Alles soll sich „rechnen“

Leserbrief in der OP vom 14.1.2021

Frau Sandra Ciesek ist mit ihrer Feststellung, dass „Corona Defizite in der Gesellschaft deutlich“ mache, uneingeschränkt zuzustimmen. Nun sind das Virus und seine Begleiterscheinungen zwar reale Probleme, aber das, was dabei wirklich immer deutlicher wird, ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung, ihre Verfasstheit und ihr ideologisches Selbstverständnis. Fast alle Lebensbereiche sollen sich „betriebswirtschaftlich rechnen.“ Im Gesundheitswesen zeigt sich besonders deutlich, wohin der Privatisierungswahn und die daraus rührenden Dividendenerwartungen führen. Die Bertelsmann-Stiftung rechnete bereits 2014 vor, dass man den Krankenhausbestand von seinerzeit noch 1800 Einrichtungen auf 400 absenken könne, „damit sich das rechnet.“ Die Folge einer solchen Denke sind Austritte aus flächendeckenden Tarifverträgen und die erfolgten Schließungen von Dutzenden von Häusern mit kleiner Bettenzahl. Kreiskrankenhäuser sind gezwungen nachzuweisen, dass sie profitabel arbeiten, – wenn nicht, macht man dicht.
Eine wohnortnahe, qualifizierte Mindestversorgung, besonders im ländlichen Raum, ist nicht mehr gewährleistet. Arno Widmann, stellt in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau (FR) am 8. Januar 2021 (zu einem anderen Thema) fest, „dass die Demokratie ihre Kinder verrät“ und „dass wir die Diktatur der Konzerne jeden Tag auf’s Neue erfahren.“ In der gleichen Ausgabe der FR formuliert Stefan Hebel: „Es ist die riesige Kluft zwischen Arm und Reich, die Erosion sozialer Absicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge, die ständige Existenzangst bis in weite Teile der Mittelschicht hinein“, die Sorge bereitet. Aus dieser Angst versuchen die Rechten und ihr parlamentarischer Arm, die AfD, Stimmung zu machen, gegen angebliche Sozialschmarotzer und gegen Virus-importierende Asyl und Schutz suchende Menschen. Wir brauchen eine radikale Rückbesinnung auf den starken Sozialstaat, um sowohl das Coronavirus, als auch das Virus in den Köpfen zu bekämpfen. Im Superwahljahr 2021 sind die Parteien programmatisch gefordert!
Pit Metz,
DGB-Kreisvorsitzender, Marburg

 

Thema Abrüstung bei den Wahlen priorisieren

Leserbrief in der OP vom 6.1.2021

Wir brauchen auch einen Impfstoff gegen den Krieg, sagt Konstantin Wecker. Recht hat er. Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik beliefen sich im vergangenen Jahr auf eine Milliarde Euro. Empfängerländer waren unter anderem Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Länder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sind. Im Jemen sind fünf Millionen Kinder vom Hunger bedroht. Verzweifelte Eltern bringen ihre abgezehrten Kinder in Kliniken, wo man ihnen nicht helfen kann, weil es an allem fehlt. Es gibt keine Nahrung, keine Medikamente.
Zeitgleich verlangt die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutze unserer Soldaten. Achtung Falle: Wenn unsere Soldaten zuhause blieben, wären sie ausreichend geschützt. Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Erreichung politischer Ziele funktionieren nicht, siehe Afghanistan.Selbst das Pentagon hat Studien erstellt, die dies für jedermann nachlesbar untermauern.
Bewaffnete Drohnen sind vor allem ein Baustein zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte (Future Combat Air System FCAS), auf die sich die Bundesrepublik, Spanien und Frankreich geeinigt haben. Dies sagt man uns natürlich nicht. Autonome Rüstung, dies ist eine Tür, die man besser nicht aufstößt, denn man bekommt sie nicht mehr zu. Jemen, Syrien, Moria (Kara Tepe), Lipa in Bosnien.
Humanitäre Katastrophen, wohin man blickt. Gleichzeitig erlauben wir uns einen ständig steigenden Rüstungshaushalt von aktuell 40 Milliarden Euro. Es gibt für diesen Irrsinn kein einziges vernunftbasiertes Argument. Warum also erlauben wir dies? Das Jahr 2021 gibt uns allen mit der Kommunalwahl, der Landtagswahl und der Bundestagswahl Entscheidungsmöglichkeiten in die Hand. Wir können das Thema Abrüstung jedes Mal zur Priorität werden lassen.
Karin Schwalm, Marburg

Haben wir nichts gelernt aus der Nazi-Zeit?

