Thema Abrüstung bei den Wahlen priorisieren

Leserbrief in der OP vom 6.1.2021

Wir brauchen auch einen Impfstoff gegen den Krieg, sagt Konstantin Wecker. Recht hat er. Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik beliefen sich im vergangenen Jahr auf eine Milliarde Euro. Empfängerländer waren unter anderem Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Länder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sind. Im Jemen sind fünf Millionen Kinder vom Hunger bedroht. Verzweifelte Eltern bringen ihre abgezehrten Kinder in Kliniken, wo man ihnen nicht helfen kann, weil es an allem fehlt. Es gibt keine Nahrung, keine Medikamente.
Zeitgleich verlangt die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutze unserer Soldaten. Achtung Falle: Wenn unsere Soldaten zuhause blieben, wären sie ausreichend geschützt. Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Erreichung politischer Ziele funktionieren nicht, siehe Afghanistan.Selbst das Pentagon hat Studien erstellt, die dies für jedermann nachlesbar untermauern.
Bewaffnete Drohnen sind vor allem ein Baustein zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte (Future Combat Air System FCAS), auf die sich die Bundesrepublik, Spanien und Frankreich geeinigt haben. Dies sagt man uns natürlich nicht. Autonome Rüstung, dies ist eine Tür, die man besser nicht aufstößt, denn man bekommt sie nicht mehr zu. Jemen, Syrien, Moria (Kara Tepe), Lipa in Bosnien.
Humanitäre Katastrophen, wohin man blickt. Gleichzeitig erlauben wir uns einen ständig steigenden Rüstungshaushalt von aktuell 40 Milliarden Euro. Es gibt für diesen Irrsinn kein einziges vernunftbasiertes Argument. Warum also erlauben wir dies? Das Jahr 2021 gibt uns allen mit der Kommunalwahl, der Landtagswahl und der Bundestagswahl Entscheidungsmöglichkeiten in die Hand. Wir können das Thema Abrüstung jedes Mal zur Priorität werden lassen.
Karin Schwalm, Marburg

Haben wir nichts gelernt aus der Nazi-Zeit?

Leserbrief in der OP vom 2.1.2021
Zum Artikel „Nazi-Drohbrief erschüttert Flüchtlingsfamilie“ vom 24. Dezember 2020:

Man traut seinen Augen nicht, als man am Heiligen Abend 2020 in der Oberhessischen Presse unter der Überschrift lesen konnte: „NaziDrohbrief erschüttert Flüchtlingsfamilie“. Der Inhalt des Drohbriefs ist so widerwärtig, abstoßend, von geistiger Umnachtung des Schreiberlings geprägt und die sogenannten christlichen Werte in den Dreck ziehend, dass man sie nicht wiedergeben will und kann. Auch ich war geschockt. Geschockt darüber, dass sowas, wenn auch anonym, immer noch möglich ist bei uns. Haben wir nichts gelernt aus der Nazi-Zeit? Die haben damals auch von „unwertem Leben“ gefaselt und in der Folge alles umgebracht, was nicht in den Kram passte. Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Behinderte, Homosexuelle, Sinti und Roma. Aber damit war noch lange nicht Schluss. Wer kennt heute nicht das beeindruckende Gedicht von Pfarrer Niemöller, „Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist…“ Wo ist heute an Weihnachten der Aufschrei der aufrechten Demokraten, wenn in einer erschreckenden und menschenverachtenden Weise über Flüchtlinge, ihre Frauen und Kinder hergezogen wird. Auch noch feige, weil anonym. Ausgerechnet an Weihnachten, für Christen das Fest der Liebe. Unerträglich der Gedanke, dass sich dieser Nazi-Drohbriefschreiber auch noch selbstzufrieden unter dem Tannenbaum räkelt und von Menschenwürde faselt. Man kann nur der Oberhessischen Presse, der Landrätin, dem Oberbürgermeister und anderen danken, dass sie sich sofort solidarisch mit der Flüchtlingsfamilie erklärt haben, den anonymen Brief als das bezeichnet haben, was er in Wirklichkeit ist: ein abzulehnendes Stück Scheiße, geistiger Dünnschiss. Ich möchte mich für meinen Landsmann und die anderen, die ähnlich denken, bei der Flüchtlingsfamilie entschuldigen, mit der Hoffnung verbunden, dass sie endlich in unserem Lande aufgenommen werden, wie es sich gehört. Ich schäme mich für meine Landsleute. Vergessen wir nie: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Ferdinand Hareter, Weimar/Lahn

