Friedenstag, Veteranentag oder Tag der Kriegslügen?

Am Freitag, den 14. November diskutiert der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf drei konkurrierende Anträge, in denen unterschiedliche Ein- und Wertschätzungen zu Soldatentum und Militär deutlich werden.

Der Antrag der Regierungskoalition aus SPD und CDU trägt den Titel „Ausrichtung eines jährlichen Veteranentages am Bundeswehrstandort Stadtallendorf„. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist mit der etwas sperrigen Überschrift „Ausrichtung eines jährlichen, kreisweiten Friedenstags am 21. September (UN-Weltfriedenstag) am Standort der Kreisverwaltung und an anderen Orten in kooperierenden Städten und Gemeinden (z. B. dem Bundeswehrstandort Stadtallendorf) – anstelle eines Veteranentags“ versehen. Der Einzelabgeordnete Frank Michler vom Bündnis „Weiterdenken Marburg“ überschreibt seinen Antrag mit „Tag der Kriegslügen – Gedenktag zur Kriegsprävention statt Veteranentag„.

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ bezieht in einem offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten öffentlich Stellung gegen das Vorhaben der Großkoalitionäre. 

Veteranentag aktuelle Fassung – Offener Brief Kreistag 2025

Antrag der Fraktionen CDU und SPD ‚Ausrichtung eines jährlichen Veteranentages
am Bundeswehrstandort Stadtallendorf‘

Marburg, 14.11.2025

Offener Brief

Liebe Mitglieder des Kreistages, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten Sie bitten, über diesen Antrag noch einmal kritisch nachzudenken.
Das eilfertige Bemühen, dem Militär eine herausragende Stellung in unserer Gesellschaft zu verschaffen, wird hier auf peinliche Weise deutlich. Die Grundlage ist unseriös, und die Berufung auf das ‚Bild des Staatsbürgers in Uniform‘ substanzlos. Der Kreistag darf nicht zur einseitigen Aufwertung der Bundeswehr gegenüber den zivilen Bereichen unserer Gesellschaft aufrufen, und er darf nicht Schützenhilfe für die Militarisierung des öffentlichen Lebens leisten!

Im Einzelnen:
Der Antrag beruft sich auf einen Beschluss des Bundestages v. 23.4.24. Dort heißt es:
„In Deutschland gelten diejenigen Frauen und Männer in Uniform, die gedient haben, diejenigen die derzeit aktiv dienen und diejenigen, die in der Reserve bereitstehen als Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und Würdigung…“

Nach linguistischer Übereinkunft werden im Deutschen altgediente Soldaten, zumal solche, die aus einem Einsatz zurückgekommen sind, als Veteranen bezeichnet. Andere nicht. Die ‚Veteranen‘ dieses Antrags verdanken ihre Existenz dem Tagesbefehl der seinerzeitigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen v. 26.11.2018, in dem der Wortinhalt willkürlich umdefiniert und über die im Wort gemeinte Personengruppe hinaus ausgedehnt wurde.
‚Aktive‘ sind nicht Veteranen! ‚In der Reserve Bereitstehende‘ ebenso wenig! Auch die Millionen Wehrpflichtiger, die seit 1957 zur Bundeswehr mussten, sind keine Veteranen! Selbst wenn sie die Erinnerung an verlorene Zeit, Gammelei, willkürliche Befehle und Alkoholkonsum teilen mögen.
Für die knapp 3 Millionen Männer übrigens, die in den Streitkräften der DDR gedient haben, gilt nicht, dass sie Respekt, Anerkennung, Würdigung verdienen. Es war die falsche Seite.

