Stadt stellt sich ihrer Geschichte

Leserbrief vom 11. März 2021 in der Oberhessische Presse

Reaktion auf den Artikel „Konservativer wird AfD-Gesicht“: Über die Einlassung des Herrn Pozzi, Spitzenkandidat der AfD, zum Jägerdenkmal und der ihm beigesellten Gedenkinstallation „Verblendung“ muss ich mich doch wundern.

Ist es absichtliches Missverstehen, argumentative Böswilligkeit oder einfach Ausdruck eines schlichten Gemüts, dass Herr Pozzi, offenbar von jeder Kenntnis des intensiven Diskussionsprozesses um den historischen und künstlerischen Umgang mit dem Jägerdenkmal ungetrübt, den Uralt-Vorwurf wiederholt, man wolle so tun, als sei die Garnisonsvergangenheit Marburgs mitsamt dem 11. Jägerbataillon „nicht Teil der Geschichte dieser Stadt“, wolle sie „verleugnen“ oder sogar „tilgen“? Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Mit der Aufarbeitung der Geschichte der Marburger Jäger durch die Geschichtswerkstatt, dem darauf basierenden Beschluss des Magistrats zur Errichtung der Gedenkinstallation, dem internationalen Kunstwettbewerb mit interdisziplinärem Auswahlgremium, schließlich der Errichtung des Siegerentwurfs, der „Verblendung“ von Heiko Hünnerkopf, stellt sich die Stadt Marburg ihrer Geschichte als Standort einer Militäreinheit, von der sie vielfach geprägt wurde, die jedoch zwischen 1871 und 1919 ganz oder in Teilen auch an manifesten Kriegsverbrechen in Frankreich, Belgien, Namibia, China und dem heutigen Polen beteiligt gewesen ist. Während ein Rundbrief der heutigen Jägerkameradschaft (der Herr Pozzi bekanntlich angehört) im Jahr 2002 die „Geschichte des Kurhessischen Jägerbataillons Nr. 11“ ungeachtet dieser sehr dunklen Seiten ein „Beispiel für großartiges Soldatentum und deshalb vorbehaltlos tradierbar“ nannte, ergänzt Hünnerkopfs „Verblendung“ diese Geschichtsschreibung um ihre bislang verleugnete Seite. Sie zeigt die Verankerung im rücksichtslosen Kolonialismus und Militarismus des nach Vorherrschaft strebenden deutschen Kaiserreichs, einer Ideologie, die unmittelbar in die Vorbereitungen zum nächsten, dem Zweiten Weltkrieg, mündete, was sich nach 1933 auch im Namen der Marburger SA-Einheit „Standarte Jäger 11“ niederschlug.

Die Errichtung der „Verblendung“ am Jägerdenkmal ist ein mutiger Schritt, Geschichte anzuerkennen und im Sinne einer vielfältigen und friedensfähigen Gesellschaft produktiv sichtbar zu machen.

Dabei schließt die Trauer um die Opfer der Untaten der Marburger Jäger die Erinnerung an jene, für die Marburger Familien das Denkmal einst finanzierten, nicht aus.

Auch sie sind Akteure im Kontext jener ideologischen Verblendung, die die Installation benennt.

Es wäre begrüßenswert, wenn diese Differenzierung auch in die Gedankenwelt des Herrn Pozzi Eingang fände.

Priv.-Doz. Dr.
Anne Maximiliane Jäger-Gogoll,
Marburg

Schon letztes Jahr…
Leserbrief vom 27. März 2020 in der Oberhessische Presse

Unwilligkeit zu lernen

Leserbrief zum Artikel „Marburger Jäger wollen Gedenkinstallation verhindern“ vom 21. März: Mathias Pozzi, Schriftführer bei den Jägerkameraden sowie beim Marburger Stadtverband der AfD, beklagt sich gegenüber der OP, dass „ein fast 100 Jahre altes Denkmal entwürdigt und entehrt wird“. Welche Ehre, welche Würde sollen hier durch einstweilige Anordnung gerettet werden? Es geht um die Umsetzung eines Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung, diesem Denkmal eine Installation beizufügen, die einen deutlichen Hinweis auf die Untaten der Marburger Jäger enthalten und ihren Opfern ein Gesicht geben soll. Die Vorbereitungen zur Umsetzung des in öffentlichem Diskussionsprozess gefundenen Entwurfs sind weitgehend abgeschlossen.

Die Militäreinheit „Marburger Jäger“ war, wie die Geschichtswerkstatt erforscht hat, an der Zerschlagung der Pariser Commune 1871, der Niederschlagung des „BoxerAufstandes“ in China 1900/01, am Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie DeutschSüdwest-Afrika 1904–1907, heute Namibia, am Massaker an der Zivilbevölkerung im belgischen Dinant 1914 und demonstrierenden Arbeitern im schlesischen Königshütte 1919 beteiligt.

