4. Marburger Friedensforum am 6. September 2020

Abrüsten statt Aufrüsten – Sicherheit neu denken

4. Marburger Friedensforum

am Sonntag, den 6. September 20 auf dem Lutherischen Pfarrhof

Beginn: 15.00

Liebe Mitmenschen,

in diesem Jahr jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal.

Dies darf nie wieder geschehen. Wir sagen deshalb NEIN zu US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden.

NEIN zu atomar bestückten Drohnen.

Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen.

Programm:

13.00 Uhr Aufbau

14.00 Uhr Einlass unter Beachtung der Hygienevorschriften mit musikalischer Begleitung

15.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung durch Pit Metz, DGB-Kreisvorsitzender MR-Biedenkopf Grußworte

15.30 Uhr Norman Paech, em. Professor für Völkerrecht zum Thema:

Atomwaffen und UN-Atomwaffenverbotsvertrag,

anschließend Fragen und Diskussion

17.00 Uhr Musik: Robert Oberbeck mit Anita Naumann

Angebot für die Kinder: Erzählkünstler Philipp Layer

18.15 Uhr Friedensgebet und Abschluss

Zum Marburger Friedensforum rufen auf:

AK Linke Christinnen und Christen ++ attac Marburg ++ Arbeitskreis Marburger Wissenschaftlerinnen für Friedens- und Abrüstungsforschung ++ BUND ++ Bündnis 90 Die Grünen Stadt- und Kreisverband, Stadtverordneten- und Kreistagsfraktion ++ Bündnis Jugend gegen Krieg ++ Christliche Friedensinitiative MR ++ DFG/VK MR ++ DGB Kreis Marburg-Biedenkopf /Bündnis Nein zum Krieg ++ DIDIF ++ Fridaysforfuture MR ++ GEW MR-Biedenkopf ++ Humanistische Union MR ++ ICAN CAMPUS MR ++ IGBCE Ortsgruppe MR ++ International Justice Mission ++ Kulturhorizonte MR ++ Die Linke MR-Biedenkopf und Stadtverordnetenfraktion ++ Marburger Forum Fördergemeinschaft Friedensarbeit ++ MICHA-Initiative Lokalgruppe MR ++ Naturfreunde Marburg ++ Netzwerk Kerner ++ Ökumenisches Friedensgebet ++ Pax Christi Gruppe Marburg ++ Parents4future ++ Runder Tisch der Religionen ++ SDAJ Marburg ++ SDS.dielinke Marburg ++ SPD MR und SPD-Stadtverordnetenfraktion ++ ver.di Bezirk Mittelhessen ++ VVN/BdA Marburg ++ Weltladen Marburg / Initiative solidarische Welt e.V. ++ Initiative „200 nach Marburg“ + (und weitere)

verantwortl.: DGB Kreis MR-Biedenkopf, Bahnhofstr. 6, 35037 MR

Bitte beachten Sie unser Hygienekonzept: bitte hinterlegen Sie Ihre Adresse, achten Sie auf die Abstandspflicht (1,5m) und tragen Sie beim Kauf von Kuchen und Getränken eine Maske. Danke.

 

75 Jahre – Hiroshima und Nagasaki mahnen. Für das UN-Atomwaffenverbot!

Flyer Stadtaktion Hiroshima

Karin Schwalm (Friedenspolitischer Gesprächskreis, von links), Maren Voigt (ICAN Marburg), Kristin Stressenreuter (ICAN Marburg) und Stadträtin Kirsten Dinnebier vor einem Hiroshima-Plakat am Marburger Hauptbahnhof. Quelle/Foto: Tobias Hirsch, Oberhessische Presse Marburg

Frieden ist nicht nur ein Wort. Wir projizieren ihn in die Welt

Wollen wir nachhaltig Frieden, Menschenrechte und Klimaziele verknüpfen, muss ein Umdenken erfolgen. Wir fordern die Politiker der Bundesregierung auf, in vier Bereichen national und international auf ein Verbot zu dringen:

1. Von Uran- und Thorium-Abbau samt Verladung,

2. der Produktion von Brennstäben und AKWs weltweit

3. der Verwendung von Abfallprodukten der AKWs zur Herstellung von Depleated Uranium-Bomben

4. des Baus von Atombomben, Mini-Nukes, und Trägerwaffen

5. von unter- und oberirdischen Tests.