Was ist der Zweck dieser semantischen Manipulation? Sie soll Verbundenheit im soldatischen Tun suggerieren: der Alten mit den Jungen, der Wehrpflichtgen mit den Berufs- und Zeitsoldaten, der an Auslandseinsätzen Beteiligten und der gegen ihren Willen zum Dienst Gezogenen. Alle verbunden in Kriegsbereitschaft, im äußersten Fall der Bereitschaft, das Leben zu opfern, so gebührt ihnen Respekt, Anerkennung, Würdigung. Einheiten lassen an diesem Tag mit entsprechendem Zeremoniell Reservisten öffentlich ihre Gelöbnisse wiederholen. Es geht um den
Mythos der Verbundenheit mit unserer Armee. Der ‚Veteranentag‘ hat die Aufgabe, in der Bevölkerung Zustimmung und Bewunderung für die Bundeswehr und das Militärische zu produzieren – und der Kreistag hat jetzt die Chance mitzuwirken am Mythos der Verbundenheit der Bevölkerung mit unseren -kriegsbereiten Jungs! Diese Verbundenheit ist aber eine Fiktion, und die Zustimmung zu einem ‚Veteranentag‘ macht den Mythos nicht glaubhafter.

‚Veteran‘ kann nicht sein, wer den Kriegsdienst verweigert hat, Zivildienstleistender war und Lebenszeit gegeben hat für ernsthafte, der Gesellschaft nützliche Arbeit, die ohne sein Zutun gefehlt hätte. Er hat nur ‚Ersatzdienst‘ geleistet. Hätte nicht gerade er Respekt, Anerkennung und Würdigung verdient? Und was gilt für ehemalige Bundeswehrsoldaten, denen das Gewissen erst später schlug, die aber das Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer schafften?

Niemand hätte etwas dagegen, den (im Antrag gendergerecht benannten!) Soldaten an einem besonderen Tag ein besonderes Nachdenken über ihre Rolle als Staatsbürger in Uniform im demokratischen Staat zu ermöglichen, die Bundeswehr hat hier durchaus eine Bringschuld gegenüber der Zivilgesellschaft. Aber der Antrag beschwört das ‚Leitbild des Staatsbürgers in Uniform‘ lediglich, um öffentliche Wertschätzung einzufordern; damit wird das Selbstdarstellungsinteresse der Truppe, insbesondere der ‚Division Schnelle Kräfte ‚am Standort‘ bedient.

‚Am Standort‘ – das ist Militärjargon und reduziert den Blick auf die militärische Nutzung der Gemeinde Stadtallendorf. Verkehrte Welt: als wäre es das Militär, das unser Land am Leben erhält und lebenswert macht! Sind es nicht die zahllosen, aufopferungsvoll arbeitenden Menschen in den sozialen Diensten vom Kindergarten bis zum Pflegeheim, von der Klinik bis zur Universität, von Katastrophenhilfe und Feuerwehr bis zur Polizei? Und sind es nicht die Menschen, die mit ihrer alltäglichen Arbeit die Wirtschaft am Laufen halten, Menschen mit vielfältigsten Herkunftsgeschichten?

Die Antragsteller versuchen, eine Analogie zum Volkstrauertag herzustellen. Die zentrale Gedenkstunde im Bundestag steht 2025 unter dem Motto: „Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden“. Das Motto der ‚Division Schnelle Kräfte‘, die den ‚Standort Stadtallendorf‘ prägt und teil hat am größten ‚Kriegsertüchtigungsprogramm‘ der neueren deutschen Geschichte, heißt aber „einsatzbereit – jederzeit – weltweit“ – und was für eine Friedensperspektive geht von einem Großverband aus, dessen Marschmotto ‚In Treue fest‘ eine patriotische Formel aus der Kaiserzeit des 19.Jahrhunderts beschwört?

Respekt, Anerkennung und Würdigung können auch fragwürdige Kategorien sein, wie das Beispiel des deutschen Obersten zeigt, der in Afghanistan die Bombardierung von 150 Zivilisten befahl, die mit der Verteilung von Sprit aus havarierten Tankfahrzeugen beschäftigt waren. Nicht nur wurde er von einem Gericht für unschuldig befunden, sondern von seinen Vorgesetzten sogar für seine Leistungen zum General befördert.