Das 1923 errichtete Objekt war von Anfang an als Zeugnis des Revanchismus und Militarismus konzipiert. In der Weiherede rief der ehemalige Jäger-Kommandeur a.D. Karl von Börries die Jugend auf, bereit zu sein für Heldentod und neuen Krieg: „… Das Denkmal für unsere tapferen Marburger Jäger möge den nachkommenden Geschlechtern Mahnung und Ansporn sein, es den Vätern gleichzutun. Dermaleinst werden die Kriegstoten auferstehen und unsichtbar einherschreiten vor Deutschlands Streiterscharen, wenn unser Volk wieder erwachen wird.“ Der Kameradschaft (und/ oder der AfD) passt nicht, was das Parlament seinerzeit beschlossen hatte: „Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Einrichtung einer solchen Gedenkinstallation nicht nur als einen wichtigen Beitrag für die Aufarbeitung Danke auch für die Disziplin der Geschichte des Militarismus in Marburg und für die Aufklärung kommender Generationen, sondern auch als einen lokalen Beitrag für eine Kultur des Friedens und der Völkerverständigung.“ Die „Jäger“ entehren sich selbst durch ihre Unwilligkeit zu lernen. Ein heute noch an führender Stelle aktiver Jägerkamerad zeigte bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts der Geschichtswerkstatt die „18“ (Szene-Code für A. H.) auf seinem Hemdrücken. Sie reden bis heute von den Verbrechen als „angeblichen Geschehnissen“. Wer die Geschichte leugnet, bereitet den Boden für die Rechtfertigung neuer Verbrechen.

Ralf Schrader, für das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“, Marburg

Weiteres zum Thema „Marburger Jäger“

Kommunalwahlen 2021 – Fragen an die Parteien

Pressemitteilung des Marburger Bündnisses
„Nein zum Krieg!“ PM KommW(pdf) :
Lediglich fünf der zwölf in Marburg zur Wahl stehenden Parteien bzw. Listen haben auf eine Befragung des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ geantwortet: Grüne, SPD, LINKE, Klimaliste und Bürgerliste Weiterdenken.
Da CDU, FDP, BfM sowie Marburg24 auf die Fragen des Bündnisses nicht geantwortet haben, entsteht der Eindruck, dass die Themen Frieden, Gewaltverzicht und daher eine zivile statt militärische Sicherheitspolitik bei ihnen keinen relevanten Stellenwert haben, so das Bündnis. Auch würden die Zusammenhänge zwischen Umweltzerstörung durch Krieg und daraus resultierende Fluchtbewegungen offenbar nicht wahrgenommen, obwohl die Folgen auch hier in Marburg deutlich zu spüren sind
Das Bündnis hatte folgende Positionen zur Diskussion gestellt:
1. Ausbau der Beteiligung – in Kooperation mit unserer Partnerstadt Eisenach – im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“
2. Unterstützung des ICAN- Städteappells mit der Forderung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten
3. Unterstützung der Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten!“
4. Positionierung gegen die Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge und bewaffneter Drohnen
5. Förderung der Friedenserziehung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
6. Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen und zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich für die Aufnahme und soziale Integration von Geflüchteten einsetzen
7. Kein Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen sowie öffentlichen Werbeflächen zu Werbezwecken!
Alle fünf antwortenden Parteien stimmen diesen Positionen grundsätzlich zu.
Die SPD weist allerdings auf das Spannungsverhältnis zwischen ihrer friedenspolitischen Grundsatzhaltung und der Anerkennung der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee hin, deren ursprünglicher Auftrag es sei, den Frieden zu erhalten. Hier werde der Unterschied der Positionen deutlich, denn das Bündnis „Nein zum Krieg“ stelle die Wirksamkeit militärischer Eingriffe zur Erreichung politischer Ziele grundsätzlich in Frage. Öffentliche Werbekampagnen für die Bundeswehr sind jedoch auch nach Ansicht der SPD abzulehnen.
Tabellarische Zusammenfassung aller Antworten

Reaktionen der Marburger Parteien auf die Abfrage unserer Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 14.03.2021:
Grüne SPD LINKE WDMR Klimaliste

 

 

