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Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest
Pressemitteilung:
https://friedensfaehig.de/kampagne-friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig-begruesst-spd-manifest/
+++ Pressemitteilung der Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen vom 16.06.2025 +++
Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest – Starkes Signal gegen Mittelstreckenwaffen und für Rüstungskontrolle
(Bonn, 16. Juni 2025) – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag. Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Unterzeichner*innen sprechen sich für intensivierte Bemühungen um Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von Rüstungswettläufen mit destabilisierenden Waffensystemen aus.
Die Kampagne unterstützt die Forderung nach einer Rücknahme der Ankündigung der US-Regierung und der Bundesregierung vom 10. Juli 2024 über die Stationierung von konventionellen landgestützten US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. Dazu Juliane Hauschulz, Sprecherin der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“: „Mittelstreckenwaffen haben durch ihre kurzen Vorwarnzeiten ein enormes Eskalationspotenzial und eine Auswirkung auf die strategische Stabilität zwischen den beiden Atommächten USA und Russland – auch wenn die US-Waffensysteme nicht atomar bewaffnet sind. Russische Raketen sind auf Europa gerichtet und noch für das Jahr 2025 hat Moskau die Stationierung von Oreshnik-Raketen in Belarus angekündigt. Anstatt diese Rüstungsspirale weiterzuführen, sollte sich die Bundesregierung möglichst bald um eine multilaterale Nachfolge zum INF-Vertag bemühen. Die Stationierungsankündigung nicht an ein Gesprächsangebot zu koppeln war ein Fehler!“
Am 1. August jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. Um die darin festgelegten Prinzipien steht es nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine schlecht. Militärische staatliche Sicherheit, wie sie im Moment gesucht wird, heizt globale Menscheitsbedrohnungen, wie die Klimakatastrophe, nur weiter an. Daher sind Impulse für eine zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik dringend nötig. „Damit die in der Schlussakte festgehaltenen wegweisenden Ziele in Zeiten der Konfrontation und der Militarisierung nicht in Vergessenheit geraten, braucht es Stimmen wie jene der Erstunterzeichnenden des ‚Manifests‘, die sich diesem besorgniserregenden Trend entgegenstellen und für eine friedensfähige Gesellschaft streiten“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Sprecher der Kampagne.
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ fordert die Rücknahme der Stationierungsankündigung sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de
Pressekontakt
Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
E-Mail: info@friedensfaehig.de
Website: https://friedensfaehig.de
Zum SPD-Manifest:
https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
Aktion Friedlicher Hessentag
Erfolgreiche Aktion auf dem Hessentag in Bad Vilbel!
https://friedlicher-hessentag.de/index.php?/aktuelles/articles/56
Weiterleitung auf youTube
Pressebericht Hessenschau online:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessentag-2025-in-bad-vilbel-kritik-an-bundeswehr-praesenz-v1,bundeswehr-praesenz-100.html
Einladung zum Marburger Osterspaziergang 2025
21 04 25 Flyer Zeitung gegen den Krieg
Osterspaziergang 2025 Einführung Ortwin Schäfer
Ostermarsch 2025 Redeskript Michael Heiny
Ostermarsch 2025 Redeskript Lühr Henken
Leserbrief in der Oberhessischen Presse vom 12.4.2025
Gedanken zum Osterspaziergang
Dieser Leserbrief beschäftigt sich mit der aktuellen deutschen Politik in Bezug auf die Kriege in der Welt:
Ostern ist ein Fest der Hoffnung und des Friedens. Davon leitet sich auch heute die Aufgabe ab, diplomatisch mit allen Kriegsparteien zu verhandeln, dabei Sicherheitsbedürfnisse aller Parteien zu berücksichtigen und auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu verzichten.
Dem Frieden außen und innen dient es nicht, wenn herrschende, deutsche Politiker nach der Wahl darauf verzichten, den neuen Bundestag einzuberufen und stattdessen mit den alten Parteien das Grundgesetz ändern, um den Militäretat – ohne Grenzen – zu erhöhen. Durch Feindbildpropaganda und Aufrüstung fördern sie eine militärische Eskalation. (Die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen laut Handelsblatt vom 12. Februar 2025 um gut 23 Prozent auf 86 Milliarden Dollar, das heißt knapp 80 Milliarden Euro mehr gegenüber 2024. Deutschland nahm damit nach IISS-Chef Bastian Giegerich weltweit den vierten Platz der Rüstungsausgaben ein). Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Reparatur maroder Straßen, Brücken und des Eisenbahnnetzes ist nicht nur für zivile, sondern weitere militärische Zwecke aufgelegt. Dazu hebelte Friedrich Merz die Schuldenbremse aus, obwohl er vor der Wahl das Gegenteil behauptete. Eine fortgesetzte Waffenlieferung der EU an die Ukraine ist beschlossen, obwohl dadurch weitere Tausende Soldaten auf beiden Seiten der Front ihr Leben lassen werden und die schrittweise Militarisierung aller Lebensbereiche unsere Demokratie weiter abbaut.
