Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg

Die neue, deutschsprachige Ausgabe des internationalen Rundbriefs der Attac-Bewegung „Sand im Getriebe Nr.144“ (SIG) ist erschienen. Der Rundbrief „Sand im Getriebe” ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Der Rundbrief gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung.

Die Ausgabe 144 steht ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine.. Hier kann die pdf-Version eingesehen und heruntergeladen werden.

Vorwort SIG 144 mit Inhaltsangabe

„Unsere Solidarität und unsere Herzen gehen von hier zu den Menschen in der Ukraine, seien sie ukrainischer Nationalität oder russischer. Dieser Krieg […] wird ausgetragen auf dem Rücken der Frauen, Kinder und Männer. Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar.“(IPPNW-Vorsitzender Dr. Lars Pohlmeier) Weiterlesen

Kundgebung Ukraine-Krieg, 26.02.2022

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitmenschen,
im Namen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ meinen
herzlichen Dank an die Vorredner*innen für ihre engagierten Reden;
unser herzlicher Dank auch an den Magistrat der Universitätsstadt MR für
die Initiative, dieses große Zeichen für den Frieden zu setzen… wie auch
an die unzähligen anderen Initiativen, Kundgebungen und Mahnwachen in
unserem und vielen anderen Ländern – besonders auch in Russland (!) –
die ein Zeichen dafür setzen, dass Krieg kein Mittel der Politik ist und sein
darf.
Kriege gehen überall und immer auf Kosten der Zivilbevölkerung. Es sind
die Schwächsten, die am meisten unter ihnen leiden. Wir sind erschüttert,
die Menschen zu Tausenden vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine
fliehen zu sehen. Ihnen sollte jede mögliche Hilfe und Aufnahme
entgegengebracht werden (Marburg…).
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ verurteilt die militärische
Invasion Russlands in der Ukraine. Sie verletzt das UN-Gewaltverbot und
ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Gebot der Stunde heißt:
Deeskalation, Rückzug des russischen Militärs und Rückkehr an den
Verhandlungstisch.
(Die Ankündigung einer Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem ukrainischen
Präsidenten Selenskyj und Wladimir Putin ist unbedingt zu begrüßen und zu unterstützen.)
Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich mit all ihrer Kraft
für friedliche Lösungen des Konflikts einzusetzen. Auch wenn der Krieg
den Schritt zu all dem schwieriger macht, muss eine Wiederaufnahme von
Gesprächen auf allen Ebenen erreicht werden: von bilateralen
Gesprächen über die OSZE, vom Europarat bis hin zum NATO-Russland-
Rat – Institutionen, die angesichts des angeheizten Konfrontationsdiskurses (in Politik und Medien)
weitgehend ausgeblendet und aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden sind.
Deeskalation, nicht weitere Aufrüstung ist das Gebot des Moments.
Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es für den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Russlands keine Rechtfertigung gibt. Doch können wir (der
„Westen“) nicht die Augen davor verschließen, dass dieser Krieg eine
lange Vorgeschichte hat und auf schlimme Weise das Scheitern auch
unserer eigenen Politik vor Augen führt. (Wenn Verhandlungen eine Chance haben
sollen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen.)
Wir müssen anerkennen, dass die massive Einmischung in den Bürgerkrieg
in der Ukraine seit Jahren nicht zu Frieden geführt, sondern die
Spannungen verstärkt und die Umsetzung des Minsker Abkommens
zumindest nicht befördert hat.
Wir müssen es zur Kenntnis nehmen, dass die NATO gegen ihre eigene
Zusicherung und gegen den Willen Russlands (!) seit den 1990er Jahren
ihre Grenzen immer weiter nach Osten verschoben und Militärbasen in
unmittelbarer Reichweite des russischen Territoriums etabliert hat (…Ansatz
für “6. Erweiterungswelle“ der NATO nach Osten: Signale an die Ukraine, für Beitrittsgespräche offen
zu sein…)
Und wir müssen uns – leider! – daran erinnern, dass es die NATO selbst
ist, die (über die Jahrzehnte hinweg) mit völkerrechtswidrigen (weil ohne UN-Mandat
geführten) Angriffskriegen (in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen
und Syrien) Präzedenzfälle geschaffen hat, die nicht minder
verurteilenswert sind als heute der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Meine Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und
Friedensfreunde: Es kann in keiner Weise darum gehen, die Fehler, gar die
Verbrechen der einen gegen die der anderen Seite aufzurechnen.
Aber wir, die Zivilgesellschaft, wir, die wir (ebenso wie die Menschen in
der Ukraine) die Kosten dieser Kriege, dieser Anhäufung von Waffen,
Raketensystemen, Kampfpanzern und Atombombern tragen, wir sollten doch
spätestens angesichts der erschütternden Vorgänge in der Ukraine die
Abkehr von dieser destruktiven Konfrontationspolitik fordern.
Es ist nicht zuletzt die Friedensbewegung in der Ukraine selbst, die sich
dringend gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung ausspricht.
Waffen machen die Gesellschaft nicht sicherer, sondern gefährden und
zerstören die Wege friedlichen Zusammenlebens.
Die unausgesetzte Aufrüstung verschlingt weltweit gigantische Summen
von Geld, das wir in so vielen anderen Bereichen dringend brauchen.
(Im Jahr 2020 wurden weltweit rund 1.981 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben; 778
Milliarden Dollar in den USA, 61,7 Milliarden Dollar durch Russland, in der Bundesrepublik waren
es 52,8 Milliarden Dollar (ca. 44 Milliarden Euro).
Auch das hat ein Sprecher der ukrainischen Friedensbewegung
nochmals eindringlich bekräftigt: Wir brauchen kein Geld für Waffen!
Wir brauchen es für Schulen, für Bildungseinrichtungen, für zivile
Infrastruktur, für Krankenhäuser und Pflegepersonal, für Bücher und
Schwimmbäder und Austauschprogramme.
Und wir (wir alle) brauchen es dringend, um dem galoppierenden
Klimawandel, der durch Militär und Rüstung ebenfalls schwerwiegend
vorangetrieben wird, zu begegnen. Der Abbau aller
Atomwaffenarsenale, die das gesamte Leben auf unserem Planeten akut
bedrohen, gehört zentral dazu.
Abrüstung statt Aufrüstung, Verhandlungen statt fortgesetzter
Konfrontation, ehrliches Bemühen um multilaterale Zusammenarbeit für
Rüstungsbegrenzung und Rüstungsabbau und für den Erhalt eines
lebensfähigen Planeten sind das Gebot der Stunde.
Es sollte doch nicht dem Krieg geschuldet sein, wenn wir unsere
Mitmenschen aus der Ukraine oder aus Russland persönlich
kennenlernen. Wir sollten es durch friedlichen Austausch, durch
Jugendprogramme, Tourismus und Friedenstreffen tun.
Vielen Dank.
PD Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll
Im Namen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!

