Gedenken an die Opfer von Hanau

Am 19. Februar, dem Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau vor vier Jahren, wurde den Opfern auch in Marburg gedacht.. Ein Bündnis aus Jugendverbänden, Gewerkschaften, Organisationen, Parteien und Kulturschaffenden rief zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Die Kundgebung fand am Montag, 19. Februar, ab 17.30 Uhr, auf dem Friedrichsplatz am Mahnmal „Memoria“ statt. Auf der Kundgebung „Gegen Rassismus, rechte Gewalt und Spaltung – Für Solidarität und Zusammenhalt!“ sprach für das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ Ortwin Schäfer. Hier die Rede im Wortlaut:

Hallo zusammen,
ich spreche hier im Namen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“, mein Name ist Ortwin Schäfer. Wir setzen uns ein für Abrüstung, gewaltfreie Konfliktlösungen und Systeme kollektiver Sicherheit. Wir wenden uns gegen Aufrüstung und eine Politik, die auf Waffenexporte, Kriege und eine Militarisierung der Zivilgesellschaft abzielt.

Dieser Tag erinnert uns an das unfassbare Verbrechen das heute genau vor vier Jahren geschah. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Hinterbliebenen und Angehörigen in ihrem Kampf um Anerkennung und gründliche Aufklärung des Verbrechens. Weiterlesen…

Offener Brief an Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Pistorius!

Am 29. Oktober 2023 erklärten Sie in der Sendung „Berlin direkt“ des Zweiten Deutschen Fernsehens unter anderem: „[…] wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehr-haft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ 1) Deutschland sei das „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa“. 2)

Diese Aussagen haben bei uns Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst! Zu unse-rem Entsetzen befürworten Sie ganz offen die Entschlossenheit, gegebenenfalls Krieg führen zu wollen.

Im Interesse nicht nur des Überlebens unseres Landes und seiner Menschen gilt es, diesen in ihrer Ungeheuerlichkeit kaum zu überbietenden lebens- und friedensverachtenden Planungen den entschlossenen Widerstand aller friedliebenden Menschen entgegenzusetzen.

Wie wir alle, sollten auch Sie, Herr Minister, sich immer bewusst machen, was Krieg bedeutet, was er materiell anrichtet: die Zerstörung all dessen, worauf wir zur Führung eines geregelten Lebens angewiesen sind.3) Weiterlesen…

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0647 – 27. Jahrgang
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In dieser IMI-List vom 9. Januar 2024 finden Sie:
1.) der Hinweis auf zwei kritische Studien zum Future Combat Air System
(FCAS);
2.) ein Beitrag zum Export von Eurofightern nach Saudi Arabien und den
rüstungspolitischen Hintergründen.

Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg

Die neue, deutschsprachige Ausgabe des internationalen Rundbriefs der Attac-Bewegung „Sand im Getriebe Nr.144“ (SIG) ist erschienen. Der Rundbrief „Sand im Getriebe” ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Der Rundbrief gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung.

Die Ausgabe 144 steht ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine.. Hier kann die pdf-Version eingesehen und heruntergeladen werden.

Vorwort SIG 144 mit Inhaltsangabe

„Unsere Solidarität und unsere Herzen gehen von hier zu den Menschen in der Ukraine, seien sie ukrainischer Nationalität oder russischer. Dieser Krieg […] wird ausgetragen auf dem Rücken der Frauen, Kinder und Männer. Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar.“(IPPNW-Vorsitzender Dr. Lars Pohlmeier) Weiterlesen

