Leserbrief zum Interview mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der OP vom 3. April 2021:
Hätte der junge Mann im „Märchen von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“ das Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lesen können, es hätte ihn sofort gegruselt.
Denn ihre Pläne, mit denen sie „Sicherheit“ zu erlangen gedenkt, geben Anlass zu schlimmen Befürchtungen.
Den exorbitanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben auf insgesamt 53 Milliarden Euro pro Jahr hält sie für „nicht einmal annähernd ausreichend“ und will ihn für längere Zeit sogar noch durch ein sogenanntes „Planungsgesetz“ fixieren; dies in einer Zeit (Pandemie), da jeder für die Kriegsindustrie ausgegebene Euro in allen Sektoren der zivilen Versorgung schmerzlich fehlt.
Außerdem erhebt sie in frappierender Offenheit mit dem geplanten Einsatz der Bundesmarine im Indopazifik, der die Spannungen dort noch einmal deutlich erhöhen dürfte, faktisch einen militärischen Weltmachtsanspruch für Deutschland.
Und, Russland betreffend, raunt sie von „Attacken, die mit Russland in Verbindung gebracht werden können“, womit sie die westliche Tradition unbewiesener Anschuldigungen gegen Moskau fortsetzt.
Wer bedroht wen? Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl soll gesagt haben, „wir“ seien „umzingelt von Freunden“.
„Sicherheit ist neu zu denken …
Und Russland? Hat es nach dem Ende der UdSSR keine Nato-Osterweiterung gegeben? Ist in Polen und Rumänien kein Raketenabwehrsystem stationiert worden? Sitzen in der ukrainischen Regierung keine strikten Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft ihres Landes? Ist Russland nicht von hunderten US-Militärbasen umgeben? Und wird mit der geplanten Stationierung neuer B61-12 Atomwaffen die Hemmschwelle für einen Atomkrieg nicht weiter gesenkt? Wer muss sich da bedroht fühlen? Ein Perspektivenwechsel könnte neue Erkenntnisse erbringen.
Derzeit steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Es ist höchste Zeit für eine neue Entspannungspolitik mit unseren östlichen Nachbarn.
Von russischer Seite hat es in den letzten 20 Jahren mehrere solcher Signale gegeben, angefangen mit der Rede Präsident Putins im Deutschen Bundestag am 25. September 2001, in der er für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ warb – ein Angebot, das im Westen keine Antwort fand.
Ja, Frau Kramp-Karrenbauer hat recht: „Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Aber anders, als die Ministerin sich das denkt. Sicherheit ist neu zu denken; sie ist nicht weiter voreinander, sondern nur noch miteinander zu suchen.
Auf der Tagesordnung stehen Verständigung und Abrüstung.

Erwin Junker,
Marburg