Warum nicht auf Russland zugehen?

Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 22.1.2022

Meinung zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt:

Entspannt Euch mal, und zwar alle.

Die Berichterstattung in unseren Medien zum Ukraine-Konflikt verläuft in unerträglicher Wiederholungsschleife von Warnungen, Drohungen, Sanktionen bis hin zu abwegigen Einfällen, wie Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen. Wie kann es richtig sein, ein Land absichtsvoll wirtschaftlich zu destabilisieren, denn genau dies würde dieser Ausschluss bedeuten.

Es geht im Kern um die Nato-Osterweiterung, von der Hans-Dietrich Genscher sagte, dass sie ein Fehler sei. Weiterlesen

Eiszeit mit Russland?

Leserbrief am 3.1.2022
Zur gegenwärtigen Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine respektive der Nato und Russland an der Ostgrenze der Ukraine:

„Wenn die Russen kommen“, „revanchistisches Russland“, „aggressive Haltung Putins“• so oder ähnlich tönt es seit Wochen aus den Nachrichten.

Da wird das Szenario eines drohenden russischen Einmarsches in den Donbass an die Wand gemalt.

Wie mehrere Analysen zeigen, hat Moskau daran jedoch gar kein Interesse, sehr wohl aber an Garantien für die Sicherheit Russlands.

