Zum Thema Syrien

Nicht veröffentlichter Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“
von Prof. Dr. Gert Sommer Marburg (s.a. veröffentlichter Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 16.3.2020):

Putins Beitrag, FR-Leitartikel 3.3.20 (Matthias Koch)
„Es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit deutsche Politiker und Journalisten Russland die Schuld an den Problemen dieser Welt geben. Anlässlich der menschenverachtenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und an der griechischen Grenze ist der Leitartikel von Matthias Koch (Putins Beitrag, FR, 3.3.20) exemplarisch: Russland sei „Ursache des Übels“, „Russland setzt im Fall Syrien die Fluchtursachen“ und „Putin führt sehr ungnädig Regie“.
Bei dieser Einseitigkeit sei an einige Fakten erinnert, die dieses schlichte Feindbild reduzieren sollten.
Schon lange vor Beginn der syrischen Unruhen 2011 gab es Pläne der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Assad zu stürzen – seine Nähe zu Russland und seine Ablehnung der Katar/Türkei-Pipeline missfiel „dem Westen“. Der „Bürgerkrieg“ begann 2011, als berechtigte Unruhen von syrischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Doch auch die Widersacher Assads setzten bald auf Gewalt. Sie erhielten bereits 2011 Waffen, u.a. von den USA, Saudi Arabien und der Türkei. Dieser Eingriff von außen hat die folgende Katastrophe wesentlich ausgelöst. Der US-Geheimdienst DIA analysierte 2012, dass das Regime überleben werde und dass im Osten Syriens ein „salafistisches Herrschaftsgebiet“ entstehe. Der Aufstand in Syrien wurde also bereits 2012 nicht von „gemäßigten Oppositionellen“ oder „Rebellen“, sondern von radikalen Islamisten bestimmt. Der DIA ergänzte 2013, ein Sturz Assads würde zu großem Chaos und der wahrscheinlichen Machtübernahme durch Dschihadisten führen. All dies war westlichen Regierungen bekannt, aber das Ziel Regierungswechsel blieb, ihn sollten islamistische Terroristen bewirken. Erst durch das militärische Eingreifen Russlands seit September 2015 wurde das Vordringen des „Islamischen Staates“ gestoppt, so der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat.
Zur Situation in Idlib: Der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gehören laut dem britischen Independent (6.9.2017) etwa 30.000 Kämpfer an, und der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, Myles Caggins, führte im Februar 2020 aus, Idlib sei ein „Magnet“ für Terrorgruppierungen, die eine „Plage, eine Bedrohung und eine Gefahr“ für hunderttausende Syrer seien.
All die hier ausgeführten Informationen sollten bekannt sein; trotzdem werden von westlichen Meinungsführern und Mainstream-Medien die Kriegsfolgen nahezu ausschließlich der Assad-Regierung bzw. Russland zugeschrieben. Und wann haben EU-Staaten oder die NATO sich ernsthaft für eine Entwaffnung der Terroristen eingesetzt? Stattdessen wird weiter der Regierungswechsel betrieben, durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Und Wiederaufbauhilfe ist nicht vorgesehen, da sie Assad nutze, so Bundesaußenminister Maas.
Zudem: Teile von Syrien sind völkerrechtswidrig besetzt, von der Türkei, den USA und Israel. Die von Syrien und Russland geforderte staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens wird also bislang nicht respektiert.
In jedem Krieg gehört die normale Bevölkerung zu den Haupt-Leidtragenden.
Daher sollte ein zentrales Ziel internationaler Politik sein, gemäß der UN-Charta Konflikte gewaltfrei zu lösen.
Der Syrienkrieg ist ein Beispiel dafür, wie eine innerstaatliche Krise, die bei entsprechendem Engagement hätte einigermaßen friedlich bearbeitet werden können, durch rücksichtsloses Agieren relevanter externer Kräfte zu einem Krieg mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen eskalieren kann.
Am Syrienkrieg lassen sich zudem Propaganda und psychologische Kriegsführung beispielhaft demonstrieren.
Gert Sommer“
Michael Lüders: Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte
Karin Leukefeld: Flächenbrand. Interviewserie zum Buch (Trotzfunk)
Siehe auch:
https://antikriegsbuendnismarburg.de/gegen-den-tuerkischen-einmarsch-in-nordsyrien
https://antikriegsbuendnismarburg.de/gelungene-sehr-informative-veranstaltung-mit-karin-leukefeld-am-21-2-2019-im-kerner

Offener Brief an die ARD-Tagesschau
Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus

Pressemitteilung betreffend Berufsfindungsmesse v. 23.1. -­ 25.1.2020

Pressemitteilung:
„Ansage Zukunft 2020“ ist der Titel der Berufsfindungsmesse v. 23.1.-­ 25.1 im Cineplex-­‐Kino in Marburg, die Schülern, Eltern und Lehrer Einblicke in die Arbeitswelt einzelner Branchen und „die Bandbreite verschiedener Ausbildungswege“ informieren will.

Wir wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg beim Sammeln von
Informationen bei guten Gesprächen und qualifizierter Beratung, herzlich willkommen!

Weniger willkommen ist uns aber die Präsenz der Bundeswehr, die mit einem Werbe-­Truck auf der Suche nach militärischem Nachwuchs vor Ort ist. Zu den Ausbildungsberufen mit Zukunft gehört nämlich nicht der Soldatenberuf. Die im Dienst bei der Bundeswehr antrainierte Fähigkeit, Menschen möglichst effektiv umzubringen oder zu verstümmeln, kann keine sinnvolle Berufstätigkeit begründen. Viele Soldaten kommen aus dem Auslandseinsatz verletzt, traumatisiert oder im Zinksarg zurück. Sinnlose Befehle und menschenverachtende Rituale sind bei der Bundeswehr keine Ausnahme. Eine Umfrage hat ergeben: 80% der Soldat*innen würden diesen Beruf niemandem empfehlen, vor allem nicht den eigenen Kindern.

Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem. Deshalb ist sie auf allen Werbekanälen und in allen Medien präsent. Sie wirbt um Jugendliche und macht bei der Aufnahme keinen Unterschied, ob es sich um jugendliche Heranwachsende oder Volljährige handelt. Trotz scharfer Kritik aus dem In-­ und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-­Jährige. Demnach wurden von Januar bis November 2019 insgesamt 1534 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt – 974 davon als Freiwilligen Wehrdienst Leistende und 560 als Soldaten auf Zeit. 669 der Soldatinnen und Soldaten waren sogar nach Ablauf ihrer Probezeit beziehungsweise ihres Widerrufsrechts noch nicht volljährig. Laut Bundesregierung waren 288 der minderjährigen eingestellten Rekruten im vergangenen Jahr Mädchen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht haben über 13.000 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten.

Wir sagen: Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!
Wir fordern, das Rekrutierungsalter für den Militärdienst auf 18 Jahre anzuheben sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen. Unsere Kampagne wird getragen von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen der Friedensbewegung, der Kirchen und der Gewerkschaften.
(Weitere Infos auf der Webseite https://unter18nie.de/.)

Normaler Arbeitgeber? Nochmal: In der Bundeswehr lernt man, Menschen zu töten und zu verletzen. Warum dabei sein? Krieg ist keine Lösung! Die aktuellen Konflikte (z.B. Nato gegen Russland; westliche Welt gegen Islamisten) können mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden. Nachhaltig wirksam sind nur zivile Mittel, Dialog, gerechte Handelsbeziehungen und Völkerverständigung.

Wir fordern: Das viele Geld, das in die Bundeswehr investiert wird (aktuell, nach
Haushaltsbeschluss v. November 2019: über 50 Mrd. Euro), soll stattdessen in bessere
Bildung, bessere Pflege, besseren Nahverkehr und in Projekte der Völkerverständigung
investiert werden! Abrüsten statt Aufrüsten! Dafür werden wir in der Zeit v. 23.-­‐25.1. vor Ort Unterschriften sammeln.
Vom Veranstalter fordern wir eine Ausbildungs-­ und Studienmesse ohne
Bundeswehrwerbung!

Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Marburg-­‐Biedenkopf / Bündnis Nein zum Krieg, 15.1.2020

VVN-BdA Marburg, Einladung zum 14. Januar um 19 Uhr im DGB Haus


VVN-BdA Marburg

Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus!

26. November 2019

Offener Brief an den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 93
10117 Berlin

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes                                                           25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. „Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet.
Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss!
Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich über-reicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsäg-liche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Quelle: https://vvn-bda.de/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-haus-brennt-und-sie-sperren-die-feuerwehr-aus/

Petition-die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Presse:
Oberhessische Presse Marburg
siehe auch Wochenendbeilage vom 21.12.2019 „Mitmenschen“

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“ www.spiegel.de zum 95.

„Ich hatte jeden Tag Angst“ zum 95. www.t-online.de

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=5jF9jrvBAbU

 

 

Leserbrief Johannes M. Becker in der FR vom 19. Oktober 2019

Ich erlaube mir nach jahrzehntelangem universitärem und außeruniversitärem Forschen und Lehren zum Fakt der Interventionskriege der Nachwendezeit eine kurze Überlegung. Wie wäre folgendes Szenario: Alle InterventionsaktivistInnen ziehen sich zurück aus Syrien. Das Land wird der mehrfach legitim gewählten (ohne Zweifel: diktatorischen) Regierung überlassen. Die Kriegskosten werden von den VerursacherInnen der Zerstörungen übernommen.

In zwei, drei Jahren würde das Land in essenziellen Strukturen wiederaufgebaut, in einem Jahr würden wieder alle Mädchen wie Jungen die Schulen besuchen, Wasser und Elektrizität würden fließen. Millionen Flüchtende würden in ihr Heimat-Land zurückkehren. Die EU bräuchte den schlimmen Deal mit dem Erdogan-Regime nicht mehr. Das geschundene Völkerrecht hätte die Chance auf partielle Gesundung.

Die Desaster, die die westlichen Interventionskriege im Kosovo, in Afghanistan, Irak, Libyen (und im Gefolge in Mali) und jetzt in Syrien hinterlassen, sollten Anlass genug sein, einen grundlegenden Politikwechsel anzugehen.

Gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien! Gegen Rechtsextremismus wie in Halle!

Unsere Stellungnahme v. 10.10.
In Marburg:

Oberhessische Presse vom 09. und 13.10.2019
Spontandemo: Solidarität mit Rojava und Halle
3000 Marburger stehen zusammen

Mit der Unterschriftenkampagne #wirallesagennein wird der Rückzug der türkischen Armee aus Syrien, ein sofortigen Exportstopp für Kriegswaffen in die Türkei und eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien gefordert.
http://www.frieden-und-zukunft.de/
Aufruf zur Demo am 10.10. in Frankfurt
Flugblatt_10.10.2019

Unterschriftenaktion der Friedenskooperative

Zu den Hintergründen, Karin Leukefeld am 12.10. 2019:

siehe auch:
https://antikriegsbuendnismarburg.de/gelungene-sehr-informative-veranstaltung-mit-karin-leukefeld-am-21-2-2019-im-kerner