Europawahl 2019 / Maas in Marburg, wir waren auch dabei…
Unser Flugblatt
Leserbrief < > am 25.5.2019 veröffentlicht:
< Zur Berichterstattung über die SPD-Veranstaltung mit Außenminister Heiko Maas am 14. / 15., sowie Bericht „Deutschland gibt mehr für Waffen aus“ am 18. Mai in der OP.
Vor Beginn der SPD-Veranstaltung mit Heiko Maas am 13. Mai verteilten wir Flugblätter, in denen wir dem Außenminister und der SPD mangelnde friedenspolitische Taten vorhielten. Kurz vor 18 Uhr. Da erscheint der Minister selbst. Bevor er ins TTZ gelangt, gibt er am Treppeneingang den sieben Friedensaktivist*innen vom Bündnis ‚Nein zu Krieg’ einzeln die Hand und macht Anstalten, unsere Forderungen zu hören.
„Herr Außenmister Maas, ich bin für Abrüstung!“ sagt die erste Aktivistin und hält das Transparent hoch mit der Losung: „Keine 2 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt)!“. Andere werben mit Umhängetafeln: „Abrüsten statt Aufrüsten! 30 Milliarden mehr fürs Militär? Das ist Wahnsinn! Unterzeichne jetzt!“
Der Minister sagt freundlich: „Dafür bin ich auch.“ Gern hätten wir es geglaubt. Ein Aktivist konfrontiert den Außenminister, der angekündigt hatte, im Rahmen seines vierwöchigen Vorsitzes des UN-Sicherheitsrats für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu werben, mit dem tatsächlichen Fortbestehen der eher unfriedlichen Politik der Großen Koalition. Ein fruchtloses Wortgefecht über die Höhe der gegenwärtigen
Militärausgaben der Bundesrepublik (nach Haushaltsbeschluss des
Bundestages v. 23.Nov. 2018: 43,23 Milliarden Euro) beendet die
Neugier des Ministers.Er muss zum Vortrag. So verpasst er den Fortgang
des angefangenen Gesprächsfadens:
„Herr Minister, ich bin für den Stopp aller Waffenexporte!“
„Ich bin für die Beseitigung der Atomwaffen auf deutschem Boden!“
„… für die Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland!“
„… Schluss mit der Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges!“
„… für Entspannungspolitik gegenüber Russland!“ und:
„… für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft!“
Heiko Maas würde gesagt haben, sechs Mal: „Dafür bin ich auch.“
Hätten wir es geglaubt? Seine Partei hatte einmal verkündet, von Deutschland solle Frieden ausgehen. Es war als Leitlinie deutscher Außenpolitik
gemeint. Leider kannten wir die aktuellen Leitlinien einer Politik, die Deutschland eine risikoreichere Rolle beim Kampf um die Ressourcen dieser Erde zuweist. Nein, wir hätten es ihm nicht geglaubt. Ohne umzusteuern, das weiß auch die SPD, wird von Deutschland Krieg ausgehen. Der Außenminister Maas hatte eine gute Presse. Unsere Aktion kam nicht vor.
Heute, am 18.5., ist zu lesen, die deutschen Militärausgaben seien
2019 gestiegen auf 47,32 Mrd.
Ach, diese Art Abrüstung ist gemeint.
Ralf Schrader,
Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Marburg-Biedenkopf
Bündnis ‚Nein zum Krieg’ >
Die ICAN Hochschulgruppe Marburg war auch dabei:
„Aus dem UN-Sicherheitsrat nach Marburg! Heiko Maas im Dialog“, so hieß die Veranstaltung heute Abend, bei der wir die Möglichkeit nutzten, eine Publikumsfrage zu stellen.
Als Vorsitz im UN Sicherheitsrat letzten Monat wollte sich die Bundesregierung für mehr Abrüstung einsetzen. Wir fragten: Wie kann es sein, dass Deutschland aber gleichzeitig den Willen der Bevölkerung ignoriert und weder die US-Atombomben aus Büchel abzieht, noch dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt? Wie sieht dieses Engagement für Abrüstung, von dem die Regierung spricht, konkret aus?