Es geht dem Kreml vor allem um eine endgültige Beendigung der Nato-Osterweiterung, vor allem um den Verzicht auf die geplante Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Militärpakt, wie es in einem Entwurf einer „Vereinbarung zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Nato-Mitgliedstaaten“ heißt, der am Freitag vom russischen Außenministerium vorgelegt wurde. Nato und USA jedoch beharren auf der Aufnahme der beiden Länder.

„Ich denke, das (die NatoOsterweiterung) war ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür.

Niemand bedrohte irgendjemanden.“ Wer das sagte? Putin? Nein, es war George Kennan, der Architekt amerikanischer Eindämmungspolitik.

Der langjährige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher sah das nicht anders. Und Kennan fügte hinzu: „Natürlich wird es darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben, und dann werden sie (die NatoErweiterer) sagen: So sind die Russen, das haben wir auch immer gesagt.“ Jahrelang hat sich Moskau um eine engere Kooperation mit dem Westen bemüht, man denke nur an die mit stürmischem Applaus bedachte Rede Putins im September 2001 im Deutschen Bundestag, in der er für die Errichtung einer „dauerhaften internationalen Sicherheitsarchitektur“ und für einen gemeinsamen „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ warb – was die USA bisher mit aller Macht zu hintertreiben wussten.

Antwort des Westens auf die Vorschläge? Keine.

Bereits Anfang 1954 plädierte die UdSSR für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems – erfolglos. Vieles wäre noch zu erwähnen.

Schließlich kamen 2014 mit dem vom Westen befeuerten Putsch in der Ukraine reaktionäre und faschistische Kräfte an die Macht, die das Land zu einem Frontstaat gegen Russland aufbauten.

Wer nicht nur der üblichen Propaganda aufsitzen, sondern sich über die Hintergründe des gegenwärtigen Konflikts zwischen der Nato und Russland gründlich informieren möchte, möge unbedingt den exzellenten Vortrag „Eiszeit mit Russland?“ anhören, den Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz kürzlich in der VHS Köln gehalten hat.

Er ist auf Youtube verfügbar.

Ein Muss für an Fakten Interessierte.

Erwin Junker, Marburg

„Beziehungen zwischen Russland und Deutschland“ – Open-Air-Veranstaltung am 19.9.2021, Lutherischer Kirchhof

Mit Vorträgen und Live-Klaviermusik.
Eine Veranstaltung von

Kulturhorizonte e. V. Marburg

„Beziehungen zwischen Russland und Deutschland – kulturelle und historische Aspekte – vor 80 Jahren: Am 22. Juni 1941 begann der deutsche Überfall auf die UdSSR“
Der 22. Juni 1941 markiert ein zentrales Datum in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Wie kam es zu der Entscheidung der nationalsozialistischen Führung, die UdSSR – trotz des Nicht-Angriffsvertrags vom 23. August 1939 anzugreifen? Welches waren die deutschen Kriegsplanungen und -ziele in Osten? Warum wurde die sowjetische Führung trotz zahlreicher Warnungen, im Juni 1941 offensichtlich überrascht? Warum erlitt die Sowjetische Armee in den ersten Kriegsphasen
äußerst verlustreiche Niederlagen und musste sich bis Leningrad und Moskau zurückziehen? Wann und warum schlug der „Blitzkrieg“ der Wehrmacht in einen systematisch geführten Raub- und Vernichtungskrieg um, dem bis 1945 etwa 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen und der weite Teile der besetzten Territorien verwüstete? Wie waren der Krieg und die Vernichtung der osteuropäischen Juden miteinander verknüpft? Einige dieser Fragen, die seit Jahrzehnten in der internationalen zeithistorischen Forschung – nicht selten kontrovers – debattiert worden sind, werden in unserer Veranstaltung angerissen. Zum Schluss soll diskutiert werden, ob die Erinnerung an die Schrecken und Gräuel des Kriegs dazu beitragen kann, die Ideen einer Welt ohne Rüstung mit mehr vertrauens- und friedensbildenden Kontakten und Kooperationen befördern kann.

