Bankrott-Bilanz der „entwickelten“ Staaten

Leserbrief zu den neuesten SIPRI-Zahlen:

Der aktuelle Bericht des untadeligen schwedischen SIPRI-Instituts bringt es wieder an den Tag: Die Aufrüstungskosten haben den Stand der schlimmsten Phase des Kalten Krieges erreicht. Und die Bundesrepublik Deutschland ist ganz vorne dabei! Unvorstellbare (knapp) zwei Billionen US-Dollar sind im vergangenen Jahr von (im übrigen fast ausnahmslos völlig überschuldeten) Staaten an die Rüstungskonzerne geflossen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei den Steigerungsraten Spitze: Im vergangenen Jahrzehnt sind die Ausgaben für die als „Verteidigung“ titulierte Kriegsvorbereitung um etwa 30 Prozent gestiegen. Alle Interventionskriege mit deutscher Beteiligung sind kläglich gescheitert, zigtausende Soldatinnen und Soldaten leiden allerdings unter PTBS. Der Rüstungsexport feiert fröhliche Urständ – auch hier ist Deutschland mit dieser Form der Verunsicherheitlichung der sensiblen Weltpolitik an der Spitze der Entwicklung.

Die USA mit ihren vier Prozent Anteil an der Erdbevölkerung vergeuden 40 Prozent der weltweiten Aufwendungen an die Rüstung, die VR China mit einem Viertel der Erdbevölkerung 13 Prozent. Die Nato-Staaten und ihre Verbündeten (u.a. Israel und Saudi-Arabien) kommen auf zwei Drittel.

Zwei Fragen stelle ich mir fortwährend: Wer bedroht unser Land, die EU insgesamt, militärisch? Und: Wären unsere Staaten militärisch überhaupt zu verteidigen? Mit ihren AKWs, mit der zentralisierten Hightech, mit den riesigen Chemie- und Pharma-Unternehmen, mit der gesamten industriellen Infrastruktur …

Altbundeskanzler Helmut Schmidt formulierte kurz vor seinem Tod einen Satz, den sich die Kramp-Karrenbauer, die Maas und (scheinbar besonders schlimm) die Baerbock als Bildschirmschoner montieren lassen sollten: „Lieber einhundert Mal ergebnislos verhandeln, als einmal schießen“.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Übrigens hat die bevorzugte Projektionsfläche des aktuellen Berliner Kalten Krieges, Russland, zum wiederholten Mal die Rüstungsaufwendungen gekürzt und vergeudet jetzt eine Großbritannien vergleichbare Summe.

Für Entwicklungshilfe wurden beschämende 120 Milliarden US-Dollar aufgewandt (die überdies noch zu 80 Prozent in die Unternehmen der Geberländer flossen). Die wirksame Bekämpfung des Hungers auf der Erde würde etwa drei Prozent der Rüstungsausgaben bedeuten. Die Zahl der Hungernden und Unterernährten hat im vergangenen Covid-Jahr um etwa 15 Prozent zugenommen, was die Bankrott-Bilanz der sogenannten „entwickelten“ Staaten der Erde vervollständigt.

Johannes M. Becker, Marburg

Eingekesseltes Russland

Leserbrief in der FR 15.4.2021

Betr. Ihre differenzierte Berichterstattung zum Verhältnis des Westens mit Russland

Im Gegensatz zum Gros der deutschen Presse bemüht sich die FR um ein differenziertes Russland-Bild in der aktuellen Konfliktlage, insbesondere zur Politik um die Ukraine. Als Hochschullehrer und Friedensforscher möchte ich insbesondere zum Leitartikel von Andreas Schwarzkopf vom 15.4. eine Anmerkung machen. Ist es klug, wenn der Westen jetzt in der Schwarzmeerregion das großangelegte Manöver „Defender Europe 2021“ beginnt? Wenn ich mir dazu die Landkarte anschaue und den europäischen Länderteppich von 1990 und 2021 betreffend die Ausdehnung der NATO angucke, dann verstehe ich manche politische Aktion aus Moskau besser. Das Land muss sich eingekesselt fühlen. Dazu stagnieren (lauf SIPRI) die russischen Rüstungsaufwendungen, während die der NATO, insbesondere die Deutschlands, ungebremst ansteigen.

Wäre es im Angesicht des herannahenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion nicht eher angebracht, wenn von der Bundesrepublik Deutschland die Initiative zu einer neuen Entspannungspolitik mit Russland ausginge?

Unser Land sollte die Kooperationsangebote Russlands unbedingt ernst nehmen und den Boden der neuen Feindbild-Produktion gegenüber. Moskau ebenso verlassen wie das unselige 2 %-Aufrüstungsziel der NATO.

