Der Bundestag wird im November in 2. und 3. Lesung über den künftigen Militärhaushalt (gegenwärtig 38,5 Mrd. Euro) debattieren. Der Entwurf der Ministerin von der Leyen sieht eine Steigerung auf 42,9 Mrd. Euro für 2019 vor. Das ist erst der Einstieg in das von der Nato proklamierte Ziel, 2 % des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär zur Verfügung zu stellen. Die bis 2025 vorgesehenen Steigerungen summieren sich auf zusätzliche 91,01 Mrd. Euro!
Wozu die Aufrüstung? Von wem wird unser Land bedroht?
Wozu braucht die Bundeswehr ein „neues Fähigkeitsprofil“?
Haben Militäreinsätze die Welt sicherer gemacht?
Sind sie nicht eher Ursache von Elend, Hunger, Vertreibung und Flucht?
Wem nützt die Beteiligung an einem neuen Kalten Krieg?
Die Rüstungskonzerne reiben sich die Hände, Truppenausrüster und Waffenschmieden stehen in den Startlöchern. Soziale Aufgaben sind unterfinanziert. Einige wenige Beispiele:
Tausende marode Schulgebäude warten auf Sanierung, den Kommunen fehlt das Geld!
In den Bildungseinrichtungen, Kitas, Schulen, Unis fehlen hunderttausende Fachkräfte!
Personalmangel in Kliniken und der Altenpflege: Die Kolleg*innen arbeiten am Anschlag!
Mit der geplanten Ausweitung der Militärausgaben würde nicht nur enorm viel Geld verbrannt, das uns dringend fehlt. Die angekündigte Aufrüstung ist auch Teil einer verfehlten und gefährlichen Politik, die zur weiteren Destabilisierung in Europa und Konfrontation gegen Russland führen würde. Wir brauchen aber eine Politik, die faire Beziehungen, Entspannung und Friedenssicherung zum Ziel hat, nicht die Steigerung von Vernichtungspotential!
Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde!
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
Wirken Sie mit an einer Sicherheitspolitik der gegenseitigen Abrüstung!
Sorgen Sie dafür, dass nicht die Militärausgaben erhöht werden, sondern die Mittel für eine zukunftsfähige Infrastruktur,
insbesondere für Bildung, bezahlbares Wohnen, Pflege bedürftiger Menschen und für einen sozialverträglichen ökologischen Umbau unseres Landes!
Rüstungshaushalt bis 2025:
Quelle: Fähigkeitsprofil der Bundeswehr (nach Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.)
Seit Februar haben in Marburg uns fast 2.000 Menschen ihre Unterschriften gegeben für den Appell: Abrüsten statt Aufrüsten! Bitte unterstützen Sie diesen Appell!
Verantw.: Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Marburg-Biedenkopf / Bündnis Nein zum Krieg