Leserbrief in der OP vom 2.1.2021
Zum Artikel „Nazi-Drohbrief erschüttert Flüchtlingsfamilie“ vom 24. Dezember 2020:

Man traut seinen Augen nicht, als man am Heiligen Abend 2020 in der Oberhessischen Presse unter der Überschrift lesen konnte: „NaziDrohbrief erschüttert Flüchtlingsfamilie“. Der Inhalt des Drohbriefs ist so widerwärtig, abstoßend, von geistiger Umnachtung des Schreiberlings geprägt und die sogenannten christlichen Werte in den Dreck ziehend, dass man sie nicht wiedergeben will und kann. Auch ich war geschockt. Geschockt darüber, dass sowas, wenn auch anonym, immer noch möglich ist bei uns. Haben wir nichts gelernt aus der Nazi-Zeit? Die haben damals auch von „unwertem Leben“ gefaselt und in der Folge alles umgebracht, was nicht in den Kram passte. Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Behinderte, Homosexuelle, Sinti und Roma. Aber damit war noch lange nicht Schluss. Wer kennt heute nicht das beeindruckende Gedicht von Pfarrer Niemöller, „Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist…“ Wo ist heute an Weihnachten der Aufschrei der aufrechten Demokraten, wenn in einer erschreckenden und menschenverachtenden Weise über Flüchtlinge, ihre Frauen und Kinder hergezogen wird. Auch noch feige, weil anonym. Ausgerechnet an Weihnachten, für Christen das Fest der Liebe. Unerträglich der Gedanke, dass sich dieser Nazi-Drohbriefschreiber auch noch selbstzufrieden unter dem Tannenbaum räkelt und von Menschenwürde faselt. Man kann nur der Oberhessischen Presse, der Landrätin, dem Oberbürgermeister und anderen danken, dass sie sich sofort solidarisch mit der Flüchtlingsfamilie erklärt haben, den anonymen Brief als das bezeichnet haben, was er in Wirklichkeit ist: ein abzulehnendes Stück Scheiße, geistiger Dünnschiss. Ich möchte mich für meinen Landsmann und die anderen, die ähnlich denken, bei der Flüchtlingsfamilie entschuldigen, mit der Hoffnung verbunden, dass sie endlich in unserem Lande aufgenommen werden, wie es sich gehört. Ich schäme mich für meine Landsleute. Vergessen wir nie: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Ferdinand Hareter, Weimar/Lahn

Unter dem Corona-Radar

Karin Schwalm fragt sich:„Was passiert eigentlich gerade unter dem Corona-Radar?“

Da fliegen zum Beispiel 38 neue Eurofighter, die wir so dringend brauchen und deren Anschaffung der Verteidigungsausschuss der Bundesregierung letzte Woche beschlossen hat.

Es geht um Eurofighter, die Atomwaffen transportieren können.

Auch hier wird jeder sofort verstehen, dass fehlende Luftreiniger in unseren Schulen nicht den Vorrang haben können. Es kann auch nicht darum gehen, alle Schülerinnen und Schüler mit den nötigen digitalen Endgeräten auszustatten, die es ihnen erlauben, dem Unterricht auch zuhause zu folgen. Und wo kämen wir denn hin, würden wir in den Schulen, in den Gesundheitsämtern und in unseren Krankenhäusern eine personelle Aufstockung durchsetzen.

Bei der Begründung dieses erneuten Rüstungswahnsinns geht es seit Jahren um die gleichen Begriffe, die einfach zu enttarnen sind: Sicherheit, das Prinzip der Abschreckung und, natürlich, die Verantwortung.