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg

Rüstungsausgaben sind eine Verschwendung

Zum Leserbrief von Dr. Kampe zu der Forderung der Verteidigungsministerin nach höheren Ausgaben für die deutsche Sicherheit:

Leserbriefschreiber Dr. Kampe (OP, 10. April) bescheinigt den Forderungen der Ostermarschierer „Blindheit gegenüber der tatsächlichen Lage in der Welt“ und behauptet, dass sich „nur auf der Grundlage eigener Stärke“ „erfolgreich für Abrüstung und Frieden eintreten“ lasse. Diese Sicht ist einseitig und schwer mit der Realität zu vereinbaren.

Nach Ende des Ost-West-Konfliktes 1990 sind die USA die alleinige Weltmacht.

Ihr Militärbündnis, die Nato, ist nach Berechnungen des Forschungsinstituts SIPRI für mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben verantwortlich (werden verbündete Länder wie Israel und Saudi-Arabien einbezogen, sind es sogar über 60 Prozent).

Die USA und die Nato, damit auch Deutschland, sind also seit mehr als 20 Jahren die militärisch bei weitem stärksten Mächte. Und trotzdem sind weder Abrüstung noch Frieden eingetreten. Im Gegenteil, die Nato und ihre Mitgliedsländer sind an etlichen Kriegen beteiligt, von Jugoslawien (Serbien) über Irak und Libyen bis Syrien.

Die Militär-Logik ist recht einfach: Um eigene (geo-)politische, wirtschaftliche und andere Ziele durchzusetzen, muss „man“ militärisch überlegen sein. Dummerweise denkt der potenzielle Gegner ähnlich und rüstet ebenfalls auf, dies wird zu Recht als Rüstungsspirale bezeichnet.

Dieses Problem lässt sich nicht militärisch, sondern nur politisch regeln. Und zwar mit vertrauensbildenden Maßnahmen und möglichst in der dafür vorgesehenen Organisation, den Vereinten Nationen. Diese gilt es also zu stärken und nicht systematisch zu schwächen.

Hintergrund des Leserbriefs war die Forderung der Ministerin Kramp-Karren-bauer nach Erhöhung des Wehretats.

Dazu zwei Anmerkungen: Eine Erhöhung des Etats auf 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes würde bedeuten, dass etwa 20 Prozent des Bundesetats in die Rüstung investiert werden. Zudem: Bei Erreichen dieses Wertes würde allein Deutschland etwa genau so viel im Rüstungsbereich ausgeben wie Russland, das aber weiterhin als Feindbild stilisiert wird.

Diese beiden Fakten aber werden von Befürwortern gerne verschwiegen.

Zum Schluss (und immer wieder): Die Ausgaben für Rüstung und Militär sind eine ungeheure Verschwendung von finanziellen, materiellen und intellektuellen Ressourcen. Würden diese Mittel angemessen eingesetzt, könnten jedem Menschen der Erde die Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben garantiert werden.

Prof. Dr. Gert Sommer, Marburg

s.a. Höchste Zeit für neue Entspannungspolitik

Osterspaziergang 2021


DESERTEURSDENKMAL

Pit Metz DGB/Bündnis Nein zum Krieg/Moderator Eröffnung: 0:00:00
(Ankündigungen: 0:16:04/0:20:47/0:26:40/0:30:20/0:34:16)
* Grußwort LINKE: Anna Hofmann 0:08:11
* Grußwort SPD: Thorsten Büchner 0:16:30
* Jugend gegen Krieg: Cathrin Bodenröder 0:21:05
* Werner Bachmann Bündnis „Nein zum Krieg“/NaturFreunde Marburg 0:27:08
* Musikbeitrag Mariele Diehl 0:31:00

weitere Bilder auf ’s Bild klicken Quelle: FfF Marburg

JÄGERDENKMAL/GEDENKINSTALLATION (Schülerpark)
Pit Metz Abschlusskundgebung: 0:35:12
(Ankündigungen: 0:41:06/0:46:06/0:52:15/0:54:08/0:57:39/1:15:29)
* ICAN / DFG/VK: Adrián Villa Urrego 0:41:34
* DIDF: Bahar Aslan 0:46:21
* FfF: Karl Meyer 0:52:50
* Klimaliste: Mariele Diehl 0:54:36
* Musikalischer Abschluss: Johannes M. Becker & Maximiliane Jäger-Gogoll
1.Lied 0:58:35, 2.Lied 1:05:21, 3.Lied 1:10:00

weitere Bilder auf ’s Bild klicken Quelle: eigene

Presse:
Ostermarschausgabe der Zeitschrift Abrüsten statt Aufrüsten
„My heimat“
Oberhessische Presse
Bildergalerie der Oberhessischen Presse

 

