische Position“ der Ukraine zu stärken: Weiterlesen

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„Völkerrecht nicht mehr Referenzsystem staatlichen Handelns“

Daniela Dahn im Interview mit Telepolis über die die schlimmste denkbare Variante der Scholz’schen Zeitenwende. Über die historische Frage, ob der Russe Krieg will. Und ein Problem der Geschichtsschreibung. Teil 1 und Teil 2

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Ich werde mein Land nicht mit der Waffe verteidigen, sondern fliehen

Gerade in Zeiten eines Krieges mitten in Europa ist es wichtig, dem Rückfall ins heroische Zeitalter zu widerstehen. Ein Lob der Schwäche von Christian Baron im Freitag. 
Sollte jemals irgendwer einen Angriffskrieg gegen Deutschland starten, dann werde ich „mein Land“ nicht verteidigen. Stattdessen werde ich alles tun, um an einen sicheren Ort zu gelangen. Falls es dann in meiner Macht stehen sollte, werde ich möglichst vielen Menschen helfen, die dem ebenfalls entkommen wollen.Weiterlesen…

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77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck

Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert. Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“. Die NachDenkSeiten haben die Rede hier veröffentlicht.

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Christ*innen sagen Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung (2022)

Einige Pfarrer*innen und Theolog*innen aus dem Raum der Evangelischen Landeskirche in Württemberg haben die nun veröffentlichte Erklärung gegen Waffenlieferung und Aufrüstung erarbeitet. Sie laden damit zur Unterstützung, Diskussion und Weiterverbreitung ein. Weiterlesen.