Fragt man die Menschen, was sie sich von der Politik wünschen, so erfährt man, dass Sicherheit von zentraler Wichtigkeit ist. Verständlich.

Doch wenn die Waffen eingesetzt werden, die angeblich unserer Sicherheit dienen, dann können wir uns alle sehr angegriffen fühlen.

Würde das Prinzip der Abschreckung funktionieren, dann dürfte es überhaupt keine Kriege geben. Es gibt sie aber.

Der Gleichstand der Kräfte ist eine Illusion und Rüstungswettlauf hat doch gerade das Ziel, mit immer schrecklicheren Waffen der anderen Seite voraus zu sein.

Und Verantwortung haben wir zum Beispiel für Kooperation und friedliche Handelsbeziehungen mit allen Ländern dieser Erde. Im Rahmen dieser Prämissen dürften wir weder Hähnchenklein noch unsere alten Schrottautos nach Afrika liefern; die EU dürfte die Fischbestände vor der senegalesischen Küste nicht plündern und Billigtomaten aus Süditalien dürften nicht nach Afrika exportiert werden und die dortigen Märkte kaputt machen. All dies stiftet nämlich Unfrieden.

Wir haben keine Verantwortung, mit Atomwaffen bestückte Eurofighter fliegen zu lassen.

Und beruhigend wäre es, wir könnten uns in dieser Frage endlich mal auf die SPD verlassen.

Karin Schwalm, Marburg
Leserbrief, Oberhessische Presse 25.11.2020

Leserbriefe in der Oberhessischen Presse August 2020

erschienen am 8. August 2020
Es gibt keinen „atomaren Schutzschild“

Leserbrief zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki:
In diesen Tagen gedenken wir der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit mehreren hunderttausend Opfern vor 75 Jahren (OP vom 3. August 2020).
Und als ob dies alles nie geschehen sei sind derzeit von den 13 000 Atombomben auf der Welt etwa 1800 dau- ernd einsatzbereit. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hört man aus den USA, wir müssten „bereit sein, Atomwaffen gezielt einzusetzen“.
An diesem Vabanquespiel ist die Bundesregierung unterstützend beteiligt. Wie die OP mehrfach berichtete plant die Verteidigungsministerin, unter anderem 138 neue Kampfflugzeuge anzu- schaffen, von denen 30 ausschließlich für den Abwurf der 20 in Büchel gelagerten amerikanischen Atombomben auf geheim gehaltene Ziele (in Russland) vorgesehen sind.
Der Einsatz wird regelmäßig von der deutschen Luftwaffe trainiert. Die Bundesregierung hält entgegen einem parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 an der Stationierung dieser 20 Bomben in Deutschland fest („atomare Teilhabe“) und weigert sich bisher auch, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Damit schafft sie keine Sicherheit, sondern trägt zur weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen der NATO und Russland bei, mit dem finalen Risiko eines Atomkrieges. Es gibt keinen „atomaren Schutzschild“, „atomare Verteidigung“ ist nicht möglich. Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb 1957: „Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden.“ Nicht nur russische Atombomben stellen eine Gefahr für uns dar, auch die hier gelagerten, denn Atomwaffen sind prinzipiell lebensgefährdend.
Fehlalarme, technische Defekte – unzählige Male ist die Welt bisher nur knapp einer Atombombenkatastrophe entgangen. 1980 erklärte Robert McNamara, ehemals US-Verteidigungsminister, man sei „nur durch Glück bisher noch davongekommen“.
Nach einem Atomkrieg wäre keine Versorgung der einstweilen Überlebenden möglich; auch ein regional begrenzter würde das Weltklima verändern mit der Folge von Hungersnöten und Epidemien.
Es darf keinen Rückfall hinter die Erkenntnis von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan geben, die 1985 in Reykjavik einvernehmlich feststellten, dass „ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.
Vor diesem Hintergrund ist die Militärpolitik (auch) der Bundesregierung nicht zu verantworten.
Erwin Junker, Marburg