Höchste Zeit für neue Entspannungspolitik

Leserbrief zum Interview mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der OP vom 3. April 2021:
Hätte der junge Mann im „Märchen von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“ das Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lesen können, es hätte ihn sofort gegruselt.
Denn ihre Pläne, mit denen sie „Sicherheit“ zu erlangen gedenkt, geben Anlass zu schlimmen Befürchtungen.
Den exorbitanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben auf insgesamt 53 Milliarden Euro pro Jahr hält sie für „nicht einmal annähernd ausreichend“ und will ihn für längere Zeit sogar noch durch ein sogenanntes „Planungsgesetz“ fixieren; dies in einer Zeit (Pandemie), da jeder für die Kriegsindustrie ausgegebene Euro in allen Sektoren der zivilen Versorgung schmerzlich fehlt.
Außerdem erhebt sie in frappierender Offenheit mit dem geplanten Einsatz der Bundesmarine im Indopazifik, der die Spannungen dort noch einmal deutlich erhöhen dürfte, faktisch einen militärischen Weltmachtsanspruch für Deutschland.
Und, Russland betreffend, raunt sie von „Attacken, die mit Russland in Verbindung gebracht werden können“, womit sie die westliche Tradition unbewiesener Anschuldigungen gegen Moskau fortsetzt.
Wer bedroht wen? Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl soll gesagt haben, „wir“ seien „umzingelt von Freunden“.
„Sicherheit ist neu zu denken …
Und Russland? Hat es nach dem Ende der UdSSR keine Nato-Osterweiterung gegeben? Ist in Polen und Rumänien kein Raketenabwehrsystem stationiert worden? Sitzen in der ukrainischen Regierung keine strikten Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft ihres Landes? Ist Russland nicht von hunderten US-Militärbasen umgeben? Und wird mit der geplanten Stationierung neuer B61-12 Atomwaffen die Hemmschwelle für einen Atomkrieg nicht weiter gesenkt? Wer muss sich da bedroht fühlen? Ein Perspektivenwechsel könnte neue Erkenntnisse erbringen.
Derzeit steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Es ist höchste Zeit für eine neue Entspannungspolitik mit unseren östlichen Nachbarn.
Von russischer Seite hat es in den letzten 20 Jahren mehrere solcher Signale gegeben, angefangen mit der Rede Präsident Putins im Deutschen Bundestag am 25. September 2001, in der er für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ warb – ein Angebot, das im Westen keine Antwort fand.
Ja, Frau Kramp-Karrenbauer hat recht: „Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Aber anders, als die Ministerin sich das denkt. Sicherheit ist neu zu denken; sie ist nicht weiter voreinander, sondern nur noch miteinander zu suchen.
Auf der Tagesordnung stehen Verständigung und Abrüstung.

Erwin Junker,
Marburg

Am 12.3.2021 wurden Wahlplakate überklebt

Am vergangenen Freitag, 12.3.21, wurden Wahlplakate des Herrn Bamberger überklebt und seine Wahllounge von außen mit Farbbeuteln beworfen. Diese Handlungen halten wir für politisch kontraproduktiv und auch nicht für fair; im Übrigen entsprechen sie nicht unserem Stil in der politischen Auseinandersetzung.
Ob es tatsächlich notwendig ist, in diesem Fall den Staatsschutz einzuschalten, wie es Herr Bamberger getan hat, muss seiner eigenen Einschätzung überlassen bleiben. Die von ihm in seinem Podcast gegenüber allen auf den geklebten Plakaten per Logo vertretenen Organisationen geäußerten pauschalen Diffamierungen können wir so allerdings nicht akzeptieren und fordern Herrn Bamberger auf, sie öffentlich zurückzunehmen. 

Marburger Bündnis Nein zum Krieg!

Stellungnahme der Seebrücke Marburg

Stadt stellt sich ihrer Geschichte

Leserbrief vom 11. März 2021 in der Oberhessische Presse

Reaktion auf den Artikel „Konservativer wird AfD-Gesicht“: Über die Einlassung des Herrn Pozzi, Spitzenkandidat der AfD, zum Jägerdenkmal und der ihm beigesellten Gedenkinstallation „Verblendung“ muss ich mich doch wundern.