Internationaler Tag gegen Kindersoldaten am 12.Februar

Am 6.2.2021 fand eine Kundgebung der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Gruppe Marburg
am Elisabeth-Blochmann-Platz statt.
Die Aktion richtete sich gegen den Einsatz von
Kindersoldaten, wie Adrian Villa für die Gruppe mitteilte.
Anlass ist der Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, auch bekannt als
„Aktion Rote Hand“ oder „Red Hand Day“ 
Das Marburger Bündnis Nein zum Krieg nahm teil.
Mehr Bilder, auf ’s Bild klicken

Das Marburger Bündnis Nein zum Krieg
lädt zum
Internationalen Tag gegen Kindersoldaten
am
12.02.21 um 18.00 Uhr

zu einem Online-Vortrag mit Prof. Dr. Jörg Becker ein.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch unter folgendem Link einschaltet:
nicht mehr verfügbar

Das Thema Kindersoldaten steht nicht nur gegenwärtig im Mittelpunkt
der Aufmerksamkeit bei der Verurteilung von Dominic Ongwen aus Uganda vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag,
sondern ist ein leider uraltes Thema seit vielen Jahrhunderten.
So kamen zum Beispiel 1869 in einer Schlacht in Paraguay 3.500 junge Soldaten im Alter von neun bis fünfzehn Jahren um und im ersten und zweiten Weltkrieg wurden viele 16- und 17-Jährige zur Armee eingezogen.
Am 12. Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, das den Einsatz von unter 18-Jährigen als Soldaten verbietet.
Die Aktion Rote Hand ist eine weltweite Protestbewegung gegen den Einsatz von Kindersoldaten genau an diesem Tag.
Marburger Bündnis Nein zum Krieg

siehe auch:
Bundeswehr und Schule. Vortrag und Diskussion mit Tony Schwarz, Landesvorstand der GEW-­Hessen

Für neue Initiativen und neue Bündnisse im Kampf um den Frieden

Von Initiativgruppe aus dem GK Frieden der RLS     als Pdf

Die Coronakrise und die Verschärfung der geopolitischen Konfrontation mit all ihren Konsequenzen lehren uns in aller Deutlichkeit, dass es nur diese eine Welt gibt und dass diese Welt ihre Probleme nur gemeinsam und friedlich lösen kann. Was wir brauchen, ist die vereinte Kraft aller Friedenskräfte zur Entmilitarisierung des traditionellen Sicherheitsdenkens. Die neuen globalen Herausforderungen lassen sich nicht mit Streitkräften lösen. Die Dominanz des Militärischen im Sicherheitsdenken ist heute selbst zum Sicherheitsrisiko geworden.

Tief besorgt angesichts der multidimensionalen Krise rufen wir, ehemalige Diplomaten, Abgeordnete, Hochschullehrer und Offiziere – als Mitglieder des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung – alle Friedenskräfte zu einem neuen Dialog im Kampf um den Frieden auf.

In diesem Kampf stellt sich die Aufgabe, unter den neuen, komplizierteren Bedingungen der 2020er Jahre parlamentarische und außerparlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Das wirft unweigerlich die Frage nach neuen Bündnissen auf – und auch die Frage, wie man solche Bündnisse schaffen kann, ohne politische Grundpositionen preiszugeben.

Der entscheidende Ansatz hierfür besteht im Verständnis der Komplexität des Problems und im Verständnis der außerordentlichen Differenziertheit der Friedenskräfte. Für den Frieden sind breiteste Kreise der Bevölkerung mobilisierbar. Lösungen sind nur durch gemeinsame Anstrengungen über die Parteigrenzen hinweg erreichbar.

Dabei sollte auf bewährte Erfahrungen aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre zurückgegriffen werden. Bei der Auseinandersetzung um den sog. Nachrüstungsbeschluss der NATO hat es die Friedensbewegung – insbesondere mit dem Krefelder Appell aber auch beim Olaf-Palme-Friedensmarsch – verstanden, das Instrument des „Minimalkonsenses“ mit großer Flexibilität zu handhaben.1

Ausgehend von diesen Erfahrungen, schlagen wir vor, vorrangig solche Ziele zu finden und in den Vordergrund zu stellen, an denen sich Friedenskräfte in einer großen Vielfalt orientieren können – wo also Kooperationen am ehesten Erfolg versprechen. Wir halten für ein solches Herangehen insbesondere folgende Aktionsfelder und Themen am ehesten geeignet:

Erstens: Potenzielle Kooperationspartner sind vor allem jene Kräfte und Bewegungen, die sich den mehr oder weniger neuen, existenziellen Herausforderungen der Menschheit als Ganzes stellen, also dem menschengemachten Klimawandel und den damit für die Menschheit drohenden Gefahren, dem Ressourcenproblem, der ungleichmäßigen demografischen Entwicklung und insbesondere der zunehmenden sozialen Differenzierung innerhalb und zwischen den Staaten und Weltregionen. All diese Herausforderungen sind untrennbar mit der Friedensfrage verbunden. Fehlentwicklungen in diesen Bereichen haben das Eskalationspotenzial zu Chaos, zu Flucht und Vertreibung bis hin zu militärischen Konflikten. Die Friedensfrage ist das einigende Band, das all diese komplexen Probleme, alle Teile der Bevölkerung und auch die verschiedenen Gruppierungen miteinander verbinden kann.