Programmpunkte waren:
– Begrüßung, vhs-Stadt: René Barrios; Kulturhorizonte e. V.: Ilina Fach
  Vortrag Ilina Fach „Krieg, Kriegsfolgen und Ökologie“
– Klaviermusik von Daniel Regehr: Sergej Rachmaninoff, études tableaux, op. 33
– Vortrag, Nina Rippe, Leiterin Musikschule KLASSIKA: „Deutsch-Russische Beziehungen und die Welt der Musik als Friedensbrücke“,
– Klaviermusik von Daniel Regehr: Sergej Prokovjew, „Sarkasmus“, op. 17, Nr. 1,
Oliver Tadjbach: Schostakovitsch, Präludium und Fuge, Nr. 4, e-moll, und Präludium Nr. 22, g-moll

– Gert Meyer, Historiker: „Vor 80 Jahren: Am 22. Juni 1941 begann der deutsche Überfall auf die UdSSR“, Vortrag


– Daniel Regehr: Sergej Prokovjew, op. 22, Nr. 1,
– Abschluss und Friedensgebet, Ulrich Biskamp

Unverfrorene Ignoranz. Ein Bekenntnis zur Nato?

Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 18.9.2021

Da verlangen die drei Kanzlerkandidaten bzw. -kandidatin mit unverfrorener Ignoranz ein Bekenntnis zur Nato ausgerechnet, oder gerade deshalb, von der einzigen Partei im Deutschen Bundestag, die konsequent gegen die militärischen Interventionen in Afghanistan gestimmt hat.
Geht‘s noch? Man nenne mir nur einen Grund, warum diese mörderische Aktion und das anschließende im Stich lassen der Ortskräfte für ein zustimmendes Bekenntnis taugen soll.
Die Partei Die Linke hat im Juni gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Evakuierung eben dieser Ortskräfte eingebracht. Ergebnis: Die Mehrheit von SPD und CDU stimmte dagegen.
Als es Ende August um eine Mandatsverlängerung zur Rettung der Menschen ging, hat sich Die Linke im Bundestag enthalten. Die Überschrift des Antrages passte einfach nicht zum Kleingedruckten, wo es um die Evakuierung „ . . . deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan“ ging. Jedoch kein Wort darüber, wer denn diese „designierten“ Menschen sind, und vor allem: Wer „designiert“ hier, wer entscheidet darüber? Alles unklar. Und da soll man zustimmen?
Und trotzdem geht es ständig um ein Bekenntnis zur Nato. Dabei wissen wir doch inzwischen, was von der Nato zu halten ist: die Bombardierung Jugoslawiens ohne UN-Mandat, die Bombardierung Libyens, wo eigenmächtig die UN-Resolution Nummer 1973 umgangen wurde. Eine Resolution, die eine Errichtung einer Flugverbotszone vorsah; die Nato und ihre Verbündeten entschieden sich aber für einen Sturz Ghaddafis. Es folgte ein Bürgerkrieg, der bis heute das Land zerreißt.
Und nach dem Debakel in Afghanistan soll nun durch Bekenntnisse die Nato wieder reingewaschen werden. Es braucht aber Bekenntnisse ganz anderer Art: Nein zu der Zwei-Prozent-Forderung der Nato, die unsere Ausgaben für Rüstung um etwa weitere 25 Milliarden Euro in die Höhe treiben würden.
Nein zur nuklearen Teilhabe, die deutsche Piloten verpflichten würde, Atombomben zu ihren Einsatzorten zu fliegen.
Nein zu FCAS (Future Combat Air System), das sich Deutschland im Verein mit Frankreich und Spanien ausgedacht hat und dessen bislang geschätzte Kosten 300 Milliarden Euro wohl überschreiten werden.
Ja zu einer Reduzierung der Rüstungsausgabe, Ja zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung, Ja zu Frieden durch Abrüstung. Am 26.09. ist Wahltag!
Karin Schwalm,
Marburg

Bankrott-Bilanz der „entwickelten“ Staaten

Leserbrief zu den neuesten SIPRI-Zahlen:

Der aktuelle Bericht des untadeligen schwedischen SIPRI-Instituts bringt es wieder an den Tag: Die Aufrüstungskosten haben den Stand der schlimmsten Phase des Kalten Krieges erreicht. Und die Bundesrepublik Deutschland ist ganz vorne dabei! Unvorstellbare (knapp) zwei Billionen US-Dollar sind im vergangenen Jahr von (im übrigen fast ausnahmslos völlig überschuldeten) Staaten an die Rüstungskonzerne geflossen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei den Steigerungsraten Spitze: Im vergangenen Jahrzehnt sind die Ausgaben für die als „Verteidigung“ titulierte Kriegsvorbereitung um etwa 30 Prozent gestiegen. Alle Interventionskriege mit deutscher Beteiligung sind kläglich gescheitert, zigtausende Soldatinnen und Soldaten leiden allerdings unter PTBS. Der Rüstungsexport feiert fröhliche Urständ – auch hier ist Deutschland mit dieser Form der Verunsicherheitlichung der sensiblen Weltpolitik an der Spitze der Entwicklung.

Die USA mit ihren vier Prozent Anteil an der Erdbevölkerung vergeuden 40 Prozent der weltweiten Aufwendungen an die Rüstung, die VR China mit einem Viertel der Erdbevölkerung 13 Prozent. Die Nato-Staaten und ihre Verbündeten (u.a. Israel und Saudi-Arabien) kommen auf zwei Drittel.

Zwei Fragen stelle ich mir fortwährend: Wer bedroht unser Land, die EU insgesamt, militärisch? Und: Wären unsere Staaten militärisch überhaupt zu verteidigen? Mit ihren AKWs, mit der zentralisierten Hightech, mit den riesigen Chemie- und Pharma-Unternehmen, mit der gesamten industriellen Infrastruktur …

Altbundeskanzler Helmut Schmidt formulierte kurz vor seinem Tod einen Satz, den sich die Kramp-Karrenbauer, die Maas und (scheinbar besonders schlimm) die Baerbock als Bildschirmschoner montieren lassen sollten: „Lieber einhundert Mal ergebnislos verhandeln, als einmal schießen“.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Übrigens hat die bevorzugte Projektionsfläche des aktuellen Berliner Kalten Krieges, Russland, zum wiederholten Mal die Rüstungsaufwendungen gekürzt und vergeudet jetzt eine Großbritannien vergleichbare Summe.

Für Entwicklungshilfe wurden beschämende 120 Milliarden US-Dollar aufgewandt (die überdies noch zu 80 Prozent in die Unternehmen der Geberländer flossen). Die wirksame Bekämpfung des Hungers auf der Erde würde etwa drei Prozent der Rüstungsausgaben bedeuten. Die Zahl der Hungernden und Unterernährten hat im vergangenen Covid-Jahr um etwa 15 Prozent zugenommen, was die Bankrott-Bilanz der sogenannten „entwickelten“ Staaten der Erde vervollständigt.

Johannes M. Becker, Marburg

Eingekesseltes Russland

Leserbrief in der FR 15.4.2021

Betr. Ihre differenzierte Berichterstattung zum Verhältnis des Westens mit Russland

Im Gegensatz zum Gros der deutschen Presse bemüht sich die FR um ein differenziertes Russland-Bild in der aktuellen Konfliktlage, insbesondere zur Politik um die Ukraine. Als Hochschullehrer und Friedensforscher möchte ich insbesondere zum Leitartikel von Andreas Schwarzkopf vom 15.4. eine Anmerkung machen. Ist es klug, wenn der Westen jetzt in der Schwarzmeerregion das großangelegte Manöver „Defender Europe 2021“ beginnt? Wenn ich mir dazu die Landkarte anschaue und den europäischen Länderteppich von 1990 und 2021 betreffend die Ausdehnung der NATO angucke, dann verstehe ich manche politische Aktion aus Moskau besser. Das Land muss sich eingekesselt fühlen. Dazu stagnieren (lauf SIPRI) die russischen Rüstungsaufwendungen, während die der NATO, insbesondere die Deutschlands, ungebremst ansteigen.

Wäre es im Angesicht des herannahenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion nicht eher angebracht, wenn von der Bundesrepublik Deutschland die Initiative zu einer neuen Entspannungspolitik mit Russland ausginge?

Unser Land sollte die Kooperationsangebote Russlands unbedingt ernst nehmen und den Boden der neuen Feindbild-Produktion gegenüber. Moskau ebenso verlassen wie das unselige 2 %-Aufrüstungsziel der NATO.

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg