Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg

Die neue, deutschsprachige Ausgabe des internationalen Rundbriefs der Attac-Bewegung „Sand im Getriebe Nr.144“ (SIG) ist erschienen. Der Rundbrief „Sand im Getriebe” ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Der Rundbrief gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung.

Die Ausgabe 144 steht ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine.. Hier kann die pdf-Version eingesehen und heruntergeladen werden.

Vorwort SIG 144 mit Inhaltsangabe

„Unsere Solidarität und unsere Herzen gehen von hier zu den Menschen in der Ukraine, seien sie ukrainischer Nationalität oder russischer. Dieser Krieg […] wird ausgetragen auf dem Rücken der Frauen, Kinder und Männer. Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar.“(IPPNW-Vorsitzender Dr. Lars Pohlmeier) Weiterlesen

PM Osterspaziergang 2022

Am 18. April 2022, dem „Ostermarsch-Montag“, findet der Marburger „Osterspaziergang“ statt

VeranstalterInnen sind das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“, „Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung“, DFG-VK, DGB, DGB-Jugend, DIDF-Jugend, Fridays for Future, Greenpeace, ICAN, „Jugend gegen Krieg“, Kulturhorizonte, Marburger Forum – Fördergemeinschaft Friedensarbeit, Naturfreunde, SDAJ. Weiterlesen

Marburger Osterspaziergang 2022

Der diesjährige Osterspaziergang beginnt am Ostermontag (18. April) um 11.00 Uhr am  Deserteursdenkmal in der Frankfurter Straße und führt zum Denkmal für die Opfer der Marburger Jäger im Schülerpark, wo um 12.30 Uhr eine Kundgebung stattfinden wird.

Mit Imbiss & Kultur klingt der Spaziergang im Haus der Ortenberggemeinde (Rudolf-Bultmann-Str. 7) aus.
 
Redebeiträge liefern Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK), Fridays for Future, DIDF-Jugend, Greenpeace Marburg und Jugend gegen Krieg. Musikalisch begleitet die Veranstaltung Broder Braumüller. Christine Reinhardt und Peter Radestock werden Texte rezitieren.
 
Der Text des Aufrufes lautet:

Die Waffen nieder!
Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Stoppt das 100-Mrd-Aufrüstungsprogramm!
Für Frieden und Abrüstung in Europa!

Wieder ist Krieg in Europa. Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen und ein eklatanter Bruch des Völkerrechts durch die russische Staatsführung. Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflüchtet. Die Spannungen zwischen NATO und Russland drohen gar zu einem noch größeren Konflikt zu eskalieren. Selbst ein Atomkrieg ist wieder eine gegenwärtige Gefahr. Damit muss Schluss sein! Weiterlesen

Mahnwache 26.März

Frieden in der Ukraine!
Samstag 26. März, 11-13 Uhr

Marburg, Gerhard-Jahn-Platz
(Vor Cineplex)

Während der Mahnwache werden auf Plakatträgern die friedenspolitischen Kernforderungen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“, »Verhandeln statt Schießen« und »Abrüstung statt Aufrüstung« der Öffentlichkeit präsentiert.

Mit den jetzt geplanten Aufrüstungsprogrammen sind die Herausforderungen des Klimawandels nicht zu schaffen. Sie sind nur in einer Welt zu bewältigen, in der Frieden herrscht und die Probleme international gemeinsam angegangen werden. Es gilt, alle Kräfte zu bündeln und nicht Milliarden für Aufrüstung und Krieg zu verschwenden.

Behördliche Auflagen: Abstand- und Maskenpflicht (OP-. FFP2- oder ähnlich geeignete Masken)