Zweitens: Die entscheidenden Gefahren für Frieden und Stabilität in Europa gehen gegenwärtig von der Existenz und Politik der NATO aus, die der ökonomische Theoretiker Samir Amin nicht zu Unrecht die „eiserne Faust des westlichen Imperialismus“ genannt hat. Hinter der NATO stehen einflussreiche Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes aus den USA und Westeuropa, die von einem Anheizen der Spannungen und der Konfrontation profitieren und die ihre geostrategischen Machtinteressen gegenüber aufstrebenden Mächten durchsetzen wollen und diese wie im Falle Chinas und Russlands als politische und militärische Gegner angesehen werden. Das Dilemma der Friedensbewegung besteht aber darin, dass die NATO von einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa eher als Sicherheitsfaktor wahrgenommen wird. Insofern muss es den Friedenskräften insbesondere darum gehen, die offensichtlichen Lügen, Verleumdungen, Manipulationen, Völkerrechtsverstöße, Widersprüche und realen Auswirkungen der NATO-Politik aufzudecken. Forderungen nach Auflösung der NATO oder Austritt aus ihrer Militärorganisation scheinen gegenwärtig in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Wichtiger ist es, sicherheitspolitische Alternativen zur NATO als Ganzes bzw. zu einzelnen Aktivitäten zu entwickeln, die in den weiteren Aktionsfeldern und Themen angesprochen werden sollen. Wir warnen in diesem Zusammenhang vor der Illusion einer militarisierten EU: Diese wird kein Friedensfaktor sein, sie wird die Aufrüstung nur effektiver gestalten.

Drittens: Mehr denn je ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem transatlantischen Westen die Schlüsselfrage für Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Sicherheit in Europa kann und darf es nicht gegen sondern nur gemeinsam mit Russland geben (Egon Bahr). Die NATO benötigt und benutzt das „Feindbild Russland“ zur Begründung und Rechtfertigung ihrer eigenen aggressiven Politik. Besonders die USA haben großes Interesse an der Verhinderung einer deutsch-russischen bzw. westeuropäisch-russischen Partnerschaft. Es ist die Furcht vor einem starken „eurasischen Block“, die zur permanenten Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten als Verkörperung des „Bösen“ benutzt wird. Deshalb eine Politik der ständigen Provokationen Russlands durch die NATO und die Darstellung seiner legitimen Schutzmaßnahmen als aggressiv. Nicht Russland ist an die Grenze der NATO vorgerückt, sondern die NATO bis an die Grenzen Russlands. Dabei hat sich die NATO von 16 auf 30 Mitgliedsländer erweitert. Der Rüstungshaushalt der NATO beträgt gegenwärtig fast das Zwanzigfache von dem Russlands.2

Russland selbst will Partnerschaft auf Augenhöhe und keine Politik der Konfrontation, erst recht keinen Krieg mit dem Westen. Russland braucht alle Kraft zum Aufbau seiner Wirtschaft und zur sozialen und politischen Entwicklung seiner Gesellschaft. Deshalb verweigert es sich auch einer neuen Runde des Wettrüstens. Es gibt gute Grundlagen für eine Überwindung der feindseligen „Politik der Stärke“, die die Verteidigungsministerin der Bundesrepublik gegen Russland als „gute Tradition“ zu beschwören versucht. Deutschland hat starke Wirtschaftsinteressen in Russland und traditionell enge kulturelle Verbindungen mit diesem Land – und das keineswegs nur über die östlichen Bundesländer. Wer in Europa Frieden will, muss neu anknüpfen an den Grundsätzen der KSZE und der Charta von Paris.