Zu 1) Bei indigenen Völkern gibt es bis zu 70% Uranvorkommen. Die Nahrungsmittel und Wasser werden in diesen und allen anderen Abbaugebieten vergiftet, Menschen bei der Arbeit verstrahlt und krank (Krebs-, Genschäden). Zudem werden sie ihrer Menschenrechte und kulturellen Traditionen beraubt (z.B: USA: Bikini-Atoll, China: Uiguren, Sowjetunion, Indien, Nordkorea). Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Uran oder Schwermetall Thorium mehr abgebaut werden, dass sie sich international für eine Unterstützung aller indigenen Völker einsetzt, die ihrer Menschenrechte und Rechte auf Leben, ihrer Kulturtradition beraubt wurden, für deren Entschädigung und Bezahlung ihrer medizinischen Versorgung als Opfer von Atomwaffentests und des Uranabbaus

Zu 2) Die AKWs sollen zwar in Deutschland bis 2024 abgeschaltet werden, aber die Produktion von Brennstäben wurde nicht verboten. Diese macht es aber möglich, Atomwaffen zu produzieren.-

Zu 3) der Einsatz von depleated uranium-Bomben hat überall, wo die Bomben tief in den Boden eindrangen, Wasserschichten vergiftet und bei der Bevölkerung Genschäden und Krebserkrankungen hervorgebracht (Siehe z.B. ehem. VR Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien)

Zu 4) Weltweit gibt es immer noch 15.000 Atomwaffen, obwohl die Explosion bereits einer einzigen Atombombe über einer Großstadt Millionen Menschen töten und im Umfeld verstrahlen kann. Der Einsatz von 100 Atomwaffen würde das globale Klima nachhaltig aus den Fugen bringen, wie das bereits mit den Atombombentests der Fall ist. Die Landwirtschaft würde zusammenbrechen, Milliarden Menschen müssten hungern, eine humanitäre Hilfe wäre unmöglich. Der Bau von Atombomben und Mini-Nukes und von kostspieligen Trägerwaffen macht deren Einsatz umso wahrscheinlicher, wie deren Verwendung automatisiert wird. Daher ist ein Verbot dieser Waffen angesagt. Sicherheit ist nicht durch mehr Waffen möglich, sondern durch grundlegende Abrüstung.

Zu 5) Deshalb fordern wir:

eine Ächtung von Atombombentests unterirdisch und oberirdisch, die die Natur und das Klima verändern
eine Abrüstung statt Aufrüstung
statt 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben, fordern wir eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für soziale, medizinische und kulturelle Zwecke
– ein Einfrieren und Senken der Militärausgaben
– einen Verzicht auf die Anschaffung neuer Trägersysteme und Anwendung von Mini-Nukes,
– einen Verzicht auf atomwaffenfähige Drohnen
– eine Ächtung und ein Verbot von Depleated Uraniumbomben, welche die Gewässer, Land und Menschen auf Jahrtausende hin vergiften, zum Anstieg der Krebsrate und genetischen Schäden führen
– einen Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr
einen Betritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen. 122 Staaten stimmten bei den Vereinten Nationen für das historische Abkommen, das neue völkerrechtliche Instrumente zu einer Welt bietet, die immer noch auf Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik setzt, die unseren Planeten wie nie zuvor bedroht, zumal sich der Krieg automatisiert und es gewollt oder ungewollt zu einer Katastrophe kommen kann.
Eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands bedeutet den Entschluss,
1. US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, die US-Base in Ramstein, von der alle US-Kriege logistisch geführt wurden, aufzuheben,
2. Verhandlungen mit Belgien, Italien, Niederlande, Türkei zu führen, die US-Atomwaffen auf ihrem Boden nicht mehr zu dulden,
3. mit Staaten zu verhandeln, ihr eigenes Atomwaffenarsenal zu verschrotten. Zu Staaten mit nuklearen Allianzen zählen China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, USA,
4. Mit Staaten, wie Albanien, Australien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Island, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanen, Südkorea, Ungarn und Tschechien. Mit ihnen ist zu verhandeln, dass sie ihre nuklearen Allianzen in Abstimmung mit der Entsorgung des Atomwaffenarsenals aller Staaten aufgeben. Dadurch wäre eine unumkehrbare Abrüstung gegeben.

