Pressemitteilung des Marburger Bündnisses
„Nein zum Krieg!“ PM KommW(pdf) :
Lediglich fünf der zwölf in Marburg zur Wahl stehenden Parteien bzw. Listen haben auf eine Befragung des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ geantwortet: Grüne, SPD, LINKE, Klimaliste und Bürgerliste Weiterdenken.
Da CDU, FDP, BfM sowie Marburg24 auf die Fragen des Bündnisses nicht geantwortet haben, entsteht der Eindruck, dass die Themen Frieden, Gewaltverzicht und daher eine zivile statt militärische Sicherheitspolitik bei ihnen keinen relevanten Stellenwert haben, so das Bündnis. Auch würden die Zusammenhänge zwischen Umweltzerstörung durch Krieg und daraus resultierende Fluchtbewegungen offenbar nicht wahrgenommen, obwohl die Folgen auch hier in Marburg deutlich zu spüren sind
Das Bündnis hatte folgende Positionen zur Diskussion gestellt:
1. Ausbau der Beteiligung – in Kooperation mit unserer Partnerstadt Eisenach – im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“
2. Unterstützung des ICAN- Städteappells mit der Forderung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten
3. Unterstützung der Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten!“
4. Positionierung gegen die Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge und bewaffneter Drohnen
5. Förderung der Friedenserziehung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
6. Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen und zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich für die Aufnahme und soziale Integration von Geflüchteten einsetzen
7. Kein Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen sowie öffentlichen Werbeflächen zu Werbezwecken!
Alle fünf antwortenden Parteien stimmen diesen Positionen grundsätzlich zu.
Die SPD weist allerdings auf das Spannungsverhältnis zwischen ihrer friedenspolitischen Grundsatzhaltung und der Anerkennung der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee hin, deren ursprünglicher Auftrag es sei, den Frieden zu erhalten. Hier werde der Unterschied der Positionen deutlich, denn das Bündnis „Nein zum Krieg“ stelle die Wirksamkeit militärischer Eingriffe zur Erreichung politischer Ziele grundsätzlich in Frage. Öffentliche Werbekampagnen für die Bundeswehr sind jedoch auch nach Ansicht der SPD abzulehnen.
Tabellarische Zusammenfassung aller Antworten

Reaktionen der Marburger Parteien auf die Abfrage unserer Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 14.03.2021:
Grüne SPD LINKE WDMR Klimaliste