Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ und die Marburger Gruppe der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) haben an Abgeordnete des Hessischen Landtags geschrieben, sich weiter für ein Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Angesprochen wurden die Mitglieder des Hessischen Landtages, die bereits eine von ICAN entwickelte Abgeordneten-Erklärung unterschrieben haben.

Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt, dass die Bedrohung durch einen Atomkrieg nach wie vor besteht. Jahrelang ungelöste Konflikte können in bewaffnete Eskalation und kriegerische Gewalt umschlagen.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist für viele Anlass und Vorwand, eine neue Welle der Aufrüstung einzuleiten oder zu rechtfertigen. Die Basis dafür ist das Bekenntnis zur «nuklearen Abschreckung». Das aber ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn Abschreckung ist nur dann wirksam, wenn sie glaubhaft ist. Mit anderen Worten: Eine Drohung bleibt eine leere Drohung, wenn dahinter nicht die Bereitschaft zum Einsatz der Atomwaffen steht. Es gibt nur eine Möglichkeit, in Zukunft zu vermeiden, dass mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird: die weltweite Abschaffung von Atomwaffen.

Weltweit existieren heute noch immer mehr als 13.000 atomare Sprengköpfe. Sie werden mit erheblichem Aufwand weiterentwickelt und für den Einsatz bereit gehalten. Ein Schwerpunkt der Entwicklung sind sogenannte Mini-Nukes, mit denen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabgesetzt wird. In Büchel bei Koblenz lagern immer noch US-Atomsprengköpfe, die für den Einsatz durch Soldat*innen der Bundeswehr im Rahmen der «nuklearen Teilhabe» der NATO vorgesehen sind.

Teil der atomaren Aufrüstungsspirale ist auch die jetzt verkündete Anschaffung von bis zu 35 F-35-Tarnkappenjets für die Bundeswehr, mit denen die US-Atomsprengköpfe im Kriegsfall ins Ziel geflogen werden sollen. Und im vergangenen Jahr ist das 1991 aufgelöste 56. Artilleriekommando der U. S. Army in Mainz-Kastel reaktiviert worden, das im Kalten Krieg mit Kernwaffen bestückte Pershing-Raketen führte. Die Bundesregierung steht auch den Plänen der USA positiv gegenüber, hochpräzise Hyperschallwaffen (Dark Eagle), die Moskau von Deutschland aus in zehn Minuten erreichen können, in Grafenwöhr zu stationieren und von Wiesbaden aus zu befehligen. Alles das zeigt, dass die Atomkriegsgefahr auch in Hessen aktuell ist und näher gekommen ist.

Konkret schlagen das Marburger Antikriegsbündnis und ICAN vor, dass der Hessische Landtag den Bundestag und die Bundesregierung veranlassen soll, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Der Landtag im Nachbarland Rheinland-Pfalz hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Außerdem wird angeregt, einen interfraktionellen Arbeitskreis zum Atomwaffenverbot zu bilden, um den Beschluss zum Atomwaffenverbotsvertrag vorzubereiten. Schließlich sollen Kontakte zu den Hessischen Mayors for Peace (Bürgermeister*innen für den Frieden) hergestellt werden, die sich schon lange klar zum Atomwaffenverbot bekannt haben. Allein in Hessen gibt es mehr als 40 Mayors for Peace, darunter der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden. Sie können im Landtag mit ihren Anliegen angehört werden und sie können sich mit den hessischen Landtagsabgeordneten gemeinsam für ein Atomwaffenverbot engagieren.

20.04.2021

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“

ICAN Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Marburg