Wir fordern eine Ächtung der Atomwaffen oder DU-Munition als völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen. Das Verbot von biologischen, chemischen Waffen 1972, 1993, von Landminen 1997, Streumunition 1008 und von Atomwaffen 2017 schließt die Lücke im Völkerrecht. Das neue Abkommen des Völkerrechts verbietet, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu transportieren, zu lagern, einzusetzen oder damit zu drohen, weiterzugeben, die Atompolitik zu unterstützen, zu ermutigen, zur Beteiligung zu veranlassen.

Tritt ein Atomwaffenstaat dem Vertrag bei, verpflichtet er sich, sein Arsenal nach einem rechtsverbindlichen, zeitgebundenen Plan unumkehrbar zu zerstören. Staaten, in denen Atomwaffen von verbündeten Atomwaffenstaaten stationiert sind, müssen diese innerhalb einer Frist abziehen. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 50 Staaten ihn ratifizieren.

– eine Verurteilung all jener Länder, die diese DU-Munition oder andere Atom-Waffen eingesetzt haben, als Kriegsverbrecher und zur Entschädigung aller Länder, in denen sie eingesetzt wurden
Sicherheit für alle Gattungen, die Erde, das Klima ist das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags. Drei Staatenkonferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen 2013 und 2014 lieferten alle Erkenntnisse über die Gefahren, die Atomwaffen mit sich bringen und machten die Notwendigkeit deutlich, sie völkerrechtlich zu ächten, weil Atomwaffen nicht sicher sind, egal, in wessen Händen sie sich befinden. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen wurde 2007 gegründet. ICAN-Aktivisten bauten eine globale Opposition gegen Atomwaffen auf und schlossen enge Partnerschaften mit gleichgesinnten Regierungen. 2010 schlossen sich die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung der nuklearen Abrüstung an. Seit 2012 schlossen sich der humanitären Initiative der Schweiz im Namen von 16 Nationen bis 2015 159 von 193 Staaten dem humanitären Aufruf zu den Folgen von Atomwaffen an. 2013 veranstaltete Norwegen die erste Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, auf deren wissenschaftlichen Grundlagen die Grundlage für ein Verbot von Atomwaffen zusammengetragen wurden. 128 Staaten, auch MinisterInnen, UN-Organisationen sowie von ICAN koordinierte zivilgesellschaftliche Vertreterinnen nahmen teil. Humanitäre Organisationen warnen, dass sie nach einem Atomwaffeneinsatz nicht in der Lage seien, angemessen zu reagieren. 2014 ist Mexiko Gastgeber der zweiten Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, zu der 146 Nationen kamen. In Wien kamen zum selben Ziel 158 Staatsdelegierte aus aller Welt zusammen. 2015 scheiterte die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag, aber die Staaten trafen sich in einer UN-Arbeitsgruppe in Genf, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu verwirklichen. 123 Staaten stimmten 2016 in der UN-Vollversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, aber Deutschland stimmte dagegen. Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Staaten für die Annahme eines rechtsverbindlichen Vertrags zum Verbot von Atomwaffen, der zur totalen Abschaffung führt. Deutschland und die 9 Atomwaffenstaaten boykottierten die Verhandlungen. 50 Staaten haben noch am selben Tag unterzeichnet. ICAN wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Wir fordern die Bundesregierung Deutschlands auf, einen Plan vorzulegen, wie sie eine Sicherheitspolitik jenseits der nuklearen Abschreckung betreiben will, ob sie die Vorschläge der Friedensinitiative der evangelischen Kirche Baden annehmen will, die eine internationale Zusammenarbeit, Kooperation, Diplomatie und Orientierung an UN-Menschenrechten realisierbar hält

Wir fordern die Herstellung von atomwaffenfreien Zonen, von Mitteleuropa ausgehend über die ganze Welt und einen Umbau der NATO in eine, Frieden bewahrende Institution.

