Petition für einen gerechten Frieden in Gaza

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Hier die Petition unterzeichnen.

Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern. Weiterlesen →

Nachlese Veranstaltung: Atomwaffen verbieten!

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Was können wir von Österreich lernen?

Zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Na­gasaki luden das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“, der DGB Marburg und ICAN Marburg zu einem Vortrag mit Diskussion unter dem Titel: „Atomwaffen verbieten! Was können wir von Österreich lernen?“am 8. August 2024 in den Historischen Rathaussaal in Marburg ein.

Der Vortrag von Fabian Hämmerle kann hier nachgelesen werden.
Die Einführung von Christa Winter lesen Sie hier.
Fotoimpressionen finden sich hier

Der Referent Fabian Hämmerle, arbeitet in Wien und ist Mitglied bei ICAN Austria, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, in der 652 Organisationen aus über 100 Ländern zusammengeschlossen sind. Im Jahr 2017 wurde ICAN International der Friedensnobelpreis verliehen.

Christa Winter vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ bedankte sich in ihrer Einführungsrede vor zahlreichen Besuchern bei den verlässlichen Kooperationspartnern des Bündnisses, vor allem dem DGB Marburg mit Ulf Immelt und Pit Metz, welche die Veranstaltung erst ermöglichten. Ein besonderer Dank ging an die Schülerinnen und Schüler der Richtsberg Gesamtschule für das Kunstwerk: „Die Waffen nieder!“, welches sie zum Hessischen Bertha von Suttner-Jugendwettbewerb, unter der Leitung von Thomas Gebauer, gestalteten. Weiterlesen →

3. Oktober: Zentrale Demonstration für den Frieden in Berlin

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Die Website der Demo am 3. Oktober finden Sie hier

Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen. Weiterlesen →

Auf Messers Schneide – 75 Jahre nukleare Teilhabe in der NATO

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Das Nordatlantikbündnis hält von 9. bis 11. Juli 2024 in Washington ein Gipfeltreffen ab und feiert sich selbst: 75 Jahre NATO. Im Sicherheitskonzept der NATO gilt „nukleare Abschreckung“ als Kernelement der Bündnispolitik. Kürzlich teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, auf dem Jubiläumsgipfel stehe die „Anpassung der nuklearen Fähigkeiten an die aktuelle Sicherheitsumgebung“ auf der Tagesordnung. In diesem Bereich sei bereits ein „erheblicher Fortschritt“ erzielt worden, u.a. durch die „Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa“. (1)

In der Tat ist das Bündnis seit Jahren dabei, die nukleare Komponente zu stärken: Die Atomwaffenstaaten der NATO – USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – unterziehen ihre nuklearen Arsenale, Trägersysteme und nuklearen Infrastrukturen einem massiven Qualitätsschub. Belgien, Deutschland, Italien und die Niederlande – NATO-Staaten mit aktiver „nuklearer Teilhabe“ – rüsten mit neuen Trägerflugzeugen, den F-35, für die nukleare Zukunft auf und bauen ihre Fliegerhorste für die Stationierung dieser Atomwaffenbomber sowie der neuen US-Atombomben des Typs B61-12 um. Letzteres gilt auch für den britischen Fliegerhorst Lakenheath. Außerdem beteiligen sich immer mehr NATO-Länder mit nicht-nuklearen Unterstützungsleistungen am jährlichen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“.

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Atomwaffen verbieten! Was können wir von Österreich lernen?

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Veranstaltung am 8. August
Zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Na­gasaki laden das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“, der DGB Marburg und ICAN Marburg zu einem Vortrag mit Diskussion ein.

Atomwaffen verbieten! Was können wir von Österreich lernen?

Referent: Fabian Hämmerle, Wien (ICAN Austria)
Donnerstag, den 08. August um 19.00 Uhr
Historischer Rathaussaal Marburg, Markt 1
Eintritt frei – Spenden erwünscht.
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Vorschau KW 26: 24. – 30. Juni

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Artikel der Woche:
Maike Gosch: Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten
„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt? Hier nachlesen

Musikvideo der Woche:
Edwin Starr: War
Quelle: you tube

War I despise
‚Cause it means destruction of innocent lives
War means tears to thousands of mothers‘ eyes
When their sons go out to fight and lose their lives
I said Lyrics weiterlesen..

Mehr Diplomatie wagen

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Mehrheit der Bevölkerung für Verhandlungen – Aufruf Gewerkschafter „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ – Aufruf Mitglieder SPD „Mehr Diplomatie wagen!“

Im Gegensatz zu ihren Regierenden befürwortet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Europa und in den USA eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine, um das Sterben dort zu beenden und den Konflikt nicht in einem Dritten Weltkrieg enden zu lassen. Diesen Sachverhalt belegt eine aktuellen Studie  des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist und in dem Artikel „Studie – Überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für Friedensverhandlungen; sowohl in Europa als auch in den USA“ von Jens Berger  auf den NachDenkSeiten  vorgestellt wird.

Nahezu zeitgleich gibt es in Deutschland zwei neue Aufrufe, mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden und zu Vernunft und Abrüstung in der Politik zurückzukehren. Unter dem Motto „Mehr Diplpmatie wagen“ rufen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu auf, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für Diplomatie und Deeskalation und eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Hilde Mattheis (ehem. MdB und ehem. Vorsitzende DL21), Michael Müller (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands), der Graphiker Klaus Staek und Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Erhard-Eppler-Kreis, ehem. MdB, Ehrenpräsident des Club of Rome). Weiterlesen →

Die Woche vom 17. bis 24. Juni

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Lese- und Hörtipps: Hier ansehen
u.a. mit einem Video von Johannes M.Becker „Le Pen ante Portas?“

Artikel der Woche:
Petra Erler »Die Erben des „Dr. Seltsam“ – sie wissen nicht, was sie tun«
Ein Realitätscheck ausgewählter Aussagen zum Ukraine-Krieg, Russland und den Wahlen zum Europäischen Parlament. Hier lesen

Musikvideo der Woche: Barry McGuire – Eve Of Destruction

The Eastern world, it is explodin‘
Violence flarin‘, bullets loadin‘
You’re old enough to kill, but not for votin‘
You don’t believe in war, but what’s that gun you’re totin‘?
And even the Jordan River has bodies floatin‘

Die Woche vom 3. bis 9. Juni 2024

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Artikel der Woche: Mit den Grünen in den Krieg
 „Werte verteidigen – Frieden schützen“ klingt zunächst vernünftig. Diese Formulierung zeugt aber von einer Moralisierung der Außenpolitik, die nur in enthemmter Gewalt enden kann. Den Kommentar von Michael Andrick in der Berliner Zeitung hier lesen (Alternativ hier).


Europawahl:
Will von der Leyen mit Europas Rechten kooperieren?
Bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel. Gibt es einen Rechtsruck? Und würde Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Europas Rechten kooperieren? Darüber spricht Moderator Louis Klamroth von „Hart aber fair“ mit Katarina Barley, SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Anton Hofreiter, Die Grünen, Julia Klöckner, CDU, Leif-Erik Holm, AfD, Fabio De Masi, Bündnis Sahra Wagenknecht, und Gordon Repinski, Journalist, Leiter Politico Deutschland.
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Quelle des Ausschnitts: tagesschau

Macron kein Friedensgarant

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Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) kritisiert Verleihung eines Friedenspreises an den französischen Präsidenten

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis scharf. Macron erhält am heutigen Dienstag (28. Mai 2024) den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens. Weiterlesen →