Kundgebung Ukraine-Krieg, 26.02.2022

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitmenschen,
im Namen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ meinen
herzlichen Dank an die Vorredner*innen für ihre engagierten Reden;
unser herzlicher Dank auch an den Magistrat der Universitätsstadt MR für
die Initiative, dieses große Zeichen für den Frieden zu setzen… wie auch
an die unzähligen anderen Initiativen, Kundgebungen und Mahnwachen in
unserem und vielen anderen Ländern – besonders auch in Russland (!) –
die ein Zeichen dafür setzen, dass Krieg kein Mittel der Politik ist und sein
darf.
Kriege gehen überall und immer auf Kosten der Zivilbevölkerung. Es sind
die Schwächsten, die am meisten unter ihnen leiden. Wir sind erschüttert,
die Menschen zu Tausenden vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine
fliehen zu sehen. Ihnen sollte jede mögliche Hilfe und Aufnahme
entgegengebracht werden (Marburg…).
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ verurteilt die militärische
Invasion Russlands in der Ukraine. Sie verletzt das UN-Gewaltverbot und
ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Gebot der Stunde heißt:
Deeskalation, Rückzug des russischen Militärs und Rückkehr an den
Verhandlungstisch.
(Die Ankündigung einer Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem ukrainischen
Präsidenten Selenskyj und Wladimir Putin ist unbedingt zu begrüßen und zu unterstützen.)
Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich mit all ihrer Kraft
für friedliche Lösungen des Konflikts einzusetzen. Auch wenn der Krieg
den Schritt zu all dem schwieriger macht, muss eine Wiederaufnahme von
Gesprächen auf allen Ebenen erreicht werden: von bilateralen
Gesprächen über die OSZE, vom Europarat bis hin zum NATO-Russland-
Rat – Institutionen, die angesichts des angeheizten Konfrontationsdiskurses (in Politik und Medien)
weitgehend ausgeblendet und aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden sind.
Deeskalation, nicht weitere Aufrüstung ist das Gebot des Moments.
Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es für den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Russlands keine Rechtfertigung gibt. Doch können wir (der
„Westen“) nicht die Augen davor verschließen, dass dieser Krieg eine
lange Vorgeschichte hat und auf schlimme Weise das Scheitern auch
unserer eigenen Politik vor Augen führt. (Wenn Verhandlungen eine Chance haben
sollen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen.)
Wir müssen anerkennen, dass die massive Einmischung in den Bürgerkrieg
in der Ukraine seit Jahren nicht zu Frieden geführt, sondern die
Spannungen verstärkt und die Umsetzung des Minsker Abkommens
zumindest nicht befördert hat.
Wir müssen es zur Kenntnis nehmen, dass die NATO gegen ihre eigene
Zusicherung und gegen den Willen Russlands (!) seit den 1990er Jahren
ihre Grenzen immer weiter nach Osten verschoben und Militärbasen in
unmittelbarer Reichweite des russischen Territoriums etabliert hat (…Ansatz
für “6. Erweiterungswelle“ der NATO nach Osten: Signale an die Ukraine, für Beitrittsgespräche offen
zu sein…)
Und wir müssen uns – leider! – daran erinnern, dass es die NATO selbst
ist, die (über die Jahrzehnte hinweg) mit völkerrechtswidrigen (weil ohne UN-Mandat
geführten) Angriffskriegen (in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen
und Syrien) Präzedenzfälle geschaffen hat, die nicht minder
verurteilenswert sind als heute der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Meine Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und
Friedensfreunde: Es kann in keiner Weise darum gehen, die Fehler, gar die
Verbrechen der einen gegen die der anderen Seite aufzurechnen.
Aber wir, die Zivilgesellschaft, wir, die wir (ebenso wie die Menschen in
der Ukraine) die Kosten dieser Kriege, dieser Anhäufung von Waffen,
Raketensystemen, Kampfpanzern und Atombombern tragen, wir sollten doch
spätestens angesichts der erschütternden Vorgänge in der Ukraine die
Abkehr von dieser destruktiven Konfrontationspolitik fordern.
Es ist nicht zuletzt die Friedensbewegung in der Ukraine selbst, die sich
dringend gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung ausspricht.
Waffen machen die Gesellschaft nicht sicherer, sondern gefährden und
zerstören die Wege friedlichen Zusammenlebens.
Die unausgesetzte Aufrüstung verschlingt weltweit gigantische Summen
von Geld, das wir in so vielen anderen Bereichen dringend brauchen.
(Im Jahr 2020 wurden weltweit rund 1.981 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben; 778
Milliarden Dollar in den USA, 61,7 Milliarden Dollar durch Russland, in der Bundesrepublik waren
es 52,8 Milliarden Dollar (ca. 44 Milliarden Euro).
Auch das hat ein Sprecher der ukrainischen Friedensbewegung
nochmals eindringlich bekräftigt: Wir brauchen kein Geld für Waffen!
Wir brauchen es für Schulen, für Bildungseinrichtungen, für zivile
Infrastruktur, für Krankenhäuser und Pflegepersonal, für Bücher und
Schwimmbäder und Austauschprogramme.
Und wir (wir alle) brauchen es dringend, um dem galoppierenden
Klimawandel, der durch Militär und Rüstung ebenfalls schwerwiegend
vorangetrieben wird, zu begegnen. Der Abbau aller
Atomwaffenarsenale, die das gesamte Leben auf unserem Planeten akut
bedrohen, gehört zentral dazu.
Abrüstung statt Aufrüstung, Verhandlungen statt fortgesetzter
Konfrontation, ehrliches Bemühen um multilaterale Zusammenarbeit für
Rüstungsbegrenzung und Rüstungsabbau und für den Erhalt eines
lebensfähigen Planeten sind das Gebot der Stunde.
Es sollte doch nicht dem Krieg geschuldet sein, wenn wir unsere
Mitmenschen aus der Ukraine oder aus Russland persönlich
kennenlernen. Wir sollten es durch friedlichen Austausch, durch
Jugendprogramme, Tourismus und Friedenstreffen tun.
Vielen Dank.
PD Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll
Im Namen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!

