Bundeswehr gehört nicht in die Mitte der Gesellschaft

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Oberhessische Presse vom 20.12.2019
Zum Artikel „Soldaten beschenken Kinder“ in der OP vom 12. Dezember:

Eine schöne Bescherung in diesem Jahr. Da kommen Soldaten der Division Schnelle Kräfte zu den Kindern der Kita „Weißer Stein“ in Amöneburg, zu Kindern, die natürlich nicht wissen, mit wem sie es genau zu tun haben.„Soldaten sind auch nur Menschen“ bemerkt Major Ralf Jettke, für den es nichts Schöneres gibt, „als Kindern ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern“.Ich möchte den Soldaten ihr Menschsein auch gar nicht absprechen. Aber Soldat zu sein ist kein normaler Beruf wie jeder andere. Es ist eine Ausbildung zum Töten. Und den Kindern, die auf Soldaten während deren Berufsausübung treffen, ist das Lächeln schon lange vergangen. Sie werden traumatisiert, verstümmelt, getötet.Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass uns nur die aus-gestreckte Hand gegenüber all unseren Nachbarn helfen wird. Es geht darum, miteinander zu reden und Gespräche für den Frieden einzuleiten.Soldaten stehen für das Gegenteil. Sie verteidigen nicht die Kultur, sie sind eine Absage an jede Form kultivierten Umgangs. Krieg löst keine Probleme; er steigert sie aber ins Unendliche. Und mit genau dieser Option sollen nun schon die Kinder konfrontiert werden. Die Bundeswehr gehört nicht in die Mitte der Gesellschaft. Sie gehört aufgelöst.

Karin Schwalm, Marburg

Leserbrief Johannes M. Becker in der FR vom 19. Oktober 2019

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Ich erlaube mir nach jahrzehntelangem universitärem und außeruniversitärem Forschen und Lehren zum Fakt der Interventionskriege der Nachwendezeit eine kurze Überlegung. Wie wäre folgendes Szenario: Alle InterventionsaktivistInnen ziehen sich zurück aus Syrien. Das Land wird der mehrfach legitim gewählten (ohne Zweifel: diktatorischen) Regierung überlassen. Die Kriegskosten werden von den VerursacherInnen der Zerstörungen übernommen.

In zwei, drei Jahren würde das Land in essenziellen Strukturen wiederaufgebaut, in einem Jahr würden wieder alle Mädchen wie Jungen die Schulen besuchen, Wasser und Elektrizität würden fließen. Millionen Flüchtende würden in ihr Heimat-Land zurückkehren. Die EU bräuchte den schlimmen Deal mit dem Erdogan-Regime nicht mehr. Das geschundene Völkerrecht hätte die Chance auf partielle Gesundung.

Die Desaster, die die westlichen Interventionskriege im Kosovo, in Afghanistan, Irak, Libyen (und im Gefolge in Mali) und jetzt in Syrien hinterlassen, sollten Anlass genug sein, einen grundlegenden Politikwechsel anzugehen.

Globaler Klimastreik – 6.500 Menschen in Marburg!

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Grosse-Klimademo-in-Marburg

Das Bündnis Nein zum Krieg Marburg grüßt die Vielen, die mit dieser Manifestation unüberhörbar sagen: So darf es nicht weitergehen!

Die mutigen und beharrlichen Aktionen zahlloser junger Menschen zeigen:
Wir können gemeinsam etwas bewegen!

Wir rufen euch zu:
Wer das Klima retten will
muss die Umweltzerstörung stoppen.

Wer das Klima retten und die Umweltzerstörung stoppen will,
darf nicht schweigen über die Ressourcenverschlingung für Kriege,
Kriegsvorbereitungen und das Geschäft mit Waffenexporten.

Wer das Klima retten und die Umweltzerstörung stoppen,
die Ressourcenverschlingung für Kriege,
Kriegsvorbereitungen und das Geschäft mit Waffenexporten stoppen will,
darf nicht schweigen gegenüber dem kapitalistischen System.

