Dieser Leserbrief beschäftigt sich mit der aktuellen deutschen Politik in Bezug auf die Kriege in der Welt:
Ostern ist ein Fest der Hoffnung und des Friedens. Davon leitet sich auch heute die Aufgabe ab, diplomatisch mit allen Kriegsparteien zu verhandeln, dabei Sicherheitsbedürfnisse aller Parteien zu berücksichtigen und auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu verzichten.
Dem Frieden außen und innen dient es nicht, wenn herrschende, deutsche Politiker nach der Wahl darauf verzichten, den neuen Bundestag einzuberufen und stattdessen mit den alten Parteien das Grundgesetz ändern, um den Militäretat – ohne Grenzen – zu erhöhen. Durch Feindbildpropaganda und Aufrüstung fördern sie eine militärische Eskalation. (Die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen laut Handelsblatt vom 12. Februar 2025 um gut 23 Prozent auf 86 Milliarden Dollar, das heißt knapp 80 Milliarden Euro mehr gegenüber 2024. Deutschland nahm damit nach IISS-Chef Bastian Giegerich weltweit den vierten Platz der Rüstungsausgaben ein). Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Reparatur maroder Straßen, Brücken und des Eisenbahnnetzes ist nicht nur für zivile, sondern weitere militärische Zwecke aufgelegt. Dazu hebelte Friedrich Merz die Schuldenbremse aus, obwohl er vor der Wahl das Gegenteil behauptete. Eine fortgesetzte Waffenlieferung der EU an die Ukraine ist beschlossen, obwohl dadurch weitere Tausende Soldaten auf beiden Seiten der Front ihr Leben lassen werden und die schrittweise Militarisierung aller Lebensbereiche unsere Demokratie weiter abbaut.
Wann begreifen Politiker, die uns „kriegstüchtig“ statt friedensfähig machen wollen, dass die Hyperschallwaffen, atomar bestückbare Mittelstreckenraketen aus Versehen oder bewusst einen atomaren Weltkrieg auslösen können, den niemand überleben kann? Wann erkennen sie, dass eine Waffenlieferung etwa an Israel neues Unrecht erzeugt?
Was tun?
Wir können Solidarität mit israelischen Zivilisten und Palästinensern zeigen. Die Ermordung von Israelis durch die Hamas beantwortete Netanjahus Militär mit einem Genozid an palästinensischen Familien mit derzeit hunderten getöteten Kindern. Ein Unrecht lässt sich nicht durch ein anderes ausgleichen. Alle Menschen haben das selbe Recht, auf dieser Erde zu leben. Kein Land gehört einer Ethnie, einer Nation. Die Erde gehört allen. Wir können am Ostermontag (ab Frankfurter Straße, 11 Uhr) für Diplomatie, Frieden, Abrüstung und Rüstungskontrolle anstelle von Aufrüstung und Tötung weltweit eintreten.

Dr. Ilina Fach, Marburg

„Bündnis Friedlicher Hessentag“ an Ostermärsche:
Grusswort vom Bündnis an die Ostermärsche
Flyer Hessentagsdemo 2025
Veranstaltungsreihe Kriege und ihre Folgen