Frankreich und Islam

„Tranparenz-TV“
Mittwoch, 30.12.2020 – 20.30 Uhr
Gast: Privatdozent Dr. Johannes Becker, Friedensforscher

Johannes Becker hat an der Universität Marburg den Fachbereich
Friedens- und Konfliktforschung mitaufgebaut und viele Jahre geleitet.
Seit mehreren Jahrzehnten hat er eine tiefe Verbindung zu Frankreich.
In der Sendung geht es um das Thema Frankreich und Islam – und
folgende Fragen:

Gibt es eine Radikalisierung von Muslimen in Frankreich? Welche Rolle
spielen soziale Hintergründe für die religiöse Radikalisierung in
Frankreich? Welche historischen Bezüge hat Frankreich zu seinen
muslimisch geprägten Kolonien?

Wieviele Muslime leben heute in Frankreich – und gibt es muslimische
Zentren? Welche Einflüsse haben die Moscheen in Frankreich – und wer
entsendet Imame?

Wie sieht es mit dem Recht auf Einwanderung und Staatsbürgerschaft
aus und welche Integrationschancen bietet das Schulsystem für junge
Muslime? Welche guten historischen Erfahrungen aus der Zeit Mitte
der 90ger Jahre könnten heute wiederholt werden?

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=h5rvD5oB5qI&feature=emb_logo

Augustinertreppe am 5.12.2020 / „Stadtgespräch Marburg“


Flugblatt
Redebeiträge von 1) J.M.Becker, 2) H.Peters, 3) M.Jaeger-Gogoll, 4) J.M.Becker, 5) E.Junker, 6) I.Fach

Die Redebeiträge wurden freundlicherweise von „Stadtgespräch Marburg“ zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank dafür!
Hier der gesamte Beitrag von „Stadtgespräch Marburg“: Als Podcast

Bundes­weiter Aktions­tag am 5.12. auch in Marburg

 
In Marburg „Bündnis Nein zum Krieg!“:
Flugblatt
Liebe Mitmenschen,
sind Sie auch der Meinung, dass Deutschland ganz auf Abschreckung durch Atomwaffen verzichten sollte?
Dann sind Sie nicht allein. Eine 2/3-Mehrheit der Deutschen denkt genauso wie Sie.

Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind ebenfalls mehrheitlich gegen eine Erhöhung des „Verteidigungs-Etats“ und gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr bei der Lösung internationaler Konflikte.1

Die Bundesregierung macht jedoch das Gegenteil.
Sie beabsichtigt, weitere 38 Eurofighter mit Atomwaffen auszurüsten und bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Bei den unmittelbar jetzt anstehenden Haushaltsberatungen
sollen diese Ausgaben festgeschrieben werden. Das müssen wir verhindern!

Auch die Rüstungsausgaben sollen im kommenden Haushaltsjahr auf insgesamt 50 Milliarden Euro steigen, damit sich Deutschland weiter der Forderung der NATO annähert, 2% des Bruttoinlandproduktes für „Verteidigung“ auszugeben. Beim Erreichen dieses Ziels wäre das ein Betrag von insgesamt 80 Milliarden Euro/Jahr!

Wir lehnen diese weitere Aufrüstung entschieden ab und haben dafür auch gute Gründe:

Wissen Sie, was eine Minute der atomaren Abschreckung kostet?
Etwa 139.000 Corona-Tests.

Wissen Sie, wie hoch das Tagesbudget ist, um Atomwaffen alarmbereit zu halten?
Etwa 200 Millionen Impfungen.