Viertens: Ein eigenständiges Aktions- und Themenfeld ist die Auseinandersetzung mit der Gefahr eines Kernwaffenkrieges. Diese Problematik hat in der letzten Zeit dadurch an Brisanz gewonnen, dass die vorhandenen Waffensysteme modernisiert und effektiver gemacht worden sind. Es wurden qualitativ neue Trägersysteme entwickelt; es vollzog sich eine Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen und zur Automatisierung der Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig sind die bisher bestehenden Vertragssysteme zwischen Russland und den USA zur Rüstungskontrolle und -begrenzung faktisch außer Kraft gesetzt worden. Der einzige wirkliche Abrüstungsvertrag – INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckensystemen in Europa – wurde von den USA und in der Folge auch von Russland gekündigt. Für Deutschland ist vor allem von Bedeutung, dass die Stationierung US-amerikanischer Nuklearbomben in Büchel aufrechterhalten und diese Bomben modernisiert wurden. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach einer Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Luftwaffe. Deutschland ist zwar völkerrechtlich zum Verzicht auf Kernwaffen verpflichtet, ist aber über die „nukleare Teilhabe“ in die nukleare Bedrohungspolitik der NATO eingebunden. Diese „Teilhabe“ verstößt jedoch eindeutig gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, und ist daher völkerrechtswidrig. Gleichzeitig besteht aber gerade in der Ablehnung der Stationierung von Kernwaffen auf deutschem Boden und in der Kritik der nuklearen Abschreckung ein starker Konsens in der Friedensbewegung – wie in der deutschen Bevölkerung insgesamt. Beachtenswert ist dabei gegenwärtig besonders ein kritischer Neuansatz in der SPD zur „nuklearen Teilhabe“. Gerade in der Kernwaffenfrage gibt es in Deutschland ein traditionell kritisches Potenzial für gemeinsame Protestaktionen, wie z.B. gegen die Stationierung und Modernisierung der Kernwaffen in Büchel.

Fünftens: Die real vorhandene Grundstimmung in der Bevölkerung gegen Kernwaffen sollte mit einer konstruktiven Haltung zur Abrüstung und Rüstungsbegrenzung verbunden werden. Faktisch ist das Gesamtsystem der vertraglich vereinbarten Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung auf konventionellem wie nuklearem Gebiet zusammengebrochen. ABM-Vertrag, INF-Vertrag, Open Sky und der Iran-Deal wurden einseitig durch die USA aufgekündigt. Das KSE-Abkommen der Wiener Konferenz über die Begrenzung der konventionellen Bewaffnung wurde nie rechtskräftig, da es die NATO-Staaten nicht ratifiziert haben. Die sog. Steinmeier-Initiative von 2016, die über die OSZE zu einer Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle führen sollte, verlief im Sande. Auch das System der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) ist ins Stocken geraten. Ein Neustart des Gesamtsystems von politischem Dialog, Abrüstung und Rüstungskontrolle ist dringend erforderlich. Die Verlängerung von START 3 um ein Jahr kann als Signal realpolitischer Möglichkeiten gewertet werden. Notwendig ist dabei auch die Aufnahme neuer nichtnuklearer Technologien in ein umfassendes Rüstungskontrollsystem, wie vollautomatische Führungs- und Leitsysteme, Kampfdrohnen und Systeme für den Cyberwar. Eine neue Entspannungspolitik ist aber nur realistisch, wenn es zu neuen parteiübergreifenden Initiativen und zu einem gesellschaftlichen Konsens kommt. Ein Ansatzpunkt könnte der Termin des Inkrafttretens des Kernwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen Ende Januar 2021 sein. Die NATO hat in ihrer politischen Erklärung vom 15. Dezember 2020 bereits angekündigt, diesen Vertrag ignorieren zu wollen. Das sollte als Auslöser für eine breite Protestkampagne und Masseninitiative gegen Atomwaffen und zur Forderung nach einem Neustart des Prozesses der Rüstungskontrolle und Abrüstung genutzt werden.

Sechstens: Insbesondere der Kernwaffenverbotsvertrag verweist auf das Potenzial des Völkerrechts und der Organisation der Vereinten Nationen für den Friedenskampf. Das Verbot von Kernwaffen ist zwar derzeit nur für 51 Staaten zwingendes Völkerrecht und kann aufgrund der Ablehnung durch die Kernwaffen besitzenden Staaten nicht voll wirksam werden. Das spricht nicht gegen die UNO, sondern nur für die Notwendigkeit ihrer Stärkung. Es geht um die Durchsetzung des Rechts und nicht um das Recht des Stärkeren. Es geht um die Kraft der Generalversammlung und aller Institution der UNO. Dabei sind wir uns sehr wohl der Ambivalenz und Interpretierbarkeit des Völkerrechts bewusst. Insofern steht damit die Auseinandersetzung mit der Anwendung von Doppelstandards und Versuchen des Missbrauchs des Völkerrechts auf der Agenda für gemeinsame Aktionen.

