Unser Flugblatt
Leserbrief < > am 25.5.2019 veröffentlicht:
< Zur Berichterstattung über die SPD-Veranstaltung mit Außenminister Heiko Maas am 14. / 15., sowie Bericht „Deutschland gibt mehr für Waffen aus“ am 18. Mai in der OP.
Vor Beginn der SPD-Veranstaltung mit Heiko Maas am 13. Mai verteilten wir Flugblätter, in denen wir dem Außenminister und der SPD mangelnde friedenspolitische Taten vorhielten. Kurz vor 18 Uhr. Da erscheint der Minister selbst. Bevor er ins TTZ gelangt, gibt er am Treppeneingang den sieben Friedensaktivist*innen vom Bündnis ‚Nein zu Krieg’ einzeln die Hand und macht Anstalten, unsere Forderungen zu hören.
„Herr Außenmister Maas, ich bin für Abrüstung!“ sagt die erste Aktivistin und hält das Transparent hoch mit der Losung: „Keine 2 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt)!“. Andere werben mit Umhängetafeln: „Abrüsten statt Aufrüsten! 30 Milliarden mehr fürs Militär? Das ist Wahnsinn! Unterzeichne jetzt!“
Der Minister sagt freundlich: „Dafür bin ich auch.“ Gern hätten wir es geglaubt. Ein Aktivist konfrontiert den Außenminister, der angekündigt hatte, im Rahmen seines vierwöchigen Vorsitzes des UN-Sicherheitsrats für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu werben, mit dem tatsächlichen Fortbestehen der eher unfriedlichen Politik der Großen Koalition. Ein fruchtloses Wortgefecht über die Höhe der gegenwärtigen
Militärausgaben der Bundesrepublik (nach Haushaltsbeschluss des
Bundestages v. 23.Nov. 2018: 43,23 Milliarden Euro) beendet die
Neugier des Ministers.Er muss zum Vortrag. So verpasst er den Fortgang
des angefangenen Gesprächsfadens:
„Herr Minister, ich bin für den Stopp aller Waffenexporte!“
„Ich bin für die Beseitigung der Atomwaffen auf deutschem Boden!“
„… für die Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland!“
„… Schluss mit der Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges!“
„… für Entspannungspolitik gegenüber Russland!“ und:
„… für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft!“
Heiko Maas würde gesagt haben, sechs Mal: „Dafür bin ich auch.“
Hätten wir es geglaubt? Seine Partei hatte einmal verkündet, von Deutschland solle Frieden ausgehen. Es war als Leitlinie deutscher Außenpolitik
gemeint. Leider kannten wir die aktuellen Leitlinien einer Politik, die Deutschland eine risikoreichere Rolle beim Kampf um die Ressourcen dieser Erde zuweist. Nein, wir hätten es ihm nicht geglaubt. Ohne umzusteuern, das weiß auch die SPD, wird von Deutschland Krieg ausgehen. Der Außenminister Maas hatte eine gute Presse. Unsere Aktion kam nicht vor.
Heute, am 18.5., ist zu lesen, die deutschen Militärausgaben seien
2019 gestiegen auf 47,32 Mrd.
Ach, diese Art Abrüstung ist gemeint.
Ralf Schrader,
Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Marburg-Biedenkopf
Bündnis ‚Nein zum Krieg’ >

Die ICAN Hochschulgruppe Marburg war auch dabei:
„Aus dem UN-Sicherheitsrat nach Marburg! Heiko Maas im Dialog“, so hieß die Veranstaltung heute Abend, bei der wir die Möglichkeit nutzten, eine Publikumsfrage zu stellen.
Als Vorsitz im UN Sicherheitsrat letzten Monat wollte sich die Bundesregierung für mehr Abrüstung einsetzen. Wir fragten: Wie kann es sein, dass Deutschland aber gleichzeitig den Willen der Bevölkerung ignoriert und weder die US-Atombomben aus Büchel abzieht, noch dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt? Wie sieht dieses Engagement für Abrüstung, von dem die Regierung spricht, konkret aus?
Heiko Maas‘ Antwort:
Zum Abzug aus Büchel sagte er nichts. Es folgten leere Phrasen dazu wie wichtig Abrüstung sei und dass die momentane Entwicklung neuer Waffensysteme noch gefährlicher sei als Atomwaffen. Tatsächlich gefährlicher, als die schon vorhandenen 15.000 Atomwaffen, die unseren Planeten mehrmals auslöschen könnten? Weiterhin habe Deutschland im Sicherheitsrat eine neue Abrüstungsinitiative ins Leben gerufen. Laut Auswärtigem Amt* soll diese den Nichtverbreitungsvertrag stärken, unter dem die 5 Atommächte dazu verpflichtet sind abzurüsten. Ob das die Atommächte nach 50 Jahren ihrer Tatenlosigkeit wirklich zum Handeln bewegt?
*https://www.auswaertiges-amt.de/…/bilanz-vorsitz-si…/2214928
Quelle: ICAN Hochschulgruppe Marburg  vom 13.5.2019
s.a. ICAN-Rede beim Osterspaziergang 2019 von Sabina Galic und Judith Butzer

OP-Bildergalerie
OP-Artikel online
Ergänzende Informationen zur deutschen Außenpolitik z.B. hier: 
German-Foreign-Policy

Zur Diskussion:
Das Video zur Europawahl, u.a.Einstellungen der regierenden Parteien zum Thema Frieden/Aufrüstung, Drohnen, Büchel-Atomraketen, soziale Ungleichheit, Klimawandel…..mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
(13.810.789 Aufrufe Stand 30.5.2019)

Quelle direkt bei youtube (wenn ’s stockt)

Drastische Kommentierung der öffentlich rechtlichen Berichterstattung auch zu Heiko Maas bei der „Ständigen Publikumskonferenz“:
Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)