Wissen Sie, wie hoch die jährlichen Kosten für Atomwaffen überhaupt sind?
Sie entsprechen den Krankenhauskosten für 1,5 Millionen COVID-19 Patienten.2

Wir, das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“, stellen uns gegen diesen Irrsinn und fordern eine gemeinsame zivile Sicherheitspolitik mit all unseren europäischen Nachbarn:

– keine neuen Atomwaffen, sondern Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages
– keine bewaffneten Drohnen
– keine Erhöhung des Rüstungshaushaltes sondern

Frieden durch Abrüstung!

 1 siehe Munich Security Report v. Oktober 2020
 2 Zahlen nach Pax Christi – Deutsche Sektion e.V.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4&feature=emb_logo

Unter dem Corona-Radar

Karin Schwalm fragt sich:„Was passiert eigentlich gerade unter dem Corona-Radar?“

Da fliegen zum Beispiel 38 neue Eurofighter, die wir so dringend brauchen und deren Anschaffung der Verteidigungsausschuss der Bundesregierung letzte Woche beschlossen hat.

Es geht um Eurofighter, die Atomwaffen transportieren können.

Auch hier wird jeder sofort verstehen, dass fehlende Luftreiniger in unseren Schulen nicht den Vorrang haben können. Es kann auch nicht darum gehen, alle Schülerinnen und Schüler mit den nötigen digitalen Endgeräten auszustatten, die es ihnen erlauben, dem Unterricht auch zuhause zu folgen. Und wo kämen wir denn hin, würden wir in den Schulen, in den Gesundheitsämtern und in unseren Krankenhäusern eine personelle Aufstockung durchsetzen.

Bei der Begründung dieses erneuten Rüstungswahnsinns geht es seit Jahren um die gleichen Begriffe, die einfach zu enttarnen sind: Sicherheit, das Prinzip der Abschreckung und, natürlich, die Verantwortung.

Fragt man die Menschen, was sie sich von der Politik wünschen, so erfährt man, dass Sicherheit von zentraler Wichtigkeit ist. Verständlich.

Doch wenn die Waffen eingesetzt werden, die angeblich unserer Sicherheit dienen, dann können wir uns alle sehr angegriffen fühlen.

Würde das Prinzip der Abschreckung funktionieren, dann dürfte es überhaupt keine Kriege geben. Es gibt sie aber.

Der Gleichstand der Kräfte ist eine Illusion und Rüstungswettlauf hat doch gerade das Ziel, mit immer schrecklicheren Waffen der anderen Seite voraus zu sein.

Und Verantwortung haben wir zum Beispiel für Kooperation und friedliche Handelsbeziehungen mit allen Ländern dieser Erde. Im Rahmen dieser Prämissen dürften wir weder Hähnchenklein noch unsere alten Schrottautos nach Afrika liefern; die EU dürfte die Fischbestände vor der senegalesischen Küste nicht plündern und Billigtomaten aus Süditalien dürften nicht nach Afrika exportiert werden und die dortigen Märkte kaputt machen. All dies stiftet nämlich Unfrieden.

Wir haben keine Verantwortung, mit Atomwaffen bestückte Eurofighter fliegen zu lassen.

Und beruhigend wäre es, wir könnten uns in dieser Frage endlich mal auf die SPD verlassen.