Siebentens: Europa braucht als Alternative zur NATO eine neue Friedensordnung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die alle Europäischen Länder umfasst – wobei Nordamerika durchaus eingeschlossen sein kann. Einen völkerrechtlichen Ansatzpunkt hierfür bildet die OSZE mit ihrer Charta von Paris (1990), die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1949) und der Schlussakte von Helsinki (1975) die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Es sind die im KSZE-Prozess und in der Charta von Paris festgeschriebenen Erfahrungen, die die Staaten Europas zur Kooperation auf der Basis der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung der Souveränität verpflichten. Das ist eine gute Grundlage für eine starke parteiübergrei­fende und von großen Teilen der Bevölkerung getragene Bewegung, die sich aktiv gegen jegliche Konfrontationspolitik einsetzt. Mag gegenwärtig eine spezielle europäische Sicherheitsarchitektur noch Vision bleiben, es geht vor allem um die Praktizierung bewährter Prinzipien, die die Grundlage gemeinsamen Handelns sein können.

..

Wir rufen hiermit alle an Frieden und Stabilität interessierten Kräfte in Deutschland dazu auf, diesen Aufruf für neue Initiativen und neue Bündnisse zu unterstützen und mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen. Das Gebot der Stunde ist gemeinsames Handeln über alle parteipolitischen, sozialen und weltanschaulichen Unterschiede hinaus.

Friedenspolitik und Friedensbewegung müssen heute damit beginnen, sich konsequent mit jeglicher Konfrontationspolitik auseinanderzusetzen, da hier der Ausgangspunkt für die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation bis hin zum Krieg liegt.

PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Dipl. Staatswissenschaftler Achim Wahl

Berlin, 08.02.2021

1 Der „Minimalkonsens“ bestand in der Einigung auf den kleinsten gemeinsamen, aber für die Erreichung des Ziels erforderlichen Nenner. Dieses Ziel hieß: „Keine Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik“. Die Prinzipien des „Minimalkonsenses“ waren: Keine Mitgliedschaft in der Kooperation, dafür offene Plenen; Keine Abstimmungen, dafür Konsensfindung; Überparteilichkeit.

2 Nach dem SIPRI-Jahrbuch von 2020 betragen die Rüstungsetats 2019 der USA allein 732 Mrd. und der NATO 1040 Mrd. $, während der Haushalt Russland bei 65 Mrd. $ liegt.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dank an die Marburger Stadtverordneten.

ICAN-Brief an Stadtverordnete
Am 22. Januar ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Über 50 Staaten haben den von der UN-Vollversammlung im Juli 2017 beschlossenen Vertrag inwischen ratifiziert. Entwickung, Herstellung, Besitz, Lagerung sowie der Einsatz von Kernwaffen sind damit ab sofort für die Vertragsstaaten völkerrechtlich verboten.

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Februar 2019 einen Beitritt der Bundesrepublik zu diesem Vertrag gefordert. Aus diesem Grund hat die Marburger Gruppe der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) den Marburger Stadtverordneten jetzt in einem Brief ihren Dank ausgesprochen. Die Stadtverordneten hätten durch ihren Beschluss einen Beitrag auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt geleistet.

Karin Schwalm vom Marburger Bündnis Nein zum Krieg! erklärte dazu: «Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt zur globalen atomaren Abrüstung. Die Bedrohung durch Kernwaffen ist nach wie vor aktuell. Weltweit gibt es mehr als 13.000 Sprengköpfe, die mit großem Aufwand einsatzfähig gehalten und weiterentwickelt werden. Auch in der Bundesrepublik lagern US-Atomsprengköpfe, die die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Strategie gegebenenfalls einsetzen müsste.»

92 % der Bevölkerung – so Schwalm – haben in einer Umfrage die Lagerung von Kernwaffen in der Bundesrepublik abgelehnt. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag jedoch boykottiert und halte an der nuklearen Abschreckung fest. Anstatt sich hinter der NATO zu verstecken, solle sie endlich einen Weg zur Beendigung des Wettrüstens einschlagen und dem Vertrag beitreten.

Marburger Bündnis Nein zum Krieg!

23.01.2021

Ab heute sind Atomwaffen nach internationalem Recht verboten!!!

ICAN-Kalender-Tür 22.01.2021

In Marburg:
Heute: Hissen der Fahne der Mayors for Peace in Marburg
Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar in Kraft
29.10.2020: Marburg begrüßt die 50. Bestätigung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen
03.08.2020: 75. Jahrestag der Atombombe auf Nagasaki – Marburg hisst die Fahne der „Mayors for Peace“
2019: Marburg setzt ein Zeichen gegen Atomwaffen

Krieg gegen Wald und Mensch?

