Bankrott-Bilanz der „entwickelten“ Staaten

Leserbrief zu den neuesten SIPRI-Zahlen:

Der aktuelle Bericht des untadeligen schwedischen SIPRI-Instituts bringt es wieder an den Tag: Die Aufrüstungskosten haben den Stand der schlimmsten Phase des Kalten Krieges erreicht. Und die Bundesrepublik Deutschland ist ganz vorne dabei! Unvorstellbare (knapp) zwei Billionen US-Dollar sind im vergangenen Jahr von (im übrigen fast ausnahmslos völlig überschuldeten) Staaten an die Rüstungskonzerne geflossen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei den Steigerungsraten Spitze: Im vergangenen Jahrzehnt sind die Ausgaben für die als „Verteidigung“ titulierte Kriegsvorbereitung um etwa 30 Prozent gestiegen. Alle Interventionskriege mit deutscher Beteiligung sind kläglich gescheitert, zigtausende Soldatinnen und Soldaten leiden allerdings unter PTBS. Der Rüstungsexport feiert fröhliche Urständ – auch hier ist Deutschland mit dieser Form der Verunsicherheitlichung der sensiblen Weltpolitik an der Spitze der Entwicklung.

Die USA mit ihren vier Prozent Anteil an der Erdbevölkerung vergeuden 40 Prozent der weltweiten Aufwendungen an die Rüstung, die VR China mit einem Viertel der Erdbevölkerung 13 Prozent. Die Nato-Staaten und ihre Verbündeten (u.a. Israel und Saudi-Arabien) kommen auf zwei Drittel.

Zwei Fragen stelle ich mir fortwährend: Wer bedroht unser Land, die EU insgesamt, militärisch? Und: Wären unsere Staaten militärisch überhaupt zu verteidigen? Mit ihren AKWs, mit der zentralisierten Hightech, mit den riesigen Chemie- und Pharma-Unternehmen, mit der gesamten industriellen Infrastruktur …

Altbundeskanzler Helmut Schmidt formulierte kurz vor seinem Tod einen Satz, den sich die Kramp-Karrenbauer, die Maas und (scheinbar besonders schlimm) die Baerbock als Bildschirmschoner montieren lassen sollten: „Lieber einhundert Mal ergebnislos verhandeln, als einmal schießen“.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Übrigens hat die bevorzugte Projektionsfläche des aktuellen Berliner Kalten Krieges, Russland, zum wiederholten Mal die Rüstungsaufwendungen gekürzt und vergeudet jetzt eine Großbritannien vergleichbare Summe.

Für Entwicklungshilfe wurden beschämende 120 Milliarden US-Dollar aufgewandt (die überdies noch zu 80 Prozent in die Unternehmen der Geberländer flossen). Die wirksame Bekämpfung des Hungers auf der Erde würde etwa drei Prozent der Rüstungsausgaben bedeuten. Die Zahl der Hungernden und Unterernährten hat im vergangenen Covid-Jahr um etwa 15 Prozent zugenommen, was die Bankrott-Bilanz der sogenannten „entwickelten“ Staaten der Erde vervollständigt.

Johannes M. Becker, Marburg

Eingekesseltes Russland

Leserbrief in der FR 15.4.2021

Betr. Ihre differenzierte Berichterstattung zum Verhältnis des Westens mit Russland

Im Gegensatz zum Gros der deutschen Presse bemüht sich die FR um ein differenziertes Russland-Bild in der aktuellen Konfliktlage, insbesondere zur Politik um die Ukraine. Als Hochschullehrer und Friedensforscher möchte ich insbesondere zum Leitartikel von Andreas Schwarzkopf vom 15.4. eine Anmerkung machen. Ist es klug, wenn der Westen jetzt in der Schwarzmeerregion das großangelegte Manöver „Defender Europe 2021“ beginnt? Wenn ich mir dazu die Landkarte anschaue und den europäischen Länderteppich von 1990 und 2021 betreffend die Ausdehnung der NATO angucke, dann verstehe ich manche politische Aktion aus Moskau besser. Das Land muss sich eingekesselt fühlen. Dazu stagnieren (lauf SIPRI) die russischen Rüstungsaufwendungen, während die der NATO, insbesondere die Deutschlands, ungebremst ansteigen.