Zusammengefasst: Dieser Antrag gibt das falsche Signal. Es ist nicht die Kriegstüchtigkeit, die durch Aktionen der Aufwertung des Militärischen ‚im Stadtbild‘ gestärkt werden muss, es ist das zivilisierte, friedliche Zusammenleben in unseren Kommunen.
Wenn der Kreistag etwas deutlich hervorheben und unterstützen sollte, dann ist es die Arbeit für Völkerverständigung mit dem Ziel eines dauerha^ friedlichen Zusammenlebens, wie sie auch von den vielen Menschen geleistet wird, die in den Städtepartnerschaften in unserem Kreis aktiv mitarbeiten.

Wir bitten Sie, den Antrag nicht anzunehmen. Wägen Sie noch einmal ab.
Und greifen Sie gerne die Vorschläge auf, die in den Konkurrenzanträgen eingebracht werden!

Mit freundlichen Grüßen
für das Marburger Bündnis ‚Nein zum Krieg‘

Dr. Ilina Fach, Carmen Gonzales,
Erwin Junker, Pit Metz,
Dr. Stephan Nolte, Erika Richter,
Ortwin Schäfer, Ralf Schrader,
Karin Schwalm, Rüdiger Stolzenberg , Christa Winter

 

80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki (06. und 09.08.1945)

Weiterleitung nach YouTube…

A-Waffen-Flyer 2025 – 80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki

Leserbrief in der OP: „So viel Engagement, so wenig Wirkung“

Leserbrief in der OP vom 9.August 2025
So viel Engagement, so wenig Wirkung
Zum Artikel „Der Wettlauf der Mächte“ in der Oberhessischen Presse vom 2. August 2025:

In dem oben genannten Artikel wird vor allem über die historische Entwicklung der Atombombe berichtet, was sicherlich eine große Bedeutung im Hinblick auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 hat.
„Das Höllentor eines neuen Zeitalters wurde aufgestoßen.“ Zu diesem Ereignis präsentiert auch die Universitätsstadt Marburg eine Poster-Ausstellung im Erwin-Piscator-Haus (EPH): „Mahnung nach 80 Jahren …“, die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies eröffnet wurde und bis zum 18. September zu sehen ist. Marburg ist Mitglied im internationalen Bündnis der „Mayors for Peace“, den „Bürgermeistern für den Frieden“, das 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde.
Mittlerweile gehören diesem Bündnis fast 8.500 Städte in 166 Ländern an, über 900 Städte allein in Deutschland.
Das Bündnis setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein.
In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Ex-Präsidenten Medwedew wird über den Einsatz von Atomwaffen öffentlich diskutiert. Als Reaktion auf Kommentare von Medwedew wurde eine Umstationierung von zwei US-Atom-U-Booten von Trump angekündigt („Tagesschau“, ARD, 2. August 2025, 5.51 Uhr).
Die Ausstellung im EPH wurde am 8. Juli eröffnet, am „Flaggentag“ der „Mayors for Peace“. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (UN) hatte am 8. Juli 1996 durch ein Rechtsgutachten festgestellt, dass bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstößt. Auch die UN, die nach dem Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren gegründet wurden, hatten als vorrangiges Ziel, zukünftige Kriege zu verhindern und den Weltfrieden zu sichern. Schon 1970 wurde in den UN der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 191 Staaten unterzeichnet. Artikel VI des NVV beinhaltet, dass sich die Atomwaffenstaaten zur vollständigen nuklearen Abrüstung verpflichten.
Da dies über die Jahrzehnte nicht geschehen ist, wurde in den UN von 122 Nationen der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) angenommen, der am 22. Januar 2021 in Kraft trat.
Deutschland hat den AVV bisher noch nicht unterschrieben, obwohl im Fliegerhorst Büchel (Eifel) 15 bis 20 USAtombomben lagern. 2019 hatte die Marburger Stadtverordnetenversammlung den ICAN-Städteappell unterzeichnet, mit dem die Städte (144 in Deutschland) den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützen.
So viel Engagement, so wenig Wirkung!!! In der Ausstellung liegen Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Kampagne der „Mayors for Peace“ für den Beitritt aller Atomwaffenstaaten zum AVV aus.
Christa Winter,
Marburg