Aktuell: Interview mit Barbara Schlemmer vom 20.01.2021:
Quelle:„Stadtgespräch Marburg“

Nein zum Weiterbau der A 49!
sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!
Zusammenschnitt aller Sendungen von Radio Unerhört/Trotzfunk
(8/2020-11/2020) rund um den Konflikt                   /frn

An ihren Taten sollt Ihr sie messen! 00:00-08:15
Protest gegen Weiterbau der A 49 in Marburg 08:15-24:30
Nach der Fahrraddemo ist vor der Fahrraddemo 24:30-30:30
Nein zur A 49! Sachkundige Waldführung 30:30-48:29
Strom und Wasser in Dannenrod 48:29-1:07:15
Tarifkampf im Öffentlichen Dienst 1:07:15-1:24:30
Hic Dannenrod, hic salta! 1:24:30-2:07:33
Ver.di-Gewerkschafter spricht auf Fridays for Future-Demo 2:07:33-2:14:58
Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst abgeschlossen, Beschäftigte des ÖPNV kämpfen weiter 2:14:58-2:25:29
Politiker (Song der “TrotzKapelle“) 2:25:29-2:27:22
Solidarität mit den Beschäftigten des ÖPNV im Dannenroeder Wald 2:27:22-2:29:26
Moratorium jetzt! Bericht von der Kundgebung in Dannenrod vom 22.11.20 2:29:26-3:07:08   Weitere Details   
      
Gewalt nur durch Aktivist:Innen?  
Dokumente über Polizeigewalt:
Parlamentarische Beobachtungen
20-12 Polizeigewalt im Danni
21-01-07 Dannibericht

Kundgebung am 04. Dezember 2020 und 17:00 Uhr am
Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg:
„Deeskalation im Dannenröder Wald – Unfälle aufarbeiten –
friedlichem Protest Raum geben“ Dokumentation der Reden

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Video-Link: https://player.vimeo.com/video/469222109?autoplay=1


Auch prominente Unterstützer:Innen waren vor Ort: Luisa Neubauer und Carola Rackete…
Gastbeitrag bei spiegel-online: Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=ToF13frnc2w&feature=emb_logo


Greenpeace
Igor Levit

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=SbLw0WKyuGY&feature=emb_logo
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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=auKIVyU-fAM&feature=emb_logo


Das Autobahn Debakel | Die Anstalt

Faktencheck „Die Anstalt“

 

Alles soll sich „rechnen“

Leserbrief in der OP vom 14.1.2021

Frau Sandra Ciesek ist mit ihrer Feststellung, dass „Corona Defizite in der Gesellschaft deutlich“ mache, uneingeschränkt zuzustimmen. Nun sind das Virus und seine Begleiterscheinungen zwar reale Probleme, aber das, was dabei wirklich immer deutlicher wird, ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung, ihre Verfasstheit und ihr ideologisches Selbstverständnis. Fast alle Lebensbereiche sollen sich „betriebswirtschaftlich rechnen.“ Im Gesundheitswesen zeigt sich besonders deutlich, wohin der Privatisierungswahn und die daraus rührenden Dividendenerwartungen führen. Die Bertelsmann-Stiftung rechnete bereits 2014 vor, dass man den Krankenhausbestand von seinerzeit noch 1800 Einrichtungen auf 400 absenken könne, „damit sich das rechnet.“ Die Folge einer solchen Denke sind Austritte aus flächendeckenden Tarifverträgen und die erfolgten Schließungen von Dutzenden von Häusern mit kleiner Bettenzahl. Kreiskrankenhäuser sind gezwungen nachzuweisen, dass sie profitabel arbeiten, – wenn nicht, macht man dicht.
Eine wohnortnahe, qualifizierte Mindestversorgung, besonders im ländlichen Raum, ist nicht mehr gewährleistet. Arno Widmann, stellt in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau (FR) am 8. Januar 2021 (zu einem anderen Thema) fest, „dass die Demokratie ihre Kinder verrät“ und „dass wir die Diktatur der Konzerne jeden Tag auf’s Neue erfahren.“ In der gleichen Ausgabe der FR formuliert Stefan Hebel: „Es ist die riesige Kluft zwischen Arm und Reich, die Erosion sozialer Absicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge, die ständige Existenzangst bis in weite Teile der Mittelschicht hinein“, die Sorge bereitet. Aus dieser Angst versuchen die Rechten und ihr parlamentarischer Arm, die AfD, Stimmung zu machen, gegen angebliche Sozialschmarotzer und gegen Virus-importierende Asyl und Schutz suchende Menschen. Wir brauchen eine radikale Rückbesinnung auf den starken Sozialstaat, um sowohl das Coronavirus, als auch das Virus in den Köpfen zu bekämpfen. Im Superwahljahr 2021 sind die Parteien programmatisch gefordert!
Pit Metz,
DGB-Kreisvorsitzender, Marburg