Wäre es im Angesicht des herannahenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion nicht eher angebracht, wenn von der Bundesrepublik Deutschland die Initiative zu einer neuen Entspannungspolitik mit Russland ausginge?

Unser Land sollte die Kooperationsangebote Russlands unbedingt ernst nehmen und den Boden der neuen Feindbild-Produktion gegenüber. Moskau ebenso verlassen wie das unselige 2 %-Aufrüstungsziel der NATO.

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg

Rüstungsausgaben sind eine Verschwendung

Zum Leserbrief von Dr. Kampe zu der Forderung der Verteidigungsministerin nach höheren Ausgaben für die deutsche Sicherheit:

Leserbriefschreiber Dr. Kampe (OP, 10. April) bescheinigt den Forderungen der Ostermarschierer „Blindheit gegenüber der tatsächlichen Lage in der Welt“ und behauptet, dass sich „nur auf der Grundlage eigener Stärke“ „erfolgreich für Abrüstung und Frieden eintreten“ lasse. Diese Sicht ist einseitig und schwer mit der Realität zu vereinbaren.

Nach Ende des Ost-West-Konfliktes 1990 sind die USA die alleinige Weltmacht.

Ihr Militärbündnis, die Nato, ist nach Berechnungen des Forschungsinstituts SIPRI für mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben verantwortlich (werden verbündete Länder wie Israel und Saudi-Arabien einbezogen, sind es sogar über 60 Prozent).

Die USA und die Nato, damit auch Deutschland, sind also seit mehr als 20 Jahren die militärisch bei weitem stärksten Mächte. Und trotzdem sind weder Abrüstung noch Frieden eingetreten. Im Gegenteil, die Nato und ihre Mitgliedsländer sind an etlichen Kriegen beteiligt, von Jugoslawien (Serbien) über Irak und Libyen bis Syrien.

Die Militär-Logik ist recht einfach: Um eigene (geo-)politische, wirtschaftliche und andere Ziele durchzusetzen, muss „man“ militärisch überlegen sein. Dummerweise denkt der potenzielle Gegner ähnlich und rüstet ebenfalls auf, dies wird zu Recht als Rüstungsspirale bezeichnet.

Dieses Problem lässt sich nicht militärisch, sondern nur politisch regeln. Und zwar mit vertrauensbildenden Maßnahmen und möglichst in der dafür vorgesehenen Organisation, den Vereinten Nationen. Diese gilt es also zu stärken und nicht systematisch zu schwächen.

Hintergrund des Leserbriefs war die Forderung der Ministerin Kramp-Karren-bauer nach Erhöhung des Wehretats.

Dazu zwei Anmerkungen: Eine Erhöhung des Etats auf 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes würde bedeuten, dass etwa 20 Prozent des Bundesetats in die Rüstung investiert werden. Zudem: Bei Erreichen dieses Wertes würde allein Deutschland etwa genau so viel im Rüstungsbereich ausgeben wie Russland, das aber weiterhin als Feindbild stilisiert wird.

Diese beiden Fakten aber werden von Befürwortern gerne verschwiegen.

Zum Schluss (und immer wieder): Die Ausgaben für Rüstung und Militär sind eine ungeheure Verschwendung von finanziellen, materiellen und intellektuellen Ressourcen. Würden diese Mittel angemessen eingesetzt, könnten jedem Menschen der Erde die Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben garantiert werden.