Heiko Maas‘ Antwort:
Zum Abzug aus Büchel sagte er nichts. Es folgten leere Phrasen dazu wie wichtig Abrüstung sei und dass die momentane Entwicklung neuer Waffensysteme noch gefährlicher sei als Atomwaffen. Tatsächlich gefährlicher, als die schon vorhandenen 15.000 Atomwaffen, die unseren Planeten mehrmals auslöschen könnten? Weiterhin habe Deutschland im Sicherheitsrat eine neue Abrüstungsinitiative ins Leben gerufen. Laut Auswärtigem Amt* soll diese den Nichtverbreitungsvertrag stärken, unter dem die 5 Atommächte dazu verpflichtet sind abzurüsten. Ob das die Atommächte nach 50 Jahren ihrer Tatenlosigkeit wirklich zum Handeln bewegt?
*https://www.auswaertiges-amt.de/…/bilanz-vorsitz-si…/2214928
Quelle: ICAN Hochschulgruppe Marburg vom 13.5.2019
s.a. ICAN-Rede beim Osterspaziergang 2019 von Sabina Galic und Judith Butzer
OP-Bildergalerie
OP-Artikel online
Ergänzende Informationen zur deutschen Außenpolitik z.B. hier:
German-Foreign-Policy
Zur Diskussion:
Das Video zur Europawahl, u.a.Einstellungen der regierenden Parteien zum Thema Frieden/Aufrüstung, Drohnen, Büchel-Atomraketen, soziale Ungleichheit, Klimawandel…..mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
(13.810.789 Aufrufe Stand 30.5.2019)
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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
Quelle direkt bei youtube (wenn ’s stockt)
Drastische Kommentierung der öffentlich rechtlichen Berichterstattung auch zu Heiko Maas bei der „Ständigen Publikumskonferenz“:
Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)
Aktion zur Bücherverbrennung der Humanistische Union (HU) Marburg am 10. Mai
900 Tage: Die Belagerung Leningrads 1941-1944
75 Jahre nach dem Aufbrechen des Blockaderings im Januar 1944
Ankündigung von Ulf Immelt am 1.5.2019
Eine Veranstaltung von Kulturhorizonte e.V. Marburg
am Freitag, 3. Mai 2019
Die Leningrader Blockade war ein zentraler Bestandteil des Vernichtungskriegs der Wehrmacht im Osten. Während der 900 Tage starben weit über 1 Million sowjetischer Zivilisten und Soldaten durch Hunger, Kälte, Krankheiten, Erschöpfung, Bombardierungen und während der Kämpfe an den Leningrader Fronten. In einer Weisung Hitlers vom 22. September 1941 hieß es: „Der Führer hat beschlossen, die Stadt Petersburg vom Erdboden zu vertilgen. Nach dem Sieg über Sowjetrussland wird es für das Weiterbestehen dieser großen Stadt nicht mehr den geringsten Anlass geben.“
Warum konnte die deutsche Wehrmacht bereits Anfang September 1941 die Außenbezirke dieser Millionenstadt erreichen? Was geschah innerhalb des Belagerungsrings? Welches waren die Überlebensressourcen? Konnte das kulturelle Leben in der ehemaligen Hauptstadt Russlands fortgeführt werden? Welche Erinnerungen knüpfen sich heute, 75 Jahre nach dem Aufbrechen des Blockaderings im Januar 1944, an die Zeit von Krieg und Zerstörung?