Dieses System, das es der kleinsten, reichsten Klasse von Menschen erlaubt, über die gemeinsam erwirtschafteten Früchte der Arbeit von Milliarden Menschen unbegrenzt und nach Belieben zu verfügen!

Nehmen wir die Ziele gemeinsam in den Blick:
Klimaschutz!
Friedenspolitik!
Gerechte Verteilung!

Wir sind sicher: Gemeinsam können wir viel erreichen!

Gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und Interventionskriege!

Johannes M. Becker am 6. Sept. 2019 auf der Marburger Kundgebung der „FfF“ (PDF)
Liebe Anwesende,
Ich spreche heute als Friedens- und Konfliktforscher zu Ihnen und Euch. Zu 3 Punkten:
* Zum Phänomen Aufrüstung und dem Lebensglück ANDERER in 2019
* Zu den wichtigsten Misständen in der Sicherheitspolitik
* Zur nicht ansatzweise angegangenen Systemverbesserungspolitik

1. Erlauben Sie mir einen Blick auf die politische Situation auf der Erde:
Wir haben eine irrsinnige und wachsende Polarisierung von Reich und Arm auf der Erde: 2 % der Menschheit verfügt über 80 % des Reichtums!
Über 70 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht…
90 Prozent sind Binnen– oder Flüchtende in Krisen- und Kriegsregionen.
Syrien (hier ist Deutschland immer noch beim Schüren des sog. BÜRGERKRIEGES maßgeblich beteiligt) und Afghanistan, Irak sind (mit großem Abstand) die Hauptquellländer. Aus Libyen schaffen es nur wenige über das Meer…
Ein Militärbündnis, die NATO, gibt bei 10 % der Erdbevölkerung 70 % der Militärausgaben aus.
Unvorstellbaren 1.800 Milliarden $ für Rüstung standen in 2018 120 Milliarden für EH gegenüber, und die gingen noch zu 80 % in die Kassen der Firmen der Geberländer!

Bitte denken Sie über meine folgende Frage nach: Wo hat der Westen in den vergangenen Jahren Interventionskriege geführt oder Bürgerkriege angefacht? In den Ländern, in denen Millionen von Menschen auf die Flucht gehen!

WER VERLÄSST seine Heimat FREIWILLIG???

Krieg und bereits im Vorfeld die Rüstung sind die größten (Umwelt)vernichter und Ressourcen-Verschwender!
* Neben vielen anderen Aspekten: 1 Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet 135.000, ein/e Lehrer/in 50.000 €. 1 Soldat der BW (bei 43 Mrd. € Bundeshaushalt und 190.000 SoldatInnen) 226.000 €.
* Das NATO-Aufrüstungsziel von 2 % des BIP für Deutschland bedeutet fast eine (IRRSINNIGE) Verdoppelung der Aufwendungen, die großenteils in den Schornstein gehen und wichtigste Ressourcen vergeuden. Das würde 20 % des Bundeshaushaltes bedeuten!!! Gleichzeitig werden Kitas und Schwimmbäder geschlossen…
Der neue kalte Krieg gegen Russland, der Handelskrieg gegen die VR China machen die Welt nicht sicherer – im GEGENTEIL! Der Rüstungsexport an Saudi-Arabien, in Krisengebiete wie Israel/Palästina, Algerien schafft neue Unsicherheit. Den Terrorismus, den unsere Politik heute vorgibt, bekämpfen zu müssen, hat unser System selbst geschaffen; außerdem findet er zu 98 Prozent in den armen Staaten der Erde statt.
* Im Krieg und bei den Kriegsvorbereitungen (Manövern, Tests) werden ungeheuere Mengen von Treibstoffen vergeudet, Moore und Wälder über Wochen und Monate in Brand gesteckt!