Karin Schwalm, Marburg
Leserbrief, Oberhessische Presse 25.11.2020

Internationaler Tag gegen Naturzerstörung durch Krieg

28.10.20 Presseerklärung Internationaler Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten als Pdf

Im November 2001 wurde der Tag gegen Naturzerstörung durch Krieg von den
Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Seither wird an jedem 6. November daran
erinnert.
Wir alle kennen die Bilder entlaubter Bäume, die das Versprühen von Agent Orange
durch die USA während des Vietnamkrieges in den dortigen Wäldern zurückgelassen
hat.
Irakische Truppen haben während des Golfkrieges in Kuwait 1990 und 1991
absichtlich Hunderte Ölquellen angezündet und mehrere Millionen Barrel Rohöl in
den Persischen Golf geleitet.
Auf dem Balkan wurden panzerdurchdringende Geschosse eingesetzt, deren Kern
Uran enthält. Die Explosion setzt Wolken von Radioaktivität frei.
Im syrischen Bürgerkrieg wurden durch den Beschuss von Erdölraffinerien Böden
verseucht und das Grundwasser kontaminiert.
Die Liste ähnlicher Beispiele, die zeigen, dass auch die Natur zum Kriegsopfer wird,
ließe sich noch lange fortsetzen.
Das Marburger Bündnis Nein zum Krieg möchte gemeinsam mit der Marburger
Gruppe der Fridays for Future darauf aufmerksam machen, dass durch kriegerische
Auseinandersetzungen nicht nur Menschen zu Abertausenden zu Tode kommen,
sondern dass auch die Überlebenden durch die Zerstörung ihrer natürlichen
Lebensgrundlagen noch Jahrzehnte lang an den Folgen von Krieg und
Militäreinsätzen zu leiden haben.
Der ökologische Fußabdruck aller Armeen, auch wenn sie den Krieg nur üben, ist
desaströs. Allein das Bundeswehrwaffensystem Tornado emittiert pro Flugstunde
zwischen 6 und 18 Tonnen CO2.
Bei den im Dezember anstehenden Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag sollen
die „Verteidigungskosten“ weiter in Richtung auf 2% des BIP angehoben werden: 40
Milliarden Euro zusätzlich für das Militär, enorme finanzielle Mittel, die für soziale
Aufgaben, für den Ausbau der Infrastruktur und die Unterstützung einer
sozialökologischen Wende fehlen.
Wir fordern ein Umdenken: Abrüsten statt Aufrüsten. Wir lehnen die Anschaffung
bewaffneter Drohnen ab und sagen NEIN zur nuklearen Teilhabe.
Unser Planet Erde muss für uns alle erhalten bleiben im Rahmen von
Kooperation, Gleichberechtigung der Völker, eines fairen Interessenausgleichs und
Entwicklungsgarantien für die Schwachen.

Marburger Bündnis Nein zum Krieg
Fridays for Future Marburg

Interview mit ICAN-Marburg, Radio Unerhört

Antikriegstag in Marburg
Fast ist es schon eine gute Tradition, dass die Marburger Friedensbewegung anlässlich des Antikriegstages am 1. September ein Friedensforum vor der Lutherischen Pfarrkirche in der Oberstadt veranstaltet.
Anlässlich der 75. Jährung der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki bot sich als Schwerpunktthema die Atomwaffenfrage an. Zu den Menschen, die sich für die völlige Abschaffung von Atomwaffen engagieren, gehört die Organisation ICAN, die International Campaign to abolish nuclear weapons. Die gibt es übrigens auch in Marburg, wo wir sie denn auch interviewt haben.

Quelle: https://www.freie-radios.net/104436
s.a. ICAN-Rede beim Osterspaziergang 2019 von Sabina Galic und Judith Butzer

4. Marburger Friedensforum am 6. September 2020

Abrüsten statt Aufrüsten – Sicherheit neu denken

4. Marburger Friedensforum

am Sonntag, den 6. September 20 auf dem Lutherischen Pfarrhof

Beginn: 15.00

Liebe Mitmenschen,

in diesem Jahr jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal.

Dies darf nie wieder geschehen. Wir sagen deshalb NEIN zu US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden.

NEIN zu atomar bestückten Drohnen.

Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen.

Programm:

13.00 Uhr Aufbau

14.00 Uhr Einlass unter Beachtung der Hygienevorschriften mit musikalischer Begleitung

15.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung durch Pit Metz, DGB-Kreisvorsitzender MR-Biedenkopf Grußworte

15.30 Uhr Norman Paech, em. Professor für Völkerrecht zum Thema:

Atomwaffen und UN-Atomwaffenverbotsvertrag,

anschließend Fragen und Diskussion

17.00 Uhr Musik: Robert Oberbeck mit Anita Naumann

Angebot für die Kinder: Erzählkünstler Philipp Layer

18.15 Uhr Friedensgebet und Abschluss

Zum Marburger Friedensforum rufen auf:

AK Linke Christinnen und Christen ++ attac Marburg ++ Arbeitskreis Marburger Wissenschaftlerinnen für Friedens- und Abrüstungsforschung ++ BUND ++ Bündnis 90 Die Grünen Stadt- und Kreisverband, Stadtverordneten- und Kreistagsfraktion ++ Bündnis Jugend gegen Krieg ++ Christliche Friedensinitiative MR ++ DFG/VK MR ++ DGB Kreis Marburg-Biedenkopf /Bündnis Nein zum Krieg ++ DIDIF ++ Fridaysforfuture MR ++ GEW MR-Biedenkopf ++ Humanistische Union MR ++ ICAN CAMPUS MR ++ IGBCE Ortsgruppe MR ++ International Justice Mission ++ Kulturhorizonte MR ++ Die Linke MR-Biedenkopf und Stadtverordnetenfraktion ++ Marburger Forum Fördergemeinschaft Friedensarbeit ++ MICHA-Initiative Lokalgruppe MR ++ Naturfreunde Marburg ++ Netzwerk Kerner ++ Ökumenisches Friedensgebet ++ Pax Christi Gruppe Marburg ++ Parents4future ++ Runder Tisch der Religionen ++ SDAJ Marburg ++ SDS.dielinke Marburg ++ SPD MR und SPD-Stadtverordnetenfraktion ++ ver.di Bezirk Mittelhessen ++ VVN/BdA Marburg ++ Weltladen Marburg / Initiative solidarische Welt e.V. ++ Initiative „200 nach Marburg“ + (und weitere)

verantwortl.: DGB Kreis MR-Biedenkopf, Bahnhofstr. 6, 35037 MR

Bitte beachten Sie unser Hygienekonzept: bitte hinterlegen Sie Ihre Adresse, achten Sie auf die Abstandspflicht (1,5m) und tragen Sie beim Kauf von Kuchen und Getränken eine Maske. Danke.

 

75 Jahre – Hiroshima und Nagasaki mahnen. Für das UN-Atomwaffenverbot!

Flyer Stadtaktion Hiroshima

Karin Schwalm (Friedenspolitischer Gesprächskreis, von links), Maren Voigt (ICAN Marburg), Kristin Stressenreuter (ICAN Marburg) und Stadträtin Kirsten Dinnebier vor einem Hiroshima-Plakat am Marburger Hauptbahnhof. Quelle/Foto: Tobias Hirsch, Oberhessische Presse Marburg

Frieden ist nicht nur ein Wort. Wir projizieren ihn in die Welt

Wollen wir nachhaltig Frieden, Menschenrechte und Klimaziele verknüpfen, muss ein Umdenken erfolgen. Wir fordern die Politiker der Bundesregierung auf, in vier Bereichen national und international auf ein Verbot zu dringen:

1. Von Uran- und Thorium-Abbau samt Verladung,

2. der Produktion von Brennstäben und AKWs weltweit

3. der Verwendung von Abfallprodukten der AKWs zur Herstellung von Depleated Uranium-Bomben

4. des Baus von Atombomben, Mini-Nukes, und Trägerwaffen

5. von unter- und oberirdischen Tests.

Zu 1) Bei indigenen Völkern gibt es bis zu 70% Uranvorkommen. Die Nahrungsmittel und Wasser werden in diesen und allen anderen Abbaugebieten vergiftet, Menschen bei der Arbeit verstrahlt und krank (Krebs-, Genschäden). Zudem werden sie ihrer Menschenrechte und kulturellen Traditionen beraubt (z.B: USA: Bikini-Atoll, China: Uiguren, Sowjetunion, Indien, Nordkorea). Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Uran oder Schwermetall Thorium mehr abgebaut werden, dass sie sich international für eine Unterstützung aller indigenen Völker einsetzt, die ihrer Menschenrechte und Rechte auf Leben, ihrer Kulturtradition beraubt wurden, für deren Entschädigung und Bezahlung ihrer medizinischen Versorgung als Opfer von Atomwaffentests und des Uranabbaus

Zu 2) Die AKWs sollen zwar in Deutschland bis 2024 abgeschaltet werden, aber die Produktion von Brennstäben wurde nicht verboten. Diese macht es aber möglich, Atomwaffen zu produzieren.-

