Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“
Erklärung zur Absage US-Mittelstreckenwaffen

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
Flyer
Es bleibt dabei:
Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!
Demo am 30.5.26, 12.30, Wiesbaden, Hauptbahnhof
Anfahrtmöglichkeit aus Marburg
Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen,
sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin
genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu
protestieren!
Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf
getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die
reflexartigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun
möglichst schnell in eigener Regie Mittelstreckenwaffen entwickeln und
aufstellen will.
Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die
Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das
gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere
Sicherheit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die
erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden.
Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine
zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der
USA für ihre Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir fordern die
Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu
beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu
untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen
aus Deutschland abgezogen werden.
Dass die USA jetzt vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland
stationieren, muss als Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen
Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am
30. Mai in Wiesbaden auf die Straße!
Wir sagen: „Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“
und bekräftigen unsere Forderungen:
•die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in
Deutschland dauerhaft zu unterbinden,
•das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen,
•das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen
(ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln,
•keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu
erwerben,
•Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales
Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019
Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen
Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen,
•die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des
Kriegsdienstzwangs zu stoppen,
•Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen,
•weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch
mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in
machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen
Wie ich mit dem Zug von Marburg zur Demo in Wiesbaden komme – und
zurück:
Hinfahrt: ab: 9.36 Uhr Marburg Hbf – an: 10:39 Uhr in Frankfurt Hbf – ab:10:53
Uhr Frankfurt Hbf (Gleis 21 Richtung Neuwied) – an: 11:28 Uhr Wiesbaden Hbf
oder: ab: 9:48 Uhr Marburg Hbf oder 9:52 Uhr Marburg Süd – an: 11:07
Frankfurt Hbf – ab: 11:23 Uhr Frankfurt Hbf (Gleis 24 Richtung Assmanns-
hausen) – an: 11:58 Wiesbaden Hbf.
Rückfahrt: ab 15:32 Uhr, 16:32 Uhr Wiesbaden Hbf Gl 7. Umstieg in Frankfurt
Kosten über Hessenticket (für Hin- und Rückfahrt)
Ein Hessenticket kann von 5 Personen genutzt werden und kostet 42,50 € –
pro Person 8,50 €; Treffpunkt: 09.15 Uhr vor Haupteingang Hauptbahnhof.

Bellizisten und Friedenstauben

Meinung zur Aufrüstung Deutschlands und die eventuellen Folgen:

Bellizisten verstehen so wenig von Politik, Diplomatie und menschlicher Psyche, dass sie Trumps Verbot der Lieferung von Mittelstreckenraketen nicht einmal als Möglichkeit zu Friedensverhandlungen in Betracht ziehen. Die Chance, als Staat souverän, das heißt von US-Basen unabhängig zu werden, wird nicht genutzt. Stattdessen will die Regierung die Kriegsmittel-produzierenden Firmen zu Schnelligkeit anheizen und dadurch die Bevölkerung zu weiteren Milliarden Euro Kosten für den Aufbau eigener Waffen und damit verbundenem, weiterem Sozial-, Bildungs- und Naturschutzabbau drängen.

Putin hat immer wieder betont, dass Deutschland oder die EU nicht von Russland angegriffen wird. Aber selbst, wenn manche Menschen dies nicht als Argument gelten lassen wollen, so sind die russischen Politiker nicht so dumm und suizidal, gegen die Übermacht der Nato-Staaten Waffen aus Kaliningrad einzusetzen.

Sehen wir aber, dass der US-Krieg gegen Iran von Ramstein aus logistisch unterstützt wird, dass Deutschland trotz Verbot des Grundgesetzes, Waffen an Krieg führende Staaten zu liefern, dieses erlaubt, und dass es kein Völkerrecht auf Krieg gibt, so ist doch die Frage erlaubt: Wie würde Deutschland an der Stelle Russlands auf einen sich hochrüstenden, deshalb immer autoritärer werdenden Staat wie Deutschland, reagieren, der alles macht, um zu eskalieren? Wie wäre es, wenn all diese kriegslüsternen Politiker und ihre Kinder als erste zur Front müssten, wenn sie und ihre Kinder und Kindeskinder all die von dieser Kriegspolitik verursachten Kosten selbst allein tragen müssten? Wie wäre es, wenn die Bevölkerung Steuern verweigern würde, welche für Krieg ausgegeben werden, oder einen Generalstreik gegen Kriegspolitik vornehmen würde? Wie wäre es, wenn allein die Zuwanderer streiken würden, die als Bauarbeiter Straßen reparieren, Häuser bauen, Leitungen und Fußböden legen, als Bäcker wirken, als Techniker, Ingenieure, als Mitarbeiter bei der Müllabfuhr, in Reinigungsfirmen, als Ärzte, Schwestern, Pfleger in Krankenhäusern, Seniorenresidenzen und Geschäften arbeiten? Dann würden die Politiker, die unbedingt alle Zuwanderer in ihre Herkunftsländer zurücksenden wollen, die Werte schaffende Arbeit dieser steuerzahlenden Menschen anerkennen müssen und keine ihrer bereits durch Arbeit integrierten Familien auseinanderreißen. Stattdessen könnten mehr Deutschkurse bei der Integration helfen.

Ilina Fach, Marburg

Rüstungswahnsinn bringt keinen Frieden

Reaktion auf den Artikel „Der Wal ist auf dem Weg in die Nordsee“ vom 30. April 2026:

Seit Wochen wird in den Medien über den Buckelwal berichtet, der mit einem Transportboot Richtung Nordsee gebracht wird, um ihn dort freizulassen.

