Die Woche vom 3. bis 9. Juni 2024

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Artikel der Woche: Mit den Grünen in den Krieg
„Werte verteidigen – Frieden schützen“ klingt zunächst vernünftig. Diese Formulierung zeugt aber von einer Moralisierung der Außenpolitik, die nur in enthemmter Gewalt enden kann. Den Kommentar von Michael Andrick in der Berliner Zeitung hier lesen (Alternativ hier).


Europawahl:
Will von der Leyen mit Europas Rechten kooperieren?

Bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel. Gibt es einen Rechtsruck? Und würde Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Europas Rechten kooperieren? Darüber spricht Moderator Louis Klamroth von „Hart aber fair“ mit Katarina Barley, SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Anton Hofreiter, Die Grünen, Julia Klöckner, CDU, Leif-Erik Holm, AfD, Fabio De Masi, Bündnis Sahra Wagenknecht, und Gordon Repinski, Journalist, Leiter Politico Deutschland.
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Quelle des Ausschnitts: tagesschau

Macron kein Friedensgarant

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) kritisiert Verleihung eines Friedenspreises an den französischen Präsidenten

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis scharf. Macron erhält am heutigen Dienstag (28. Mai 2024) den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens. Weiterlesen

Die Woche vom 27. Mai bis 2. Juni

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Essay der Woche:
„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Den Gastbeitrag von Ingar Solty in der Berliner Zeitung hier lesen. Alternativ hier.

Vor der Europawahl:
Die europäische Integration ist gescheitert. Was kommt danach? | Jacobin Weekly mit Wolfgang Streeck

75 Jahre Grundgesetz

IPPNW fordert Rückbesinnung auf Friedensgebot im Grundgesetz

Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden. Weiterlesen…

Marburger Friedenspreis einführen

Dringlicher Antrag an die StVV:
Recht auf politisches Asyl bei Kriegsdienstverweigerung beibehalten.

Anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai  sollte alles dafür getan werden, alle Menschen die vor Krieg fliehen, in Marburg willkommen zu heißen, auch Menschen, die den Kriegsdienst verweigern. Zumal die  Kriegsgtrommler auch in Marburg immer lauter werden.

Die Fraktion Marburger Linke & PIRATEN hat daher für die Sitzung der StVV am 17. Mai einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. In  diesem wird die Stiftung eines „Friedenspreis der  Universitätsstadt Marburg“, dotiert mit 5000 Euro, gefordert. Zudem sollen Kriegsdienstverweigerer, insbesondere aus der Ukraine und Russland, in Marburg unterstützt werden, sodass sie ihre Gründe für Kriegsdienstverweigerung, Antimilitarismus und Pazifismus darlegen können

Antrag hier lesen

Antimilitaristischer Osterspaziergang 2024

Ein Bild vom Auftakt in der Frankfurter Straße am Deserteurdenkmal. Dem Regenwetter trotzten 300 Menschen und warben für Verhandlungen, um die Kriege dieser Welt zu beenden.Auftakt am Deserteurdenkmal in der Frankfurter Straße

Weitere Bilder hier ansehen.

Den Bericht in der OP hier ansehen (Bezahlschranke?)

Die Thesen des Beitrags von Ralf Becker, Koordinator der von der badischen Landeskirche gegründeten Initiative www.sicherheitneudenken.de, zum Osterspaziergang 2024 in Marburg hier nachlesen.

 


Die Einführung zum Osterspaziergang von Ortwin Schäfer vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ am Deserteurdenkmal und am Verblendungsdenkmal im Schülerpark können Sie hier nachlesen.

Jahrestag Angriff auf die Ukraine

Während der Mahnwache am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, verteilten Mitglieder des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ ein Flugblatt zum Krieg in der Ukraine und in Gaza. Hier der Wortlaut:

Verhandeln statt Schießen!

Am 24.02.2024 jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum zweiten Mal. Seit zwei Jahren sterben in diesem Krieg Menschen, werden verletzt, traumatisiert oder müssen fliehen.Die Weiterführung des Krieges, bei dem wohl keine Partei als „Sieger“ hervorgehen kann, bedeutet weiteres Blutvergießen und nicht zuletzt Erhöhung des Riskos eines Atomkrieges.

Damit muss endlich Schluss sein!

Die führenden die Ukraine unterstützenden Staaten haben bisher alle internationalen Vorschläge zu Herbeiführung eines Waffenstillstandes und von Friedensverhandlungen beiseitegeschoben oder ignoriert nach dem Motto „Putin will ja gar nicht!“. Ernsthafte Bemühungen, Putin z. B. durch das Zugeständnis der Bündnisneutralität der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, haben nicht stattgefunden. Weiterlesen

Gedenken an die Opfer von Hanau

Am 19. Februar, dem Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau vor vier Jahren, wurde den Opfern auch in Marburg gedacht.. Ein Bündnis aus Jugendverbänden, Gewerkschaften, Organisationen, Parteien und Kulturschaffenden rief zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Die Kundgebung fand am Montag, 19. Februar, ab 17.30 Uhr, auf dem Friedrichsplatz am Mahnmal „Memoria“ statt. Auf der Kundgebung „Gegen Rassismus, rechte Gewalt und Spaltung – Für Solidarität und Zusammenhalt!“ sprach für das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ Ortwin Schäfer. Hier die Rede im Wortlaut:

Hallo zusammen,
ich spreche hier im Namen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“, mein Name ist Ortwin Schäfer. Wir setzen uns ein für Abrüstung, gewaltfreie Konfliktlösungen und Systeme kollektiver Sicherheit. Wir wenden uns gegen Aufrüstung und eine Politik, die auf Waffenexporte, Kriege und eine Militarisierung der Zivilgesellschaft abzielt.

Dieser Tag erinnert uns an das unfassbare Verbrechen das heute genau vor vier Jahren geschah. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Hinterbliebenen und Angehörigen in ihrem Kampf um Anerkennung und gründliche Aufklärung des Verbrechens. Weiterlesen…

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Jetzt!

Ab Montag, den 22. Januar, prangt am Marburger Rathaus wieder das Transparent „Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen“. Mitglieder des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ werden aus diesem Anlass auf dem Marburger Marktplatz ab 11:30 Uhr Informationsmaterial zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verteilen.

Das Transparent wird anlässlich des dritten Jahrestages der Unterzeichnung des AVV am Rathaus angebracht. Denn: Bereits im Februar 2019 hat sich die Marburger Stadtverordnetenversammlung dem ICAN-Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt angeschlossen und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag gefordert.

ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s). Sie setzt sich als wichtige zivilgesellschaftliche Organisation für einen starken Atomwaffenverbotsvertrag ein. Am 06. November 2023 wurden 121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschland zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) von ICAN an das Auswärtige Amt überreicht.

Die Universitätsstadt Marburg ist Mitglied in dem weltweiten Städtenetzwerk Mayors for Peace, das 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima gegründet wurde. Die weltweite Organisation setzt sich für atomare Abrüstung ein. Trotz aller Bekundungen für eine Welt ohne Atomwaffen, lagern weiterhin US-Atomsprengköpfe in Deutschland. Sie werden sogar in einem großen Umfang erneuert. Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr werden auf F-35A-Bombern für den Einsatz der Sprengköpfe ausgebildet.

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