Quelle:
https://kh-marburg.hpage.com/-900-tage-die-belagerung-leningrads.html
Anbei ergänzende Video-Beiträge
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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=04Id1K3SHZs
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=04Id1K3SHZs
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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=7cgRwDkP6vk
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=7cgRwDkP6vk
siehe auch: https://antikriegsbuendnismarburg.de/1-september-seit-545
Thema Frieden! bei 1.Mai-DGB-Marburg/Demo/Kundgebung und Fest 2019
Zum Thema Frieden (Auszug aus der Rede):
„……..Viele von uns hätten wahrscheinlich weniger politische Bauchschmerzen mit dieser EU, wenn es nicht mindestens zwei weitere Faktoren gäbe, die uns eine uneingeschränkte Zustimmung erschweren bzw. versagen: Da ist 1.) die siamesische Zwillings-schwester der EU, die NATO, und damit die zunehmende Militarisierung nationaler und internationaler Konflikte. Auf dem Territorium der EU lagern 180 abschussbereite Atomraketen der NATO. In Büchel in Rheinland-Pfalz sind 20 Raketen eingelagert. Jede einzelne Rakete besitzt das 13-Fache Vernichtungspotential der einstigen Hiroshima-Bombe. In Hiroshima sind 200 000 Menschen ermordet worden. Legt man diese Zahl zugrunde, hat allein diese atomare Sprengkraft der NATO das mörderische Potential 468 Millionen Menschen umzubringen. Diesem Wahnsinn muss ein Ende bereitet werden! Wir wollen ein wirklich friedliches, ein abgerüstetes Europa!
Das legendäre Versagen der EU und der NATO, als die einst friedlich-schiedlich miteinander lebenden Ethnien und Religionen im ehemaligen Jugoslawien vom nationalistischen Hass angestachelt aufeinander losgingen, mag dafür als Beispiel dienen. Und wer sich heute einmal die Landkarte der EU-Länder anschaut und diese mit der EU von vor 20 Jahren vergleicht, – der muss kein Putin-Freund sein, um festzustellen, dass der Expansionsdrang und -wille in Richtung Russland keine Friedensoffensive darstellt, sondern dort – in Russland – auch als Bedrohung empfunden werden kann. Und das alles trägt das Potenzial einer weiteren sich zuspitzenden militärischen Auseinandersetzung. Das Friedensprojekt EU hat bestenfalls Gültigkeit für das Binnenverhältnis der ehemaligen West-Mächte, aber die Gefahr, dass sich der autoritär-oligarchische Kapitalismus der Länder der ehemaligen Sowjet-Union und der neoliberal entfesselte Kapitalismus des einstigen Westens beim Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte militärischer Mittel bedienen, ist noch längst nicht gebannt.
Der Schweizer Soziologe und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler beschreibt die Verhältnisse in seinem Buch „Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin“ wie folgt. Ich zitiere aus dem FR-Interview: „Die Weltkonzerndiktatur, die Oligarchien des internationalen Finanzkapitals plündern überall die Rohstoffe und die Nahrungsmittel. 52,8 % des Weltbruttosozialprodukts werden von 500 Konzernen erwirtschaftet. … 2017 besaßen die 85 reichsten Milliardäre der Welt so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren. … Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet. Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung!“
Zitat Jean Ziegler – Ende.
Eine „kannibalische Weltordnung!“ – so drastisch muss man es formulieren, wenn man den Hunger in der Welt kritisiert und wenn man gleichzeitig feststellen muss, dass bereits die vorhandenen Nahrungsmittel 12 Milliarden Menschen bei gerechter Verteilung und bei fairen und gerechten Produktionsbedingungen ernähren könnten!…..“
„Europa. Jetzt aber richtig!“ wurde vom Hauptredner Pit Metz in deutlich kritischem Kontext gesehen! Pits Mai-Rede 2019 (vollständiger Text)
„Gracias a la vida“
Dunja & Chicken Shacks (Livemusik)
Presse:
marburg.news:
Europa, aber richtig: Gut 1.800 Menschen beim 1. Mai in Marburg
Oberhessische Presse:
Mai-Demo: Tausend Menschen auf der Straße
OP-Bildergalerie
Deutlich verjüngt, bunter, lauter…..
Hessentag, kleine Anfrage……
Zur Diskussion:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und von Militärgeräten auf dem Hessentag zur Unterhaltung und Anwerbung vom 4.4.2019.