Ist es absichtliches Missverstehen, argumentative Böswilligkeit oder einfach Ausdruck eines schlichten Gemüts, dass Herr Pozzi, offenbar von jeder Kenntnis des intensiven Diskussionsprozesses um den historischen und künstlerischen Umgang mit dem Jägerdenkmal ungetrübt, den Uralt-Vorwurf wiederholt, man wolle so tun, als sei die Garnisonsvergangenheit Marburgs mitsamt dem 11. Jägerbataillon „nicht Teil der Geschichte dieser Stadt“, wolle sie „verleugnen“ oder sogar „tilgen“? Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Mit der Aufarbeitung der Geschichte der Marburger Jäger durch die Geschichtswerkstatt, dem darauf basierenden Beschluss des Magistrats zur Errichtung der Gedenkinstallation, dem internationalen Kunstwettbewerb mit interdisziplinärem Auswahlgremium, schließlich der Errichtung des Siegerentwurfs, der „Verblendung“ von Heiko Hünnerkopf, stellt sich die Stadt Marburg ihrer Geschichte als Standort einer Militäreinheit, von der sie vielfach geprägt wurde, die jedoch zwischen 1871 und 1919 ganz oder in Teilen auch an manifesten Kriegsverbrechen in Frankreich, Belgien, Namibia, China und dem heutigen Polen beteiligt gewesen ist. Während ein Rundbrief der heutigen Jägerkameradschaft (der Herr Pozzi bekanntlich angehört) im Jahr 2002 die „Geschichte des Kurhessischen Jägerbataillons Nr. 11“ ungeachtet dieser sehr dunklen Seiten ein „Beispiel für großartiges Soldatentum und deshalb vorbehaltlos tradierbar“ nannte, ergänzt Hünnerkopfs „Verblendung“ diese Geschichtsschreibung um ihre bislang verleugnete Seite. Sie zeigt die Verankerung im rücksichtslosen Kolonialismus und Militarismus des nach Vorherrschaft strebenden deutschen Kaiserreichs, einer Ideologie, die unmittelbar in die Vorbereitungen zum nächsten, dem Zweiten Weltkrieg, mündete, was sich nach 1933 auch im Namen der Marburger SA-Einheit „Standarte Jäger 11“ niederschlug.

Die Errichtung der „Verblendung“ am Jägerdenkmal ist ein mutiger Schritt, Geschichte anzuerkennen und im Sinne einer vielfältigen und friedensfähigen Gesellschaft produktiv sichtbar zu machen.

Dabei schließt die Trauer um die Opfer der Untaten der Marburger Jäger die Erinnerung an jene, für die Marburger Familien das Denkmal einst finanzierten, nicht aus.

Auch sie sind Akteure im Kontext jener ideologischen Verblendung, die die Installation benennt.

Es wäre begrüßenswert, wenn diese Differenzierung auch in die Gedankenwelt des Herrn Pozzi Eingang fände.

Priv.-Doz. Dr.
Anne Maximiliane Jäger-Gogoll,
Marburg

Schon letztes Jahr…
Leserbrief vom 27. März 2020 in der Oberhessische Presse

Unwilligkeit zu lernen

Leserbrief zum Artikel „Marburger Jäger wollen Gedenkinstallation verhindern“ vom 21. März: Mathias Pozzi, Schriftführer bei den Jägerkameraden sowie beim Marburger Stadtverband der AfD, beklagt sich gegenüber der OP, dass „ein fast 100 Jahre altes Denkmal entwürdigt und entehrt wird“. Welche Ehre, welche Würde sollen hier durch einstweilige Anordnung gerettet werden? Es geht um die Umsetzung eines Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung, diesem Denkmal eine Installation beizufügen, die einen deutlichen Hinweis auf die Untaten der Marburger Jäger enthalten und ihren Opfern ein Gesicht geben soll. Die Vorbereitungen zur Umsetzung des in öffentlichem Diskussionsprozess gefundenen Entwurfs sind weitgehend abgeschlossen.

Die Militäreinheit „Marburger Jäger“ war, wie die Geschichtswerkstatt erforscht hat, an der Zerschlagung der Pariser Commune 1871, der Niederschlagung des „BoxerAufstandes“ in China 1900/01, am Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie DeutschSüdwest-Afrika 1904–1907, heute Namibia, am Massaker an der Zivilbevölkerung im belgischen Dinant 1914 und demonstrierenden Arbeitern im schlesischen Königshütte 1919 beteiligt.

Das 1923 errichtete Objekt war von Anfang an als Zeugnis des Revanchismus und Militarismus konzipiert. In der Weiherede rief der ehemalige Jäger-Kommandeur a.D. Karl von Börries die Jugend auf, bereit zu sein für Heldentod und neuen Krieg: „… Das Denkmal für unsere tapferen Marburger Jäger möge den nachkommenden Geschlechtern Mahnung und Ansporn sein, es den Vätern gleichzutun. Dermaleinst werden die Kriegstoten auferstehen und unsichtbar einherschreiten vor Deutschlands Streiterscharen, wenn unser Volk wieder erwachen wird.“ Der Kameradschaft (und/ oder der AfD) passt nicht, was das Parlament seinerzeit beschlossen hatte: „Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Einrichtung einer solchen Gedenkinstallation nicht nur als einen wichtigen Beitrag für die Aufarbeitung Danke auch für die Disziplin der Geschichte des Militarismus in Marburg und für die Aufklärung kommender Generationen, sondern auch als einen lokalen Beitrag für eine Kultur des Friedens und der Völkerverständigung.“ Die „Jäger“ entehren sich selbst durch ihre Unwilligkeit zu lernen. Ein heute noch an führender Stelle aktiver Jägerkamerad zeigte bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts der Geschichtswerkstatt die „18“ (Szene-Code für A. H.) auf seinem Hemdrücken. Sie reden bis heute von den Verbrechen als „angeblichen Geschehnissen“. Wer die Geschichte leugnet, bereitet den Boden für die Rechtfertigung neuer Verbrechen.