Wir brauchen keine Bundeswehr und keine Aufrüstung der EU. Mit meinem Freund Johan GALTUNG, norwegischer Friedensforscher, sage ich:
Schickt die Bundeswehrsoldaten heim – schult sie um! Unterstellt 50.000 von ihnen dauerhaft der UNO, damit diese sich nicht immer an die NATO wenden muss, wenn unser System einmal wieder Unfrieden geschaffen hat!
WER BEDROHT unser Land militärisch? Wir bedrohen unsere Zivilisation selbst durch Aufrüstung, Rüstungsexporte und Interventionskriege!
Abgesehen davon, dass uns militärisch niemand bedroht: Unsere hochtechnologisierten Länder sind militärisch nicht zu verteidigen, sondern nur sozial. Abrüsten statt Aufrüsten heißt die Devise!

Und: „Ouvriez les écoles, vous fermerez les prisons“ forderte schon Victor Hugo (1802 – 1885). Bildung ist die beste Investition in eine Soziale Gesellschaft.

Ich frage Sie und mich: Können wir es uns leisten, unsere Lebensgrundlagen weiter durch den Aufbau von Feindbildern, durch die Verschwendung der kostbarsten Rohstoffe, von der „Ressource“ Mensch zu schweigen, zu vernichten?

Meine Antwort ist: NEIN!

2.Ein besonders schlimmes Kapitel beschreibt der Rüstungsexport. Unser Land bestreitet weltweit je nach Jahr zwischen 5 und 11 % hiervon… (bei 1,2 % Anteil an der Erdbevölkerung…)
80.000 Menschen arbeiten in der Rüstungsindustrie, Zulieferer hinzugenommen 200.000, was bei aktuell 45 Millionen Beschäftigten weniger als 0,5 % ausmacht.
Der Rüstungssektor macht weniger als 1 % vom deutschen BIP, nur etwa 0,2 % vom Export aus. Der Rüstungsexport nach Saudi-Arabien, in den Nahen Osten, in die instabilen Staaten Afrikas und Asiens schafft aber ungeheuere Instabilitäten!

Die AN in der Rüstungs-Industrie sind hochqualifiziert, können binnen Monaten umgeschult werden zur Altenpflege, zum Radwegebau, zum Bau von Prothesen für die aus deutscher Produktion kommenden „Klein“waffen à la Heckler und Koch.
Ich frage Sie und mich: Können wir uns ein System und eine Regierung leisten, die unser Land durch Rüstungsexporte schuldig macht am Leid von Millionen von Menschen, die – neben unseren Interventionskriegen – der Fluchtursache Nummer 1 sind.

Ich sage: Nein! Unser Land, und die EU in seinem Gefolge, könnte binnen weniger Monate mit dem Irrsinn Rüstungsexport aufhören!

Wir sollten alle verlogenen und korrupten PolitikerInnen (mit den Worten Jürgen Todenhöfers) davonjagen und ihnen nachrufen: „Haut ab! Die Welt wäre ohne Euch viel schöner!“

3.Zum Thema Fluchtursachenbekämpfung, das mittlerweile in keiner Rede der Politischen Klasse mehr fehlt. Nur wenige Informationen hierzu:
Im vergangenen Jahr sind etwa 120 Mrd. $ in die Entwicklungshilfe gegangen (80 % hiervon in die Unternehmen der „Geber“länder). Hingegen sind 360 Mrd. $ in Subventionen geflossen, um die Abschottung der Märkte des reichen Nordens und Westens und die Zerstörung derer des Südens zu gewährleisten.
1.800 Mrd. $ sind für Rüstung vergeudet worden…

Ich frage Sie und mich: Wollen wir uns weiter ein politisches System leisten, das die Bereicherung von 2 Prozent der Erdbevölkerung weiter vorantreibt, das das Gros der Menschheit in die ökonomische wie die ökologische Katastrophe treibt?

Ich sage Nein!

Wir sollten alle verlogenen PolitikerInnen davonjagen und ihnen nachrufen: Haut ab! Die Welt ist viel schöner ohne Euch!