Anfrage
Antwort hessische Staatskanzlei
Pressemitteilung Die Linke
https://antikriegsbuendnismarburg.de/interventionsarmee-bundeswehr-auf-dem-hessentag-rote-karte
Bundeswehr und Schule: Solidaritätsschreiben an Berliner SPD
Briefwechsel:
Für den Friedenspolitischen Gesprächskreis des DGB > Marburg-‐Biedenkopf / Bündnis „Nein zum Krieg“ möchte ich Euch unsere Anerkennung und solidarischen Grüße übermitteln. Wir begrüßen das angestrebte Verbot für „militärische(n) Organisationen (…), an Berliner Schulen > für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu > werben“. Wir treten dafür ein, dass dieser Antrag für ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern genutzt wird.
Mit osterfriedlichen Grüßen, Ralf Schrader
Sehr geehrter Herr Schrader, vielen Dank für Ihre E-‐Mail und Ihren Zuspruch!
Mit freundlichen Grüßen aus dem Kurt-‐Schumacher-‐Haus, auch an Ihre KollegInnen aus dem friedenspolitischen Gesprächskreis!
Dorothee Stahlberg
Liebe Dorothee Stalberg,
Danke, die werde ich gern weitergeben. Am Ostermontag auf unserer Friedenskundgebung in Marburg fand die Mitteilung über Euren Beschluss eine starke öffentliche Resonanz!
Herzlich, R. S.
(an einzelne SPD-‐Funktionär*innen und das Marburger Büro der SPD mit Kopie des Mail-‐Wechsels:)
Liebe SPD Marburg,
nachträglich herzliche Ostergrüße verbunden mit der Hoffnung auf gestärkte Kooperation!
Solidarisch, R.S.
FriedensOstern 2019
Flyer/Plakate:
Fahrraddemo 2019 Osterspaziergang 2019 Aufruf
Presse/Hessenschau:
Oberhessische Presse vom 22.4.2019 OP-Bildergalerie
Hessenschau vom 22.4.2019
Am Karsamstag 20.4.,
erreichte unser Fahrradkorso für den Frieden die Herrenwaldkaserne in Stadtallendorf, Sitz der Division Schnelle Kräfte.
Zuvor gab es einen Besuch bei der Gedenkstätte Münchmühle, die den Opfern der Zwangsarbeit für die TNT-Produktion der Nazi-Kriegmaschinerie gewidmet ist.
Nach einer Kundgebung auf dem Marktplatz, auf der René Müller für die IG Metall und Wolfgang Gehrcke, ehem. Bundestagsabgeordneter der LINKEN, zu uns gesprochen hatten, stellten wir uns zum Gruppenfoto unter der Losung ‚Abrüsten ist das Gebot der Stunde‘ auf.
Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 26.4.2019:
Friedensarbeit hält fit
Antwort auf die Klage des
Generalinspekteurs Zorn:
Sehr geehrter Herr Generalinspekteur Zorn, Sie beklagen in der OP vom 20. April das Übergewicht und die Unbeweglichkeit Ihrer jungen Soldaten. Schauen Sie uns an, Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die in unvergleichlicher Frische am Ostersamstag von Marburg nach Stadtallendorf zur Herrenwaldkaserne geradelt sind: schlank und rank, beweglich, fit. Wissen Sie was: kommen Sie doch einfach zu uns. Wir arbeiten für Frieden und Abrüstung und es scheint uns wohl zu bekommen.
Karin Schwalm
für das Bündnis
„Nein zum Krieg“ –
DGB Marburg-Biedenkopf
Osterspaziegang am 22.4.
Reden am Deserteursdenkmal:
Moderationsmanuskript Ralf Schrader
Ralf
Grußwort Pit Metz
Ralf
Kurt Bunke
Michael Heiny
Daniel Rawski
Aziz Filöh
Ralfs Hinweis auf Fortsetzung im Schülerpark
Reden im Schülerpark:
Ralf Becker(„Sicherheit neu denken“ –Evangelische Landeskirche Baden)
Szenario „Sicherheit neu denken“
Download Kurzfassung Download Langfassung (Buch)
ICAN
ICAN-Deutschland ICAN-Marburg ICAN-Städteappell Marburg
Ralf S.