Warum nicht auf Russland zugehen?

Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 22.1.2022

Meinung zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt:

Entspannt Euch mal, und zwar alle.

Die Berichterstattung in unseren Medien zum Ukraine-Konflikt verläuft in unerträglicher Wiederholungsschleife von Warnungen, Drohungen, Sanktionen bis hin zu abwegigen Einfällen, wie Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen. Wie kann es richtig sein, ein Land absichtsvoll wirtschaftlich zu destabilisieren, denn genau dies würde dieser Ausschluss bedeuten.

Es geht im Kern um die Nato-Osterweiterung, von der Hans-Dietrich Genscher sagte, dass sie ein Fehler sei. Weiterlesen

Pressemitteilung – Atomwaffenverbotsvertrag ein Jahr in Kraft

 PM Atomwaffenverbotsvertrag_Marburger Bündnis

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
Pressemitteilung – Atomwaffenverbotsvertrag ein Jahr in Kraft
Der Atomwaffenverbotsvertrag trat am 22.01.2021 in Kraft.
Die Bundesregierung hat jedoch nicht mitunterzeichnet!!!!.
Atomkriegsgefahr und Klimakrise bedrohen die
Menschheit
122 Nationen haben den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) am 07. Juli 2020 in
der UNO beschlossen. 86 Staaten haben ihn unterzeichnet. Darunter Österreich,
Staaten Afrikas, Nationen Lateinamerikas und Südostasiens, am 22. Januar
2021 ist der Vertrag in Kraft getreten. Deutschland hat den Vertrag nicht
mitunterzeichnet.
Vor wenigen Tagen haben sich die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China,
Frankreich und Großbritannien) in einer gemeinsamen Erklärung gegen die
weitere Verbreitung von Atomwaffen ausgesprochen. Ein Atomkrieg könne nie
gewonnen und dürfe nie geführt werden. Sie beziehen sich dabei auf den
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968, dem sog.
„Atomwaffensperrvertrag“, der in diesem Monat – wie alle fünf Jahre –
überprüft wird. Wirksame Schritte, für eine nukleare Abrüstung, über die nach
dem Vertrag verhandelt werden muss, wurden – wie auch in den vergangenen
Jahren – nicht unternommen. Die fünf Atommächte ignorieren auch, dass seit
einem Jahr der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft ist, der die Entwicklung,
Herstellung, Besitz und Lagerung sowie den Einsatz von Atomwaffen
völkerrechtlich verbindlich verbietet. Über 50 Staaten sind diesem Vertrag
inzwischen beigetreten.
Deutschland hat die Verhandlungen, ebenso wie die anderen Staaten der NATO,
boykottiert.
Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 06. und 09. August 1945 mit
mehr als 200.000 Toten und die zahlreichen Atomwaffentests haben zu einem
Massensterben und zu radioaktiven Verseuchungen geführt, dass die Folgen
noch heute andauern. Die nukleare Hochrüstung und die Abschreckungspolitik
sind – ebenso wie die Klimakatastrophe und die Biodiversitätskrise – eine
existenzielle Bedrohung für die Menschheit.
Deutschland hat den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet. Im
Gegenteil, auf dem Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr in Büchel bei Koblenz
lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO immer noch 20 US-
amerikanische Atomsprengköpfe. Jeder einzelne hat eine dreizehnfache
Sprengkraft der Hiroshima Bombe.
 