Krieg oder Frieden – was wollen unsere Politiker? Und was ist unser aller Zukunftsaufgabe?
Erschienen in der OP am 10. August 2020 unter: „Friede und Kommunikation anstelle von Gewalt“

Die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki und die dabei am 6. Und 9. August 1945 verstrahlte Natur mahnen uns, für den Frieden aktiv zu werden:
 
– das auf das 1000fache angewachsene Zerstörungspotential von heutigen Atomwaffen zu beseitigen;
 
– die aufgekündigten Atomwaffenverbotsverträge zu erneuern
 
– die Bundesregierung aufzufordern, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 zu unterzeichnen, den nach aktueller, repräsentativer Greenpeace-Studie 92 % der BundesbürgerInnen befürworten;
 
– den Aufrüstungsbeschluss, 2% des Bruttoinlandprodukts (ca. 30 Milliarden € pro Jahr) für Aufrüstung mehr auszugeben, rückgängig zu machen;
 
– den Plan, atomar bestückbare Drohnen anzukaufen, aufzugeben
 
– endlich die Atomwaffen von Büchel abzuziehen, wodurch auch die Milliarden teure Anschaffung von neuen, atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen entfällt
 
– einen Verzicht auf Genschäden und Krebs verursachenden, atomar gehärteten depleated uranium-Bomben weltweit und
 
– eine Ächtung von Kriegen zur Konfliktlösung generell durchzusetzen.

Sicherheit lässt sich nicht durch mehr Waffen, sondern nur durch Verzicht auf Waffen und durch Einsatz von Diplomatie herstellen. Der US-amerikanische Geograph Jared M. Diamond zeigte bereits 2005 in seiner Studie „Kollaps“, dass jene Zivilisationen nicht überlebt haben, die
a) aus Überheblichkeit mit ihren Nachbarn keine friedlichen, kommunikativen Beziehungen pflegten,
b) die Naturressourcen ihren religiösen oder sonstigen Interessen opferten (Osterinseln),
c) der Überbevölkerung durch Geburtsplanung keinen Einhalt boten,
d) wenn eine kleine Minderheit den von der Mehrheit erwirtschafteten Reichtum konsumiert, anstelle ihn gleichmäßig zu verteilen.

Der Klimawandel, die Naturzerstörung, der Hunger und das Flüchtlingselend auf der Welt rufen unser aller soziales Gewissen auf, gemeinsam kreative Lösungen zu finden und lichtvolle, friedvolle Gedanken zu projizieren, um Liebe und Vertrauen anstelle von trennender Angst zu setzen, Frieden und Kommunikation anstelle von Gewalt zu wählen, soziale Phantasie zur Bewältigung aller Konflikte zu entfalten.

Das ist unsere größte Herausforderung und unser aller vornehmste Zukunftsaufgabe.

(Dr. Ilina Fach)

 

 

Zum Thema Syrien

Nicht veröffentlichter Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“
von Prof. Dr. Gert Sommer Marburg (s.a. veröffentlichter Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 16.3.2020):