Sind Nato und der Verbotsvertrag inkompatibel?
ICAN meint: „Der Gründungsvertrag der NATO verliert kein Wort über Atomwaffen. Das Strategiekonzept, das die nukleare Abschreckung und Teilhabe festschreibt, ist ein politisches Dokument, das regelmäßig angepasst wird. Die NATO war stets eine flexible Organisation, die es etwa Norwegen und Spanien schon seit langem erlaubt, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu untersagen. Auch Frankreich nahm bis 2009 nicht an der nuklearen Komponente der NATO teil. Wenn Deutschland und gleichgesinnte Staaten nicht länger auf Massenvernichtungswaffen setzen wollen, können sie mit ihren Partnern ein `opt-out` verhandeln.“

Eine Beseitigung der Bomben des 1. Und 2. Weltkriegs aus deutschem Boden und aller sonstigen Bomben international bedarf vieler Geldmittel, die bereit zu stellen, den Menschen Sicherheit gibt, dass Wasser und Land nicht vergiftet sind und Mensch und Tier schädigen.

Leserbriefe in der Oberhessischen Presse August 2020

erschienen am 8. August 2020
Es gibt keinen „atomaren Schutzschild“

Leserbrief zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki:
In diesen Tagen gedenken wir der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit mehreren hunderttausend Opfern vor 75 Jahren (OP vom 3. August 2020).
Und als ob dies alles nie geschehen sei sind derzeit von den 13 000 Atombomben auf der Welt etwa 1800 dau- ernd einsatzbereit. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hört man aus den USA, wir müssten „bereit sein, Atomwaffen gezielt einzusetzen“.
An diesem Vabanquespiel ist die Bundesregierung unterstützend beteiligt. Wie die OP mehrfach berichtete plant die Verteidigungsministerin, unter anderem 138 neue Kampfflugzeuge anzu- schaffen, von denen 30 ausschließlich für den Abwurf der 20 in Büchel gelagerten amerikanischen Atombomben auf geheim gehaltene Ziele (in Russland) vorgesehen sind.
Der Einsatz wird regelmäßig von der deutschen Luftwaffe trainiert. Die Bundesregierung hält entgegen einem parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 an der Stationierung dieser 20 Bomben in Deutschland fest („atomare Teilhabe“) und weigert sich bisher auch, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Damit schafft sie keine Sicherheit, sondern trägt zur weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen der NATO und Russland bei, mit dem finalen Risiko eines Atomkrieges. Es gibt keinen „atomaren Schutzschild“, „atomare Verteidigung“ ist nicht möglich. Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb 1957: „Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden.“ Nicht nur russische Atombomben stellen eine Gefahr für uns dar, auch die hier gelagerten, denn Atomwaffen sind prinzipiell lebensgefährdend.
Fehlalarme, technische Defekte – unzählige Male ist die Welt bisher nur knapp einer Atombombenkatastrophe entgangen. 1980 erklärte Robert McNamara, ehemals US-Verteidigungsminister, man sei „nur durch Glück bisher noch davongekommen“.
Nach einem Atomkrieg wäre keine Versorgung der einstweilen Überlebenden möglich; auch ein regional begrenzter würde das Weltklima verändern mit der Folge von Hungersnöten und Epidemien.
Es darf keinen Rückfall hinter die Erkenntnis von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan geben, die 1985 in Reykjavik einvernehmlich feststellten, dass „ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.
Vor diesem Hintergrund ist die Militärpolitik (auch) der Bundesregierung nicht zu verantworten.
Erwin Junker, Marburg

Krieg oder Frieden – was wollen unsere Politiker? Und was ist unser aller Zukunftsaufgabe?
Erschienen in der OP am 10. August 2020 unter: „Friede und Kommunikation anstelle von Gewalt“

Die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki und die dabei am 6. Und 9. August 1945 verstrahlte Natur mahnen uns, für den Frieden aktiv zu werden:
 
– das auf das 1000fache angewachsene Zerstörungspotential von heutigen Atomwaffen zu beseitigen;
 
– die aufgekündigten Atomwaffenverbotsverträge zu erneuern
 
– die Bundesregierung aufzufordern, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 zu unterzeichnen, den nach aktueller, repräsentativer Greenpeace-Studie 92 % der BundesbürgerInnen befürworten;
 
– den Aufrüstungsbeschluss, 2% des Bruttoinlandprodukts (ca. 30 Milliarden € pro Jahr) für Aufrüstung mehr auszugeben, rückgängig zu machen;
 
– den Plan, atomar bestückbare Drohnen anzukaufen, aufzugeben
 
– endlich die Atomwaffen von Büchel abzuziehen, wodurch auch die Milliarden teure Anschaffung von neuen, atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen entfällt
 
– einen Verzicht auf Genschäden und Krebs verursachenden, atomar gehärteten depleated uranium-Bomben weltweit und
 
– eine Ächtung von Kriegen zur Konfliktlösung generell durchzusetzen.

Sicherheit lässt sich nicht durch mehr Waffen, sondern nur durch Verzicht auf Waffen und durch Einsatz von Diplomatie herstellen. Der US-amerikanische Geograph Jared M. Diamond zeigte bereits 2005 in seiner Studie „Kollaps“, dass jene Zivilisationen nicht überlebt haben, die
a) aus Überheblichkeit mit ihren Nachbarn keine friedlichen, kommunikativen Beziehungen pflegten,
b) die Naturressourcen ihren religiösen oder sonstigen Interessen opferten (Osterinseln),
c) der Überbevölkerung durch Geburtsplanung keinen Einhalt boten,
d) wenn eine kleine Minderheit den von der Mehrheit erwirtschafteten Reichtum konsumiert, anstelle ihn gleichmäßig zu verteilen.

Der Klimawandel, die Naturzerstörung, der Hunger und das Flüchtlingselend auf der Welt rufen unser aller soziales Gewissen auf, gemeinsam kreative Lösungen zu finden und lichtvolle, friedvolle Gedanken zu projizieren, um Liebe und Vertrauen anstelle von trennender Angst zu setzen, Frieden und Kommunikation anstelle von Gewalt zu wählen, soziale Phantasie zur Bewältigung aller Konflikte zu entfalten.

Das ist unsere größte Herausforderung und unser aller vornehmste Zukunftsaufgabe.

(Dr. Ilina Fach)

 

 

Einweihung des Denkmals für die Opfer der Marburger Jäger im September geplant.

Oberhessische Presse vom 14.8.2020:
Denkmal im Schülerpark fast fertig

Von Anne Maximiliane Jäger-Gogoll erschien zum Thema, angesichts anhaltender heftiger öffentlicher Debatte, ein fundierter Beitrag  in Wissenschaft und Frieden 4-2019, Ästhetik im Konflikt, S. 26-29. Wir bedanken uns nochmals ausdrücklich dafür, diesen Artikel hier veröffentlichen zu dürfen.
Diese Zeitschrift ist sehr empfehlenswert und erscheint 4x im Jahr. Sowohl ein Print- als auch ein Digital-Abo sind möglich.
https://www.wissenschaft-und-frieden.de
»Verblendung« als Aufklärung Eine Gedenkinstallation für die Opfer der »Marburger Jäger« von Anne Maximiliane Jäger-Gogoll

Das Bündnis „Nein zum Krieg“, Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Kreis Marburg- ­Biedenkopf beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema (siehe alle Beiträge inklusive zur Gedenkinstallation) :

Redebeitrag von Anne Maximiliane Jäger-Gogoll anlässlich des Osterspaziergangs 2018 im Schülerpark (Quelle: https://www.freie-radios.net/88302):

Dr. Olga Kamoruao engagiert sich seit ihrer Pensionierung 2012 in Namibia für die Rechte der Herero. Sie besuchte Marburg 2014. In diesem Zusammenhang überbrachte sie Solidaritätsschreiben von Häuptlingen einiger Völker aus Namibia, die von uns 2014 dokumentiert wurden.
Beispielsweise:

Gute Nachrichten aus Amerika

(Leserbrief erschienen in der Oberhessischen Presse am 8.6.20)

Es gibt eine noch vage Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, ca. 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Man kann nur hoffen, dass er dieses Mal nicht gelogen hat.