 

Thema Abrüstung bei den Wahlen priorisieren

Leserbrief in der OP vom 6.1.2021

Wir brauchen auch einen Impfstoff gegen den Krieg, sagt Konstantin Wecker. Recht hat er. Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik beliefen sich im vergangenen Jahr auf eine Milliarde Euro. Empfängerländer waren unter anderem Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Länder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sind. Im Jemen sind fünf Millionen Kinder vom Hunger bedroht. Verzweifelte Eltern bringen ihre abgezehrten Kinder in Kliniken, wo man ihnen nicht helfen kann, weil es an allem fehlt. Es gibt keine Nahrung, keine Medikamente.
Zeitgleich verlangt die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutze unserer Soldaten. Achtung Falle: Wenn unsere Soldaten zuhause blieben, wären sie ausreichend geschützt. Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Erreichung politischer Ziele funktionieren nicht, siehe Afghanistan.Selbst das Pentagon hat Studien erstellt, die dies für jedermann nachlesbar untermauern.
Bewaffnete Drohnen sind vor allem ein Baustein zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte (Future Combat Air System FCAS), auf die sich die Bundesrepublik, Spanien und Frankreich geeinigt haben. Dies sagt man uns natürlich nicht. Autonome Rüstung, dies ist eine Tür, die man besser nicht aufstößt, denn man bekommt sie nicht mehr zu. Jemen, Syrien, Moria (Kara Tepe), Lipa in Bosnien.
Humanitäre Katastrophen, wohin man blickt. Gleichzeitig erlauben wir uns einen ständig steigenden Rüstungshaushalt von aktuell 40 Milliarden Euro. Es gibt für diesen Irrsinn kein einziges vernunftbasiertes Argument. Warum also erlauben wir dies? Das Jahr 2021 gibt uns allen mit der Kommunalwahl, der Landtagswahl und der Bundestagswahl Entscheidungsmöglichkeiten in die Hand. Wir können das Thema Abrüstung jedes Mal zur Priorität werden lassen.
Karin Schwalm, Marburg

Haben wir nichts gelernt aus der Nazi-Zeit?

Leserbrief in der OP vom 2.1.2021
Zum Artikel „Nazi-Drohbrief erschüttert Flüchtlingsfamilie“ vom 24. Dezember 2020:

Man traut seinen Augen nicht, als man am Heiligen Abend 2020 in der Oberhessischen Presse unter der Überschrift lesen konnte: „NaziDrohbrief erschüttert Flüchtlingsfamilie“. Der Inhalt des Drohbriefs ist so widerwärtig, abstoßend, von geistiger Umnachtung des Schreiberlings geprägt und die sogenannten christlichen Werte in den Dreck ziehend, dass man sie nicht wiedergeben will und kann. Auch ich war geschockt. Geschockt darüber, dass sowas, wenn auch anonym, immer noch möglich ist bei uns. Haben wir nichts gelernt aus der Nazi-Zeit? Die haben damals auch von „unwertem Leben“ gefaselt und in der Folge alles umgebracht, was nicht in den Kram passte. Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Behinderte, Homosexuelle, Sinti und Roma. Aber damit war noch lange nicht Schluss. Wer kennt heute nicht das beeindruckende Gedicht von Pfarrer Niemöller, „Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist…“ Wo ist heute an Weihnachten der Aufschrei der aufrechten Demokraten, wenn in einer erschreckenden und menschenverachtenden Weise über Flüchtlinge, ihre Frauen und Kinder hergezogen wird. Auch noch feige, weil anonym. Ausgerechnet an Weihnachten, für Christen das Fest der Liebe. Unerträglich der Gedanke, dass sich dieser Nazi-Drohbriefschreiber auch noch selbstzufrieden unter dem Tannenbaum räkelt und von Menschenwürde faselt. Man kann nur der Oberhessischen Presse, der Landrätin, dem Oberbürgermeister und anderen danken, dass sie sich sofort solidarisch mit der Flüchtlingsfamilie erklärt haben, den anonymen Brief als das bezeichnet haben, was er in Wirklichkeit ist: ein abzulehnendes Stück Scheiße, geistiger Dünnschiss. Ich möchte mich für meinen Landsmann und die anderen, die ähnlich denken, bei der Flüchtlingsfamilie entschuldigen, mit der Hoffnung verbunden, dass sie endlich in unserem Lande aufgenommen werden, wie es sich gehört. Ich schäme mich für meine Landsleute. Vergessen wir nie: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Ferdinand Hareter, Weimar/Lahn