Putins Beitrag, FR-Leitartikel 3.3.20 (Matthias Koch)
„Es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit deutsche Politiker und Journalisten Russland die Schuld an den Problemen dieser Welt geben. Anlässlich der menschenverachtenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und an der griechischen Grenze ist der Leitartikel von Matthias Koch (Putins Beitrag, FR, 3.3.20) exemplarisch: Russland sei „Ursache des Übels“, „Russland setzt im Fall Syrien die Fluchtursachen“ und „Putin führt sehr ungnädig Regie“.
Bei dieser Einseitigkeit sei an einige Fakten erinnert, die dieses schlichte Feindbild reduzieren sollten.
Schon lange vor Beginn der syrischen Unruhen 2011 gab es Pläne der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Assad zu stürzen – seine Nähe zu Russland und seine Ablehnung der Katar/Türkei-Pipeline missfiel „dem Westen“. Der „Bürgerkrieg“ begann 2011, als berechtigte Unruhen von syrischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Doch auch die Widersacher Assads setzten bald auf Gewalt. Sie erhielten bereits 2011 Waffen, u.a. von den USA, Saudi Arabien und der Türkei. Dieser Eingriff von außen hat die folgende Katastrophe wesentlich ausgelöst. Der US-Geheimdienst DIA analysierte 2012, dass das Regime überleben werde und dass im Osten Syriens ein „salafistisches Herrschaftsgebiet“ entstehe. Der Aufstand in Syrien wurde also bereits 2012 nicht von „gemäßigten Oppositionellen“ oder „Rebellen“, sondern von radikalen Islamisten bestimmt. Der DIA ergänzte 2013, ein Sturz Assads würde zu großem Chaos und der wahrscheinlichen Machtübernahme durch Dschihadisten führen. All dies war westlichen Regierungen bekannt, aber das Ziel Regierungswechsel blieb, ihn sollten islamistische Terroristen bewirken. Erst durch das militärische Eingreifen Russlands seit September 2015 wurde das Vordringen des „Islamischen Staates“ gestoppt, so der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat.
Zur Situation in Idlib: Der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gehören laut dem britischen Independent (6.9.2017) etwa 30.000 Kämpfer an, und der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, Myles Caggins, führte im Februar 2020 aus, Idlib sei ein „Magnet“ für Terrorgruppierungen, die eine „Plage, eine Bedrohung und eine Gefahr“ für hunderttausende Syrer seien.
All die hier ausgeführten Informationen sollten bekannt sein; trotzdem werden von westlichen Meinungsführern und Mainstream-Medien die Kriegsfolgen nahezu ausschließlich der Assad-Regierung bzw. Russland zugeschrieben. Und wann haben EU-Staaten oder die NATO sich ernsthaft für eine Entwaffnung der Terroristen eingesetzt? Stattdessen wird weiter der Regierungswechsel betrieben, durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Und Wiederaufbauhilfe ist nicht vorgesehen, da sie Assad nutze, so Bundesaußenminister Maas.
Zudem: Teile von Syrien sind völkerrechtswidrig besetzt, von der Türkei, den USA und Israel. Die von Syrien und Russland geforderte staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens wird also bislang nicht respektiert.
In jedem Krieg gehört die normale Bevölkerung zu den Haupt-Leidtragenden.
Daher sollte ein zentrales Ziel internationaler Politik sein, gemäß der UN-Charta Konflikte gewaltfrei zu lösen.
Der Syrienkrieg ist ein Beispiel dafür, wie eine innerstaatliche Krise, die bei entsprechendem Engagement hätte einigermaßen friedlich bearbeitet werden können, durch rücksichtsloses Agieren relevanter externer Kräfte zu einem Krieg mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen eskalieren kann.
Am Syrienkrieg lassen sich zudem Propaganda und psychologische Kriegsführung beispielhaft demonstrieren.
Gert Sommer“
Michael Lüders: Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte
Karin Leukefeld: Flächenbrand. Interviewserie zum Buch (Trotzfunk)
Siehe auch:
https://antikriegsbuendnismarburg.de/gegen-den-tuerkischen-einmarsch-in-nordsyrien
https://antikriegsbuendnismarburg.de/gelungene-sehr-informative-veranstaltung-mit-karin-leukefeld-am-21-2-2019-im-kerner

Offener Brief an die ARD-Tagesschau
Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus

Bundeswehr gehört nicht in die Mitte der Gesellschaft

Oberhessische Presse vom 20.12.2019
Zum Artikel „Soldaten beschenken Kinder“ in der OP vom 12. Dezember:

Eine schöne Bescherung in diesem Jahr. Da kommen Soldaten der Division Schnelle Kräfte zu den Kindern der Kita „Weißer Stein“ in Amöneburg, zu Kindern, die natürlich nicht wissen, mit wem sie es genau zu tun haben.„Soldaten sind auch nur Menschen“ bemerkt Major Ralf Jettke, für den es nichts Schöneres gibt, „als Kindern ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern“.Ich möchte den Soldaten ihr Menschsein auch gar nicht absprechen. Aber Soldat zu sein ist kein normaler Beruf wie jeder andere. Es ist eine Ausbildung zum Töten. Und den Kindern, die auf Soldaten während deren Berufsausübung treffen, ist das Lächeln schon lange vergangen. Sie werden traumatisiert, verstümmelt, getötet.Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass uns nur die aus-gestreckte Hand gegenüber all unseren Nachbarn helfen wird. Es geht darum, miteinander zu reden und Gespräche für den Frieden einzuleiten.Soldaten stehen für das Gegenteil. Sie verteidigen nicht die Kultur, sie sind eine Absage an jede Form kultivierten Umgangs. Krieg löst keine Probleme; er steigert sie aber ins Unendliche. Und mit genau dieser Option sollen nun schon die Kinder konfrontiert werden. Die Bundeswehr gehört nicht in die Mitte der Gesellschaft. Sie gehört aufgelöst.

Karin Schwalm, Marburg

Leserbrief Johannes M. Becker in der FR vom 19. Oktober 2019

Ich erlaube mir nach jahrzehntelangem universitärem und außeruniversitärem Forschen und Lehren zum Fakt der Interventionskriege der Nachwendezeit eine kurze Überlegung. Wie wäre folgendes Szenario: Alle InterventionsaktivistInnen ziehen sich zurück aus Syrien. Das Land wird der mehrfach legitim gewählten (ohne Zweifel: diktatorischen) Regierung überlassen. Die Kriegskosten werden von den VerursacherInnen der Zerstörungen übernommen.

In zwei, drei Jahren würde das Land in essenziellen Strukturen wiederaufgebaut, in einem Jahr würden wieder alle Mädchen wie Jungen die Schulen besuchen, Wasser und Elektrizität würden fließen. Millionen Flüchtende würden in ihr Heimat-Land zurückkehren. Die EU bräuchte den schlimmen Deal mit dem Erdogan-Regime nicht mehr. Das geschundene Völkerrecht hätte die Chance auf partielle Gesundung.

Die Desaster, die die westlichen Interventionskriege im Kosovo, in Afghanistan, Irak, Libyen (und im Gefolge in Mali) und jetzt in Syrien hinterlassen, sollten Anlass genug sein, einen grundlegenden Politikwechsel anzugehen.

Europawahl 2019 / Maas in Marburg, wir waren auch dabei…

Unser Flugblatt
Leserbrief < > am 25.5.2019 veröffentlicht:
< Zur Berichterstattung über die SPD-Veranstaltung mit Außenminister Heiko Maas am 14. / 15., sowie Bericht „Deutschland gibt mehr für Waffen aus“ am 18. Mai in der OP.
Vor Beginn der SPD-Veranstaltung mit Heiko Maas am 13. Mai verteilten wir Flugblätter, in denen wir dem Außenminister und der SPD mangelnde friedenspolitische Taten vorhielten. Kurz vor 18 Uhr. Da erscheint der Minister selbst. Bevor er ins TTZ gelangt, gibt er am Treppeneingang den sieben Friedensaktivist*innen vom Bündnis ‚Nein zu Krieg’ einzeln die Hand und macht Anstalten, unsere Forderungen zu hören.
„Herr Außenmister Maas, ich bin für Abrüstung!“ sagt die erste Aktivistin und hält das Transparent hoch mit der Losung: „Keine 2 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt)!“. Andere werben mit Umhängetafeln: „Abrüsten statt Aufrüsten! 30 Milliarden mehr fürs Militär? Das ist Wahnsinn! Unterzeichne jetzt!“
Der Minister sagt freundlich: „Dafür bin ich auch.“ Gern hätten wir es geglaubt. Ein Aktivist konfrontiert den Außenminister, der angekündigt hatte, im Rahmen seines vierwöchigen Vorsitzes des UN-Sicherheitsrats für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu werben, mit dem tatsächlichen Fortbestehen der eher unfriedlichen Politik der Großen Koalition. Ein fruchtloses Wortgefecht über die Höhe der gegenwärtigen
Militärausgaben der Bundesrepublik (nach Haushaltsbeschluss des
Bundestages v. 23.Nov. 2018: 43,23 Milliarden Euro) beendet die
Neugier des Ministers.Er muss zum Vortrag. So verpasst er den Fortgang
des angefangenen Gesprächsfadens:
„Herr Minister, ich bin für den Stopp aller Waffenexporte!“
„Ich bin für die Beseitigung der Atomwaffen auf deutschem Boden!“
„… für die Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland!“
„… Schluss mit der Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges!“
„… für Entspannungspolitik gegenüber Russland!“ und:
„… für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft!“
Heiko Maas würde gesagt haben, sechs Mal: „Dafür bin ich auch.“
Hätten wir es geglaubt? Seine Partei hatte einmal verkündet, von Deutschland solle Frieden ausgehen. Es war als Leitlinie deutscher Außenpolitik
gemeint. Leider kannten wir die aktuellen Leitlinien einer Politik, die Deutschland eine risikoreichere Rolle beim Kampf um die Ressourcen dieser Erde zuweist. Nein, wir hätten es ihm nicht geglaubt. Ohne umzusteuern, das weiß auch die SPD, wird von Deutschland Krieg ausgehen. Der Außenminister Maas hatte eine gute Presse. Unsere Aktion kam nicht vor.
Heute, am 18.5., ist zu lesen, die deutschen Militärausgaben seien
2019 gestiegen auf 47,32 Mrd.
Ach, diese Art Abrüstung ist gemeint.
Ralf Schrader,
Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Marburg-Biedenkopf
Bündnis ‚Nein zum Krieg’ >