Ralf Schrader, für das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“, Marburg

Weiteres zum Thema „Marburger Jäger“

Kommunalwahlen 2021 – Fragen an die Parteien

Pressemitteilung des Marburger Bündnisses
„Nein zum Krieg!“ PM KommW(pdf) :
Lediglich fünf der zwölf in Marburg zur Wahl stehenden Parteien bzw. Listen haben auf eine Befragung des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ geantwortet: Grüne, SPD, LINKE, Klimaliste und Bürgerliste Weiterdenken.
Da CDU, FDP, BfM sowie Marburg24 auf die Fragen des Bündnisses nicht geantwortet haben, entsteht der Eindruck, dass die Themen Frieden, Gewaltverzicht und daher eine zivile statt militärische Sicherheitspolitik bei ihnen keinen relevanten Stellenwert haben, so das Bündnis. Auch würden die Zusammenhänge zwischen Umweltzerstörung durch Krieg und daraus resultierende Fluchtbewegungen offenbar nicht wahrgenommen, obwohl die Folgen auch hier in Marburg deutlich zu spüren sind
Das Bündnis hatte folgende Positionen zur Diskussion gestellt:
1. Ausbau der Beteiligung – in Kooperation mit unserer Partnerstadt Eisenach – im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“
2. Unterstützung des ICAN- Städteappells mit der Forderung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten
3. Unterstützung der Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten!“
4. Positionierung gegen die Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge und bewaffneter Drohnen
5. Förderung der Friedenserziehung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
6. Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen und zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich für die Aufnahme und soziale Integration von Geflüchteten einsetzen
7. Kein Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen sowie öffentlichen Werbeflächen zu Werbezwecken!
Alle fünf antwortenden Parteien stimmen diesen Positionen grundsätzlich zu.
Die SPD weist allerdings auf das Spannungsverhältnis zwischen ihrer friedenspolitischen Grundsatzhaltung und der Anerkennung der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee hin, deren ursprünglicher Auftrag es sei, den Frieden zu erhalten. Hier werde der Unterschied der Positionen deutlich, denn das Bündnis „Nein zum Krieg“ stelle die Wirksamkeit militärischer Eingriffe zur Erreichung politischer Ziele grundsätzlich in Frage. Öffentliche Werbekampagnen für die Bundeswehr sind jedoch auch nach Ansicht der SPD abzulehnen.
Tabellarische Zusammenfassung aller Antworten

Reaktionen der Marburger Parteien auf die Abfrage unserer Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 14.03.2021:
Grüne SPD LINKE WDMR Klimaliste

 

 

Für neue Initiativen und neue Bündnisse im Kampf um den Frieden

Von Initiativgruppe aus dem GK Frieden der RLS     als Pdf

Die Coronakrise und die Verschärfung der geopolitischen Konfrontation mit all ihren Konsequenzen lehren uns in aller Deutlichkeit, dass es nur diese eine Welt gibt und dass diese Welt ihre Probleme nur gemeinsam und friedlich lösen kann. Was wir brauchen, ist die vereinte Kraft aller Friedenskräfte zur Entmilitarisierung des traditionellen Sicherheitsdenkens. Die neuen globalen Herausforderungen lassen sich nicht mit Streitkräften lösen. Die Dominanz des Militärischen im Sicherheitsdenken ist heute selbst zum Sicherheitsrisiko geworden.

Tief besorgt angesichts der multidimensionalen Krise rufen wir, ehemalige Diplomaten, Abgeordnete, Hochschullehrer und Offiziere – als Mitglieder des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung – alle Friedenskräfte zu einem neuen Dialog im Kampf um den Frieden auf.

In diesem Kampf stellt sich die Aufgabe, unter den neuen, komplizierteren Bedingungen der 2020er Jahre parlamentarische und außerparlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Das wirft unweigerlich die Frage nach neuen Bündnissen auf – und auch die Frage, wie man solche Bündnisse schaffen kann, ohne politische Grundpositionen preiszugeben.

Der entscheidende Ansatz hierfür besteht im Verständnis der Komplexität des Problems und im Verständnis der außerordentlichen Differenziertheit der Friedenskräfte. Für den Frieden sind breiteste Kreise der Bevölkerung mobilisierbar. Lösungen sind nur durch gemeinsame Anstrengungen über die Parteigrenzen hinweg erreichbar.

