Wer rüstet, führt irgendwann auch Krieg
Dieser Leserbrief von Karin Schwalm erschien am 22. September 2023 in der OP und kritisiert die Verteilung der Gelder im Bundeshaushalt.

Kinder oder Kriege: Die Debatte um den Bundeshaushalt 2024 lässt sich auf diese Frage reduzieren. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge erfahren Kürzungen. Das bekannteste Beispiel ist die Forderung der Familienministerin Paus, die für die Kindergrundsicherung 12 Milliarden Euro angesetzt hatte; sie erhält nach aktuellem Stand 2,4 Milliarden Euro.

Schulen und ganze Turnhallen verrotten (ARD-„Sportschau“ vom 17. September 2023): Kinder haben jahrelang keinen Sportunterricht; der Etat für politische Bildung soll um 20 Millionen Euro gekürzt werden.Dazu passen die geplanten Kürzungen des Bafögs um 24 Prozent; Weiterlesen…
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Den Krieg am Verhandlungstisch beenden
Dieser Leserbrief von Hajo Zeller zum Artikel „Gegen Krieg und Zerstörung“ von Gianfranco Fain vom 22. August 2023 erschien am 7. September in der OP

Die Äußerungen des Sprechers der „Initiative Zeitenwende“, Hubert Kleinert, in dem Artikel „Gegen Krieg und Zerstörung“ werfen einige Fragen auf. In dem Artikel heißt es, „Es müsse alles dafür getan werden, damit ‚sich so etwas nie wiederholen kann‘, Krieg als Mittel der Politik geächtet, Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus eine Absage erteilt werde“.

Die Liste der Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg ist ellenlang. Seit 1999 beteiligt sich auch Deutschland an diesen Kriegen. Laut dem „Congressional Research Service“ einer US-Institution, vergleichbar mit dem „Wissenschaftlichen Dienst“ des Bundestages, haben allein die USA 251 Militäroperationen seit 1991, dem Ende des Kalten Krieges, durchgeführt.

Bundesweite Proteste? Rufe nach Sanktionen und internationaler Isolierung gegen die Angreifer in Jugoslawien, im Jemen, in Afghanistan, Libyen oder Syrien? Fehlanzeige.Weiterlesen…
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Unausgewogen
Zu der Berichterstattung über den Antikriegstag:erschien dieser Leserbrief von Lilo Drabant und Werner Bachmann am 7. Sptember in der OP:

Gut 130 Menschen waren auf der Kundgebung „Verhandeln statt schießen – abrüsten statt aufrüsten“. Warum widmet die Oberhessische Presse dieser Kundgebung nur zirka ein Viertel der Seite und der Veranstaltung „Initiative Zeitenwende“ drei Viertel dieser Seite? Nicht einmal alle Rednerinnen und Redner sind erwähnt bei der Veranstaltung „Verhandeln statt schießen“ und auch nicht das Kulturprogramm mit Friedensliedern unter anderem von Hannes Wader, bei denen viele mitsangen. Von einer überparteilichen Presse erwarte ich eine solide Berichterstattung. Vielleicht kann die OP das nachholen. Ein derartiger Artikel wäre im Sinne einer transparenten und demokratischen Pressemitteilung.
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Grassierender Bellizismus
Dieser Leserbrief von Erwin Junker erschien am 4. September in der OP.

Dr. Kampe weist in seiner Zuschrift auf „Politiker und damit Staaten“ hin, „die weder vor Krieg noch vor dem Einsatz von Atomwaffen zurückschrecken, sofern das für sie vorteilhaft ist, um eigene politische Ziele zu erreichen“.

Er identifiziert Russland als einen solchen Staat, vergisst allerdings, auch die Nato zu nennen, die auf ihrem letzten Gipfel in Vilnius im Juli dieses Jahres einmal mehr ihre Bereitschaft bekräftigt hat, selbst Atomwaffen einsetzen zu wollen, ja, die sogar einen atomaren Erstschlag – so die Biden-Administration – „explizit nicht ausschließt […] für den Fall […], dass ‚vitale Interessen‘ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind“.

Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist also keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal Russlands. Weiterlesen…
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Jahrzehntelange Tradition
Dieser Leserbrief von Rüdiger Stolzenberg für das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“erschien am 2. September in der OP.

Zu dem Kommentar von Gianfranco Fain „Stellungskrieg der Pazifisten“ lässt sich aus meiner Sicht als Mitglied des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ einiges sagen.

Ich beschränke mich jedoch auf folgende zwei Punkte: Der Antikriegstag hat in Marburg eine jahrzehntelange Tradition. Seit dem1. September 1999, seitdem das Deserteursdenkmal seinen Standort in der Frankfurter Straße hat, finden die Kundgebungen, egal ob vom DGB, dem Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“, der Partei Die Linke und nun wieder vom Marburger Bündnis „Nein zumKrieg!“ organisiert, am Deserteursdenkmal statt.

Tradition war und ist, dass diese Antikriegstagsveranstaltungen, wenn der 1. Septemberein Werktag ist, mit Rücksicht auf die Arbeitnehmer:innen um 17.00 Uhr Weiterlesen…
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Reaktionäres Denken in Feindbildern
Dieser Leserbrief von Pit Metz erschien am 1. September in der OP.

Zu den Leserbriefen von Ulrich Wagner „Wir müssen miteinander reden“ und Dr. Ruprecht Kampe „Gegengewicht zu Putins Russland“ vom 26. August 2023: Es ist verflixt: Wie kann denn ein (innerdeutscher) Dialog zum Frieden in Europa gelingen, wenn die Vertreter/-innen der „Zeitenwende“ ein pazifistisches Tabu nach dem anderen ignorieren?

Leopard-I-und-II-Panzerlieferungen – gelten als deutscher Beitrag für verlässliche Nato-Bündnistreue; Lieferung von amerikanischen, weltweit geächteten Streubomben an die Ukraine – kommentiert unser Bundespräsident mit „Wir fallen einem Bündnispartner nicht in den Arm“; Entsendung von niederländischen und dänischen F-16- Tornados – werden stillschweigend, aber zustimmend hingenommen – zur Freude der Rheinmetall-Aktionäre. Und schon werden die nächsten Forderungen laut: Bestückung dieser Düsenjäger mit in Deutschland produzierten Taurus-Lenkraketen mit einer Reichweite bis Moskau.Weiterlesen…
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Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
Dieser Leserbrief von Hajo Zeller erschien im Juli nicht in der OP. Begründung: Da Sie uns erst kürzlich Leserbriefe zugesandt haben, werden wir diesmal Ihren Brief leider nicht abdrucken können – eben im Interesse der Leser, die ihre Meinung auch einmal gedruckt sehen wollen.

„Kein Staat hat das Recht, einen Krieg zu beginnen“ lautet die Überschrift des Leserbriefs von Dietger Lather. Dieser Aussage stimme ich ausdrücklich zu. Ich widerspreche lediglich den Aussagen, dass „Putin, der Irre im Kreml“ am 24. Februar den Nachbarstaat Ukraine völlig grundlos mit einem Vernichtungskrieg überzogen habe. Der russische Präsident ist nicht irre.

In der militärischen Sicherheits- und Machtlogik, die ich ausdrücklich ablehne, verhält er sich genauso rational, wie amerikanische Präsidenten. Und wer von einem Vernichtungskrieg spricht, möge die russische Kriegsführung mit dem „Shock und Awe“ der USA zum Beispiel im Irak oder in Vietnam vergleichen. Weiterlesen…
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Warnungen wurden in den Wind geschlagen
 Dieser Leserbrief von Hajo Zeller erschien am 15. Juli in der OP.

Karin Schwalm vom Friedensbündnis „Nein zum Krieg“ hat im Leserbrief vom 1. Juli die Auffassung vertreten, mit der Verstärkung der Truppen in Litauen verletze der Westen Zusagen in der Nato-Russland-Grundsatzakte von 1997. Ernst Martin hat am 7. Juli widersprochen. Eine Truppenaufstockung sei nicht kategorisch ausgeschlossen worden. Und der Angriff auf Georgien und die Besetzung der Krim seien als Begründung hinreichend.

Herr Martin vergisst: Georgien griff Russland an. Sagt zumindest die vom EU-Ministerrat eingesetzte internationale Untersuchungskommission IIFFMCG (Independent International Fact-Finding Mission) unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Ob die Vorgänge 2014 auf der Krim als Annexion oder Sezession zu bewerten sind, darüber streiten namhafte Juristen. Weiterlesen…

Sicherheit geht nur gemeinsam
Meinung zum Artikel „Bundeswehr verstärkt Ostflanke“ von Karin Schwalm in der OP vom 1. Juli 2023

Und schon wieder werden wir vertragsbrüchig. Und diesmal muss keiner behaupten, es gäbe nichts schriftlich. Im Übrigen und nebenbei bemerkt sind auch mündliche Zusagen einzuhalten, und wenn dies nicht geschieht, handelt es sich um ein gebrochenes Versprechen.

Im vorliegenden Falle geht es um die Nichtbeachtung der Nato-Russland-Grundsatzakte von 1997, die festlegt, dass bei Aufnahme eines Staates der ehemaligen Sowjetunion in die Nato „keine ausländischen Truppen länger als ein paar Wochen dauerhaft stationiert werden dürfen und vor allem nicht in einer Größe einer Brigade …“. Originalton Stefan Stuchlik in der „Tagesschau“ vom 26. Juni 2023. Die Absage an eine dauerhafte Stationierung wurde bereits in der Vergangenheit unterlaufen, da die Nato das Prinzip der Rotation einführte und dadurch natürlich dauerhaft präsent war. Auf diesen billigen Trick verzichtet man jetzt und legt durch die deutliche Verstärkung der Truppenzahl noch eine Schippe Eskalation oben drauf. Und nicht genug: Es handelt sich um Kampftruppen. Weiterlesen…

Zeitenwendler wurden zum Berichtsthema

Zum Bericht über den Osterspaziergang der Marburger Friedensbewegung vom 11. April 2023 erschien am 15. April dieser Leserbrief von Ralf Schrader:

Die Berichtsperspektive ist stark vom Interesse an möglichem Streit innerhalb der Marburger Friedensbewegung geprägt. Was aus solcher Sicht interessant gewesen wäre, ein zerrissenes und orientierungsloses Friedensbündnis, war in Wahrheit nicht zu erkennen. Was aber erkennbar war, wird im Artikel zum Teil ausgeblendet.

So wurden Nichtanwesende, ebenso wie Anwesende, die sich „eher am Demo-Rand hielten“, zum Spekulationsthema. Und so wurden ,Zeitenwendler‘, die mit Friedensaktionen nichts am Hut haben, zum Berichtsthema. Von einer Zerstrittenheit der Friedensbewegung war in Marburg nichts zu bemerken, im Gegenteil, die Zustimmung zu den Aussagen der Ansprachen war deutlich und stark.Weiterlesen…

Habe ich etwas verwechselt?

„Leserbrief zum Haftbefehl gegen … Präsidenten – oder: Was dem einen recht ist, soll dem andern nicht billig sein?“ von Thomas Kuhaupt erschien am 24. März in der OP

Ein Regierungschef gibt den Angriffsbefehl und die Raketen fliegen und zerstören Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, ganze Städte und Landstriche. Man kann als Fernsehzuschauer live dabei sein, wenn die Nachtsichtkamera ein Gemetzel schön grün verfärbt eingefangen hat. Völkerrechtswidrig ist es auch, kein UNO-Mandat und so weiter.

Angeblich besitzt das angegriffene Land böse Massenvernichtungswaffen, der UNO vorgelegte Beweise sind gefälscht, wie jetzt allenthalben bekannt ist und auch nicht mehr geleugnet wird. Neben tausenden Soldaten werden zirka 500.000 Zivilisten getötet. Das Land wird auf Jahrzehnte völlig verwüstet. Die Angreifer töten vor laufenden Kameras 24 unbewaffnete Soldaten, vergewaltigen ein 14-jähriges Mädchen, übergießen es mit Kerosin, zünden es an und erschießen anschließend die Eltern und die 5-jährige Schwester.
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Militär als Verursacher von Treibhausgasen

Leserbrief zum Artikel „Die Klima-Zeitbombe tickt“ vom 21. März 2023 von Christa Winter erschien am 24. März in der OP.

Die Klimaschutzziele der Welt sind in Gefahr, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahr gesenkt werden. Davor hat der Weltklimarat (IPCC) am Montag in seinem Bericht gewarnt. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, der Bericht mache „mit brutaler Klarheit deutlich, dass wir auf dem Ast sägen, auf dem wir als Weltgemeinschaft sitzen“.

Auf derselben Seite der Oberhessischen Presse können wir lesen: „EU schickt neue Munition in die Ukraine“. Die weltweiten Emissionen des Militärs werden dabei übersehen. 1997 bestanden die USA darauf, beim Kyoto-Protokoll, dass militärische Emissionen nicht gemeldet werden müssen. Auch im Pariser Klimaabkommen ist das Militär als Verursacher von Treibhausgasen völlig ausgeblendet.
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Es geht um Geopolitik

Dieser Leserbrief von Prof. Gert Sommer erschien am 3. März in der OP

Konfliktforscher T. Bonacker identifiziert Russland als den einzig Schuldigen im Ukraine-Konflikt – für seriöse Forscher ein desaströser Standpunkt bei einem so komplexen Konflikt – und unterstützt die „militärische Option“. Dabei nimmt er in Kauf, dass westliche Waffenlieferungen sicher weitere Tote und Zerstörung bringen, zudem sie das Risiko einer Eskalation bergen; ob sie aber zum erwarteten „Sieg“ der Ukraine führen, scheint zweifelhaft.

Selbst der höchste US-Militär, M. Milley, sprach sich jetzt für diplomatische Bemühungen aus, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Bei seiner einseitigen Schuldzuschreibung „übersieht“ Bonacker einige wesentliche Fakten.

Bei der Ukraine-Krise sind drei miteinander verwobene Konflikte zu unterscheiden. Weiterlesen…

Solidarität oder Missbrauch?

Leserbrief vom 4. März von Karin Schwalm zur Solidaritätsveranstaltung in Marburg am 25. Februar 2023:

Am 25. Februar fand in Marburg eine Protest- und Solidaritätsveranstaltung mit der Ukraine statt nach einem Jahr des Krieges. Im Laufe dieser Veranstaltung wurde ein 16-jähriger Junge vorgestellt, dessen Zukunftsträume, Profifußballer zu werden, durch den Krieg in seinem Land ein für alle Mal zerstört wurden. Im Bombenhagel von Mariupol hat er ein Bein verloren und sitzt nun im Rollstuhl.

In dieser Zeitung konnte man am 1. März seine Geschichte in all ihren schrecklichen Einzelheiten nachlesen. Worin besteht, bitteschön, die behauptete Solidarität mit diesem Jungen? Die Präsentation dieses Jungen habe ich als eklatanten Missbrauch empfunden. Wir sollen uns angesichts dieses Schicksals mit weiteren Waffenlieferungen einverstanden erklären. Denn all dies hat stattgefunden im Rahmen einer Veranstaltung, deren Sinn und Zweck klar definiert war: Solidarität mit der Ukraine bedeutet Waffenlieferungen. Wie hoch sollen die Berge der Verstümmelten und der Toten noch werden, damit wir endlich begreifen, dass diese Art der „Solidarität“ eine Hilfe zum Selbstmord ist? Und wer übernimmt hierfür eigentlich die Verantwortung? Weiterlesen…

Politische Richtungsentscheidungen

Zum Artikel vom 21. Januar 2023 „Studierende fordern Unterstützung“ veröffentlichte die OP diesen Leserbrief von Yusuf Karaaslan am 02.02.2023:

Der 5. Januar 2023 war der Tag, an dem DAX-Vorstände das durchschnittliche Jahreseinkommen von Vollzeitbeschäftigten erreichen. 28 Tage später kommt Olaf Scholz anlässlich eines Bürgerdialogs nach Marburg – in die Universitätsstadt. Statistisch leben drei Viertel der Studierenden unter Armutsgefährdung. Deshalb forderte die studentische Vollversammlung: „Flip the switch – 100 Milliarden für die Jugend!“ Wir möchten den Schalter umlegen und fordern einen Politikwechsel. Dabei nehmen wir folgende zwei Richtungen wahr: Vonseiten der Bundeswehr, zum Beispiel vom Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands und gleichzeitigem Oberst in der Bundeswehr, Herrn Andre Wüstner, wird eine Umstellung auf Kriegswirtschaft und den rasanten Bau von Munitionsfabriken gefordert. Weiterlesen…

Einer muss den Frieden anfangen

Dieser Leserbrief von Karin Schwalm erschien am 2. Februar 2023:

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ begrüßt den Bürgerdialog mit Olaf Scholz, der am 2. Februar 2023 stattfand: Wir hätten gerne gesagt, dass wir Besonnenheit in diesen Überlebensfragen von Krieg und Frieden sehr zu schätzen wissen.

Wir würden uns allerdings wünschen, dass diese Tugend Bestand hat und dass sie nicht nach wenigen Tagen aufgebraucht ist. Marder und Leopard II sind noch nicht geliefert, da schreit es schon nach Kampfjets: F16 oder Eurofighter, die 2.400 beziehungsweise 2.500 km/h fliegen.

Wir fragen uns: Ist die Ukraine dafür nicht zu klein? Diese Jets sind doch gleich in Russland. Dann kann Lars Klingbeil aber nicht mehr behaupten, wir seien keine Kriegspartei. Und es stimmt ja heute schon nicht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages längst festgestellt hat. Klingbeil will auch, dass wir militärische Führungsmacht werden. Aber wer ist denn dann der Führer? Weiterlesen…

Rote Linie in Nato-oliv?

Dieser Leserbrief von Erwin Junker zur Berichterstattung über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg erschien am 2. Februar 2023 in der OP:

Immer schneller dreht sich das Waffenlieferungskarussell im Ukraine-Krieg. Kaum sind Kiew deutsche Kampfpanzer zugesagt, wird aus Frankreich und den USA gemeldet, die Lieferung von Kampfjets sei „nicht mehr auszuschließen“; Polens Regierungschef sekundiert und fordert, die Nato müsse „mutiger sein“. Bundeskanzler Scholz hat zwar bezüglich Kampfjets eine „rote Linie“ gezogen; gleichwohl ist absehbar, wie bald sich diese Nato-oliv einfärben wird.

Entsetzliche Aussichten! Während der Kanzler die BRD jetzt und auch künftig offenbar nicht im Krieg gegen Russland sieht, widerspricht Bundesaußenministerin Baerbock in aller Deutlichkeit; vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagt sie: „Wir befinden uns im Krieg gegen Russland.“ Die Entlassung der Ministerin aus ihrem Amt wird immer dringlicher. Weiterlesen…

Warum schweigen die „Mayors for Peace“?
Am 27. Januar 2023 erschien dieser Leserbrief von Christa Winter zum Artikel „Friedensinitiativen warnen vor Atomkrieg-Gefahr“ vom 21. Januar 2023:

Das weltweite Netzwerk „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das Ziel des Netzwerkes ist die Ächtung von Atomwaffen. Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hat bereits 2019 die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu unterzeichnen. Der AVV ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion und den Einsatz von Kernwaffen verbietet. Die Atommächte als auch alle Nato-Staaten sind diesem AVV nicht beigetreten. Dass die Stadtverwaltung am Sonntag, den 22. Januar 2023, auf die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch eine „Mayors-for-Peace-Flagge“ aufmerksam macht, ist löblich, doch aus meiner Sicht reicht das bei Weitem nicht aus.

Die „Bürgermeister für den Frieden“ haben sich zu einem Aktionsplan verpflichtet:

1. Die Verwirklichung einer Welt ohne Atomwaffen.
2. Die Schaffung von sicheren und lebendigen Städten.
3. Die Forderung einer Kultur des Friedens. Weiterlesen…

Vasallen der USA

Dieser Leserbrief von Hajo Zeller erschien am 16.1.2023 in der OP

Leserbrief zu den Artikeln „Müssen raus aus dem Dornröschenschlaf“ vom 9. Januar 2023 und „Putins Grausamkeit hat System“ vom 11. Januar 2023:

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Rüstungslobbyist, wird von Eva Quadbeck, Top-Journalistin des RedaktionsNetzwerks Deutschland, interviewt. Auch der Krieg in der Ukraine wird thematisiert. Interessant ist vor allem, was nicht zur Sprache kommt.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich in drei Interviews Ende 2022 zu ihren Motiven zur Zustimmung zur NATO-Erweiterung und zu den Minsker Abkommen. Sie erklärte unverfroren, die Minsk-Abkommen seien nie dazu gedacht gewesen, der Ukraine und Europa Frieden zu bringen, sondern der Ukraine Zeit zu kaufen, um den unvermeidlichen Krieg mit Russland führen zu können. Die Ex-Präsidenten Poroschenko und Hollande bestätigen den Sachverhalt. Weiterlesen…

Liebe ist die einzige Antwort

Dieser Leserbrief von Jahannes Linn erschien am 16.1.2023 in der OP

Leserbrief zum Thema „Ukraine-Krieg“ und Reaktion auf den Leserbrief von Peter Jackl vom 30.12.2022:

In seinem Leserbrief vom 30.12.2022 stellt Peter Jackl richtig fest: „Dieser verbrecherische Krieg hat viele Väter, in Russland, in den USA, in der Nato.“ Einen weiteren Urheber hat er vergessen: die Regierung der Ukraine selbst. Das geht klar aus einem Filmdokument hervor, welches beim Vortrag von Bundeswehr-Oberstleutnant außer Dienst Jürgen Rose am 24.11.2022 gezeigt wurde. Er war auf Einladung der Kreistagsfraktion „Die Linke“ in Marburg. In einem Interview im März 2019 bezifferte Oleksiy Arestovych (Geheimdienstler und engster Sicherheitsberater von Selenskyj) die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges zwischen Russland und der Ukraine auf 99,9 Prozent. Er bezeichnete ihn gar als die bevorzugte strategische Option für die Ukraine. Auch gab er den Zeitraum des Beginns mit 2020 – 2022 ebenso treffsicher an wie wichtige Details der Kriegsführung. Weiterlesen…

Nase voll vom Kolonialismus

Dieser Leserbrief von Karin Schwalm erschien am 10. Dezember in der OP.

„Nebelkerzen und Kriegspropaganda – darauf kann der Artikel über den Auftritt von Sigmar Gabriel am 25. November 2022 reduziert werden“:

Deutschland könne in dieser Welt kein Vegetarier sein, so Gabriel. Aber zumindest Flexitarier, also ab und zu mal Menschenfleisch, natürlich selbst geschossen. Denn dies verbirgt sich hinter den verdummenden Ernährungsmetaphern. Schließlich ist Gabriel als Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ verpflichtet, uns unauffällig die US-amerikanischen Allmachtsphantasien gemäß „America First“ schmackhaft zu machen und unsere Kriegsbereitschaft zu fördern.

Und was bedeutet überhaupt „in dieser Welt“? Es klingt so, als hätten wir zu dieser Welt nichts beigetragen. Dabei sind wir dauerverantwortlich für unfaire Handelsbeziehungen und stetig steigende Rüstungsexporte überall hin. Rüstungsexporte, die Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit als Außenminister zu reduzieren versprach. Pustekuchen! Weiterlesen

Die Alternative heißt: Brücken bauen

Dieser Leserbrief von Ralf Schrader erschien am 10. Dezember in der OP. „

Kampfbereitschaft herstellen“ und Schluss machen mit dem „Anti-Amerikanismus“ will Sigmar Gabriel, einst Hoffnungsträger einer friedenspolitisch orientierten SPD, jetzt Sprachrohr der ‚Atlantik-Brücke’.

Dieser exklusive Club von 500 „führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur“ (Lobbypedia) kümmert sich um die Realisierung gemeinsamer Kapitalinteressen und die Sicherung der hegemonialen Rolle der USA.

Auf seiner Homepage lobt ungeniert eine leitende Nato-Analytikerin, „wie gut die transatlantische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine … funktioniert … Eine ,Roll-back-Russia’-Strategie (sollte sich) darauf konzentrieren, Russlands Handlungsspielraum einzuschränken und die Machtinstrumente des Staates zu begrenzen; sowohl in wirtschaftlicher wie auch technologisch-militärischer Hinsicht.“ Weiterlesen

Profunde Kenntnis und Objektivität

Am 9. Juli erschien dieser Leserbrief von Karin Schwalm:

Es gibt Werte und Wertvorstellungen, die sich jeder Zeitenwende entziehen. Dazu gehört das Bemühen um Frieden und die universalen Menschenrechte, und da hat jede Stadt nicht nur das gute Recht, sondern die Pflicht, parteiisch zu sein, auch wenn dies einigen Grünen nicht gefällt.

Wo kommen wir eigentlich hin, wenn alles von einem auf den anderen Tag für ungültig erklärt werden kann, alles verhandelbar ist.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Jede Gesellschaft braucht ein solides Fundament, auf dem sie friedlich und solidarisch gedeihen kann. Dies gilt besonders für eine Stadt wie Marburg, die sich seit Jahren dem größten Friedensnetzwerk der Welt, den Mayors for Peace, verbunden fühlt und alljährlich am 8. Juli die Flagge dieses Netzwerkes am Rathaus hisst. Weiterlesen

Das Zeitfenster schließt sich

Zum Zusammenhang zwischen der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine erschien am 9 Juli dieser Leserbrief von Hajo Zeller:

Nord Stream 2 in Betrieb nehmen? Warum nicht!

Ein fundamentales Prinzip menschlicher Erkenntnis ist das Kausalitätsprinzip. Eine Ursache erzeugt eine Wirkung. Ob der Kinderbuchautor Robert Habeck, derzeit auch als Energieminister brillierend, die philosophischen und physikalischen Implikationen des Kausalitätsprinzips erfasst hat, bezweifle ich. Wie Greta Thunberg möchte ich Robert Habeck zurufen, „How dare you!“, den Bundesdeutschen ein X für ein U vorzumachen.

Die explodierenden Gaspreise und die daraus folgenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für einen Großteil der Bevölkerung und die verarbeitende Industrie sind mitnichten eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine! Sie sind eine direkte oder indirekte Folge von politischen Entscheidungen der EU-Kommission und der Bundesregierung! Weiterlesen

Friedenstauben aus Italien

Zum Friedensvorschlag Italiens erscheint Karin Schwalms Leserbrief am 11. Juni 2022

Am 20. Mai kamen sie vom Turiner Treffen der 46 Mitgliedstaaten des Europarates bei uns in Deutschland angeflattert: Friedenstauben aus Italien, die von unseren Medien weitgehend ignoriert wurden, da diese sich seit Wochen auf Sanktionen und weitere Waffenlieferungen eingeschossen haben.

Dabei gibt es hoffnungsvolle Alternativen. Nach Informationen der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sieht das Dokument der italienischen Regierung vier Schritte vor: 

• einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht,
• Verhandlungen über den Status der Ukraine,
• ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie
• ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.

Weiterlesen...

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

Leserbrief zu Berichten und Leserbriefen über den Ukraine-Krieg am 20. Mai von Hajo Zeller

Ein Leserbrief ist eine Meinungsäußerung. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Falsche Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit jedoch nicht gedeckt.

In der Berichterstattung, den Kommentaren und den Leserbriefen zum Krieg in der Ukraine werden immer wieder falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet.

Beispielhaft der Leserbrief von Dr. Hack, veröffentlicht am 17. Mai 2022, „Die Nato ist eine defensive Organisation“. Zitat: „Noch nie ging, meines Wissens, von der Nato ein aggressives kriegerisches Verhalten aus.“ Fakt ist: Die Nato begann im März 1999 einen Krieg in Europa. Und: Dieser Krieg im Kosovo – geführt im Namen der Menschlichkeit – begann mit einer Lüge, wie die gleichnamige WDR-Dokumentation belegt.

Zitat: „Russland hat keinen Vertragsentwurf für ein friedliches Nebeneinander der Staaten vorgelegt.“ Falsch. Seit Michael Gorbatschow müht sich Russland um einen Platz im „gemeinsamen Haus Europa“. Vergeblich. Zuletzt wurden am 17. Dezember 2021 zwei Vertragsentwürfe an die USA und die anderen Nato-Staaten über gegenseitige Sicherheitsgarantien übermittelt. Der Text ist im Internet sogar auf Deutsch frei zugänglich. Weiterlesen…

Was haben wir in diesem Chaos zu suchen?

Zum Krieg in der Ukraine ein Leserbrief von Karin Schwalm veröffentlicht am 14. Mai 2022.

Nachdem US-Außenminister Blinken bei seinem Besuch in Kiew keine Verhandlungsangebote im Gepäck hatte, dafür aber die Taschen voller Geld für neue Waffen, ließ er verlauten: Die Ukraine kann gewinnen, WIR können gewinnen.

WIR!? Also kämpfen die Vereinigten Staaten in der Ukraine gegen Russland.

Die USA versuchen, eine Weltordnung zu retten, die in ihrer aktuellen Ausprägung ihren Interessen nicht mehr dient, sondern eher China stärkt. Sie sind aufgeschreckt, dass das Ende ihrer Dominanz bevorsteht, und sehen im aktuellen Konflikt in der Ukraine ihre letzte Chance, ihre Position in der Welt zu bewahren (siehe „Monde diplomatique“ vom Mai 2022, Seite 8).

Es geht um Geopolitik, Einflusssphären und Hegemonie. Keinesfalls um Freiheit und Demokratie. Belege für die obigen Behauptungen liefern zahlreiche Strategiepapiere und Dokumente der USA selbst. Weiterlesen…

Vorgeschichte wird verschwiegen

Zum Kommentar von Kristina Dunz „Putins entlarvende Lügen“ in der OP vom 10. Mai 2022 schreibt Hajo Zeller diesen Leserbrief, der am 14. Mai veröffentlicht wurde.

Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin der Hauptstadtredaktion des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), bezichtigt in ihrem Kommentar den Präsidenten der Russischen Föderation der Lüge. Sie macht ihre Bezichtigung an dessen Aussage fest, „er (Wladimir Putin) habe sich vergeblich um Dialog mit dem bedrohlichen Westen bemüht“. Der anschließende Versuch, die Aussage als Lüge zu entlarven, ist ein Lehrstück für politische Propaganda und Manipulation.

Für Frau Dunz beginnt die Geschichte des Krieges drei Tage vor dem Einmarsch der russischen Truppen. Dabei verschweigt sie die gesamte Vorgeschichte seit dem Zerfall der Sowjetunion. Sie vergisst die vergeblichen und fast flehentlichen Bemühungen Russlands um einen Platz im „gemeinsamen Haus Europa“, ein Begriff, der von Michael Gorbatschow geprägt wurde. Sie unterschlägt das Erodieren der Sicherheitsarchitektur durch einseitige Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen durch die USA. Weiterlesen…

Putin kann sich eine Niederlage nicht leisten

Leserbrief von Erwin Junker zum Krieg Russlands gegen die Ukraine am 30.04.2022 :

„Der Feind ist uns zehn zu eins überlegen“, so ein ukrainischer Kommandeur in der „zu großen Teilen zerstörten“ Stadt Mariupol. Dennoch fordert Damir Fras: „Die Bundesregierung muss sich der Verantwortung stellen und der Ukraine auch mit schweren Waffen helfen.“

Entsetzt fragt man sich, ob dies noch Ausdruck pathetischer Naivität oder bereits bewusste Skrupellosigkeit ist. Was denkt sich Fras eigentlich? Wie viele Kriegstote hält er denn noch für „vertretbar“? Glaubt er ernsthaft, mit „schweren Waffen“ wäre die sich abzeichnende militärische Niederlage der Ukraine noch abzuwenden?

Selbst wenn das so käme – in die Enge getrieben wäre es für die Angreifer ein Leichtes, ein oder zwei Atomkraftwerke zu bombardieren und so das Land vollends in Schutt und Asche zu legen. Und entscheidend ist: Putin kann sich eine Niederlage seiner Armee nicht leisten, es wäre sein politisches Ende. Somit wird er, wie angedroht, alles – alles! – daransetzen, dies zu verhindern.Weiterlesen…

Annehmbares Verhandlungspaket muss auf den Tisch

Leserbrief von Karin Schwalm zum Krieg Russlands gegen die Ukraine am 23.04.2022

Dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, das Sterben und die Zerstörung müssen endlich ein Ende haben. Ex-Brigadegeneral und früherer Merkel-Berater, Vad, ließ uns kürzlich wissen, dass die Lieferung schwerer Waffen den Weg in den Dritten Weltkrieg ebnen. Anton Hofreiter spricht sogar von einem „de facto Dritten Weltkrieg“ und verlangt gleichzeitig die Lieferung von Panzern an die Ukraine. Das verstehe einer.

Was wollen wir eigentlich? Einen militärischen Sieg der Ukraine? Das ist unwahrscheinlich. Aber wir können ja einmal unseren Gedanken freien Lauf lassen. Was machen wir mit einem Verlierer Putin, der sich völlig verkalkuliert hat, international isoliert in einer Ecke sitzt und über Atomwaffen verfügt? Hochgradig ungemütlich! Müssen wir nicht die Interessen der Gegenseite und ihre möglichen Reaktionen bei allem, was wir tun, immer mitdenken? Das ist doch auch in unserem eigenen Interesse. Denn ein Siegfrieden der einen Seite ist keine Grundlage für einen nachhaltigen Frieden. Es braucht einen Kompromissfrieden, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Weiterlesen…

Frieden in der Ukraine – aber wie?

Möglichkeiten, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, beschreibt Hajo Zeller in diesem Leserbrief vom 23. April 2022:

Russland ist in der Ukraine einmarschiert. Dieses Verhalten ist zu verurteilen. Der Krieg ist so schnell wie möglich zu beenden. Mit Strafmaßnahmen gegen Russland, wird er nicht beendet werden. Es gibt nur zwei realistische Möglichkeiten den Krieg zu beenden.

Die eine Möglichkeit ist eine vollständige militärische Niederlage einer der beiden Seiten. Aufseiten der Ukraine wird es diese wahrscheinlich nicht geben. Auch wenn die ukrainische Armee völlig ausgeschaltet und als Ganzes nicht mehr aktionsfähig ist, wird der Nachschub an Waffen und Munition durch den Westen eine Fortsetzung durch eine Art Guerilla-Krieg ermöglichen. Eine vollständige militärische Niederlage Russlands wird nur um den Preis eines Atomkrieges zu haben sein. Fürchte ich.

Bleibt die Möglichkeit, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Dort kann er aber nur beendet werden, wenn der zugrunde liegende Interessenkonflikt zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der Nato gelöst wird. Weiterlesen..

Komplizierte und gefährliche Weltlage

Leserbrief von Wolfgang Sutter mit Gedanken zur Entstehung von Kriegen und dem Konflikt mit Russland:

Da Kriege immer zu Leid und Zerstörung führen, müssen sie in aller Welt vermieden werden. In dieser Verantwortung stehen alle maßgeblichen Akteure. Frieden geht weltweit nur mit weniger Waffen und einer vertraglichen Friedensordnung.

Die Weltlage ist kompliziert und gefährlich: zivile und militärische Atomtechnik, Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, um nur drei zu benennen. Die politischen Akteure in der Welt sind nicht in der Lage oder, was schlimmer ist, nicht willens, lebensdienliche Lösungen zu suchen. Der Westen unter Führung der USA hält sich für das moralisch überlegene System. Das dient als Rechtfertigung für den Ausbau und die Erweiterung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens gegenüber Russland und China. Weiterlesen…

Trauer, Wut und pazifistische Vernunft

Leserbrief von Pit Metz in der OP am 9. April 2022 zum Besuch von Boxlegende Wladimir Klitschko bei Vize-Bundeskanzler Robert Habeck:

In Ihrem OP-Bericht vom 1. April 2022, Seite 16, wird Wladimir Klitschko mit folgendem Gedanken zitiert: „Entweder sind wir alle Ukrainer. Oder wir sind alle verloren.“

Mit Verlaub! Das ist meines Erachtens grober Unsinn! Ich war nie Ukrainer und werde es niemals werden. Genauso wenig wie ich zum Beispiel Chilene war, als ich 1973 solidarisch an der Seite des chilenischen Volkes gegen den faschistischen Putsch stand.
Ich war auch nie Vietnamese, als ich mich gegen den mörderischen Krieg der USA in Vietnam engagierte. Meine Sympathie für Kuba entspringt nicht meinen kubanischen Wurzeln; die habe ich nämlich nicht. Weiterlesen…

Wohin führt der Feindbildaufbau?

Leserbrief von Hajo Zeller in der OP am 9. April 2022 zum Kommentar von Eva Quadbeck „Putins Grausamkeit braucht eine Antwort“ vom 4. April 2022 sowie zur gesamten Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine:

Es ist kein gutes Zeichen für den Zustand dieser Welt, einen Leserbrief mit Klarstellungen beginnen zu müssen, um nicht sofort als Unterstützer von Krieg und Kriegsverbrechen abgestempelt zu werden.

Ich trete für Gewaltfreiheit ein. National und international. Ich verurteile Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen. Eine „militärische Sonderoperation“ ist ein Krieg. Militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten lehne ich ab. Ich unterstütze alle Menschen und Bewegungen, die sich für strukturelle Gewaltprävention und für zivile Konfliktlösungen einsetzen. Weiterlesen…

Ein gewisses Maß an Selbstkritik

Leserbrief von Erwin Junker in der OP 19.März 2022

Es kann einen zur Verzweiflung treiben! Da überfällt die russische Regierung die Ukraine im Angesicht hochgerüsteter Nato-Armeen und demonstriert damit auch gleichzeitig die Untauglichkeit militärischer Mittel zur Kriegsverhütung, und der Wehrbeauftragten des Bundestages „schärft“ der Angriff paradoxerweise „das Bewusstsein dafür, wie wichtig militärische Abschreckung sei“, welche für Markus Decker gar „zur Überlebensnotwendigkeit“ wird, „die jedem unmittelbar einleuchtet“.

Kanzler Scholz stellt ohne öffentliche Debatte einen gigantischen Aufrüstungsplan vor: Neben einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sollen für die Bundeswehr künftig jährlich über 70 Milliarden Euro bereitstehen, ein Plus von knapp 50 Prozent gegenüber 2021 (46,9 Milliarden Euro); und dies nach einem seit 2014 (32,4 Milliarden Euro) bis 2021 bereits realisierten Zuwachs um satte 44,75 Prozent. Weiterlesen…

Dieser Krieg hat viele Väter

Leserbrief von Hajo Zeller in der OP vom 19. März 2022

Wer den Menschen in der Ukraine – in Kiew und in Donezk oder Lugansk – helfen will, liefert keine Waffen, verhängt keine Sanktionen und dämonisiert nicht den russischen Präsidenten, sondern drängt auf Waffenstillstand und Verhandlungen.

Um dies zu begreifen, muss man kein Genie sein, sondern sich einfach die Historie dieses Konfliktes anschauen. Diese „Militäroperation“ – das Bombardement von Belgrad war auch eine „Militäroperation“ ebenso der „Einsatz“ in Afghanistan – ist nicht „Putins Krieg“. Dieser Krieg hat viele Väter. Der Angriff ist die logische Konsequenz aus den Handlungen beziehungsweise Nicht-Handlungen von USA, EU, Nato, Ukraine und Russland. Weiterlesen…