PM Atomwaffenverbotsvertrag_Marburger Bündnis

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
Pressemitteilung – Atomwaffenverbotsvertrag ein Jahr in Kraft
Der Atomwaffenverbotsvertrag trat am 22.01.2021 in Kraft.
Die Bundesregierung hat jedoch nicht mitunterzeichnet!!!!.
Atomkriegsgefahr und Klimakrise bedrohen die
Menschheit
122 Nationen haben den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) am 07. Juli 2020 in
der UNO beschlossen. 86 Staaten haben ihn unterzeichnet. Darunter Österreich,
Staaten Afrikas, Nationen Lateinamerikas und Südostasiens, am 22. Januar
2021 ist der Vertrag in Kraft getreten. Deutschland hat den Vertrag nicht
mitunterzeichnet.
Vor wenigen Tagen haben sich die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China,
Frankreich und Großbritannien) in einer gemeinsamen Erklärung gegen die
weitere Verbreitung von Atomwaffen ausgesprochen. Ein Atomkrieg könne nie
gewonnen und dürfe nie geführt werden. Sie beziehen sich dabei auf den
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968, dem sog.
„Atomwaffensperrvertrag“, der in diesem Monat – wie alle fünf Jahre –
überprüft wird. Wirksame Schritte, für eine nukleare Abrüstung, über die nach
dem Vertrag verhandelt werden muss, wurden – wie auch in den vergangenen
Jahren – nicht unternommen. Die fünf Atommächte ignorieren auch, dass seit
einem Jahr der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft ist, der die Entwicklung,
Herstellung, Besitz und Lagerung sowie den Einsatz von Atomwaffen
völkerrechtlich verbindlich verbietet. Über 50 Staaten sind diesem Vertrag
inzwischen beigetreten.
Deutschland hat die Verhandlungen, ebenso wie die anderen Staaten der NATO,
boykottiert.
Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 06. und 09. August 1945 mit
mehr als 200.000 Toten und die zahlreichen Atomwaffentests haben zu einem
Massensterben und zu radioaktiven Verseuchungen geführt, dass die Folgen
noch heute andauern. Die nukleare Hochrüstung und die Abschreckungspolitik
sind – ebenso wie die Klimakatastrophe und die Biodiversitätskrise – eine
existenzielle Bedrohung für die Menschheit.
Deutschland hat den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet. Im
Gegenteil, auf dem Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr in Büchel bei Koblenz
lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO immer noch 20 US-
amerikanische Atomsprengköpfe. Jeder einzelne hat eine dreizehnfache
Sprengkraft der Hiroshima Bombe.
 
Die in Deutschland gelagerten Atomwaffen werden in absehbarer Zeit
modernisiert. Neue Kampfflugzeuge werden als Trägersysteme angeschafft. Die
Rüstungsausgaben sollen auf jährlich über 50 Milliarden Euro erhöht werden.
Die Ausgaben für Rüstung nehmen der Gesundheitsversorgung, der Bildung
und anderen sozialen Diensten Gelder weg. So wird das deutsch-französische-
spanische Luftwaffenprojekt (FCAS) bis 2050 mindestens 500 Milliarden Euro
kosten. Der Hunger in der Welt könnte bis 2030 mit 221 Milliarden Euro
jährlich beseitigt werden. Oder ein weiteres Beispiel: Ein Eurofighter
verbraucht ca.70-100 Liter Kerosin pro Minute. Allein auf der Air-Base
Ramstein werden jährlich 30.000 Starts und Landungen durchgeführt, dadurch
werden 1,35 Milliarden Kubikmeter klimaschädliche Abgase freigesetzt.
Das alles steht im Widerspruch zu den lokalen, überregionalen bundes- und
europaweiten Klimaaktionsplänen. Im Pariser Klimaabkommen und im
Klimabericht der Bundesregierung kommt die Zerstörung der Umwelt durch
das Militär nicht vor.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), ein
Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) ist die
wichtigste zivilgesellschaftliche Organisation, die für einen starken
Atomwaffenverbotsvertrag eintreten. Bereits im Februar 2019 hat sich die
Marburger Stadtverordnetenversammlung dem ICAN-Städteappell für eine
atomwaffenfreie Welt angeschlossen und den Beitritt Deutschlands zum
Atomwaffenverbotsvertrag gefordert.
Die Universitätsstadt Marburg ist Mitglied in dem weltweiten Städtenetzwerk
Mayors for Peace, das 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima
gegründet wurde. Die weltweite Organisation setzt sich für atomare Abrüstung
ein. Marburg beteiligt sich mit dem jährlichen Hissen der Flagge am 08. Juli,
um ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen zu setzen.
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ fordert die neue Bundesregierung
auf, jetzt die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags einzuleiten. Das
Militär muss als „Klimakiller“ deklariert werden. Hierfür ist die Unterstützung
durch Aktionen aus der Zivilgesellschaft unerlässlich. Auch der interfraktionelle
Parlamentskreis im Bundestag zum „Atomwaffenverbot“ unter Beteiligung der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken brauchen die Unterstützung der
Zivilgesellschaft.
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ klärt durch Vorträge, Mahnwachen
und Unterschriftenaktionen darüber auf, wie wichtig im Zusammenhang mit
Abrüstung eine diplomatische Friedenspolitik ist.
Kontakt: info@antikriegsbuendnismarburg.de
Weitere Aktionen sind geplant z.B. am Samstag, 12.02. 2022 zum
Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day).