 

 

Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest


Flyer

Pressemitteilung:
https://friedensfaehig.de/kampagne-friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig-begruesst-spd-manifest/

+++ Pressemitteilung der Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen vom 16.06.2025 +++
 

Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest – Starkes Signal gegen Mittelstreckenwaffen und für Rüstungskontrolle

(Bonn, 16. Juni 2025) – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag. Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Unterzeichner*innen sprechen sich für intensivierte Bemühungen um Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von Rüstungswettläufen mit destabilisierenden Waffensystemen aus.

Die Kampagne unterstützt die Forderung nach einer Rücknahme der Ankündigung der US-Regierung und der Bundesregierung vom 10. Juli 2024 über die Stationierung von konventionellen landgestützten US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. Dazu Juliane Hauschulz, Sprecherin der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“: „Mittelstreckenwaffen haben durch ihre kurzen Vorwarnzeiten ein enormes Eskalationspotenzial und eine Auswirkung auf die strategische Stabilität zwischen den beiden Atommächten USA und Russland – auch wenn die US-Waffensysteme nicht atomar bewaffnet sind. Russische Raketen sind auf Europa gerichtet und noch für das Jahr 2025 hat Moskau die Stationierung von Oreshnik-Raketen in Belarus angekündigt. Anstatt diese Rüstungsspirale weiterzuführen, sollte sich die Bundesregierung möglichst bald um eine multilaterale Nachfolge zum INF-Vertag bemühen. Die Stationierungsankündigung nicht an ein Gesprächsangebot zu koppeln war ein Fehler!“

Am 1. August jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. Um die darin festgelegten Prinzipien steht es nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine schlecht. Militärische staatliche Sicherheit, wie sie im Moment gesucht wird, heizt globale Menscheitsbedrohnungen, wie die Klimakatastrophe, nur weiter an. Daher sind Impulse für eine zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik dringend nötig. „Damit die in der Schlussakte festgehaltenen wegweisenden Ziele in Zeiten der Konfrontation und der Militarisierung nicht in Vergessenheit geraten, braucht es Stimmen wie jene der Erstunterzeichnenden des ‚Manifests‘, die sich diesem besorgniserregenden Trend entgegenstellen und für eine friedensfähige Gesellschaft streiten“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Sprecher der Kampagne.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ fordert die Rücknahme der Stationierungsankündigung sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de

Pressekontakt
Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
E-Mail: info@friedensfaehig.de
Website: https://friedensfaehig.de

Zum SPD-Manifest:
https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/

Einladung zum Marburger Osterspaziergang 2025

21 04 25 Flyer                                         Zeitung gegen den Krieg
Osterspaziergang 2025 Einführung Ortwin Schäfer
Ostermarsch 2025 Redeskript Michael Heiny
Ostermarsch 2025 Redeskript Lühr Henken


Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 12.4.2025

Gedanken zum Osterspaziergang

Dieser Leserbrief beschäftigt sich mit der aktuellen deutschen Politik in Bezug auf die Kriege in der Welt:
Ostern ist ein Fest der Hoffnung und des Friedens. Davon leitet sich auch heute die Aufgabe ab, diplomatisch mit allen Kriegsparteien zu verhandeln, dabei Sicherheitsbedürfnisse aller Parteien zu berücksichtigen und auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu verzichten.
Dem Frieden außen und innen dient es nicht, wenn herrschende, deutsche Politiker nach der Wahl darauf verzichten, den neuen Bundestag einzuberufen und stattdessen mit den alten Parteien das Grundgesetz ändern, um den Militäretat – ohne Grenzen – zu erhöhen. Durch Feindbildpropaganda und Aufrüstung fördern sie eine militärische Eskalation. (Die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen laut Handelsblatt vom 12. Februar 2025 um gut 23 Prozent auf 86 Milliarden Dollar, das heißt knapp 80 Milliarden Euro mehr gegenüber 2024. Deutschland nahm damit nach IISS-Chef Bastian Giegerich weltweit den vierten Platz der Rüstungsausgaben ein). Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Reparatur maroder Straßen, Brücken und des Eisenbahnnetzes ist nicht nur für zivile, sondern weitere militärische Zwecke aufgelegt. Dazu hebelte Friedrich Merz die Schuldenbremse aus, obwohl er vor der Wahl das Gegenteil behauptete. Eine fortgesetzte Waffenlieferung der EU an die Ukraine ist beschlossen, obwohl dadurch weitere Tausende Soldaten auf beiden Seiten der Front ihr Leben lassen werden und die schrittweise Militarisierung aller Lebensbereiche unsere Demokratie weiter abbaut.
Wann begreifen Politiker, die uns „kriegstüchtig“ statt friedensfähig machen wollen, dass die Hyperschallwaffen, atomar bestückbare Mittelstreckenraketen aus Versehen oder bewusst einen atomaren Weltkrieg auslösen können, den niemand überleben kann? Wann erkennen sie, dass eine Waffenlieferung etwa an Israel neues Unrecht erzeugt?
Was tun?
Wir können Solidarität mit israelischen Zivilisten und Palästinensern zeigen. Die Ermordung von Israelis durch die Hamas beantwortete Netanjahus Militär mit einem Genozid an palästinensischen Familien mit derzeit hunderten getöteten Kindern. Ein Unrecht lässt sich nicht durch ein anderes ausgleichen. Alle Menschen haben das selbe Recht, auf dieser Erde zu leben. Kein Land gehört einer Ethnie, einer Nation. Die Erde gehört allen. Wir können am Ostermontag (ab Frankfurter Straße, 11 Uhr) für Diplomatie, Frieden, Abrüstung und Rüstungskontrolle anstelle von Aufrüstung und Tötung weltweit eintreten.

Dr. Ilina Fach, Marburg

„Bündnis Friedlicher Hessentag“ an Ostermärsche:
Grusswort vom Bündnis an die Ostermärsche
Flyer Hessentagsdemo 2025
Veranstaltungsreihe Kriege und ihre Folgen

 

Berliner Appell:

 

Berliner Appell (Hier unterzeichnen)

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Erstunterzeichner:

Yusuf As (Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF- Bundesvorstand); Horst Becker (Parl. Staatssekretär a.D. Bündnis 90/die Grünen); Lothar Binding (Sprecher SPD-AG 60+, ehem. MdB); Peter Brandt (Historiker, Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“); Reiner Braun (ehem. Präsident Internationales Friedensbüro (IPB)); Weiterlesen

Mehr Diplomatie wagen

Mehrheit der Bevölkerung für Verhandlungen – Aufruf Gewerkschafter „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ – Aufruf Mitglieder SPD „Mehr Diplomatie wagen!“

Im Gegensatz zu ihren Regierenden befürwortet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Europa und in den USA eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine, um das Sterben dort zu beenden und den Konflikt nicht in einem Dritten Weltkrieg enden zu lassen. Diesen Sachverhalt belegt eine aktuellen Studie  des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist und in dem Artikel „Studie – Überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für Friedensverhandlungen; sowohl in Europa als auch in den USA“ von Jens Berger  auf den NachDenkSeiten  vorgestellt wird.

Nahezu zeitgleich gibt es in Deutschland zwei neue Aufrufe, mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden und zu Vernunft und Abrüstung in der Politik zurückzukehren. Unter dem Motto „Mehr Diplpmatie wagen“ rufen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu auf, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für Diplomatie und Deeskalation und eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Hilde Mattheis (ehem. MdB und ehem. Vorsitzende DL21), Michael Müller (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands), der Graphiker Klaus Staek und Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Erhard-Eppler-Kreis, ehem. MdB, Ehrenpräsident des Club of Rome). Weiterlesen