Prof. Dr. Gert Sommer, Marburg

s.a. Höchste Zeit für neue Entspannungspolitik

Höchste Zeit für neue Entspannungspolitik

Leserbrief zum Interview mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der OP vom 3. April 2021:
Hätte der junge Mann im „Märchen von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“ das Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lesen können, es hätte ihn sofort gegruselt.
Denn ihre Pläne, mit denen sie „Sicherheit“ zu erlangen gedenkt, geben Anlass zu schlimmen Befürchtungen.
Den exorbitanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben auf insgesamt 53 Milliarden Euro pro Jahr hält sie für „nicht einmal annähernd ausreichend“ und will ihn für längere Zeit sogar noch durch ein sogenanntes „Planungsgesetz“ fixieren; dies in einer Zeit (Pandemie), da jeder für die Kriegsindustrie ausgegebene Euro in allen Sektoren der zivilen Versorgung schmerzlich fehlt.
Außerdem erhebt sie in frappierender Offenheit mit dem geplanten Einsatz der Bundesmarine im Indopazifik, der die Spannungen dort noch einmal deutlich erhöhen dürfte, faktisch einen militärischen Weltmachtsanspruch für Deutschland.
Und, Russland betreffend, raunt sie von „Attacken, die mit Russland in Verbindung gebracht werden können“, womit sie die westliche Tradition unbewiesener Anschuldigungen gegen Moskau fortsetzt.
Wer bedroht wen? Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl soll gesagt haben, „wir“ seien „umzingelt von Freunden“.
„Sicherheit ist neu zu denken …
Und Russland? Hat es nach dem Ende der UdSSR keine Nato-Osterweiterung gegeben? Ist in Polen und Rumänien kein Raketenabwehrsystem stationiert worden? Sitzen in der ukrainischen Regierung keine strikten Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft ihres Landes? Ist Russland nicht von hunderten US-Militärbasen umgeben? Und wird mit der geplanten Stationierung neuer B61-12 Atomwaffen die Hemmschwelle für einen Atomkrieg nicht weiter gesenkt? Wer muss sich da bedroht fühlen? Ein Perspektivenwechsel könnte neue Erkenntnisse erbringen.
Derzeit steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Es ist höchste Zeit für eine neue Entspannungspolitik mit unseren östlichen Nachbarn.
Von russischer Seite hat es in den letzten 20 Jahren mehrere solcher Signale gegeben, angefangen mit der Rede Präsident Putins im Deutschen Bundestag am 25. September 2001, in der er für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ warb – ein Angebot, das im Westen keine Antwort fand.
Ja, Frau Kramp-Karrenbauer hat recht: „Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Aber anders, als die Ministerin sich das denkt. Sicherheit ist neu zu denken; sie ist nicht weiter voreinander, sondern nur noch miteinander zu suchen.
Auf der Tagesordnung stehen Verständigung und Abrüstung.

Erwin Junker,
Marburg

Stadt stellt sich ihrer Geschichte

Leserbrief vom 11. März 2021 in der Oberhessische Presse

Reaktion auf den Artikel „Konservativer wird AfD-Gesicht“: Über die Einlassung des Herrn Pozzi, Spitzenkandidat der AfD, zum Jägerdenkmal und der ihm beigesellten Gedenkinstallation „Verblendung“ muss ich mich doch wundern.