Kundgebung Ukraine-Krieg, 26.02.2022

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitmenschen,
im Namen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ meinen
herzlichen Dank an die Vorredner*innen für ihre engagierten Reden;
unser herzlicher Dank auch an den Magistrat der Universitätsstadt MR für
die Initiative, dieses große Zeichen für den Frieden zu setzen… wie auch
an die unzähligen anderen Initiativen, Kundgebungen und Mahnwachen in
unserem und vielen anderen Ländern – besonders auch in Russland (!) –
die ein Zeichen dafür setzen, dass Krieg kein Mittel der Politik ist und sein
darf.
Kriege gehen überall und immer auf Kosten der Zivilbevölkerung. Es sind
die Schwächsten, die am meisten unter ihnen leiden. Wir sind erschüttert,
die Menschen zu Tausenden vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine
fliehen zu sehen. Ihnen sollte jede mögliche Hilfe und Aufnahme
entgegengebracht werden (Marburg…).
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ verurteilt die militärische
Invasion Russlands in der Ukraine. Sie verletzt das UN-Gewaltverbot und
ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Gebot der Stunde heißt:
Deeskalation, Rückzug des russischen Militärs und Rückkehr an den
Verhandlungstisch.
(Die Ankündigung einer Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem ukrainischen
Präsidenten Selenskyj und Wladimir Putin ist unbedingt zu begrüßen und zu unterstützen.)
Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich mit all ihrer Kraft
für friedliche Lösungen des Konflikts einzusetzen. Auch wenn der Krieg
den Schritt zu all dem schwieriger macht, muss eine Wiederaufnahme von
Gesprächen auf allen Ebenen erreicht werden: von bilateralen
Gesprächen über die OSZE, vom Europarat bis hin zum NATO-Russland-
Rat – Institutionen, die angesichts des angeheizten Konfrontationsdiskurses (in Politik und Medien)
weitgehend ausgeblendet und aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden sind.
Deeskalation, nicht weitere Aufrüstung ist das Gebot des Moments.
Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es für den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Russlands keine Rechtfertigung gibt. Doch können wir (der
„Westen“) nicht die Augen davor verschließen, dass dieser Krieg eine
lange Vorgeschichte hat und auf schlimme Weise das Scheitern auch
unserer eigenen Politik vor Augen führt. (Wenn Verhandlungen eine Chance haben
sollen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen.)
Wir müssen anerkennen, dass die massive Einmischung in den Bürgerkrieg
in der Ukraine seit Jahren nicht zu Frieden geführt, sondern die
Spannungen verstärkt und die Umsetzung des Minsker Abkommens
zumindest nicht befördert hat.
Wir müssen es zur Kenntnis nehmen, dass die NATO gegen ihre eigene
Zusicherung und gegen den Willen Russlands (!) seit den 1990er Jahren
ihre Grenzen immer weiter nach Osten verschoben und Militärbasen in
unmittelbarer Reichweite des russischen Territoriums etabliert hat (…Ansatz
für “6. Erweiterungswelle“ der NATO nach Osten: Signale an die Ukraine, für Beitrittsgespräche offen
zu sein…)
Und wir müssen uns – leider! – daran erinnern, dass es die NATO selbst
ist, die (über die Jahrzehnte hinweg) mit völkerrechtswidrigen (weil ohne UN-Mandat
geführten) Angriffskriegen (in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen
und Syrien) Präzedenzfälle geschaffen hat, die nicht minder
verurteilenswert sind als heute der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Meine Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und
Friedensfreunde: Es kann in keiner Weise darum gehen, die Fehler, gar die
Verbrechen der einen gegen die der anderen Seite aufzurechnen.
Aber wir, die Zivilgesellschaft, wir, die wir (ebenso wie die Menschen in
der Ukraine) die Kosten dieser Kriege, dieser Anhäufung von Waffen,
Raketensystemen, Kampfpanzern und Atombombern tragen, wir sollten doch
spätestens angesichts der erschütternden Vorgänge in der Ukraine die
Abkehr von dieser destruktiven Konfrontationspolitik fordern.
Es ist nicht zuletzt die Friedensbewegung in der Ukraine selbst, die sich
dringend gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung ausspricht.
Waffen machen die Gesellschaft nicht sicherer, sondern gefährden und
zerstören die Wege friedlichen Zusammenlebens.
Die unausgesetzte Aufrüstung verschlingt weltweit gigantische Summen
von Geld, das wir in so vielen anderen Bereichen dringend brauchen.
(Im Jahr 2020 wurden weltweit rund 1.981 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben; 778
Milliarden Dollar in den USA, 61,7 Milliarden Dollar durch Russland, in der Bundesrepublik waren
es 52,8 Milliarden Dollar (ca. 44 Milliarden Euro).
Auch das hat ein Sprecher der ukrainischen Friedensbewegung
nochmals eindringlich bekräftigt: Wir brauchen kein Geld für Waffen!
Wir brauchen es für Schulen, für Bildungseinrichtungen, für zivile
Infrastruktur, für Krankenhäuser und Pflegepersonal, für Bücher und
Schwimmbäder und Austauschprogramme.
Und wir (wir alle) brauchen es dringend, um dem galoppierenden
Klimawandel, der durch Militär und Rüstung ebenfalls schwerwiegend
vorangetrieben wird, zu begegnen. Der Abbau aller
Atomwaffenarsenale, die das gesamte Leben auf unserem Planeten akut
bedrohen, gehört zentral dazu.
Abrüstung statt Aufrüstung, Verhandlungen statt fortgesetzter
Konfrontation, ehrliches Bemühen um multilaterale Zusammenarbeit für
Rüstungsbegrenzung und Rüstungsabbau und für den Erhalt eines
lebensfähigen Planeten sind das Gebot der Stunde.
Es sollte doch nicht dem Krieg geschuldet sein, wenn wir unsere
Mitmenschen aus der Ukraine oder aus Russland persönlich
kennenlernen. Wir sollten es durch friedlichen Austausch, durch
Jugendprogramme, Tourismus und Friedenstreffen tun.
Vielen Dank.
PD Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll
Im Namen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!

