Karin Schwalm (Friedenspolitischer Gesprächskreis, von links), Maren Voigt (ICAN Marburg), Kristin Stressenreuter (ICAN Marburg) und Stadträtin Kirsten Dinnebier vor einem Hiroshima-Plakat am Marburger Hauptbahnhof. Quelle/Foto: Tobias Hirsch, Oberhessische Presse Marburg
Frieden ist nicht nur ein Wort. Wir projizieren ihn in die Welt
Wollen wir nachhaltig Frieden, Menschenrechte und Klimaziele verknüpfen, muss ein Umdenken erfolgen. Wir fordern die Politiker der Bundesregierung auf, in vier Bereichen national und international auf ein Verbot zu dringen:
1. Von Uran- und Thorium-Abbau samt Verladung,
2. der Produktion von Brennstäben und AKWs weltweit
3. der Verwendung von Abfallprodukten der AKWs zur Herstellung von Depleated Uranium-Bomben
4. des Baus von Atombomben, Mini-Nukes, und Trägerwaffen
5. von unter- und oberirdischen Tests.
Zu 1) Bei indigenen Völkern gibt es bis zu 70% Uranvorkommen. Die Nahrungsmittel und Wasser werden in diesen und allen anderen Abbaugebieten vergiftet, Menschen bei der Arbeit verstrahlt und krank (Krebs-, Genschäden). Zudem werden sie ihrer Menschenrechte und kulturellen Traditionen beraubt (z.B: USA: Bikini-Atoll, China: Uiguren, Sowjetunion, Indien, Nordkorea). Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Uran oder Schwermetall Thorium mehr abgebaut werden, dass sie sich international für eine Unterstützung aller indigenen Völker einsetzt, die ihrer Menschenrechte und Rechte auf Leben, ihrer Kulturtradition beraubt wurden, für deren Entschädigung und Bezahlung ihrer medizinischen Versorgung als Opfer von Atomwaffentests und des Uranabbaus
Zu 2) Die AKWs sollen zwar in Deutschland bis 2024 abgeschaltet werden, aber die Produktion von Brennstäben wurde nicht verboten. Diese macht es aber möglich, Atomwaffen zu produzieren.-
Zu 3) der Einsatz von depleated uranium-Bomben hat überall, wo die Bomben tief in den Boden eindrangen, Wasserschichten vergiftet und bei der Bevölkerung Genschäden und Krebserkrankungen hervorgebracht (Siehe z.B. ehem. VR Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien)
Zu 4) Weltweit gibt es immer noch 15.000 Atomwaffen, obwohl die Explosion bereits einer einzigen Atombombe über einer Großstadt Millionen Menschen töten und im Umfeld verstrahlen kann. Der Einsatz von 100 Atomwaffen würde das globale Klima nachhaltig aus den Fugen bringen, wie das bereits mit den Atombombentests der Fall ist. Die Landwirtschaft würde zusammenbrechen, Milliarden Menschen müssten hungern, eine humanitäre Hilfe wäre unmöglich. Der Bau von Atombomben und Mini-Nukes und von kostspieligen Trägerwaffen macht deren Einsatz umso wahrscheinlicher, wie deren Verwendung automatisiert wird. Daher ist ein Verbot dieser Waffen angesagt. Sicherheit ist nicht durch mehr Waffen möglich, sondern durch grundlegende Abrüstung.
Zu 5) Deshalb fordern wir:
– eine Ächtung von Atombombentests unterirdisch und oberirdisch, die die Natur und das Klima verändern
– eine Abrüstung statt Aufrüstung
– statt 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben, fordern wir eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für soziale, medizinische und kulturelle Zwecke
– ein Einfrieren und Senken der Militärausgaben
– einen Verzicht auf die Anschaffung neuer Trägersysteme und Anwendung von Mini-Nukes,
– einen Verzicht auf atomwaffenfähige Drohnen
– eine Ächtung und ein Verbot von Depleated Uraniumbomben, welche die Gewässer, Land und Menschen auf Jahrtausende hin vergiften, zum Anstieg der Krebsrate und genetischen Schäden führen
– einen Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr
– einen Betritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen. 122 Staaten stimmten bei den Vereinten Nationen für das historische Abkommen, das neue völkerrechtliche Instrumente zu einer Welt bietet, die immer noch auf Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik setzt, die unseren Planeten wie nie zuvor bedroht, zumal sich der Krieg automatisiert und es gewollt oder ungewollt zu einer Katastrophe kommen kann.
– Eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands bedeutet den Entschluss,
1. US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, die US-Base in Ramstein, von der alle US-Kriege logistisch geführt wurden, aufzuheben,
2. Verhandlungen mit Belgien, Italien, Niederlande, Türkei zu führen, die US-Atomwaffen auf ihrem Boden nicht mehr zu dulden,
3. mit Staaten zu verhandeln, ihr eigenes Atomwaffenarsenal zu verschrotten. Zu Staaten mit nuklearen Allianzen zählen China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, USA,
4. Mit Staaten, wie Albanien, Australien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Island, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanen, Südkorea, Ungarn und Tschechien. Mit ihnen ist zu verhandeln, dass sie ihre nuklearen Allianzen in Abstimmung mit der Entsorgung des Atomwaffenarsenals aller Staaten aufgeben. Dadurch wäre eine unumkehrbare Abrüstung gegeben.
– Wir fordern eine Ächtung der Atomwaffen oder DU-Munition als völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen. Das Verbot von biologischen, chemischen Waffen 1972, 1993, von Landminen 1997, Streumunition 1008 und von Atomwaffen 2017 schließt die Lücke im Völkerrecht. Das neue Abkommen des Völkerrechts verbietet, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu transportieren, zu lagern, einzusetzen oder damit zu drohen, weiterzugeben, die Atompolitik zu unterstützen, zu ermutigen, zur Beteiligung zu veranlassen.
Tritt ein Atomwaffenstaat dem Vertrag bei, verpflichtet er sich, sein Arsenal nach einem rechtsverbindlichen, zeitgebundenen Plan unumkehrbar zu zerstören. Staaten, in denen Atomwaffen von verbündeten Atomwaffenstaaten stationiert sind, müssen diese innerhalb einer Frist abziehen. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 50 Staaten ihn ratifizieren.
– eine Verurteilung all jener Länder, die diese DU-Munition oder andere Atom-Waffen eingesetzt haben, als Kriegsverbrecher und zur Entschädigung aller Länder, in denen sie eingesetzt wurden
Sicherheit für alle Gattungen, die Erde, das Klima ist das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags. Drei Staatenkonferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen 2013 und 2014 lieferten alle Erkenntnisse über die Gefahren, die Atomwaffen mit sich bringen und machten die Notwendigkeit deutlich, sie völkerrechtlich zu ächten, weil Atomwaffen nicht sicher sind, egal, in wessen Händen sie sich befinden. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen wurde 2007 gegründet. ICAN-Aktivisten bauten eine globale Opposition gegen Atomwaffen auf und schlossen enge Partnerschaften mit gleichgesinnten Regierungen. 2010 schlossen sich die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung der nuklearen Abrüstung an. Seit 2012 schlossen sich der humanitären Initiative der Schweiz im Namen von 16 Nationen bis 2015 159 von 193 Staaten dem humanitären Aufruf zu den Folgen von Atomwaffen an. 2013 veranstaltete Norwegen die erste Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, auf deren wissenschaftlichen Grundlagen die Grundlage für ein Verbot von Atomwaffen zusammengetragen wurden. 128 Staaten, auch MinisterInnen, UN-Organisationen sowie von ICAN koordinierte zivilgesellschaftliche Vertreterinnen nahmen teil. Humanitäre Organisationen warnen, dass sie nach einem Atomwaffeneinsatz nicht in der Lage seien, angemessen zu reagieren. 2014 ist Mexiko Gastgeber der zweiten Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, zu der 146 Nationen kamen. In Wien kamen zum selben Ziel 158 Staatsdelegierte aus aller Welt zusammen. 2015 scheiterte die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag, aber die Staaten trafen sich in einer UN-Arbeitsgruppe in Genf, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu verwirklichen. 123 Staaten stimmten 2016 in der UN-Vollversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, aber Deutschland stimmte dagegen. Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Staaten für die Annahme eines rechtsverbindlichen Vertrags zum Verbot von Atomwaffen, der zur totalen Abschaffung führt. Deutschland und die 9 Atomwaffenstaaten boykottierten die Verhandlungen. 50 Staaten haben noch am selben Tag unterzeichnet. ICAN wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
– Wir fordern die Bundesregierung Deutschlands auf, einen Plan vorzulegen, wie sie eine Sicherheitspolitik jenseits der nuklearen Abschreckung betreiben will, ob sie die Vorschläge der Friedensinitiative der evangelischen Kirche Baden annehmen will, die eine internationale Zusammenarbeit, Kooperation, Diplomatie und Orientierung an UN-Menschenrechten realisierbar hält
– Wir fordern die Herstellung von atomwaffenfreien Zonen, von Mitteleuropa ausgehend über die ganze Welt und einen Umbau der NATO in eine, Frieden bewahrende Institution.
Sind Nato und der Verbotsvertrag inkompatibel?
ICAN meint: „Der Gründungsvertrag der NATO verliert kein Wort über Atomwaffen. Das Strategiekonzept, das die nukleare Abschreckung und Teilhabe festschreibt, ist ein politisches Dokument, das regelmäßig angepasst wird. Die NATO war stets eine flexible Organisation, die es etwa Norwegen und Spanien schon seit langem erlaubt, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu untersagen. Auch Frankreich nahm bis 2009 nicht an der nuklearen Komponente der NATO teil. Wenn Deutschland und gleichgesinnte Staaten nicht länger auf Massenvernichtungswaffen setzen wollen, können sie mit ihren Partnern ein `opt-out` verhandeln.“
– Eine Beseitigung der Bomben des 1. Und 2. Weltkriegs aus deutschem Boden und aller sonstigen Bomben international bedarf vieler Geldmittel, die bereit zu stellen, den Menschen Sicherheit gibt, dass Wasser und Land nicht vergiftet sind und Mensch und Tier schädigen.