Die Liebhaber aller Waffengattungen beklagen nun, dass die Einsatzfähigkeit der NATO geschwächt werden könnte. Dann hat sie vielleicht weniger Kraft sich nach Osten auszudehnen und zu versuchen, in geopolitischen Räumen Fuß zu fassen, wo sie doch nichts verloren hat.

Im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung wurde folgendes Versprechen in den 2+4-Gesprächen gegenüber Gorbatschow gemacht: keine NATO-Osterweiterung.

Es wird auch beklagt, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft durch den Abzug amerikanischer Truppen Risse bekommen könnte. Aber wer will denn schon mit Trump befreundet sein?

Bei dieser Gelegenheit bietet sich an, die in Büchel gelagerten Atomwaffen gleich mitzunehmen. Denn wer braucht eigentlich Atomwaffen? Richtig: kein Mensch.

Um die Bedeutung, sprich Vernichtungskraft, von Atomwaffen zu illustrieren, genügen zwei Worte: Hiroshima – Nagasaki.

Atomwaffen gehören daher nicht nach Büchel und auch sonst nirgendwohin. Sie gehören geächtet und die Bundesregierung täte gut daran, den 2010 im Parlament gefassten Beschluss zum Abtransport dieser Waffen endlich umzusetzen.

Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotes wie von ICAN, der Friedensnobelpreisgewinnerin von 2017 gefordert, kann dann gleich miterledigt werden. Es ist höchste Zeit.

Karin Schwalm

08.06.2020

Zum Thema Syrien

Nicht veröffentlichter Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“
von Prof. Dr. Gert Sommer Marburg (s.a. veröffentlichter Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 16.3.2020):

Putins Beitrag, FR-Leitartikel 3.3.20 (Matthias Koch)
„Es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit deutsche Politiker und Journalisten Russland die Schuld an den Problemen dieser Welt geben. Anlässlich der menschenverachtenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und an der griechischen Grenze ist der Leitartikel von Matthias Koch (Putins Beitrag, FR, 3.3.20) exemplarisch: Russland sei „Ursache des Übels“, „Russland setzt im Fall Syrien die Fluchtursachen“ und „Putin führt sehr ungnädig Regie“.
Bei dieser Einseitigkeit sei an einige Fakten erinnert, die dieses schlichte Feindbild reduzieren sollten.
Schon lange vor Beginn der syrischen Unruhen 2011 gab es Pläne der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Assad zu stürzen – seine Nähe zu Russland und seine Ablehnung der Katar/Türkei-Pipeline missfiel „dem Westen“. Der „Bürgerkrieg“ begann 2011, als berechtigte Unruhen von syrischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Doch auch die Widersacher Assads setzten bald auf Gewalt. Sie erhielten bereits 2011 Waffen, u.a. von den USA, Saudi Arabien und der Türkei. Dieser Eingriff von außen hat die folgende Katastrophe wesentlich ausgelöst. Der US-Geheimdienst DIA analysierte 2012, dass das Regime überleben werde und dass im Osten Syriens ein „salafistisches Herrschaftsgebiet“ entstehe. Der Aufstand in Syrien wurde also bereits 2012 nicht von „gemäßigten Oppositionellen“ oder „Rebellen“, sondern von radikalen Islamisten bestimmt. Der DIA ergänzte 2013, ein Sturz Assads würde zu großem Chaos und der wahrscheinlichen Machtübernahme durch Dschihadisten führen. All dies war westlichen Regierungen bekannt, aber das Ziel Regierungswechsel blieb, ihn sollten islamistische Terroristen bewirken. Erst durch das militärische Eingreifen Russlands seit September 2015 wurde das Vordringen des „Islamischen Staates“ gestoppt, so der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat.
Zur Situation in Idlib: Der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gehören laut dem britischen Independent (6.9.2017) etwa 30.000 Kämpfer an, und der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, Myles Caggins, führte im Februar 2020 aus, Idlib sei ein „Magnet“ für Terrorgruppierungen, die eine „Plage, eine Bedrohung und eine Gefahr“ für hunderttausende Syrer seien.
All die hier ausgeführten Informationen sollten bekannt sein; trotzdem werden von westlichen Meinungsführern und Mainstream-Medien die Kriegsfolgen nahezu ausschließlich der Assad-Regierung bzw. Russland zugeschrieben. Und wann haben EU-Staaten oder die NATO sich ernsthaft für eine Entwaffnung der Terroristen eingesetzt? Stattdessen wird weiter der Regierungswechsel betrieben, durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Und Wiederaufbauhilfe ist nicht vorgesehen, da sie Assad nutze, so Bundesaußenminister Maas.
Zudem: Teile von Syrien sind völkerrechtswidrig besetzt, von der Türkei, den USA und Israel. Die von Syrien und Russland geforderte staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens wird also bislang nicht respektiert.
In jedem Krieg gehört die normale Bevölkerung zu den Haupt-Leidtragenden.
Daher sollte ein zentrales Ziel internationaler Politik sein, gemäß der UN-Charta Konflikte gewaltfrei zu lösen.
Der Syrienkrieg ist ein Beispiel dafür, wie eine innerstaatliche Krise, die bei entsprechendem Engagement hätte einigermaßen friedlich bearbeitet werden können, durch rücksichtsloses Agieren relevanter externer Kräfte zu einem Krieg mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen eskalieren kann.
Am Syrienkrieg lassen sich zudem Propaganda und psychologische Kriegsführung beispielhaft demonstrieren.
Gert Sommer“
Michael Lüders: Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte
Karin Leukefeld: Flächenbrand. Interviewserie zum Buch (Trotzfunk)
Siehe auch:
https://antikriegsbuendnismarburg.de/gegen-den-tuerkischen-einmarsch-in-nordsyrien
https://antikriegsbuendnismarburg.de/gelungene-sehr-informative-veranstaltung-mit-karin-leukefeld-am-21-2-2019-im-kerner

Offener Brief an die ARD-Tagesschau
Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus

Pressemitteilung betreffend Berufsfindungsmesse v. 23.1. -­ 25.1.2020

Pressemitteilung:
„Ansage Zukunft 2020“ ist der Titel der Berufsfindungsmesse v. 23.1.-­ 25.1 im Cineplex-­‐Kino in Marburg, die Schülern, Eltern und Lehrer Einblicke in die Arbeitswelt einzelner Branchen und „die Bandbreite verschiedener Ausbildungswege“ informieren will.

Wir wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg beim Sammeln von
Informationen bei guten Gesprächen und qualifizierter Beratung, herzlich willkommen!

Weniger willkommen ist uns aber die Präsenz der Bundeswehr, die mit einem Werbe-­Truck auf der Suche nach militärischem Nachwuchs vor Ort ist. Zu den Ausbildungsberufen mit Zukunft gehört nämlich nicht der Soldatenberuf. Die im Dienst bei der Bundeswehr antrainierte Fähigkeit, Menschen möglichst effektiv umzubringen oder zu verstümmeln, kann keine sinnvolle Berufstätigkeit begründen. Viele Soldaten kommen aus dem Auslandseinsatz verletzt, traumatisiert oder im Zinksarg zurück. Sinnlose Befehle und menschenverachtende Rituale sind bei der Bundeswehr keine Ausnahme. Eine Umfrage hat ergeben: 80% der Soldat*innen würden diesen Beruf niemandem empfehlen, vor allem nicht den eigenen Kindern.

Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem. Deshalb ist sie auf allen Werbekanälen und in allen Medien präsent. Sie wirbt um Jugendliche und macht bei der Aufnahme keinen Unterschied, ob es sich um jugendliche Heranwachsende oder Volljährige handelt. Trotz scharfer Kritik aus dem In-­ und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-­Jährige. Demnach wurden von Januar bis November 2019 insgesamt 1534 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt – 974 davon als Freiwilligen Wehrdienst Leistende und 560 als Soldaten auf Zeit. 669 der Soldatinnen und Soldaten waren sogar nach Ablauf ihrer Probezeit beziehungsweise ihres Widerrufsrechts noch nicht volljährig. Laut Bundesregierung waren 288 der minderjährigen eingestellten Rekruten im vergangenen Jahr Mädchen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht haben über 13.000 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten.

