Das Nordatlantikbündnis hält von 9. bis 11. Juli 2024 in Washington ein Gipfeltreffen ab und feiert sich selbst: 75 Jahre NATO. Im Sicherheitskonzept der NATO gilt „nukleare Abschreckung“ als Kernelement der Bündnispolitik. Kürzlich teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, auf dem Jubiläumsgipfel stehe die „Anpassung der nuklearen Fähigkeiten an die aktuelle Sicherheitsumgebung“ auf der Tagesordnung. In diesem Bereich sei bereits ein „erheblicher Fortschritt“ erzielt worden, u.a. durch die „Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa“. (1)
In der Tat ist das Bündnis seit Jahren dabei, die nukleare Komponente zu stärken: Die Atomwaffenstaaten der NATO – USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – unterziehen ihre nuklearen Arsenale, Trägersysteme und nuklearen Infrastrukturen einem massiven Qualitätsschub. Belgien, Deutschland, Italien und die Niederlande – NATO-Staaten mit aktiver „nuklearer Teilhabe“ – rüsten mit neuen Trägerflugzeugen, den F-35, für die nukleare Zukunft auf und bauen ihre Fliegerhorste für die Stationierung dieser Atomwaffenbomber sowie der neuen US-Atombomben des Typs B61-12 um. Letzteres gilt auch für den britischen Fliegerhorst Lakenheath. Außerdem beteiligen sich immer mehr NATO-Länder mit nicht-nuklearen Unterstützungsleistungen am jährlichen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“.

Artikel der Woche: Mit den Grünen in den Krieg
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Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden.
Die Fraktion Marburger Linke & PIRATEN hat daher für die Sitzung der StVV am 17. Mai einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. In diesem wird die Stiftung eines „Friedenspreis der Universitätsstadt Marburg“, dotiert mit 5000 Euro, gefordert. Zudem sollen Kriegsdienstverweigerer, insbesondere aus der Ukraine und Russland, in Marburg unterstützt werden, sodass sie ihre Gründe für Kriegsdienstverweigerung, Antimilitarismus und Pazifismus darlegen können
Die Thesen des Beitrags von Ralf Becker, Koordinator der von der badischen Landeskirche gegründeten Initiative 