Die in Deutschland gelagerten Atomwaffen werden in absehbarer Zeit
modernisiert. Neue Kampfflugzeuge werden als Trägersysteme angeschafft. Die
Rüstungsausgaben sollen auf jährlich über 50 Milliarden Euro erhöht werden.
Die Ausgaben für Rüstung nehmen der Gesundheitsversorgung, der Bildung
und anderen sozialen Diensten Gelder weg. So wird das deutsch-französische-
spanische Luftwaffenprojekt (FCAS) bis 2050 mindestens 500 Milliarden Euro
kosten. Der Hunger in der Welt könnte bis 2030 mit 221 Milliarden Euro
jährlich beseitigt werden. Oder ein weiteres Beispiel: Ein Eurofighter
verbraucht ca.70-100 Liter Kerosin pro Minute. Allein auf der Air-Base
Ramstein werden jährlich 30.000 Starts und Landungen durchgeführt, dadurch
werden 1,35 Milliarden Kubikmeter klimaschädliche Abgase freigesetzt.
Das alles steht im Widerspruch zu den lokalen, überregionalen bundes- und
europaweiten Klimaaktionsplänen. Im Pariser Klimaabkommen und im
Klimabericht der Bundesregierung kommt die Zerstörung der Umwelt durch
das Militär nicht vor.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), ein
Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) ist die
wichtigste zivilgesellschaftliche Organisation, die für einen starken
Atomwaffenverbotsvertrag eintreten. Bereits im Februar 2019 hat sich die
Marburger Stadtverordnetenversammlung dem ICAN-Städteappell für eine
atomwaffenfreie Welt angeschlossen und den Beitritt Deutschlands zum
Atomwaffenverbotsvertrag gefordert.
Die Universitätsstadt Marburg ist Mitglied in dem weltweiten Städtenetzwerk
Mayors for Peace, das 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima
gegründet wurde. Die weltweite Organisation setzt sich für atomare Abrüstung
ein. Marburg beteiligt sich mit dem jährlichen Hissen der Flagge am 08. Juli,
um ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen zu setzen.
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ fordert die neue Bundesregierung
auf, jetzt die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags einzuleiten. Das
Militär muss als „Klimakiller“ deklariert werden. Hierfür ist die Unterstützung
durch Aktionen aus der Zivilgesellschaft unerlässlich. Auch der interfraktionelle
Parlamentskreis im Bundestag zum „Atomwaffenverbot“ unter Beteiligung der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken brauchen die Unterstützung der
Zivilgesellschaft.
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ klärt durch Vorträge, Mahnwachen
und Unterschriftenaktionen darüber auf, wie wichtig im Zusammenhang mit
Abrüstung eine diplomatische Friedenspolitik ist.
Kontakt: info@antikriegsbuendnismarburg.de
Weitere Aktionen sind geplant z.B. am Samstag, 12.02. 2022 zum
Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day).

Eiszeit mit Russland?

Leserbrief am 3.1.2022
Zur gegenwärtigen Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine respektive der Nato und Russland an der Ostgrenze der Ukraine:

„Wenn die Russen kommen“, „revanchistisches Russland“, „aggressive Haltung Putins“• so oder ähnlich tönt es seit Wochen aus den Nachrichten.

Da wird das Szenario eines drohenden russischen Einmarsches in den Donbass an die Wand gemalt.

Wie mehrere Analysen zeigen, hat Moskau daran jedoch gar kein Interesse, sehr wohl aber an Garantien für die Sicherheit Russlands.

Es geht dem Kreml vor allem um eine endgültige Beendigung der Nato-Osterweiterung, vor allem um den Verzicht auf die geplante Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Militärpakt, wie es in einem Entwurf einer „Vereinbarung zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Nato-Mitgliedstaaten“ heißt, der am Freitag vom russischen Außenministerium vorgelegt wurde. Nato und USA jedoch beharren auf der Aufnahme der beiden Länder.

„Ich denke, das (die NatoOsterweiterung) war ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür.

Niemand bedrohte irgendjemanden.“ Wer das sagte? Putin? Nein, es war George Kennan, der Architekt amerikanischer Eindämmungspolitik.

Der langjährige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher sah das nicht anders. Und Kennan fügte hinzu: „Natürlich wird es darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben, und dann werden sie (die NatoErweiterer) sagen: So sind die Russen, das haben wir auch immer gesagt.“ Jahrelang hat sich Moskau um eine engere Kooperation mit dem Westen bemüht, man denke nur an die mit stürmischem Applaus bedachte Rede Putins im September 2001 im Deutschen Bundestag, in der er für die Errichtung einer „dauerhaften internationalen Sicherheitsarchitektur“ und für einen gemeinsamen „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ warb – was die USA bisher mit aller Macht zu hintertreiben wussten.

Antwort des Westens auf die Vorschläge? Keine.

Bereits Anfang 1954 plädierte die UdSSR für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems – erfolglos. Vieles wäre noch zu erwähnen.

Schließlich kamen 2014 mit dem vom Westen befeuerten Putsch in der Ukraine reaktionäre und faschistische Kräfte an die Macht, die das Land zu einem Frontstaat gegen Russland aufbauten.

Wer nicht nur der üblichen Propaganda aufsitzen, sondern sich über die Hintergründe des gegenwärtigen Konflikts zwischen der Nato und Russland gründlich informieren möchte, möge unbedingt den exzellenten Vortrag „Eiszeit mit Russland?“ anhören, den Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz kürzlich in der VHS Köln gehalten hat.

Er ist auf Youtube verfügbar.

Ein Muss für an Fakten Interessierte.

Erwin Junker, Marburg