4.Ich komme zum Schluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde:
Machen wir unser schönes reiches Land, machen wir auch die Europäische Union, wieder zu einem Weltoffenen Land, machen wir diese reiche EU der 520 Millionen, demnächst immerhin noch 460 Millionen, zu einem Hort für Menschen, die Schutz brauchen und die auf der Suche sind nach einer lebenswerten Zukunft.
* Setzen wir uns für die sofortige Beendigung aller Interventionskriege ein.
* Setzen für uns ein für die Bekämpfung der Fluchtursachen! U.a. für neue terms of trade mit den EL.
* Kämpfen wir für ein sofortiges Verbot jeglichen Rüstungsexports – das ist ein machbares Kurzziel! Dies ist ein politisches Ziel, das uns auch der Friedensbewegung wieder Zugang zu mehr Menschen verschaffen sollte.

Zur Politik der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik in den Entwicklungsländern:
* Wenn wir wirklich etwas bewegen wollen, wenn wir das Lebensglück auch der 80 % des globalen Südens und Ostens verbessern wollen, dann
*** brauchen wir neue Austauschverhältnisse mit diesen Ländern,
*** dann müssen wir ihnen helfen, ihre eigenen Strukturen zu stärken: Jedes Land der EU sollte jedes Jahr mindestens eine Universität in den EL zu gründen finanzieren,
jedes Bundesland mindesten 10 Schulen! Das wäre ein winziger Anfang!

Ich habe große Zweifel, dass unser kapitalistisches System in der Lage und willens ist, die derzeitige Politik zu ändern, in Klima- wie in Friedensfragen! Daher finde ich Eure Parole „System change – not Climat change“ sehr wichtig!

Ich danke Euch und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich erlauben mir an dieser Stelle den Hinweis auf meine Petition an das Europäische Parlament: „Verbot aller innernationalen/inländischen Flüge in Ländern mit intakter Verkehrsinfrastruktur“, deren link wie folgt lautet: http://chng.it/mL9QJvv52R .
Dies ist ein bescheidener Versuch meinerseits, ökologische Fluchtursachen zu bekämpfen.

 

Europawahl 2019 / Maas in Marburg, wir waren auch dabei…

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Unser Flugblatt
Leserbrief < > am 25.5.2019 veröffentlicht:
< Zur Berichterstattung über die SPD-Veranstaltung mit Außenminister Heiko Maas am 14. / 15., sowie Bericht „Deutschland gibt mehr für Waffen aus“ am 18. Mai in der OP.
Vor Beginn der SPD-Veranstaltung mit Heiko Maas am 13. Mai verteilten wir Flugblätter, in denen wir dem Außenminister und der SPD mangelnde friedenspolitische Taten vorhielten. Kurz vor 18 Uhr. Da erscheint der Minister selbst. Bevor er ins TTZ gelangt, gibt er am Treppeneingang den sieben Friedensaktivist*innen vom Bündnis ‚Nein zu Krieg’ einzeln die Hand und macht Anstalten, unsere Forderungen zu hören.
„Herr Außenmister Maas, ich bin für Abrüstung!“ sagt die erste Aktivistin und hält das Transparent hoch mit der Losung: „Keine 2 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt)!“. Andere werben mit Umhängetafeln: „Abrüsten statt Aufrüsten! 30 Milliarden mehr fürs Militär? Das ist Wahnsinn! Unterzeichne jetzt!“
Der Minister sagt freundlich: „Dafür bin ich auch.“ Gern hätten wir es geglaubt. Ein Aktivist konfrontiert den Außenminister, der angekündigt hatte, im Rahmen seines vierwöchigen Vorsitzes des UN-Sicherheitsrats für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu werben, mit dem tatsächlichen Fortbestehen der eher unfriedlichen Politik der Großen Koalition. Ein fruchtloses Wortgefecht über die Höhe der gegenwärtigen
Militärausgaben der Bundesrepublik (nach Haushaltsbeschluss des
Bundestages v. 23.Nov. 2018: 43,23 Milliarden Euro) beendet die
Neugier des Ministers.Er muss zum Vortrag. So verpasst er den Fortgang
des angefangenen Gesprächsfadens:
„Herr Minister, ich bin für den Stopp aller Waffenexporte!“
„Ich bin für die Beseitigung der Atomwaffen auf deutschem Boden!“
„… für die Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland!“
„… Schluss mit der Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges!“
„… für Entspannungspolitik gegenüber Russland!“ und:
„… für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft!“
Heiko Maas würde gesagt haben, sechs Mal: „Dafür bin ich auch.“
Hätten wir es geglaubt? Seine Partei hatte einmal verkündet, von Deutschland solle Frieden ausgehen. Es war als Leitlinie deutscher Außenpolitik
gemeint. Leider kannten wir die aktuellen Leitlinien einer Politik, die Deutschland eine risikoreichere Rolle beim Kampf um die Ressourcen dieser Erde zuweist. Nein, wir hätten es ihm nicht geglaubt. Ohne umzusteuern, das weiß auch die SPD, wird von Deutschland Krieg ausgehen. Der Außenminister Maas hatte eine gute Presse. Unsere Aktion kam nicht vor.
Heute, am 18.5., ist zu lesen, die deutschen Militärausgaben seien
2019 gestiegen auf 47,32 Mrd.
Ach, diese Art Abrüstung ist gemeint.
Ralf Schrader,
Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Marburg-Biedenkopf
Bündnis ‚Nein zum Krieg’ >