Die ICAN Hochschulgruppe Marburg war auch dabei:
„Aus dem UN-Sicherheitsrat nach Marburg! Heiko Maas im Dialog“, so hieß die Veranstaltung heute Abend, bei der wir die Möglichkeit nutzten, eine Publikumsfrage zu stellen.
Als Vorsitz im UN Sicherheitsrat letzten Monat wollte sich die Bundesregierung für mehr Abrüstung einsetzen. Wir fragten: Wie kann es sein, dass Deutschland aber gleichzeitig den Willen der Bevölkerung ignoriert und weder die US-Atombomben aus Büchel abzieht, noch dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt? Wie sieht dieses Engagement für Abrüstung, von dem die Regierung spricht, konkret aus?
Heiko Maas‘ Antwort:
Zum Abzug aus Büchel sagte er nichts. Es folgten leere Phrasen dazu wie wichtig Abrüstung sei und dass die momentane Entwicklung neuer Waffensysteme noch gefährlicher sei als Atomwaffen. Tatsächlich gefährlicher, als die schon vorhandenen 15.000 Atomwaffen, die unseren Planeten mehrmals auslöschen könnten? Weiterhin habe Deutschland im Sicherheitsrat eine neue Abrüstungsinitiative ins Leben gerufen. Laut Auswärtigem Amt* soll diese den Nichtverbreitungsvertrag stärken, unter dem die 5 Atommächte dazu verpflichtet sind abzurüsten. Ob das die Atommächte nach 50 Jahren ihrer Tatenlosigkeit wirklich zum Handeln bewegt?
*https://www.auswaertiges-amt.de/…/bilanz-vorsitz-si…/2214928
Quelle: ICAN Hochschulgruppe Marburg  vom 13.5.2019
s.a. ICAN-Rede beim Osterspaziergang 2019 von Sabina Galic und Judith Butzer

OP-Bildergalerie
OP-Artikel online
Ergänzende Informationen zur deutschen Außenpolitik z.B. hier: 
German-Foreign-Policy

Zur Diskussion:
Das Video zur Europawahl, u.a.Einstellungen der regierenden Parteien zum Thema Frieden/Aufrüstung, Drohnen, Büchel-Atomraketen, soziale Ungleichheit, Klimawandel…..mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
(13.810.789 Aufrufe Stand 30.5.2019)

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Quelle direkt bei youtube (wenn ’s stockt)

Drastische Kommentierung der öffentlich rechtlichen Berichterstattung auch zu Heiko Maas bei der „Ständigen Publikumskonferenz“:
Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)