Wir sagen: Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!
Wir fordern, das Rekrutierungsalter für den Militärdienst auf 18 Jahre anzuheben sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen. Unsere Kampagne wird getragen von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen der Friedensbewegung, der Kirchen und der Gewerkschaften.
(Weitere Infos auf der Webseite https://unter18nie.de/.)

Normaler Arbeitgeber? Nochmal: In der Bundeswehr lernt man, Menschen zu töten und zu verletzen. Warum dabei sein? Krieg ist keine Lösung! Die aktuellen Konflikte (z.B. Nato gegen Russland; westliche Welt gegen Islamisten) können mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden. Nachhaltig wirksam sind nur zivile Mittel, Dialog, gerechte Handelsbeziehungen und Völkerverständigung.

Wir fordern: Das viele Geld, das in die Bundeswehr investiert wird (aktuell, nach
Haushaltsbeschluss v. November 2019: über 50 Mrd. Euro), soll stattdessen in bessere
Bildung, bessere Pflege, besseren Nahverkehr und in Projekte der Völkerverständigung
investiert werden! Abrüsten statt Aufrüsten! Dafür werden wir in der Zeit v. 23.-­‐25.1. vor Ort Unterschriften sammeln.
Vom Veranstalter fordern wir eine Ausbildungs-­ und Studienmesse ohne
Bundeswehrwerbung!

Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Marburg-­‐Biedenkopf / Bündnis Nein zum Krieg, 15.1.2020

VVN-BdA Marburg, Einladung zum 14. Januar um 19 Uhr im DGB Haus


VVN-BdA Marburg

Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus!

26. November 2019

Offener Brief an den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 93
10117 Berlin

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes                                                           25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. „Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet.
Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss!
Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich über-reicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsäg-liche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Quelle: https://vvn-bda.de/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-haus-brennt-und-sie-sperren-die-feuerwehr-aus/

Petition-die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Presse:
Oberhessische Presse Marburg
siehe auch Wochenendbeilage vom 21.12.2019 „Mitmenschen“

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“ www.spiegel.de zum 95.

„Ich hatte jeden Tag Angst“ zum 95. www.t-online.de

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=5jF9jrvBAbU

 

 

Bundeswehr gehört nicht in die Mitte der Gesellschaft

Oberhessische Presse vom 20.12.2019
Zum Artikel „Soldaten beschenken Kinder“ in der OP vom 12. Dezember:

Eine schöne Bescherung in diesem Jahr. Da kommen Soldaten der Division Schnelle Kräfte zu den Kindern der Kita „Weißer Stein“ in Amöneburg, zu Kindern, die natürlich nicht wissen, mit wem sie es genau zu tun haben.„Soldaten sind auch nur Menschen“ bemerkt Major Ralf Jettke, für den es nichts Schöneres gibt, „als Kindern ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern“.Ich möchte den Soldaten ihr Menschsein auch gar nicht absprechen. Aber Soldat zu sein ist kein normaler Beruf wie jeder andere. Es ist eine Ausbildung zum Töten. Und den Kindern, die auf Soldaten während deren Berufsausübung treffen, ist das Lächeln schon lange vergangen. Sie werden traumatisiert, verstümmelt, getötet.Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass uns nur die aus-gestreckte Hand gegenüber all unseren Nachbarn helfen wird. Es geht darum, miteinander zu reden und Gespräche für den Frieden einzuleiten.Soldaten stehen für das Gegenteil. Sie verteidigen nicht die Kultur, sie sind eine Absage an jede Form kultivierten Umgangs. Krieg löst keine Probleme; er steigert sie aber ins Unendliche. Und mit genau dieser Option sollen nun schon die Kinder konfrontiert werden. Die Bundeswehr gehört nicht in die Mitte der Gesellschaft. Sie gehört aufgelöst.

Karin Schwalm, Marburg