Warum nicht auf Russland zugehen?

Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 22.1.2022

Meinung zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt:

Entspannt Euch mal, und zwar alle.

Die Berichterstattung in unseren Medien zum Ukraine-Konflikt verläuft in unerträglicher Wiederholungsschleife von Warnungen, Drohungen, Sanktionen bis hin zu abwegigen Einfällen, wie Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen. Wie kann es richtig sein, ein Land absichtsvoll wirtschaftlich zu destabilisieren, denn genau dies würde dieser Ausschluss bedeuten.

Es geht im Kern um die Nato-Osterweiterung, von der Hans-Dietrich Genscher sagte, dass sie ein Fehler sei. Weiterlesen

Eiszeit mit Russland?

Leserbrief am 3.1.2022
Zur gegenwärtigen Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine respektive der Nato und Russland an der Ostgrenze der Ukraine:

„Wenn die Russen kommen“, „revanchistisches Russland“, „aggressive Haltung Putins“• so oder ähnlich tönt es seit Wochen aus den Nachrichten.

Da wird das Szenario eines drohenden russischen Einmarsches in den Donbass an die Wand gemalt.

Wie mehrere Analysen zeigen, hat Moskau daran jedoch gar kein Interesse, sehr wohl aber an Garantien für die Sicherheit Russlands.

Es geht dem Kreml vor allem um eine endgültige Beendigung der Nato-Osterweiterung, vor allem um den Verzicht auf die geplante Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Militärpakt, wie es in einem Entwurf einer „Vereinbarung zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Nato-Mitgliedstaaten“ heißt, der am Freitag vom russischen Außenministerium vorgelegt wurde. Nato und USA jedoch beharren auf der Aufnahme der beiden Länder.

„Ich denke, das (die NatoOsterweiterung) war ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür.

Niemand bedrohte irgendjemanden.“ Wer das sagte? Putin? Nein, es war George Kennan, der Architekt amerikanischer Eindämmungspolitik.

Der langjährige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher sah das nicht anders. Und Kennan fügte hinzu: „Natürlich wird es darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben, und dann werden sie (die NatoErweiterer) sagen: So sind die Russen, das haben wir auch immer gesagt.“ Jahrelang hat sich Moskau um eine engere Kooperation mit dem Westen bemüht, man denke nur an die mit stürmischem Applaus bedachte Rede Putins im September 2001 im Deutschen Bundestag, in der er für die Errichtung einer „dauerhaften internationalen Sicherheitsarchitektur“ und für einen gemeinsamen „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ warb – was die USA bisher mit aller Macht zu hintertreiben wussten.

Antwort des Westens auf die Vorschläge? Keine.

Bereits Anfang 1954 plädierte die UdSSR für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems – erfolglos. Vieles wäre noch zu erwähnen.

Schließlich kamen 2014 mit dem vom Westen befeuerten Putsch in der Ukraine reaktionäre und faschistische Kräfte an die Macht, die das Land zu einem Frontstaat gegen Russland aufbauten.

Wer nicht nur der üblichen Propaganda aufsitzen, sondern sich über die Hintergründe des gegenwärtigen Konflikts zwischen der Nato und Russland gründlich informieren möchte, möge unbedingt den exzellenten Vortrag „Eiszeit mit Russland?“ anhören, den Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz kürzlich in der VHS Köln gehalten hat.

Er ist auf Youtube verfügbar.

Ein Muss für an Fakten Interessierte.

Erwin Junker, Marburg