Wann begreifen Politiker, die uns „kriegstüchtig“ statt friedensfähig machen wollen, dass die Hyperschallwaffen, atomar bestückbare Mittelstreckenraketen aus Versehen oder bewusst einen atomaren Weltkrieg auslösen können, den niemand überleben kann? Wann erkennen sie, dass eine Waffenlieferung etwa an Israel neues Unrecht erzeugt?
Was tun?
Wir können Solidarität mit israelischen Zivilisten und Palästinensern zeigen. Die Ermordung von Israelis durch die Hamas beantwortete Netanjahus Militär mit einem Genozid an palästinensischen Familien mit derzeit hunderten getöteten Kindern. Ein Unrecht lässt sich nicht durch ein anderes ausgleichen. Alle Menschen haben das selbe Recht, auf dieser Erde zu leben. Kein Land gehört einer Ethnie, einer Nation. Die Erde gehört allen. Wir können am Ostermontag (ab Frankfurter Straße, 11 Uhr) für Diplomatie, Frieden, Abrüstung und Rüstungskontrolle anstelle von Aufrüstung und Tötung weltweit eintreten.
Dr. Ilina Fach, Marburg
„Bündnis Friedlicher Hessentag“ an Ostermärsche:
Grusswort vom Bündnis an die Ostermärsche
Flyer Hessentagsdemo 2025
Veranstaltungsreihe Kriege und ihre Folgen
Friedensdemonstration in Wiesbaden
Berliner Appell:
Berliner Appell (Hier unterzeichnen)
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Erstunterzeichner:
Yusuf As (Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF- Bundesvorstand); Horst Becker (Parl. Staatssekretär a.D. Bündnis 90/die Grünen); Lothar Binding (Sprecher SPD-AG 60+, ehem. MdB); Peter Brandt (Historiker, Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“); Reiner Braun (ehem. Präsident Internationales Friedensbüro (IPB)); Weiterlesen
Mehr Diplomatie wagen
Mehrheit der Bevölkerung für Verhandlungen – Aufruf Gewerkschafter „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ – Aufruf Mitglieder SPD „Mehr Diplomatie wagen!“
Im Gegensatz zu ihren Regierenden befürwortet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Europa und in den USA eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine, um das Sterben dort zu beenden und den Konflikt nicht in einem Dritten Weltkrieg enden zu lassen. Diesen Sachverhalt belegt eine aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist und in dem Artikel „Studie – Überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für Friedensverhandlungen; sowohl in Europa als auch in den USA“ von Jens Berger auf den NachDenkSeiten vorgestellt wird.
Nahezu zeitgleich gibt es in Deutschland zwei neue Aufrufe, mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden und zu Vernunft und Abrüstung in der Politik zurückzukehren. Unter dem Motto „Mehr Diplpmatie wagen“ rufen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu auf, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für Diplomatie und Deeskalation und eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Hilde Mattheis (ehem. MdB und ehem. Vorsitzende DL21), Michael Müller (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands), der Graphiker Klaus Staek und Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Erhard-Eppler-Kreis, ehem. MdB, Ehrenpräsident des Club of Rome). Weiterlesen
Offener Brief an Boris Pistorius
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Pistorius!
Am 29. Oktober 2023 erklärten Sie in der Sendung „Berlin direkt“ des Zweiten Deutschen Fernsehens unter anderem: „[…] wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehr-haft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ 1) Deutschland sei das „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa“. 2)
Diese Aussagen haben bei uns Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst! Zu unse-rem Entsetzen befürworten Sie ganz offen die Entschlossenheit, gegebenenfalls Krieg führen zu wollen.
Im Interesse nicht nur des Überlebens unseres Landes und seiner Menschen gilt es, diesen in ihrer Ungeheuerlichkeit kaum zu überbietenden lebens- und friedensverachtenden Planungen den entschlossenen Widerstand aller friedliebenden Menschen entgegenzusetzen.
Wie wir alle, sollten auch Sie, Herr Minister, sich immer bewusst machen, was Krieg bedeutet, was er materiell anrichtet: die Zerstörung all dessen, worauf wir zur Führung eines geregelten Lebens angewiesen sind.3) Weiterlesen…
Wöchentliche Mahnwachen
Hervorgehoben
Statement zu Streubomben, Uranmunition und mehr…
Im Meeting der Global Women For Peace am Sonntag wurde dieses folgende, kurze Statement zu den Streubomben und zur Uranmunition formuliert, mit der Bitte von Ann Wright, es zu teilen und an die jeweiligen Regierungen zu schicken:
„Das Global Women For Peace United Against NATO-Netzwerk mit Vertretern von über 120 Organisationen aus 35 Ländern lehnt den Einsatz von Streubomben und Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, entschieden ab und verurteilt die Länder, nämlich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, die sie für den Einsatz in der Ukraine dorthin schicken. Wir warnen die Regierung der Ukraine und die Russische Föderation vor dem illegalen und kriminellen Einsatz dieser Waffen.“
Statement hier unterzeichnen!
BRÜSSEL: Global Women For Peace United Against NATO trifft sich mit EU-Parlament und NATO-Vertretern (Hier anschauen)
Update: Statement zu Streubomben & Uranmunition und mehr…(Hier anschauen)