Alle Hoffnung ruht auf den Friedensgesprächen (OP vom 02.Dez.2025).

Der von den USA und der Russischen Föderation ausgehandelte 28 Punkte Friedensplan wurde nach Gesprächen mit der Ukraine und der EU auf 19 Punkte reduziert. Der neue 19 Punkte Plan ist noch nicht veröffentlicht. Für die Friedensbewegung ist aus dem 28. Punkte Plan die Nr. 17 eine wichtiges Postulat, die „Verlängerung von Verträgen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und Rüstungskontrolle einschließlich des New Start Vertrags“ der im Februar 2026 endet. Wird dieser Vertrag nicht verlängert, gerät die Produktion und Stationierung weiterer Atomwaffen völlig außer Kontrolle.
In keinem des 28 Punkte Plans ist die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland verschriftlicht, dieses Thema steht auch in keinem Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ist schon lange geplant und wurde von den ehemaligen US-Präsidenten Biden und Bundeskanzler Scholz ohne parlamentarische und öffentliche Debatte vereinbart. Demnach befinden sich alle wichtigen Kommando- und Stationierungsorte der geplanten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, eine Lastenteilung im NATO-Bündnis ist nicht vorgesehen.
Im Herbst 2026 sollen z.B. in Grafenwöhr in einem der größten Militärstandorten Europas (232 km ²) die Waffen stationiert werden. Die US-Kommandozentrale, die diese Waffengattungen befehligen liegt in Wiesbaden.
Hierbei geht es um 3 US-Waffensysteme, mit einer Anzahl von geschätzten 250 Stück, deren Finanzierung von Deutschland übernommen wird.
Tomahawk mit einer Reichweite von 1.600+ km, die SM-6 1B, Reichweite von 1.600 km, Dark Eagle Reichweite von 2.775+ km (Stückpreis Dark Eagle 41 Mill. Dollar). Hierbei handelt es sich um Hyperschallwaffen, die mit einer 17 fachen Schallgeschwindigkeit (ca. 21.000 km /h) ihr Ziel erreichen, sie sind von Frühwarnsystemen kaum aufzuspüren. Die kurzen Vorwarnzeiten führen bei dieser Stationierung zu einem anhaltenden Alarmzustand in Russland und erhöhen zudem die Gefahr von Fehlalarmen. Deutschland könnte dadurch zu einem Hauptziel eines russischen Präventivschlags werden.
Vielleicht verstehen Sie, warum die Friedensbewegung darauf drängt, auf eine Stationierung der geplanten US Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verzichten. Dazu bietet der „Berliner Appell“ noch die Möglichkeit: „Gegen neue Mittelstreckenwaffen“ mit einer Unterschrift zu protestieren und damit die Notwendigkeit von Verhandlungen zu dokumentieren.

Christa Winter
Marburg