Dabei sollte auf bewährte Erfahrungen aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre zurückgegriffen werden. Bei der Auseinandersetzung um den sog. Nachrüstungsbeschluss der NATO hat es die Friedensbewegung – insbesondere mit dem Krefelder Appell aber auch beim Olaf-Palme-Friedensmarsch – verstanden, das Instrument des „Minimalkonsenses“ mit großer Flexibilität zu handhaben.1

Ausgehend von diesen Erfahrungen, schlagen wir vor, vorrangig solche Ziele zu finden und in den Vordergrund zu stellen, an denen sich Friedenskräfte in einer großen Vielfalt orientieren können – wo also Kooperationen am ehesten Erfolg versprechen. Wir halten für ein solches Herangehen insbesondere folgende Aktionsfelder und Themen am ehesten geeignet:

Erstens: Potenzielle Kooperationspartner sind vor allem jene Kräfte und Bewegungen, die sich den mehr oder weniger neuen, existenziellen Herausforderungen der Menschheit als Ganzes stellen, also dem menschengemachten Klimawandel und den damit für die Menschheit drohenden Gefahren, dem Ressourcenproblem, der ungleichmäßigen demografischen Entwicklung und insbesondere der zunehmenden sozialen Differenzierung innerhalb und zwischen den Staaten und Weltregionen. All diese Herausforderungen sind untrennbar mit der Friedensfrage verbunden. Fehlentwicklungen in diesen Bereichen haben das Eskalationspotenzial zu Chaos, zu Flucht und Vertreibung bis hin zu militärischen Konflikten. Die Friedensfrage ist das einigende Band, das all diese komplexen Probleme, alle Teile der Bevölkerung und auch die verschiedenen Gruppierungen miteinander verbinden kann.

Zweitens: Die entscheidenden Gefahren für Frieden und Stabilität in Europa gehen gegenwärtig von der Existenz und Politik der NATO aus, die der ökonomische Theoretiker Samir Amin nicht zu Unrecht die „eiserne Faust des westlichen Imperialismus“ genannt hat. Hinter der NATO stehen einflussreiche Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes aus den USA und Westeuropa, die von einem Anheizen der Spannungen und der Konfrontation profitieren und die ihre geostrategischen Machtinteressen gegenüber aufstrebenden Mächten durchsetzen wollen und diese wie im Falle Chinas und Russlands als politische und militärische Gegner angesehen werden. Das Dilemma der Friedensbewegung besteht aber darin, dass die NATO von einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa eher als Sicherheitsfaktor wahrgenommen wird. Insofern muss es den Friedenskräften insbesondere darum gehen, die offensichtlichen Lügen, Verleumdungen, Manipulationen, Völkerrechtsverstöße, Widersprüche und realen Auswirkungen der NATO-Politik aufzudecken. Forderungen nach Auflösung der NATO oder Austritt aus ihrer Militärorganisation scheinen gegenwärtig in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Wichtiger ist es, sicherheitspolitische Alternativen zur NATO als Ganzes bzw. zu einzelnen Aktivitäten zu entwickeln, die in den weiteren Aktionsfeldern und Themen angesprochen werden sollen. Wir warnen in diesem Zusammenhang vor der Illusion einer militarisierten EU: Diese wird kein Friedensfaktor sein, sie wird die Aufrüstung nur effektiver gestalten.

Drittens: Mehr denn je ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem transatlantischen Westen die Schlüsselfrage für Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Sicherheit in Europa kann und darf es nicht gegen sondern nur gemeinsam mit Russland geben (Egon Bahr). Die NATO benötigt und benutzt das „Feindbild Russland“ zur Begründung und Rechtfertigung ihrer eigenen aggressiven Politik. Besonders die USA haben großes Interesse an der Verhinderung einer deutsch-russischen bzw. westeuropäisch-russischen Partnerschaft. Es ist die Furcht vor einem starken „eurasischen Block“, die zur permanenten Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten als Verkörperung des „Bösen“ benutzt wird. Deshalb eine Politik der ständigen Provokationen Russlands durch die NATO und die Darstellung seiner legitimen Schutzmaßnahmen als aggressiv. Nicht Russland ist an die Grenze der NATO vorgerückt, sondern die NATO bis an die Grenzen Russlands. Dabei hat sich die NATO von 16 auf 30 Mitgliedsländer erweitert. Der Rüstungshaushalt der NATO beträgt gegenwärtig fast das Zwanzigfache von dem Russlands.2

Russland selbst will Partnerschaft auf Augenhöhe und keine Politik der Konfrontation, erst recht keinen Krieg mit dem Westen. Russland braucht alle Kraft zum Aufbau seiner Wirtschaft und zur sozialen und politischen Entwicklung seiner Gesellschaft. Deshalb verweigert es sich auch einer neuen Runde des Wettrüstens. Es gibt gute Grundlagen für eine Überwindung der feindseligen „Politik der Stärke“, die die Verteidigungsministerin der Bundesrepublik gegen Russland als „gute Tradition“ zu beschwören versucht. Deutschland hat starke Wirtschaftsinteressen in Russland und traditionell enge kulturelle Verbindungen mit diesem Land – und das keineswegs nur über die östlichen Bundesländer. Wer in Europa Frieden will, muss neu anknüpfen an den Grundsätzen der KSZE und der Charta von Paris.