Ralf Becker
Ralf S.
Sabina Galic und Judith Butzer
Bundeswehr und Schule – Werbung fürs Militär „Wie im Internet als auch im Klassenzimmer?“
german-foreign-policy aktuell vom 10.5.2019:
Die Integration der Bundeswehr
Wir unterstützen die Kampagne:
UNTER 18 NIE!
Der Friedenspolitische Gesprächskreis im DGB /
das Bündnis ‚Nein zum Krieg’ hatte zu einer
Informations-‐ und Diskussionsveranstaltung mit
Tony Schwarz, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Hessen am 11. April 2019 eingeladen.
Präsentationsfolien und Videolinks:
Die Eroberung der Köpfe
Mali Videotrailer (Video 1, gleich am Anfang des Vortrages)
Jugendoffiziere-vor-Ort-Video (Video 2 des Vortrages)
Hier der Vortrag (am besten gleichzeitig dabei Päsentation „Die Eroberung der Köpfe“ ansehen):
Persönliche Stellungnahme zu „Waffenwerbung“ ohne juristischen Folgen:
Marburg, 2.3.2019
Mit Fassungslosigkeit nehme ich zur Kenntnis, dass die zuständigen Stellen beim Regierungspräsidium und im Kreishaus in der dem Express Nr. 49 / 2018 beigelegten Werbung für Schreckschusswaffen noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit wahrnehmen konnten. Obgleich das Faltblatt mit der Überschrift “Pyrotechnik“ ausgewiesen ist, finden sich in ihm vorrangig täuschend echt aussehende Schreckschusswaffen, und als „Gratis-Geschenk“ beim Kauf einer Waffe eine Schachtel Pfefferspray-Munition. Was das mit Leuchtraketen am Sylvesterhimmel zu tun haben soll, ist mir ein Rätsel!
Offensichtlich haben sich zuständigen Sachbearbeiter von der irreführenden Werbung hinter’s Licht führen lassen. Denn Schreckschusswaffen sind keine Spielzeuge; und sie sind auch nicht harmlos. Auch sie können tödlich sein. Auch wer mit einer Schreckschusswaffe bedroht wird, erlebt Todesangst. Eine Unterscheidung in „echte Waffe“ oder „nur Schreckschusswaffe“ ist in der bedrohlichen Situation für das Opfer nicht möglich. So auch am 18. Februar, als in Wenkbach ein falscher Polizist die Waffe gegen einen Autofahrer richtet und abdrückt. (OP online v. 19.2.2019 / Print 20.2.2019)
Es ist auch keinem Streifenpolizisten und keiner Streifenpolizistin zuzumuten, in einem nächtlichen Einsatz bei einer aggressiven Auseinandersetzung unter adrenalinaufgeladenen, testestorongesteuerten und alkoholisierten jungen Männern eindeutig erkennen zu können, ob das Gefuchtel mit einer Waffe „nur“ dem Scheine nach „echt“ ist. Da hätten die Kolleg/-innen aus dem Regierungspräsidium und der Kreisverwaltung durchaus die paar Schritte zur Polizei gehen können, um sich zu erkundigen.
Wenn die Werbung für Schreckschusswaffen juristisch – noch nicht einmal als Ordnungswidrigkeit – ohne Folgen bleibt, dann befürchte ich, dass hier langsam „amerikanische Verhältnisse“ einziehen werden. Denn die Verführung von „Schreckschuss-“ zur „scharfen Waffe“ ist groß, und die Schritte dorthin sind klein.
Mit der Legitimierung von Waffenwerbung wird die Brutalisierung und Militarisierung der Gesellschaft voraussichtlich zunehmen. Es kann einem Angst und Bange werden!
Das zu bedenken, hatte ich von den verantwortlichen Stellen erwartet.
Es bleibt mir nur zu hoffen, dass alle Publikationsorgane freiwillig und aus ethischen Gründen zukünftig auf solche Werbebeilagen verzichten.
Pit Metz
Oberhessische Presse vom 7.3.2019:
Waffenreklame: kein gerichtliches Nachspiel