Ist es absichtliches Missverstehen, argumentative Böswilligkeit oder einfach Ausdruck eines schlichten Gemüts, dass Herr Pozzi, offenbar von jeder Kenntnis des intensiven Diskussionsprozesses um den historischen und künstlerischen Umgang mit dem Jägerdenkmal ungetrübt, den Uralt-Vorwurf wiederholt, man wolle so tun, als sei die Garnisonsvergangenheit Marburgs mitsamt dem 11. Jägerbataillon „nicht Teil der Geschichte dieser Stadt“, wolle sie „verleugnen“ oder sogar „tilgen“? Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Mit der Aufarbeitung der Geschichte der Marburger Jäger durch die Geschichtswerkstatt, dem darauf basierenden Beschluss des Magistrats zur Errichtung der Gedenkinstallation, dem internationalen Kunstwettbewerb mit interdisziplinärem Auswahlgremium, schließlich der Errichtung des Siegerentwurfs, der „Verblendung“ von Heiko Hünnerkopf, stellt sich die Stadt Marburg ihrer Geschichte als Standort einer Militäreinheit, von der sie vielfach geprägt wurde, die jedoch zwischen 1871 und 1919 ganz oder in Teilen auch an manifesten Kriegsverbrechen in Frankreich, Belgien, Namibia, China und dem heutigen Polen beteiligt gewesen ist. Während ein Rundbrief der heutigen Jägerkameradschaft (der Herr Pozzi bekanntlich angehört) im Jahr 2002 die „Geschichte des Kurhessischen Jägerbataillons Nr. 11“ ungeachtet dieser sehr dunklen Seiten ein „Beispiel für großartiges Soldatentum und deshalb vorbehaltlos tradierbar“ nannte, ergänzt Hünnerkopfs „Verblendung“ diese Geschichtsschreibung um ihre bislang verleugnete Seite. Sie zeigt die Verankerung im rücksichtslosen Kolonialismus und Militarismus des nach Vorherrschaft strebenden deutschen Kaiserreichs, einer Ideologie, die unmittelbar in die Vorbereitungen zum nächsten, dem Zweiten Weltkrieg, mündete, was sich nach 1933 auch im Namen der Marburger SA-Einheit „Standarte Jäger 11“ niederschlug.

Die Errichtung der „Verblendung“ am Jägerdenkmal ist ein mutiger Schritt, Geschichte anzuerkennen und im Sinne einer vielfältigen und friedensfähigen Gesellschaft produktiv sichtbar zu machen.

Dabei schließt die Trauer um die Opfer der Untaten der Marburger Jäger die Erinnerung an jene, für die Marburger Familien das Denkmal einst finanzierten, nicht aus.

Auch sie sind Akteure im Kontext jener ideologischen Verblendung, die die Installation benennt.

Es wäre begrüßenswert, wenn diese Differenzierung auch in die Gedankenwelt des Herrn Pozzi Eingang fände.

Priv.-Doz. Dr.
Anne Maximiliane Jäger-Gogoll,
Marburg

Schon letztes Jahr…
Leserbrief vom 27. März 2020 in der Oberhessische Presse

Unwilligkeit zu lernen

Leserbrief zum Artikel „Marburger Jäger wollen Gedenkinstallation verhindern“ vom 21. März: Mathias Pozzi, Schriftführer bei den Jägerkameraden sowie beim Marburger Stadtverband der AfD, beklagt sich gegenüber der OP, dass „ein fast 100 Jahre altes Denkmal entwürdigt und entehrt wird“. Welche Ehre, welche Würde sollen hier durch einstweilige Anordnung gerettet werden? Es geht um die Umsetzung eines Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung, diesem Denkmal eine Installation beizufügen, die einen deutlichen Hinweis auf die Untaten der Marburger Jäger enthalten und ihren Opfern ein Gesicht geben soll. Die Vorbereitungen zur Umsetzung des in öffentlichem Diskussionsprozess gefundenen Entwurfs sind weitgehend abgeschlossen.

Die Militäreinheit „Marburger Jäger“ war, wie die Geschichtswerkstatt erforscht hat, an der Zerschlagung der Pariser Commune 1871, der Niederschlagung des „BoxerAufstandes“ in China 1900/01, am Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie DeutschSüdwest-Afrika 1904–1907, heute Namibia, am Massaker an der Zivilbevölkerung im belgischen Dinant 1914 und demonstrierenden Arbeitern im schlesischen Königshütte 1919 beteiligt.

Das 1923 errichtete Objekt war von Anfang an als Zeugnis des Revanchismus und Militarismus konzipiert. In der Weiherede rief der ehemalige Jäger-Kommandeur a.D. Karl von Börries die Jugend auf, bereit zu sein für Heldentod und neuen Krieg: „… Das Denkmal für unsere tapferen Marburger Jäger möge den nachkommenden Geschlechtern Mahnung und Ansporn sein, es den Vätern gleichzutun. Dermaleinst werden die Kriegstoten auferstehen und unsichtbar einherschreiten vor Deutschlands Streiterscharen, wenn unser Volk wieder erwachen wird.“ Der Kameradschaft (und/ oder der AfD) passt nicht, was das Parlament seinerzeit beschlossen hatte: „Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Einrichtung einer solchen Gedenkinstallation nicht nur als einen wichtigen Beitrag für die Aufarbeitung Danke auch für die Disziplin der Geschichte des Militarismus in Marburg und für die Aufklärung kommender Generationen, sondern auch als einen lokalen Beitrag für eine Kultur des Friedens und der Völkerverständigung.“ Die „Jäger“ entehren sich selbst durch ihre Unwilligkeit zu lernen. Ein heute noch an führender Stelle aktiver Jägerkamerad zeigte bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts der Geschichtswerkstatt die „18“ (Szene-Code für A. H.) auf seinem Hemdrücken. Sie reden bis heute von den Verbrechen als „angeblichen Geschehnissen“. Wer die Geschichte leugnet, bereitet den Boden für die Rechtfertigung neuer Verbrechen.

Ralf Schrader, für das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“, Marburg

Weiteres zum Thema „Marburger Jäger“

Alles soll sich „rechnen“

Leserbrief in der OP vom 14.1.2021

Frau Sandra Ciesek ist mit ihrer Feststellung, dass „Corona Defizite in der Gesellschaft deutlich“ mache, uneingeschränkt zuzustimmen. Nun sind das Virus und seine Begleiterscheinungen zwar reale Probleme, aber das, was dabei wirklich immer deutlicher wird, ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung, ihre Verfasstheit und ihr ideologisches Selbstverständnis. Fast alle Lebensbereiche sollen sich „betriebswirtschaftlich rechnen.“ Im Gesundheitswesen zeigt sich besonders deutlich, wohin der Privatisierungswahn und die daraus rührenden Dividendenerwartungen führen. Die Bertelsmann-Stiftung rechnete bereits 2014 vor, dass man den Krankenhausbestand von seinerzeit noch 1800 Einrichtungen auf 400 absenken könne, „damit sich das rechnet.“ Die Folge einer solchen Denke sind Austritte aus flächendeckenden Tarifverträgen und die erfolgten Schließungen von Dutzenden von Häusern mit kleiner Bettenzahl. Kreiskrankenhäuser sind gezwungen nachzuweisen, dass sie profitabel arbeiten, – wenn nicht, macht man dicht.
Eine wohnortnahe, qualifizierte Mindestversorgung, besonders im ländlichen Raum, ist nicht mehr gewährleistet. Arno Widmann, stellt in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau (FR) am 8. Januar 2021 (zu einem anderen Thema) fest, „dass die Demokratie ihre Kinder verrät“ und „dass wir die Diktatur der Konzerne jeden Tag auf’s Neue erfahren.“ In der gleichen Ausgabe der FR formuliert Stefan Hebel: „Es ist die riesige Kluft zwischen Arm und Reich, die Erosion sozialer Absicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge, die ständige Existenzangst bis in weite Teile der Mittelschicht hinein“, die Sorge bereitet. Aus dieser Angst versuchen die Rechten und ihr parlamentarischer Arm, die AfD, Stimmung zu machen, gegen angebliche Sozialschmarotzer und gegen Virus-importierende Asyl und Schutz suchende Menschen. Wir brauchen eine radikale Rückbesinnung auf den starken Sozialstaat, um sowohl das Coronavirus, als auch das Virus in den Köpfen zu bekämpfen. Im Superwahljahr 2021 sind die Parteien programmatisch gefordert!
Pit Metz,
DGB-Kreisvorsitzender, Marburg

 

Thema Abrüstung bei den Wahlen priorisieren

Leserbrief in der OP vom 6.1.2021

Wir brauchen auch einen Impfstoff gegen den Krieg, sagt Konstantin Wecker. Recht hat er. Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik beliefen sich im vergangenen Jahr auf eine Milliarde Euro. Empfängerländer waren unter anderem Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Länder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sind. Im Jemen sind fünf Millionen Kinder vom Hunger bedroht. Verzweifelte Eltern bringen ihre abgezehrten Kinder in Kliniken, wo man ihnen nicht helfen kann, weil es an allem fehlt. Es gibt keine Nahrung, keine Medikamente.
Zeitgleich verlangt die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutze unserer Soldaten. Achtung Falle: Wenn unsere Soldaten zuhause blieben, wären sie ausreichend geschützt. Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Erreichung politischer Ziele funktionieren nicht, siehe Afghanistan.Selbst das Pentagon hat Studien erstellt, die dies für jedermann nachlesbar untermauern.
Bewaffnete Drohnen sind vor allem ein Baustein zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte (Future Combat Air System FCAS), auf die sich die Bundesrepublik, Spanien und Frankreich geeinigt haben. Dies sagt man uns natürlich nicht. Autonome Rüstung, dies ist eine Tür, die man besser nicht aufstößt, denn man bekommt sie nicht mehr zu. Jemen, Syrien, Moria (Kara Tepe), Lipa in Bosnien.
Humanitäre Katastrophen, wohin man blickt. Gleichzeitig erlauben wir uns einen ständig steigenden Rüstungshaushalt von aktuell 40 Milliarden Euro. Es gibt für diesen Irrsinn kein einziges vernunftbasiertes Argument. Warum also erlauben wir dies? Das Jahr 2021 gibt uns allen mit der Kommunalwahl, der Landtagswahl und der Bundestagswahl Entscheidungsmöglichkeiten in die Hand. Wir können das Thema Abrüstung jedes Mal zur Priorität werden lassen.
Karin Schwalm, Marburg

Haben wir nichts gelernt aus der Nazi-Zeit?

Leserbrief in der OP vom 2.1.2021
Zum Artikel „Nazi-Drohbrief erschüttert Flüchtlingsfamilie“ vom 24. Dezember 2020:

Man traut seinen Augen nicht, als man am Heiligen Abend 2020 in der Oberhessischen Presse unter der Überschrift lesen konnte: „NaziDrohbrief erschüttert Flüchtlingsfamilie“. Der Inhalt des Drohbriefs ist so widerwärtig, abstoßend, von geistiger Umnachtung des Schreiberlings geprägt und die sogenannten christlichen Werte in den Dreck ziehend, dass man sie nicht wiedergeben will und kann. Auch ich war geschockt. Geschockt darüber, dass sowas, wenn auch anonym, immer noch möglich ist bei uns. Haben wir nichts gelernt aus der Nazi-Zeit? Die haben damals auch von „unwertem Leben“ gefaselt und in der Folge alles umgebracht, was nicht in den Kram passte. Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Behinderte, Homosexuelle, Sinti und Roma. Aber damit war noch lange nicht Schluss. Wer kennt heute nicht das beeindruckende Gedicht von Pfarrer Niemöller, „Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist…“ Wo ist heute an Weihnachten der Aufschrei der aufrechten Demokraten, wenn in einer erschreckenden und menschenverachtenden Weise über Flüchtlinge, ihre Frauen und Kinder hergezogen wird. Auch noch feige, weil anonym. Ausgerechnet an Weihnachten, für Christen das Fest der Liebe. Unerträglich der Gedanke, dass sich dieser Nazi-Drohbriefschreiber auch noch selbstzufrieden unter dem Tannenbaum räkelt und von Menschenwürde faselt. Man kann nur der Oberhessischen Presse, der Landrätin, dem Oberbürgermeister und anderen danken, dass sie sich sofort solidarisch mit der Flüchtlingsfamilie erklärt haben, den anonymen Brief als das bezeichnet haben, was er in Wirklichkeit ist: ein abzulehnendes Stück Scheiße, geistiger Dünnschiss. Ich möchte mich für meinen Landsmann und die anderen, die ähnlich denken, bei der Flüchtlingsfamilie entschuldigen, mit der Hoffnung verbunden, dass sie endlich in unserem Lande aufgenommen werden, wie es sich gehört. Ich schäme mich für meine Landsleute. Vergessen wir nie: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Ferdinand Hareter, Weimar/Lahn

Unter dem Corona-Radar

Karin Schwalm fragt sich:„Was passiert eigentlich gerade unter dem Corona-Radar?“

Da fliegen zum Beispiel 38 neue Eurofighter, die wir so dringend brauchen und deren Anschaffung der Verteidigungsausschuss der Bundesregierung letzte Woche beschlossen hat.