Er hat zahlreiche Verletzungen vor allem durch Fischereinetze, die ihm um den Kopf- und Maulbereich entfernt wurden, Reste verblieben an seinem Körper. So erfreulich die Rettungsaktion für den Buckelwal ist, umso bedauerlicher ist der Umgang mit Meerestieren in den Weltmeeren. Es befinden sich schätzungsweise über 100 bis 150 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Weltmeeren und es werden täglich mehr. Und nicht nur die Meere werden immer mehr verschmutzt, sondern die ganze Erde.

Vor 40 Jahren war die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl und vor 15 Jahren die Nuklearkatastrophe in Fukushima. Japan begann 2023 mit der kontrollierten Einleitung von radioaktiv belastetem Kühlwasser aus dem Kernkraftwerk Fukushima in den Pazifik. 2023 hat sich Umweltministerin Lemke besorgt über diese geplante Einleitung ins Meer geäußert.

Die Folgen waren die Störung der Meeresökologie und radioaktiv verseuchte Fische.

Auch die zivile Nutzung der Kernenergie bringt durch Unfälle dauerhafte humanitäre und ökologische Schäden, die auch nach Jahrzehnten und zum Teil sogar bis zu Jahrhunderten nicht reparabel sind.

Und dann ist da ja auch noch der Atommüll! 15 EU-Staaten um Frankreich und Polen wollen trotzdem die auch unrentable Atomenergie wieder verstärkt einsetzen. Hinzu kommen die Militärausgaben, die 2025 weltweit bei 2,47 Billionen Euro liegen.

Waffen vernichten Menschen, Tiere, die Umwelt. Und im Falle eines Krieges sind Kernkraftwerke ein besonders hoher Risikofaktor.

Dem Buckelwal „Timmy“ wird viel Mitgefühl entgegengebracht. Auch ich freue mich über seine Rettung. Aber was ist mit den Kindern, die Hunger und Kriegen ausgesetzt sind? Gebührt ihnen nicht auch dieses Mitgefühl? Wie können wir präventiv Kriege und Umweltvernichtung verhindern? Wir waren schon mal viel näher an diesem Ziel.

2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis als Beitrag zur Förderung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa.

Den Menschen in der Friedensbewegung wird oft vorgeworfen, sie seien naiv, „mit Kerze und Olivenzweig in der Hand“, weil sie auf Friedensverhandlungen setzen. Aber wie naiv sind diejenigen, die glauben, dass dieser Rüstungswahnsinn Frieden bringt? Gut, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen, um gegen Kriege und Wehrpflicht, für Frieden und gegen die Klimakrise, für Klimaschutz und für die Erhaltung der Umwelt zu protestieren.

Christa Winter, Marburg

Aufatmen? Keineswegs

Zu den Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine:

Vor wenigen Tagen ließ US-Präsident Trump mitteilen, dass die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen abgesagt ist. Aufatmen? Keineswegs.

Die deutsche Regierung hat nicht lange gezögert, die Produktion eigener Mittelstreckenwaffen ins Spiel zu bringen. Oder diese sogar in den USA zu kaufen. Oder in Joint-Venture-Geschäften in Deutschland zu produzieren.

Können wir nur Krieg? Warum kann diese Situation nicht für eine Initiative zur Rüstungskontrolle genutzt werden? Warum kann man Russland nicht vorschlagen, über die in Kaliningrad stationierten Mittelstreckenwaffen zu verhandeln? Nun hat Putin angeregt, dass Ex-Kanzler Schröder als Vermittler in Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland fungieren könnte. Man höre sich die Reaktionen an.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat den Vorstoß Putins sofort mit der Begründung zurückgewiesen, dass Schröder dann auf zwei Seiten des Verhandlungstisches sitzen würde. Im Ernst? Was kann man sich bei Verhandlungen Besseres wünschen als Vermittler, die in der Lage sind, beide Seiten in ihren jeweiligen Interessenslagen zu sehen? Egon Bahr wird sich im Grab umdrehen, hatte er doch begriffen, dass nicht nur Perspektivwechsel, sondern auch die Einbeziehung der Interessen des Gegenübers nicht nur hilfreich, sondern unabdingbar sind.

Ist Christopher Clarks Buch „Die Schlafwandler“, eine Analyse der Zeit vor 1914, nicht auch Gegenwartsbeschreibung? In der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (OAZ) vom 9. Mai 2026 wird diese Frage nicht mehr gestellt, sondern konstatiert, dass wir aus zwei Weltkriegen tatsächlich nichts gelernt haben. Also alles wie gehabt oder noch viel schlimmer? Die OAZ führt unmissverständlich aus, dass jede Stunde Krieg, die ein deutscher Politiker durch Waffenlieferungen, Eskalationsrhetorik oder versäumte Verhandlungschancen verlängere, in unserer Stromrechnung stehe. In unserer Miete. In unseren Lebensmittelpreisen. In der Rente, die später nicht mehr reicht. In Sozialleistungen, die irgendwann gestrichen werden müssten, weil die Mittel anderswo verfeuert würden.

Aber Christopher Clark beschreibt nicht nur die Schlafwandler in den Hauptstädten, sondern auch die „Trägheit der Vielen“ und das „schweigende Mitlaufen der Bürger.“ Damit dies auch gut klappt, hat die Nato schon lange ihre „Cognitive Warfare“, also die kognitive Kriegsführung ersonnen. Ziel ist, das zu verändern, „was eine gegnerische Gemeinschaft denkt, liebt oder glaubt“. Damit sind wir gemeint.

Karin Schwalm, Marburg