Mehrheit der Bevölkerung für Verhandlungen – Aufruf Gewerkschafter „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ – Aufruf Mitglieder SPD „Mehr Diplomatie wagen!“

Im Gegensatz zu ihren Regierenden befürwortet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Europa und in den USA eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine, um das Sterben dort zu beenden und den Konflikt nicht in einem Dritten Weltkrieg enden zu lassen. Diesen Sachverhalt belegt eine aktuellen Studie  des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist und in dem Artikel „Studie – Überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für Friedensverhandlungen; sowohl in Europa als auch in den USA“ von Jens Berger  auf den NachDenkSeiten  vorgestellt wird.

Nahezu zeitgleich gibt es in Deutschland zwei neue Aufrufe, mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden und zu Vernunft und Abrüstung in der Politik zurückzukehren. Unter dem Motto „Mehr Diplpmatie wagen“ rufen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu auf, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für Diplomatie und Deeskalation und eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Hilde Mattheis (ehem. MdB und ehem. Vorsitzende DL21), Michael Müller (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands), der Graphiker Klaus Staek und Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Erhard-Eppler-Kreis, ehem. MdB, Ehrenpräsident des Club of Rome).

Die Unterzeichner setzen sich für globale Zusammenarbeit statt machtpolitischer Konfrontation ein. Sie wollen eine Stärkung des Humanen anstelle der Förderung der Rohheit. Sie sagen: Der Weg zum Frieden ist ein Weg des Lernens.

Konkrete Forderungen sind unter anderem
• Diplomatie für einen baldigen Waffenstillstand priorisieren! Alle Möglichkeiten, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, humanitäre Erleichterungen zu ermöglichen, Vertrauen zu stiften und nach einer Friedenslösung zu suchen, sollen genutzt werden.
• Internationale Vermittlungsangebote unterstützen und mit eigenen Initiativen koordinieren. Die Vereinten Nationen und OSZE aufwerten. Sie schaffen den Rahmen für ernsthafte Friedensvereinbarungen und für eine internationale Friedensordnung.
• Eine Eskalation von Waffenlieferungen ist zu verhindern.
• Humanitäre Hilfe ausweiten.
• Sichere Einreise in die EU und Aufenthalt für alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gewährleisten.
• Deeskalation: Das Ende von Kriegshandlungen und eine zivile Konfliktlösung ist mit Rücknahme von Wirtschaftssanktionen zu verbinden.

Hier den Aufruf vollständig lesen und unterzeichnen.

Unter der Überschrift „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ fordern Mitglieder deutscher Gewerkschaften ihre Gewerkschaften und deren Vorstände auf, den eigenen Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften sollen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Aus Marburg sind Christa Winter, Kai Eicker-Wolf, Frank Deppe und Johannes M. Becker unter den Erstunterzeichnern. Der Text des Aufrufes lautet wörtlich:

„Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“

Aufruf hier Unterzeichnen