Viertens: Ein eigenständiges Aktions- und Themenfeld ist die Auseinandersetzung mit der Gefahr eines Kernwaffenkrieges. Diese Problematik hat in der letzten Zeit dadurch an Brisanz gewonnen, dass die vorhandenen Waffensysteme modernisiert und effektiver gemacht worden sind. Es wurden qualitativ neue Trägersysteme entwickelt; es vollzog sich eine Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen und zur Automatisierung der Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig sind die bisher bestehenden Vertragssysteme zwischen Russland und den USA zur Rüstungskontrolle und -begrenzung faktisch außer Kraft gesetzt worden. Der einzige wirkliche Abrüstungsvertrag – INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckensystemen in Europa – wurde von den USA und in der Folge auch von Russland gekündigt. Für Deutschland ist vor allem von Bedeutung, dass die Stationierung US-amerikanischer Nuklearbomben in Büchel aufrechterhalten und diese Bomben modernisiert wurden. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach einer Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Luftwaffe. Deutschland ist zwar völkerrechtlich zum Verzicht auf Kernwaffen verpflichtet, ist aber über die „nukleare Teilhabe“ in die nukleare Bedrohungspolitik der NATO eingebunden. Diese „Teilhabe“ verstößt jedoch eindeutig gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, und ist daher völkerrechtswidrig. Gleichzeitig besteht aber gerade in der Ablehnung der Stationierung von Kernwaffen auf deutschem Boden und in der Kritik der nuklearen Abschreckung ein starker Konsens in der Friedensbewegung – wie in der deutschen Bevölkerung insgesamt. Beachtenswert ist dabei gegenwärtig besonders ein kritischer Neuansatz in der SPD zur „nuklearen Teilhabe“. Gerade in der Kernwaffenfrage gibt es in Deutschland ein traditionell kritisches Potenzial für gemeinsame Protestaktionen, wie z.B. gegen die Stationierung und Modernisierung der Kernwaffen in Büchel.

Fünftens: Die real vorhandene Grundstimmung in der Bevölkerung gegen Kernwaffen sollte mit einer konstruktiven Haltung zur Abrüstung und Rüstungsbegrenzung verbunden werden. Faktisch ist das Gesamtsystem der vertraglich vereinbarten Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung auf konventionellem wie nuklearem Gebiet zusammengebrochen. ABM-Vertrag, INF-Vertrag, Open Sky und der Iran-Deal wurden einseitig durch die USA aufgekündigt. Das KSE-Abkommen der Wiener Konferenz über die Begrenzung der konventionellen Bewaffnung wurde nie rechtskräftig, da es die NATO-Staaten nicht ratifiziert haben. Die sog. Steinmeier-Initiative von 2016, die über die OSZE zu einer Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle führen sollte, verlief im Sande. Auch das System der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) ist ins Stocken geraten. Ein Neustart des Gesamtsystems von politischem Dialog, Abrüstung und Rüstungskontrolle ist dringend erforderlich. Die Verlängerung von START 3 um ein Jahr kann als Signal realpolitischer Möglichkeiten gewertet werden. Notwendig ist dabei auch die Aufnahme neuer nichtnuklearer Technologien in ein umfassendes Rüstungskontrollsystem, wie vollautomatische Führungs- und Leitsysteme, Kampfdrohnen und Systeme für den Cyberwar. Eine neue Entspannungspolitik ist aber nur realistisch, wenn es zu neuen parteiübergreifenden Initiativen und zu einem gesellschaftlichen Konsens kommt. Ein Ansatzpunkt könnte der Termin des Inkrafttretens des Kernwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen Ende Januar 2021 sein. Die NATO hat in ihrer politischen Erklärung vom 15. Dezember 2020 bereits angekündigt, diesen Vertrag ignorieren zu wollen. Das sollte als Auslöser für eine breite Protestkampagne und Masseninitiative gegen Atomwaffen und zur Forderung nach einem Neustart des Prozesses der Rüstungskontrolle und Abrüstung genutzt werden.