Die ICAN Hochschulgruppe Marburg war auch dabei:
„Aus dem UN-Sicherheitsrat nach Marburg! Heiko Maas im Dialog“, so hieß die Veranstaltung heute Abend, bei der wir die Möglichkeit nutzten, eine Publikumsfrage zu stellen.
Als Vorsitz im UN Sicherheitsrat letzten Monat wollte sich die Bundesregierung für mehr Abrüstung einsetzen. Wir fragten: Wie kann es sein, dass Deutschland aber gleichzeitig den Willen der Bevölkerung ignoriert und weder die US-Atombomben aus Büchel abzieht, noch dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt? Wie sieht dieses Engagement für Abrüstung, von dem die Regierung spricht, konkret aus?
Heiko Maas‘ Antwort:
Zum Abzug aus Büchel sagte er nichts. Es folgten leere Phrasen dazu wie wichtig Abrüstung sei und dass die momentane Entwicklung neuer Waffensysteme noch gefährlicher sei als Atomwaffen. Tatsächlich gefährlicher, als die schon vorhandenen 15.000 Atomwaffen, die unseren Planeten mehrmals auslöschen könnten? Weiterhin habe Deutschland im Sicherheitsrat eine neue Abrüstungsinitiative ins Leben gerufen. Laut Auswärtigem Amt* soll diese den Nichtverbreitungsvertrag stärken, unter dem die 5 Atommächte dazu verpflichtet sind abzurüsten. Ob das die Atommächte nach 50 Jahren ihrer Tatenlosigkeit wirklich zum Handeln bewegt?
*https://www.auswaertiges-amt.de/…/bilanz-vorsitz-si…/2214928
Quelle: ICAN Hochschulgruppe Marburg  vom 13.5.2019
s.a. ICAN-Rede beim Osterspaziergang 2019 von Sabina Galic und Judith Butzer

OP-Bildergalerie
OP-Artikel online
Ergänzende Informationen zur deutschen Außenpolitik z.B. hier: 
German-Foreign-Policy

Zur Diskussion:
Das Video zur Europawahl, u.a.Einstellungen der regierenden Parteien zum Thema Frieden/Aufrüstung, Drohnen, Büchel-Atomraketen, soziale Ungleichheit, Klimawandel…..mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
(13.810.789 Aufrufe Stand 30.5.2019)

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Quelle direkt bei youtube (wenn ’s stockt)

Drastische Kommentierung der öffentlich rechtlichen Berichterstattung auch zu Heiko Maas bei der „Ständigen Publikumskonferenz“:
Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)