Es geht um Eurofighter, die Atomwaffen transportieren können.

Auch hier wird jeder sofort verstehen, dass fehlende Luftreiniger in unseren Schulen nicht den Vorrang haben können. Es kann auch nicht darum gehen, alle Schülerinnen und Schüler mit den nötigen digitalen Endgeräten auszustatten, die es ihnen erlauben, dem Unterricht auch zuhause zu folgen. Und wo kämen wir denn hin, würden wir in den Schulen, in den Gesundheitsämtern und in unseren Krankenhäusern eine personelle Aufstockung durchsetzen.

Bei der Begründung dieses erneuten Rüstungswahnsinns geht es seit Jahren um die gleichen Begriffe, die einfach zu enttarnen sind: Sicherheit, das Prinzip der Abschreckung und, natürlich, die Verantwortung.

Fragt man die Menschen, was sie sich von der Politik wünschen, so erfährt man, dass Sicherheit von zentraler Wichtigkeit ist. Verständlich.

Doch wenn die Waffen eingesetzt werden, die angeblich unserer Sicherheit dienen, dann können wir uns alle sehr angegriffen fühlen.

Würde das Prinzip der Abschreckung funktionieren, dann dürfte es überhaupt keine Kriege geben. Es gibt sie aber.

Der Gleichstand der Kräfte ist eine Illusion und Rüstungswettlauf hat doch gerade das Ziel, mit immer schrecklicheren Waffen der anderen Seite voraus zu sein.

Und Verantwortung haben wir zum Beispiel für Kooperation und friedliche Handelsbeziehungen mit allen Ländern dieser Erde. Im Rahmen dieser Prämissen dürften wir weder Hähnchenklein noch unsere alten Schrottautos nach Afrika liefern; die EU dürfte die Fischbestände vor der senegalesischen Küste nicht plündern und Billigtomaten aus Süditalien dürften nicht nach Afrika exportiert werden und die dortigen Märkte kaputt machen. All dies stiftet nämlich Unfrieden.

Wir haben keine Verantwortung, mit Atomwaffen bestückte Eurofighter fliegen zu lassen.

Und beruhigend wäre es, wir könnten uns in dieser Frage endlich mal auf die SPD verlassen.