Sechstens: Insbesondere der Kernwaffenverbotsvertrag verweist auf das Potenzial des Völkerrechts und der Organisation der Vereinten Nationen für den Friedenskampf. Das Verbot von Kernwaffen ist zwar derzeit nur für 51 Staaten zwingendes Völkerrecht und kann aufgrund der Ablehnung durch die Kernwaffen besitzenden Staaten nicht voll wirksam werden. Das spricht nicht gegen die UNO, sondern nur für die Notwendigkeit ihrer Stärkung. Es geht um die Durchsetzung des Rechts und nicht um das Recht des Stärkeren. Es geht um die Kraft der Generalversammlung und aller Institution der UNO. Dabei sind wir uns sehr wohl der Ambivalenz und Interpretierbarkeit des Völkerrechts bewusst. Insofern steht damit die Auseinandersetzung mit der Anwendung von Doppelstandards und Versuchen des Missbrauchs des Völkerrechts auf der Agenda für gemeinsame Aktionen.

Siebentens: Europa braucht als Alternative zur NATO eine neue Friedensordnung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die alle Europäischen Länder umfasst – wobei Nordamerika durchaus eingeschlossen sein kann. Einen völkerrechtlichen Ansatzpunkt hierfür bildet die OSZE mit ihrer Charta von Paris (1990), die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1949) und der Schlussakte von Helsinki (1975) die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Es sind die im KSZE-Prozess und in der Charta von Paris festgeschriebenen Erfahrungen, die die Staaten Europas zur Kooperation auf der Basis der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung der Souveränität verpflichten. Das ist eine gute Grundlage für eine starke parteiübergrei­fende und von großen Teilen der Bevölkerung getragene Bewegung, die sich aktiv gegen jegliche Konfrontationspolitik einsetzt. Mag gegenwärtig eine spezielle europäische Sicherheitsarchitektur noch Vision bleiben, es geht vor allem um die Praktizierung bewährter Prinzipien, die die Grundlage gemeinsamen Handelns sein können.

..

Wir rufen hiermit alle an Frieden und Stabilität interessierten Kräfte in Deutschland dazu auf, diesen Aufruf für neue Initiativen und neue Bündnisse zu unterstützen und mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen. Das Gebot der Stunde ist gemeinsames Handeln über alle parteipolitischen, sozialen und weltanschaulichen Unterschiede hinaus.

Friedenspolitik und Friedensbewegung müssen heute damit beginnen, sich konsequent mit jeglicher Konfrontationspolitik auseinanderzusetzen, da hier der Ausgangspunkt für die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation bis hin zum Krieg liegt.

PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Dipl. Staatswissenschaftler Achim Wahl

Berlin, 08.02.2021

1 Der „Minimalkonsens“ bestand in der Einigung auf den kleinsten gemeinsamen, aber für die Erreichung des Ziels erforderlichen Nenner. Dieses Ziel hieß: „Keine Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik“. Die Prinzipien des „Minimalkonsenses“ waren: Keine Mitgliedschaft in der Kooperation, dafür offene Plenen; Keine Abstimmungen, dafür Konsensfindung; Überparteilichkeit.

2 Nach dem SIPRI-Jahrbuch von 2020 betragen die Rüstungsetats 2019 der USA allein 732 Mrd. und der NATO 1040 Mrd. $, während der Haushalt Russland bei 65 Mrd. $ liegt.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dank an die Marburger Stadtverordneten.

ICAN-Brief an Stadtverordnete
Am 22. Januar ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Über 50 Staaten haben den von der UN-Vollversammlung im Juli 2017 beschlossenen Vertrag inwischen ratifiziert. Entwickung, Herstellung, Besitz, Lagerung sowie der Einsatz von Kernwaffen sind damit ab sofort für die Vertragsstaaten völkerrechtlich verboten.

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Februar 2019 einen Beitritt der Bundesrepublik zu diesem Vertrag gefordert. Aus diesem Grund hat die Marburger Gruppe der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) den Marburger Stadtverordneten jetzt in einem Brief ihren Dank ausgesprochen. Die Stadtverordneten hätten durch ihren Beschluss einen Beitrag auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt geleistet.

Karin Schwalm vom Marburger Bündnis Nein zum Krieg! erklärte dazu: «Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt zur globalen atomaren Abrüstung. Die Bedrohung durch Kernwaffen ist nach wie vor aktuell. Weltweit gibt es mehr als 13.000 Sprengköpfe, die mit großem Aufwand einsatzfähig gehalten und weiterentwickelt werden. Auch in der Bundesrepublik lagern US-Atomsprengköpfe, die die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Strategie gegebenenfalls einsetzen müsste.»

92 % der Bevölkerung – so Schwalm – haben in einer Umfrage die Lagerung von Kernwaffen in der Bundesrepublik abgelehnt. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag jedoch boykottiert und halte an der nuklearen Abschreckung fest. Anstatt sich hinter der NATO zu verstecken, solle sie endlich einen Weg zur Beendigung des Wettrüstens einschlagen und dem Vertrag beitreten.

Marburger Bündnis Nein zum Krieg!

23.01.2021