Zu 3) der Einsatz von depleated uranium-Bomben hat überall, wo die Bomben tief in den Boden eindrangen, Wasserschichten vergiftet und bei der Bevölkerung Genschäden und Krebserkrankungen hervorgebracht (Siehe z.B. ehem. VR Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien)

Zu 4) Weltweit gibt es immer noch 15.000 Atomwaffen, obwohl die Explosion bereits einer einzigen Atombombe über einer Großstadt Millionen Menschen töten und im Umfeld verstrahlen kann. Der Einsatz von 100 Atomwaffen würde das globale Klima nachhaltig aus den Fugen bringen, wie das bereits mit den Atombombentests der Fall ist. Die Landwirtschaft würde zusammenbrechen, Milliarden Menschen müssten hungern, eine humanitäre Hilfe wäre unmöglich. Der Bau von Atombomben und Mini-Nukes und von kostspieligen Trägerwaffen macht deren Einsatz umso wahrscheinlicher, wie deren Verwendung automatisiert wird. Daher ist ein Verbot dieser Waffen angesagt. Sicherheit ist nicht durch mehr Waffen möglich, sondern durch grundlegende Abrüstung.

Zu 5) Deshalb fordern wir:

eine Ächtung von Atombombentests unterirdisch und oberirdisch, die die Natur und das Klima verändern
eine Abrüstung statt Aufrüstung
statt 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben, fordern wir eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für soziale, medizinische und kulturelle Zwecke
– ein Einfrieren und Senken der Militärausgaben
– einen Verzicht auf die Anschaffung neuer Trägersysteme und Anwendung von Mini-Nukes,
– einen Verzicht auf atomwaffenfähige Drohnen
– eine Ächtung und ein Verbot von Depleated Uraniumbomben, welche die Gewässer, Land und Menschen auf Jahrtausende hin vergiften, zum Anstieg der Krebsrate und genetischen Schäden führen
– einen Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr
einen Betritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen. 122 Staaten stimmten bei den Vereinten Nationen für das historische Abkommen, das neue völkerrechtliche Instrumente zu einer Welt bietet, die immer noch auf Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik setzt, die unseren Planeten wie nie zuvor bedroht, zumal sich der Krieg automatisiert und es gewollt oder ungewollt zu einer Katastrophe kommen kann.
Eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands bedeutet den Entschluss,
1. US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, die US-Base in Ramstein, von der alle US-Kriege logistisch geführt wurden, aufzuheben,
2. Verhandlungen mit Belgien, Italien, Niederlande, Türkei zu führen, die US-Atomwaffen auf ihrem Boden nicht mehr zu dulden,
3. mit Staaten zu verhandeln, ihr eigenes Atomwaffenarsenal zu verschrotten. Zu Staaten mit nuklearen Allianzen zählen China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, USA,
4. Mit Staaten, wie Albanien, Australien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Island, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanen, Südkorea, Ungarn und Tschechien. Mit ihnen ist zu verhandeln, dass sie ihre nuklearen Allianzen in Abstimmung mit der Entsorgung des Atomwaffenarsenals aller Staaten aufgeben. Dadurch wäre eine unumkehrbare Abrüstung gegeben.

Wir fordern eine Ächtung der Atomwaffen oder DU-Munition als völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen. Das Verbot von biologischen, chemischen Waffen 1972, 1993, von Landminen 1997, Streumunition 1008 und von Atomwaffen 2017 schließt die Lücke im Völkerrecht. Das neue Abkommen des Völkerrechts verbietet, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu transportieren, zu lagern, einzusetzen oder damit zu drohen, weiterzugeben, die Atompolitik zu unterstützen, zu ermutigen, zur Beteiligung zu veranlassen.

Tritt ein Atomwaffenstaat dem Vertrag bei, verpflichtet er sich, sein Arsenal nach einem rechtsverbindlichen, zeitgebundenen Plan unumkehrbar zu zerstören. Staaten, in denen Atomwaffen von verbündeten Atomwaffenstaaten stationiert sind, müssen diese innerhalb einer Frist abziehen. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 50 Staaten ihn ratifizieren.