Karin Schwalm, Marburg
Leserbrief, Oberhessische Presse 25.11.2020

Leserbriefe in der Oberhessischen Presse August 2020

erschienen am 8. August 2020
Es gibt keinen „atomaren Schutzschild“

Leserbrief zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki:
In diesen Tagen gedenken wir der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit mehreren hunderttausend Opfern vor 75 Jahren (OP vom 3. August 2020).
Und als ob dies alles nie geschehen sei sind derzeit von den 13 000 Atombomben auf der Welt etwa 1800 dau- ernd einsatzbereit. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hört man aus den USA, wir müssten „bereit sein, Atomwaffen gezielt einzusetzen“.
An diesem Vabanquespiel ist die Bundesregierung unterstützend beteiligt. Wie die OP mehrfach berichtete plant die Verteidigungsministerin, unter anderem 138 neue Kampfflugzeuge anzu- schaffen, von denen 30 ausschließlich für den Abwurf der 20 in Büchel gelagerten amerikanischen Atombomben auf geheim gehaltene Ziele (in Russland) vorgesehen sind.
Der Einsatz wird regelmäßig von der deutschen Luftwaffe trainiert. Die Bundesregierung hält entgegen einem parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 an der Stationierung dieser 20 Bomben in Deutschland fest („atomare Teilhabe“) und weigert sich bisher auch, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Damit schafft sie keine Sicherheit, sondern trägt zur weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen der NATO und Russland bei, mit dem finalen Risiko eines Atomkrieges. Es gibt keinen „atomaren Schutzschild“, „atomare Verteidigung“ ist nicht möglich. Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb 1957: „Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden.“ Nicht nur russische Atombomben stellen eine Gefahr für uns dar, auch die hier gelagerten, denn Atomwaffen sind prinzipiell lebensgefährdend.
Fehlalarme, technische Defekte – unzählige Male ist die Welt bisher nur knapp einer Atombombenkatastrophe entgangen. 1980 erklärte Robert McNamara, ehemals US-Verteidigungsminister, man sei „nur durch Glück bisher noch davongekommen“.
Nach einem Atomkrieg wäre keine Versorgung der einstweilen Überlebenden möglich; auch ein regional begrenzter würde das Weltklima verändern mit der Folge von Hungersnöten und Epidemien.
Es darf keinen Rückfall hinter die Erkenntnis von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan geben, die 1985 in Reykjavik einvernehmlich feststellten, dass „ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.
Vor diesem Hintergrund ist die Militärpolitik (auch) der Bundesregierung nicht zu verantworten.
Erwin Junker, Marburg

Krieg oder Frieden – was wollen unsere Politiker? Und was ist unser aller Zukunftsaufgabe?
Erschienen in der OP am 10. August 2020 unter: „Friede und Kommunikation anstelle von Gewalt“

Die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki und die dabei am 6. Und 9. August 1945 verstrahlte Natur mahnen uns, für den Frieden aktiv zu werden:
 
– das auf das 1000fache angewachsene Zerstörungspotential von heutigen Atomwaffen zu beseitigen;
 
– die aufgekündigten Atomwaffenverbotsverträge zu erneuern
 
– die Bundesregierung aufzufordern, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 zu unterzeichnen, den nach aktueller, repräsentativer Greenpeace-Studie 92 % der BundesbürgerInnen befürworten;
 
– den Aufrüstungsbeschluss, 2% des Bruttoinlandprodukts (ca. 30 Milliarden € pro Jahr) für Aufrüstung mehr auszugeben, rückgängig zu machen;
 
– den Plan, atomar bestückbare Drohnen anzukaufen, aufzugeben
 
– endlich die Atomwaffen von Büchel abzuziehen, wodurch auch die Milliarden teure Anschaffung von neuen, atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen entfällt
 
– einen Verzicht auf Genschäden und Krebs verursachenden, atomar gehärteten depleated uranium-Bomben weltweit und
 
– eine Ächtung von Kriegen zur Konfliktlösung generell durchzusetzen.

Sicherheit lässt sich nicht durch mehr Waffen, sondern nur durch Verzicht auf Waffen und durch Einsatz von Diplomatie herstellen. Der US-amerikanische Geograph Jared M. Diamond zeigte bereits 2005 in seiner Studie „Kollaps“, dass jene Zivilisationen nicht überlebt haben, die
a) aus Überheblichkeit mit ihren Nachbarn keine friedlichen, kommunikativen Beziehungen pflegten,
b) die Naturressourcen ihren religiösen oder sonstigen Interessen opferten (Osterinseln),
c) der Überbevölkerung durch Geburtsplanung keinen Einhalt boten,
d) wenn eine kleine Minderheit den von der Mehrheit erwirtschafteten Reichtum konsumiert, anstelle ihn gleichmäßig zu verteilen.

Der Klimawandel, die Naturzerstörung, der Hunger und das Flüchtlingselend auf der Welt rufen unser aller soziales Gewissen auf, gemeinsam kreative Lösungen zu finden und lichtvolle, friedvolle Gedanken zu projizieren, um Liebe und Vertrauen anstelle von trennender Angst zu setzen, Frieden und Kommunikation anstelle von Gewalt zu wählen, soziale Phantasie zur Bewältigung aller Konflikte zu entfalten.

Das ist unsere größte Herausforderung und unser aller vornehmste Zukunftsaufgabe.

(Dr. Ilina Fach)