Während der Mahnwache am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, verteilten Mitglieder des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ ein Flugblatt zum Krieg in der Ukraine und in Gaza. Hier der Wortlaut:

Verhandeln statt Schießen!

Am 24.02.2024 jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum zweiten Mal. Seit zwei Jahren sterben in diesem Krieg Menschen, werden verletzt, traumatisiert oder müssen fliehen.Die Weiterführung des Krieges, bei dem wohl keine Partei als „Sieger“ hervorgehen kann, bedeutet weiteres Blutvergießen und nicht zuletzt Erhöhung des Riskos eines Atomkrieges.

Damit muss endlich Schluss sein!

Die führenden die Ukraine unterstützenden Staaten haben bisher alle internationalen Vorschläge zu Herbeiführung eines Waffenstillstandes und von Friedensverhandlungen beiseitegeschoben oder ignoriert nach dem Motto „Putin will ja gar nicht!“. Ernsthafte Bemühungen, Putin z. B. durch das Zugeständnis der Bündnisneutralität der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, haben nicht stattgefunden.

Wir fordernd die Bundesregierung auf,

• sich endlich für einen sofortigen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen ernsthaft einzusetzen
• statt immer weiter Waffen zu liefern und damit zur weiteren Eskalation beizutragen.

Auch in Gaza ist ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhand-lungen notwendig!Das dortige Vorgehen der Regierung Netanjahus mit dem Ziel der „Zerschlagung der Hamas“ hat mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels nichts mehr zu tun. Vielmehr findet ein unmenschliches Verbrechen an Tausenden vor allem unschuldiger Frauen und Kinder statt. Auch die Befreiung der israelischen Geiseln in der Hand der Hamas wird dadurch erschwert bis unmöglich gemacht.

Auch das Töten in Gaza muss ein Ende haben!

Keine Militarisierung unserer Gesellschaft!

Stattdessen führen wir in Deutschland eine Diskussion über

• „Kriegstüchtigkeit“
• Steigerung der Rüstungsausgaben
• Wiederaufleben der Dienstpflicht
• und Atomwaffen-Verfügbarkeit in europäischer Regie.

Es wird versucht, die Gesellschaft zu militarisieren, sie in Richtung „Krieg ist ein Normalfall“ zu prägen.Hierfür werden im Bundeshaushalt Prioritäten gesetzt, insbesondere

• 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“ für die Erreichung der „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr.Einigen reicht das noch nicht: Es müssen 300 Mrd. Euro sein.
• 2 % des Bundeshaushaltes für Militärausgaben, d.h. eine Erhöhung von 64 Mrd. Euro auf 85 Mrd. Euro und damit der drittgrößte Rüstungsetat weltweit.

Profiteure sind die Rüstungskonzerne!

Demgegenüber wird in anderen, für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft wichtigen Bereichen gespart:Bildung, Gesundheitswesen, Kinderarmut, Wohnungsbau, Demokratie fördernde Maßnahmen, Entwicklungshilfe und natürlich Klima- und Naturschutz sind nur einige betroffene Felder. Wir wenden uns gegen jegliche innere Militarisierung, die zudem eine weitere Rechtsentwicklung verstärkt wird!

Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“

Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich!

Für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!