– eine Verurteilung all jener Länder, die diese DU-Munition oder andere Atom-Waffen eingesetzt haben, als Kriegsverbrecher und zur Entschädigung aller Länder, in denen sie eingesetzt wurden
Sicherheit für alle Gattungen, die Erde, das Klima ist das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags. Drei Staatenkonferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen 2013 und 2014 lieferten alle Erkenntnisse über die Gefahren, die Atomwaffen mit sich bringen und machten die Notwendigkeit deutlich, sie völkerrechtlich zu ächten, weil Atomwaffen nicht sicher sind, egal, in wessen Händen sie sich befinden. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen wurde 2007 gegründet. ICAN-Aktivisten bauten eine globale Opposition gegen Atomwaffen auf und schlossen enge Partnerschaften mit gleichgesinnten Regierungen. 2010 schlossen sich die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung der nuklearen Abrüstung an. Seit 2012 schlossen sich der humanitären Initiative der Schweiz im Namen von 16 Nationen bis 2015 159 von 193 Staaten dem humanitären Aufruf zu den Folgen von Atomwaffen an. 2013 veranstaltete Norwegen die erste Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, auf deren wissenschaftlichen Grundlagen die Grundlage für ein Verbot von Atomwaffen zusammengetragen wurden. 128 Staaten, auch MinisterInnen, UN-Organisationen sowie von ICAN koordinierte zivilgesellschaftliche Vertreterinnen nahmen teil. Humanitäre Organisationen warnen, dass sie nach einem Atomwaffeneinsatz nicht in der Lage seien, angemessen zu reagieren. 2014 ist Mexiko Gastgeber der zweiten Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, zu der 146 Nationen kamen. In Wien kamen zum selben Ziel 158 Staatsdelegierte aus aller Welt zusammen. 2015 scheiterte die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag, aber die Staaten trafen sich in einer UN-Arbeitsgruppe in Genf, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu verwirklichen. 123 Staaten stimmten 2016 in der UN-Vollversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, aber Deutschland stimmte dagegen. Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Staaten für die Annahme eines rechtsverbindlichen Vertrags zum Verbot von Atomwaffen, der zur totalen Abschaffung führt. Deutschland und die 9 Atomwaffenstaaten boykottierten die Verhandlungen. 50 Staaten haben noch am selben Tag unterzeichnet. ICAN wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Wir fordern die Bundesregierung Deutschlands auf, einen Plan vorzulegen, wie sie eine Sicherheitspolitik jenseits der nuklearen Abschreckung betreiben will, ob sie die Vorschläge der Friedensinitiative der evangelischen Kirche Baden annehmen will, die eine internationale Zusammenarbeit, Kooperation, Diplomatie und Orientierung an UN-Menschenrechten realisierbar hält

Wir fordern die Herstellung von atomwaffenfreien Zonen, von Mitteleuropa ausgehend über die ganze Welt und einen Umbau der NATO in eine, Frieden bewahrende Institution.

Sind Nato und der Verbotsvertrag inkompatibel?
ICAN meint: „Der Gründungsvertrag der NATO verliert kein Wort über Atomwaffen. Das Strategiekonzept, das die nukleare Abschreckung und Teilhabe festschreibt, ist ein politisches Dokument, das regelmäßig angepasst wird. Die NATO war stets eine flexible Organisation, die es etwa Norwegen und Spanien schon seit langem erlaubt, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu untersagen. Auch Frankreich nahm bis 2009 nicht an der nuklearen Komponente der NATO teil. Wenn Deutschland und gleichgesinnte Staaten nicht länger auf Massenvernichtungswaffen setzen wollen, können sie mit ihren Partnern ein `opt-out` verhandeln.“

Eine Beseitigung der Bomben des 1. Und 2. Weltkriegs aus deutschem Boden und aller sonstigen Bomben international bedarf vieler Geldmittel, die bereit zu stellen, den Menschen Sicherheit gibt, dass Wasser und Land nicht vergiftet sind und Mensch und Tier schädigen.